Ausgabe März 2010

Mehr Sicherheit um jeden Preis

Das Stockholmer Programm der Europäischen Union

Flüchtlingsbekämpfung“ wurde bekanntlich nicht zum Unwort des Jahres 2009 gewählt, gelangte aber zumindest auf den zweiten Platz der „sprachlichen Missgriffe“. Dabei war es niemand geringeres als Bundeskanzlerin Angela Merkel, die mit dieser Wortschöpfung zu Beginn des letzten Jahres den deutschen Beitrag an Europas Grenzen würdigte.

Im ersten Moment mag die menschenfeindliche Vokabel wie ein Lapsus wirken; immerhin könnte sie dem Jargon der extremen Rechten entstammen. Tatsächlich aber steht sie für die programmatischen Zukunftsstrategien der europäischen Migrations-, Justiz- und Innenpolitik und für die zunehmend härtere Gangart der EU-Staaten bei ihrer Abschottung nach außen und der Überwachung nach innen.

Mit dem im vergangenen Dezember auf der Stockholmer Sicherheitskonferenz beschlossenen Maßnahmenkatalog strebt die EU die Einrichtung einer einheitlichen europäischen Sicherheitsarchitektur und einen „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger“ an. Diese „Sicherheits- und Rechts-Agenda“ für die Jahre 2010 bis 2014 ist zwar bislang lediglich eine Absichtserklärung, die in Richtlinien oder Gesetze umgesetzt werden muss, um rechtswirksam zu werden, hat aber in der gegenwärtigen politischen Großwetterlage gute Chancen, implementiert zu werden.

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