Ausgabe März 2010

Das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts über Hartz IV kam zur richtigen Zeit – mitten in einem erneut anschwellenden Bocksgesang über die angeblich zu hohen Hartz-IV-Leistungen.

Zu Beginn dieses Jahres verschlug es einem beinahe die Sprache darüber, mit welcher Selbstverständlichkeit ein Teil der politischen Klasse „Einflussspenden“ aus der Wirtschaft inzwischen nicht nur für legal, sondern auch für legitim hält.

Ist es legitim, Islamfeindlichkeit mit Antisemitismus zu vergleichen? Darüber ist eine heftige Debatte zwischen dem Publizisten Henryk M. Broder und dem Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung an der TU Berlin, Wolfgang Benz, entbrannt.

Krieg wird aus Krieg gezeugt, und Rache zieht Rache nach sich. Nun aber möge Wohlwollen Wohlwollen schaffen und Wohltat zu Wohltat ermuntern, und als der Königlichste gelte der, der am weitesten auf seinen Rechtsanspruch verzichtet hat,“ so plädierte Erasmus von Rotterdam 1517 in seiner „Klage des Friedens“. Vom späteren Kaiser Karl  V.

Der Afrika-Cup begann mit einer Katastrophe: Zwei Tage vor dem Fußballturnier wurde in der angolanischen Exklave Cabinda der Bus der togolesischen Fußballnationalmannschaft mit Maschinengewehren beschossen.

Der Sieger der Präsidentenwahl in der Ukraine 2010 heißt Viktor Janukowitsch. In der Stichwahl kommt der Kandidat der Partei der Regionen (PR) auf 49 Prozent, während seine Widersacherin Julia Timoschenko 45,5 Prozent der Stimmen erhielt. Der Abstand ist knapp, aber eindeutig.

Wie sehr man sich auch auf die schier unbegrenzt belastbare Gabe der Selbsttäuschung verlassen kann: Wenn man in der academia einen Artikel zum Geburtstag geschrieben bekommt, muss man unweigerlich einsehen, dass man kein junger Mann mehr ist.

In der Februar-Ausgabe der „Blätter“ charakterisierte Norman Birnbaum den US-Präsidenten Barack Obama als „Gefangenen im Weißen Haus“. Welchen Anteil an der mageren Bilanz des ersten Amtsjahres aber haben die Europäer und die Deutschen?

Mit der Schweizer Minarettentscheidung und dem versuchten Anschlag auf den dänischen Zeichner der Mohammed-Karikaturen erreichte die Integrationsdebatte zu Beginn dieses Jahres eine neue Schärfe.

Flüchtlingsbekämpfung“ wurde bekanntlich nicht zum Unwort des Jahres 2009 gewählt, gelangte aber zumindest auf den zweiten Platz der „sprachlichen Missgriffe“. Dabei war es niemand geringeres als Bundeskanzlerin Angela Merkel, die mit dieser Wortschöpfung zu Beginn des letzten Jahres den deutschen Beitrag an Europas Grenzen würdigte.

Die These, dass die US-Drogenpolitik in Lateinamerika gescheitert sei, gehört zu den Allgemeinplätzen kritischer Berichterstattung über die Region. Tatsächlich fallen die Berichte des United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC) ernüchternd aus.

Zum 70. Geburtstag von Rudi Dutschke (7. März 1940 – 24. Dezember 1979)

Politik sollte nicht auf eine Entscheidung über Details oder gar die Exekution eherner Sachzwänge reduziert werden. Das Lebenselement echter Politik ist es vielmehr, menschliches Zusammenleben tatsächlich zu gestalten. Ohne Kühnheit im Denken geht das nicht.