Klinikreform: Die Kranken zahlen die Zeche

Der Ruf wird immer dringlicher und lauter. Beim bundesweiten Protesttag Ende September forderten Beschäftigte in Kliniken und Pflegeeinrichtungen sowie Vertreter:innen von Gewerkschaften und die Deutsche Krankenhausgesellschaft Finanzmittel vom Bund, um das absehbare „kalte Kliniksterben“ zu verhindern. „Kalt“, weil aufgrund von explodierenden Kosten immer mehr Kliniken, insbesondere in öffentlicher und gemeinnütziger Trägerschaft, in Schieflage geraten und insolvenzbedroht sind. Hohe Energiekosten, nicht refinanzierte Personalaufwendungen und die Nachwirkungen von Corona zwingen viele Einrichtungen in die Knie. Das ohnehin bedrohliche Szenario, nach dem 18 Prozent der Kliniken 2023 in den roten Bereich rutschen, könnte sich noch einmal verdüstern. Seit 2022 haben 26 Träger mit insgesamt 34 Häusern Insolvenz angemeldet, weitere könnten folgen.[1] Das jedoch wäre fatal, so in seltener Einmütigkeit Verbände, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, weil die Krankenhäuser dann gar keine Gelegenheit mehr hätten, die Krankenhausreform umzusetzen.

Diese Reform, die Gesundheitsminister Karl Lauterbach im Dezember 2022 so vollmundig als „Revolution“ ausgerufen hatte, ist in den vergangenen Monaten irgendwie auf ein totes Gleis geraten.