Ausgabe September 2003

Der föderale Umbau des Wohlfahrtsstaates

Risiken und Chancen der Modernisierung bundesstaatlicher Ordnung

Von "Reformstau" kann keine Rede mehr sein. Seit Monaten geht es Schlag auf Schlag in der Gesundheitspolitik, der Sozialpolitik, beim Thema Arbeitslosigkeit und bei den Steuern. Kein Tag vergeht ohne einen weiteren Vorschlag zur Kostensenkung, mit dem die wirtschaftliche Entwicklung belebt werden soll. Kritische Stimmen, die auf das Zauberlehrlingsphänomen verweisen und Deflationsgefahren prognostizieren1, werden als "Blockierer", "Betonköpfe" und "Ideologen" abgetan.

Noch bevor die Gesetze zur Umsetzung der Agenda 2010 den Bundestag überhaupt passiert haben, wird die nächste Veränderung im deutschen Wohlfahrtsstaat bereits vorbereitet: In einem Brief an die anderen Fraktionschefs schlug Franz Müntefering (SPD) vor, noch in diesem Herbst eine durch Bundestag und Bundesrat paritätisch zusammengesetzte Verfassungskommission zur Föderalismusreform einzusetzen.2

Die Debatte über die Reform des bundesdeutschen Föderalismus ist gleichwohl keine Erfindung der vergangenen zwei Jahre, noch nicht einmal der 90er Jahre. Seit der Finanzverfassungsreform von 1969 wird zyklisch der Veränderungsbedarf im Föderalismus thematisiert. Grundlegende Änderungsvorschläge blieben in der Regel politisch wirkungslos und Veränderungen wurden nur in konsensual vereinbarten kleinen Schritten vorgenommen.

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