Ausgabe Oktober 2019

Der Brexit und die Krise des britischen Parlamentarismus

Bild: imago images / ZUMA Press

Die deutsche Öffentlichkeit stellt sich den britischen Kampf um den EU-Austritt auch im dritten Jahr noch immer als einen Aufstand der Unvernunft vor; und durch die Vorgänge um Boris Johnsons Prorogation, seine Ausbootung des Parlaments, sieht sie sich darin bestätigt. Längst vergessen ist dagegen, dass der Austritt eine im Vertrag von Lissabon vorgesehene und damals auch in der deutschen Öffentlichkeit aus legitimationspolitischen Gründen gutgeheißene Option war – und dass die demagogische Leave-Kampagne nur einen Teil der Verantwortung für den Ausgang des Referendums trägt, den anderen aber die saturierte Schlaffheit der Remainer. Vergessen auch, dass die Tories 2017 noch einmal eine wenn auch nur relative Mehrheit mit dem Versprechen errangen: no deal is better than a bad deal, und dass es erst Johnson war, der sich zumindest öffentlich auf den Standpunkt dieses Wahlversprechens stellte. Die auf dem Kontinent schweren Herzens verabschiedete Theresa May hingegen – mit der, wie die Bundeskanzlerin ihr zum Abschied nachrief, man immer sehr „kameradschaftlich“ zusammengearbeitet habe – hatte ihren Bruch mit Partei und Fraktion selbst vorangetrieben, als sie diese Option nach der Wahl de facto vom Tisch nahm.

Kurzum: Es herrscht allgemeines Unverständnis, warum sich keine überparteiliche Koalition der Besonnenen bildet.

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