Ausgabe Oktober 2019

Kommentare

Jenseits der schwarzen Null: Die Schuldenbremse, die wir brauchen

Die Klimakrise schafft politische Gemeinsamkeiten. Wöchentliche „Fridays-for-Future“-Demos und das Umfragehoch der Grünen haben mittlerweile fast alle Parteien davon überzeugt, dass eine dramatische Politikwende notwendig ist, um die Klimakatastrophe abzuwenden.

Italien: Salvini am Ende?

Einen verrückteren politischen Sommer haben die Italiener selten erlebt. Erst verkündete der Innenminister und Chef der rechtsnationalen Lega, Matteo Salvini, zur allgemeinen Überraschung am 8. August das Ende der Regierungskoalition mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und forderte sofortige Neuwahlen.

Debatte

Zieht doch nach Duisburg!

Mit einem Mietendeckel will der rot-rot-grüne Berliner Senat die Hauptstädter entlasten: So sollen Vermieter nicht mehr als 30 Prozent des Haushaltseinkommens verlangen dürfen. Das aber geht am Problem vorbei, argumentiert die Journalistin Utta Seidenspinner. Wer Mieter schützen will, muss grundsätzlichere Lösungen finden.

Kolumne

Aufgespießt

Kurzgefasst

Kurzgefasst

Offensiv und höchst instrumentell übernimmt die AfD in Ostdeutschland die zentrale Parole der friedlichen Revolution von 1989: „Wir sind das Volk“. Damit aber homogenisiert sie die DDR-Bevölkerung, die tatsächlich vielfach gespalten war, so die Psychologin Annette Simon. Demgegenüber gilt es viel stärker – auch mit Blick auf westdeutsche Zuschreibungen – die Widersprüche in der ostdeutschen Identität in den Blick zu nehmen.

Analysen und Alternativen

Wut schlägt Scham

Es ist eine erstaunliche Koinzidenz: Während die AfD mit „Vollende die Wende“ nicht „nur“ die friedliche Revolution für sich reklamiert, sondern mit der Revolutionsparole „Wir sind das Volk“ zugleich behauptet, für die gesamte DDR-Bevölkerung zu sprechen, versucht – stellvertretend für viele ähnlich agierende Medien –

Die Einflüsterer des Präsidenten: Fox News und Donald Trump

Erstaunliche Meldungen waren das, in der Tat: US-Präsident Donald Trump möchte Grönland kaufen, befiehlt amerikanischen Unternehmen, China zu verlassen, erklärt den Chef der amerikanischen Zentralbank zum Feind – und beschwert sich über seinen Lieblingssender, „Fox News“, weil dort nicht nur schlechte Umfragewerte über ihn zu hören waren, son

Buch des Monats

Die unheimliche Macht der Exekutive

Passend zu den Jubiläumsfeiern des Grundgesetzes ist soeben ein höchst aufklärerisches Buch des jungen Zeithistorikers Martin Diebel erschienen – mit der besorgniserregenden Erkenntnis, dass Gefahren in der Demokratie gerade dort schlummern, wo sie keiner vermutet, im Zentrum der Macht.

Chronik des Zeitgeschehens

Chronik des Monats August 2019

1.8. – USA. Die Regierung setzt den iranischen Außenminister Javad Zarif auf die Sanktionsliste. Zur Begründung dieser ungewöhnlichen Maßnahme heißt es, Irans Chefdiplomat setze die „rücksichtslose Agenda“ von Revolutionsführer Ayatollah Khamenei um.