Ausgabe März 2010

Chronik des Monats Januar 2010

1.1. – EU.  Nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages übernimmt Spanien von Schweden den Vorsitz in den Gremien der Europäischen Union. Ständiger Ratspräsident ist künftig der bisherige belgische Regierungschef Herman Van Rompuy (vgl. „Blätter“, 1/2010, S. 126 f.). Die nominierten 26 Kommissare, darunter für Deutschland der baden-württembergische Ministerpräsident Günter Oettinger (CDU), müssen vor ihrer Ernennung vom Europäischen Parlament bestätigt werden.

4.1. – Naher Osten.  Die israelische Zeitung „Ma‘ariv“ berichtet über neue Vorschläge der USA zur Beilegung des Nahost-Konflikts innerhalb von zwei Jahren. Erstes Verhandlungsthema solle der Grenzverlauf zwischen Israel und dem künftigen Palästinenserstaat sein. US-Außenministerin Clinton dränge beide Seiten zur Wiederaufnahme der Friedensgespräche. Neben der Grenzfrage gehe es um den Status von Jerusalem. – Am 24.1. verteidigt Präsident Mubarak die im Bau befindliche Sperranlage zwischen Ägypten und dem Gazastreifen: „Die Befestigungen entlang unserer östlichen Grenze sind eine souveräne ägyptische Angelegenheit. Wir sind nicht bereit, mit irgendjemandem auch nur darüber zu diskutieren.“ – Am 26.1. bekräftigt Regierungschef Netanjahu die Absicht Israels, nach einem etwaigen Friedensabkommen mit den Palästinensern Teile der besetzten Gebiete unter eigener Herrschaft zu behalten. Israel werde die Städte Ariel und Maale Adumim, die großen Niederlassungen in Cisjordanien, sowie das Gebiet von Gush Etzion nie verlassen. Netanjahu äußert sich, während der amerikanische Nahost-Gesandte Mitchell seine Vermittlungsbemühungen in der Region fortsetzt.

– Korea.  Südkoreas Präsident Lee Myung Bak kündigt in Seoul an, er strebe im neuen Jahr einen Durchbruch in den angespannten Beziehungen zu Nordkorea an. Er wünsche sich ständige Vertretungen in den jeweiligen Hauptstädten. Das nordkoreanische Außenministerium nennt am 11.1. Bedingungen für die Rückkehr an den Verhandlungstisch, darunter die Aufhebung der Sanktionen. Ein Friedensvertrag könne helfen, die feindseligen Beziehungen zu den USA zu beenden und die Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel zu fördern. Beob-achter sehen in der Erklärung eine Reaktion auf den Besuch des amerikanischen Sonderbotschafters Bosworth in Pjöngjang (vgl. „Blätter“ 2/2010, S. 126).

– Zypern.  In Nikosia (Lefkosia) verhandeln die Führer der griechischen und türkischen Volksgruppe, Demetris Christofias und Mehmet Ali Tabat, erneut über die Wiedervereinigung der geteilten Insel. Beide hatten Ende des vergangenen Jahres gemeinsam „ihre große Hoffnung“ ausgedrückt, dass 2010 „eine Lösung für das Zypernproblem gefunden wird“. UN-Generalsekretär Ban informiert sich am 31.1. auf Zypern über Stand und Aussichten der unter Vermittlung der Vereinten Nationen seit September 2008 geführten Verhandlungen (vgl. „Blätter“, 9/2008, S. 127).

5.1. – Island.  Präsident Olafur Grimsson verweigert nach Protesten in der Öffentlichkeit die Unterschrift unter ein vom Parlament mit knapper Mehrheit beschlossenes Gesetz über die Entschädigung einer großen Zahl britischer und niederländischer Kunden der in Konkurs geratenen Icesafe-Bank. Vorgesehen war die Erstattung von 3,8 Mrd. Euro.

6.1. – Jemen.  Außenminister Abu Bakr al-Kirbi wendet sich gegen den Einsatz ausländischer Soldaten, um mutmaßliche Al-Qaida-Stellungen auf jemenitischem Territorium anzugreifen. Zwar begrüße die Regierung die Entsendung weiterer US-Militärausbilder, „eine direkte Intervention mache die Dinge nur komplizierter“.

7.1. – UNO.  Die „Neue Zürcher Zeitung“ zitiert aus einem aktuellen Bericht von Generalsekretär Ban an den Sicherheitsrat: „In Afghanistan kann es nicht mehr so weitergehen wie bisher, als ob wir auf dem Weg zum Erfolg wären. Die internationale Gemeinschaft und auch die afghanische Regierung müssen radikal umdenken, sonst wird das Ganze nur noch aussichtsloser.“ Die Sicherheitslage habe sich drastisch verschlechtert, es fehle an einer gemeinsamen und koordinierten Strategie für den Aufbau des Landes. – Am 19.1. beschließt der Sicherheitsrat auf Empfehlung von Ban mit Resolution 1908 (2010), das Personal der UN-Mission in Haiti (MINUSTAH) aufzustocken, um „die Sofortmaßnahmen zur Wiederherstellung, zum Wiederaufbau und zur Stabilisierung zu unterstützen“. Die Mission hat durch das Erdbeben vom 12.1. viele militärische und zivile Opfer zu beklagen. – Am 25.1. fordert das Flüchtlingshilfswerk für Palästina (UNWRA) ein Ende der israelischen Blockade des Gazastreifens. Die Maßnahme sei eine illegale Kollektivstrafe gegen eine Bevölkerung, die einem Konflikt zum Opfer falle. Wenn der jüdische Staat „den ganzen Gazastreifen als terroristisches Gemeinwesen“ einstufe, so Direktor Ging, schaffe er „genau die Bedrohung, vor der er sich schützen wolle“.

12.1. – Haiti.  Ein Erdbeben von katastrophalem Ausmaß zerstört weite Teile des Inselstaates einschließlich der Hauptstadt Port-au-Prince. Die Infrastruktur bricht weitgehend zusammen, die Zahl der Toten und Verletzten geht nach Schätzungen in die Hunderttausende, die Zahl der Obdachlosen in die Millionen. Der Wiederaufbau werde Jahre dauern. Weltweit laufen Hilfsaktionen an. Die USA setzen sich mit einem massiven Militäraufgebot an die Spitze, entsenden Schiffe, Fluggerät sowie zunächst 2000 Marineinfanteristen, besetzen strategische Punkte  und übernehmen das Kommando über den Flughafen der Hauptstadt. Vor der Küste ankert der Flugzeugträger „Carl Vinson“. An Rettungsaktionen beteiligen sich „Blauhelme“ der Vereinten Nationen. Die EU-Staaten beraten am 18.1. auf einem Sondertreffen in Brüssel über die Koordinierung ihrer Hilfe für Haiti.

– Iran.  Der Atomwissenschaftler Massud Mohammadi fällt in Teheran einem gezielten Attentat zum Opfer. Während die staatlich kontrollierten Medien behaupten, die Spur des Verbrechens führe zu den Geheimdiensten der USA und Israels, heißt es aus anderen Quellen, Mohammadi sei Unterzeichner eines Aufrufes der Opposition gewesen. Bei der Beisetzung am 14.1. kommt es zu regierungsfeindlichen Kundgebungen und zu einem Handgemenge mit den Sicherheitskräften. – Am 28.1. lässt das Regime zwei Männer durch den Strang hinrichten. Beide werden beschuldigt, einen Umsturz der Regierung geplant zu haben und „Feinde Gottes“ zu sein (vgl. „Blätter“, 2/2010, S. 126 f.).

13.1. – Afghanistan.  Die UN-Mission in Ka-bul bezeichnet das Jahr 2009 als „das schlimmste für die Zivilisten“. Bei Kämpfen und Anschlägen seien 2412 Zivilpersonen getötet worden, 14 Prozent mehr als im Vorjahr, die höchste Zahl seit 2001, dem Sturz der Taliban. – Am 18.1. greifen Taliban Regierungsgebäude in der Hochsicherheitszone von Kabul an, zünden Bomben und liefern sich stundenlange Gefechte mit den Sicherheitskräften, während im Präsidentenpalast die ersten Mitglieder des neuen Kabinetts von Präsident Karzai den Eid ablegen.

14.1. – OSZE.  Mit Kasachstan übernimmt am Sitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Wien erstmals ein zentralasiatisches Land und eine frühere Sowjetrepublik den Vorsitz (vgl. „Blätter“, 2/2010, S. 123). Der OSZE gehören 56 Staaten aus drei Kontinenten an.

– Japan/BRD.  Bei seinem Antrittsbesuch in Tokio vereinbart Bundesaußenminister Westerwelle mit Ministerpräsident Hatoyama gemeinsame Bemühungen um die weltweite Abrüstung; Hatoyama bezeichnet das Jahr 2010 als entscheidend.17.1. – Chile.  Der Kandidat der „Nationalen Erneuerung“ (Renovacion Nacional/RN) Sebastian Pinera kann die Präsidentenwahl mit 51,6 Prozent der Stimmen für sich entscheiden und damit das seit dem Ende der Pinochet-Diktatur im Jahre 1990 regierende Mitte-Links-Bündnis ablösen, dessen Kandidat Eduardo Frei 48,4 Prozent erhält. Die bisherige Präsidentin Michelle Bachelet konnte entsprechend der Verfassung nicht mehr antreten.

18.1. – BRD/Israel.  In Berlin findet eine deutsch-israelische Kabinettsitzung statt. Bundeskanzlerin Merkel und Regierungschef Netanjahu besuchen gemeinsam die Holocaust-Gedenkstätte. Merkel fordert von Israel, auf ein Ende des Siedlungsbaus in den besetzten Gebieten hinzuwirken. – Am 27.1. hält der israelische Präsident Peres bei einer Gedenkstunde zur Erinnerung an die Befreiung des nationalsozialistischen Konzentrationslagers Auschwitz durch die Sowjetarmee am 27. Januar 1945 eine Rede im Deutschen Bundestag. Der Holocaust, die Shoah, müsse dem Gewissen stets ein ewiges Warnzeichen sein. Peres verweist auf die vom Iran ausgehenden Gefahren für die ganze Welt. Teheran drohe mit Zerstörung und besitze Nuklearraketen, mit denen es andere Länder terrorisiere. Bundestagspräsident Lammert betont, manches sei verhandelbar, nicht aber das Existenzrecht Israels.

19.1. – USA.  Der Republikaner Scott Brown erobert bei Nachwahlen im Bundesstaat Mas-sachusetts den Sitz des verstorbenen demokratischen Senators Edward Kennedy. Die Republikaner verfügen damit über eine Sperrminorität von 41 der 100 Stimmen im Senat, die Demokraten von Präsident Obama können eigene Vorlagen nicht mehr mit der vorgeschriebenen Drei-Fünftel-Mehrheit durchbringen. – Am 27.1. räumt Obama vor dem Kongress in Washington in seiner ersten „Botschaft zur Lage der Nation“ der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit höchste Priorität ein; die Quote liegt derzeit bei 10 Prozent.

20.1. – Honduras.  Der im November v.J. unter Aufsicht des Militärs gewählte Präsident Porfirio Lobo (vgl. „Blätter“, 1/2010, S. 127) unterzeichnet in der Dominikanischen Republik gemeinsam mit Präsident Leonel Fernandez Reyna ein „Abkommen für den nationalen Wiederaufbau und die Stärkung der Demokratie in Honduras“, das seinem gestürzten Vorgänger Manuel Zelaya, der sich weiterhin in der Botschaft Brasiliens in Tegucigalpa aufhält, freies Geleit zusichert. An der Amtseinführung von Lobo am 27.1. nimmt auch Fernandez teil, in dessen Begleitung Zelaya anschließend aus Honduras ausreist. Zelaya hatte Lobos Entscheidung als „noble Geste“ bezeichnet und in einem Radio-Interview erklärt, er verlasse sein Heimatland „als normaler Bürger“. Eine Rückkehr komme erst nach einer nationalen Aussöhnung in Frage.

22.1. – Schleswig-Holstein.  Eine Neuauszählung der Stimmen im Wahlkreis Husum ergibt einen zusätzlichen Sitz für die Linkspartei im Landtag zu Lasten der Freien Demokraten. Damit verfügt die Koalition von CDU und FDP nur noch über 48 der 95 Sitze gegenüber 47 Sitzen der Opposition (zur Landtagswahl vom 27. September 2009 vgl. „Blätter“ 11/2009, S. 127).

23.1. – Die Linke.  Der Parteivorsitzende Oskar Lafontaine teilt in Berlin mit, er werde aus Gesundheitsgründen auf dem Parteitag in Rostock im Mai d.J. nicht erneut für die Doppelspitze kandidieren und sein Bundestagsmandat niederlegen. Den Fraktionsvorsitz der Linkspartei im saarländischen Landtag wolle er jedoch behalten. Die Führungsgremien einigen sich auf einen umfangreichen Personalvorschlag, der zusammen mit entsprechenden Satzungsänderungen auf dem Parteitag verabschiedet werden soll.

25.1. – Irak.  Bei einer weiteren Anschlagserie (vgl. „Blätter“, 2/2010, S. 126) kommen im Hotelviertel von Bagdad nach Angaben der Polizei 36 Personen ums Leben, 80 Personen werden verletzt. Den Attentätern gelingt es, alle Sicherheitskontrollen zu überwinden.

26.1. – Bundesregierung.  Zwei Tage vor einer Afghanistan-Konferenz in London kündigt Bundesaußenminister Westerwelle eine neue Strategie an: „Wir wollen in den nächsten vier Jahren die Voraussetzungen dafür schaffen, dass unsere militärische Präsenz schrittweise zurückgeführt werden kann.“ Die schnelle Eingreiftruppe der Bundeswehr in Afghanistan werde zugunsten einer verstärkten Ausbildung der afghanischen Truppen aufgelöst. Nach den Worten von Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg sieht das strategische Konzept „mehr Schutz und Ausbildung statt offensiv operierender Kampftruppen“ vor. Bundeskanzlerin Merkel erklärt am 27.1. bei einem Besuch von Präsident Karzai in Berlin, der Westen fühle sich für Afghanistan auch dann noch verantwortlich, wenn „unsere Sicherheitskräfte“ abgezogen sind. Frau Merkel nennt kein genaues Datum für den Abzug der Bundeswehr.

28.1. – Afghanistan-Konferenz.  Die Teilnehmer einer internationalen Konferenz in London beraten in Anwesenheit von Präsident Karzai über konkrete Schritte zum Ausbau von Sicherheit, Rechtsstaat und wirtschaftlicher Entwicklung in Afghanistan, mit dem Ziel, noch im laufenden Jahr mit der Übertragung von Verantwortung an die Provinzbehörden zu beginnen. Die Regierung in Kabul solle innerhalb von fünf Jahren die Kontrolle über das ganze Land übernehmen und zu diesem Zweck den Aufbau eigener Truppen und Polizeieinheiten beschleunigen. Karzai begründet seine Initiative zur nationalen Versöhnung, die von der Staatengemeinschaft unterstützt werden müsse.

Aktuelle Ausgabe August 2020

In der Augustausgabe beleuchtet Masha Gessen die clanartigen Strukturen von Trumps Mafia-Staat. Michael Tomasky sieht den designierten Präsidentschaftskandidaten Joe Biden auf dem Weg nach links – und erkennt bei dem US-Demokraten gar rooseveltsche Ambitionen. Wieslaw Jurczenko analysiert die Ursachen des Wirecard-Desasters und damit das Totalversagen der deutschen Finanzaufsicht. Raul Zelik fordert, die Eigentumsverhältnisse wieder in den Blick zu nehmen, um so den Sozialismusbegriff wiederzubeleben. Und Klaus Vieweg befreit Hegel, der vor knapp 250 Jahren geboren wurde, vom Totalitarismusverdacht.

Zur Ausgabe Probeabo