Ausgabe Oktober 2019

Mehr Westen oder mehr Osten wagen?

Europas Wahl zwischen Wertebindung und Geopolitik

Bild: imago images / AAP

Wenn gegenwärtig im außenpolitischen Kontext über die Trump-Regierung gesprochen wird, geht dies in aller Regel mit einer Warnung vor Parallelen zur isolationistischen US-Politik nach 1919 einher. Tatsächlich gehört zu den zentralen Merkposten einer jeden historischen Darstellung des 20. Jahrhunderts die Feststellung, die USA hätten sich nach dem Ende des Ersten Weltkriegs aus der sicherheitspolitischen Verantwortung für Europa zurückgezogen, während sie nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs diese Verantwortung annahmen und mit einer starken militärischen Komponente in Europa präsent blieben. Dabei wird der Rückzug der USA aus Europa nach 1919 – konkret: die Weigerung des Kongresses, die Pariser Friedensverträge zu ratifizieren und dem Völkerbund beizutreten – als Ursache für die politischen Turbulenzen in Europa angesehen, namentlich für den Aufstieg Hitlers und den Erfolg seiner gegen die Versailler Ordnung gerichteten Revisionspolitik. Im Unterschied dazu wird die politische und militärische Präsenz der USA in Europa nach Ende des Zweiten Weltkriegs, vor allem ihre Präsenz in West-Deutschland, als Grundlage für die politische Stabilität der europäischen Verhältnisse nach 1945 – und in gewisser Hinsicht bis heute – begriffen. Diese auf die Differenz der US-amerikanischen Politik abhebende Sicht der europäischen Geschichte des 20. Jahrhunderts ist längst zu einer orientierenden Leiterzählung geworden. Bei genauerer Betrachtung der europäischen wie der amerikanischen Geschichte stellt sich die Sache jedoch als sehr viel komplizierter und widersprüchlicher dar. Zudem tut sich ein neuer Konflikt auf, der aus dem spannungsgeladenen Verhältnis zwischen dieser vergangenheitsorientierten Meistererzählung und einem möglichen geopolitischen Imperativ der Gegenwart resultiert. Zugespitzt formuliert lautet die zentrale Frage der EU: Mehr Westen oder mehr Osten wagen?

Sinnstiftende Erzählungen und imperativische Raumbilder

Das Narrativ der Westorientierung Europas ist, historisch wie geopolitisch betrachtet, ausgesprochen jungen Datums. Erst die sinnstiftende Erzählung der letzten siebzig Jahre stellte auf die Gemeinsamkeit der „atlantischen Revolutionen“ ab, also auf die Abfolge der beiden englischen Revolutionen, der amerikanischen Revolution und der Französischen Revolution, bei vorsichtigem Einbezug der Revolution von 1848 in Deutschland. Dass auf diese Weise die Verwandlung des Nordatlantiks – aus einem trennenden in einen verbindenden Raum –„herbeierzählt“ werden würde, stand jedoch keineswegs von Anfang an fest.

Im Gegenteil: George Washington hatte in seinem politischen Vermächtnis die USA eindringlich aufgefordert, sich nicht in die politischen Ränkespiele der Europäer verwickeln zu lassen, und einer seiner Nachfolger, James Monroe, hatte eine weltpolitische Ordnung entworfen, in der die beiden Amerikas als ein von Europa aparter Raum angesehen werden sollten. Es war – auch – eine Rückerinnerung an dieses US-amerikanische Selbstverständnis einer von Europa eigenständigen Politiksphäre, die 1919 bei der Weigerung des US-Kongresses eine Rolle spielte, dem von Woodrow Wilson eingeschlagenen Weg zu einer globalen Verantwortung und eines damit verbundenen politischen Engagements in Europa zu folgen.

Die Europäer wiederum hatten in der Vergangenheit einen sehr unterschiedlichen Blick auf die USA: Während Briten und Franzosen dem amerikanischen Raum durch ihre ehemaligen Kolonien und die aus dieser Zeit fortbestehenden politischen wie kulturellen Verbindungen nahestanden, war dies in Mittel- und Mittelosteuropa völlig anders. Zwar fanden von hier – Deutschland eingeschlossen – große Migrationsbewegungen in die USA statt, bis ins 20. Jahrhundert hinein gab es jedoch keine oder nur marginale politische Verbindungen zu den USA. Die vorherrschende politische Vorstellung war vielmehr die eines genuin europäischen und nicht die eines atlantischen Raumes. Die geopolitische Vorstellungswelt Mittel- und Mittelosteuropas war somit jahrhundertelang wesentlich kontinental geprägt, da in den dortigen machtpolitischen Erfahrungen die USA schlicht keine Rolle spielten.

Man kann letztlich sagen, dass die innereuropäische Trennlinie der politisch-kulturellen Raumvorstellungen mitten durch Deutschland hindurch verlief: Während im Westen die USA seit dem 19. Jahrhundert ökonomisch an Relevanz gewannen – und sich politisch damit die Ideen von Freiheit und Partizipation verbanden –, hatte beides im Nordosten Deutschlands eine sehr viel geringere Bedeutung.

Die Komplexität des Westens

Das wiederum heißt keineswegs, dass die Erzählung im Westen Europas nach 1945 eine europäisch einheitliche gewesen wäre, im Gegenteil: Bis heute ist die Wahrnehmung der sicherheitspolitischen Herausforderungen in den einzelnen europäischen Ländern hoch verschieden und sie enthält unterschiedliche Akzentsetzungen. Während die westdeutsche Meistererzählung – zumindest bis 1968 und der damals einsetzenden Auseinandersetzung mit der Rolle der USA bei der Eskalation des Vietnamkrieges – eine der durch die Vereinigten Staaten garantierten Friedenssicherung und der Wohlstandsgarantie war, sah man im gaullistischen Frankreich in der amerikanischen Militärpräsenz in Europa eher eine Einschränkung der eigenen Politik und eine Begrenzung ihrer außen- und sicherheitspolitischen Optionen.

Bei dieser unterschiedlichen Wahrnehmung und Beschreibung der US-Präsenz in Europa spielte auch eine Rolle, ob man sich auf den Schutz des amerikanischen Nuklearschirms angewiesen glaubte, wie das in Westdeutschland, jedenfalls bis zur Nato-Nachrüstungsdebatte, ganz allgemein der Fall war, oder ob man darauf vertraute, selbst über eine hinreichende militärische Abschreckungsfähigkeit zu verfügen, um gegen politische Erpressungen durch Moskau immun zu sein, wie sich das im Falle Frankreichs seit Aufbau der force de frappe beobachten lässt.

Man könnte annehmen, dass diese beiden Narrative bzw. politischen Mythen[1] mit dem Fall der Berliner Mauer, dem Zerfall des Ostblocks und schließlich dem Ende der Sowjetunion erloschen und einer neuen, gesamteuropäisch kontinentalen Betrachtung gewichen seien. Tatsächlich fand genau dies statt: In der Euphorie eines europäischen Zusammenwachsens unter EU-Ägide, dazu deutlich reduzierter äußerer Bedrohungen und einer um sich greifenden Neigung zum Einkassieren der damit anfallenden sicherheitspolitischen Dividende hielt man die amerikanische Militärpräsenz in Europa für – bis auf kleine Restbestände – nicht mehr erforderlich. Ein geeintes Europa, so die allgemeine Überzeugung, werde zukünftig in der Lage sein, seine Probleme allein und ohne die Hilfestellung der USA zu lösen.

Das sicherheitspolitische Vakuum Europas

Geflissentlich übersehen bzw. schnell wieder vergessen wurde, dass die Europäer dazu bereits bei den jugoslawischen Zerfallskriegen der 1990er Jahre keineswegs fähig waren, den Frieden auf dem Kontinent aus eigener Kraft zu gewährleisten, dass in den Kriegen auf dem Balkan zudem schlagartig ein neuer, deutsch-französischer Gegensatz erkennbar wurde, der an die Bündniskonstellationen vor dem Ersten Weltkrieg erinnerte – und dass es schließlich eben doch des diplomatischen wie militärischen Eingreifens der USA bedurfte, um auf dem Balkan einen notdürftig gesicherten Frieden herzustellen.

All das führte jedoch zu keiner nennenswerten außenpolitischen Irritation: Im Ergebnis wurden die Balkankriege mitsamt den ethnischen Vertreibungen und Massakern in ihrem Gefolge zu einer großen Ausnahme umerzählt, weswegen ihnen keine größere Relevanz für die sicherheitspolitische Lage Europas im 21. Jahrhundert zugebilligt werden musste.

Erst in den vergangenen Jahren hat sich dies fundamental geändert, ob der bemerkenswerten Hilflosigkeit der Europäer angesichts der immensen Herausforderungen – dem Wiedererstarken Russlands, seinem aggressiven Agieren bei der Annexion der Krim sowie der militärischen Unterstützung für die Separatisten in der Ostukraine, dem schrittweisen sicherheitspolitischen Disengagement der USA im europäisch-atlantischen Raum bereits unter der Obama-Administration und danach dem irritierend widersprüchlichen Auftreten Donald Trumps zwischen isolationistischem Rückzug und militärischen Drohungen, der wachsenden chinesischen Präsenz an der EU-Südostflanke, dazu dem Zerfall der politischen Ordnung des Nahen Ostens sowie den Kriegen in Syrien und im Nordirak, in Libyen und im Jemen.

Immer deutlicher ist zuletzt sichtbar geworden, dass das Ende jener Zeit, in der Europa das sicherheitspolitische Mündel der USA war, gerade nicht zum Eintritt in eine Ära der Sorglosigkeit und des fraglosen Friedens geführt hat, sondern dass die neuen Konstellationen auf den Zwang zur Herausbildung einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik hinauslaufen, auf deren Entwicklung und Implementierung Europa jedoch denkbar schlecht vorbereitet ist.

Dieses sicherheitspolitische Vakuum Europas hat seine Wurzel in der Umbruchszeit von 1989/90 – ihren massiven geopolitischen Auswirkungen wie den damals vorherrschenden (konträren) sicherheitspolitischen Narrativen. Seit den 1990er Jahren war die politisch-kulturelle wie sicherheitspolitische Leitvorstellung, die der Osterweiterung von EU und Nato zugrunde lag, die einer politisch-ökonomischen Erweiterung des atlantischen Raumes nach Mittelosteuropa bzw. dessen Einbezug in die Wertewelt des Westens. Die aus dem äußeren Sowjetimperium entlassenen Staaten zwischen Ostsee und Schwarzem Meer wurden so in die atlantische Erzählung von Prosperität und liberaler Demokratie inkludiert bzw. drängten von sich aus darauf, zum Bestandteil dieser Welt zu werden.

Das schien lange gutzugehen, bis drei Entwicklungen dazwischenkamen, die dieses Projekt der Westausdehnung radikal in Frage stellten: erstens, das schrittweise Disengagement der USA in Europa, zweitens, das militärische Wiedererstarken Russlands und drittens, die Bildung dezidiert nationalkonservativer Regierungen in Mittelosteuropa, die zum Teil auf explizite Distanz zu den westlichen Wertvorstellungen gingen.

Das sicherheitspolitische Disengagement der USA in Europa und an dessen Peripherie war die Folge eines sich nach dem Misserfolg der Irakintervention ausbreitenden Gefühls der machtpolitischen Überdehnung und Überforderung (imperial overstretch). Bereits unter Barack Obama führte dies dazu, dass die USA sich nicht länger zu einer gleichzeitigen Machtprojektion in den atlantischen und den pazifischen Raum in der Lage sahen und in Anbetracht dessen eine so auch formulierte Präferenz für den pazifischen Raum entwickelten.

Dabei spielte der Aufstieg Chinas eine wichtige, ja entscheidende Rolle. Ostasien wurde für die USA politisch wie wirtschaftlich wichtiger als Europa. Unter Trump wurde diese Präferenz- und Gewichtsverschiebung zum Rückzug der USA aus einer globalen Verantwortung, der in der Devise des „America first“ zum Ausdruck kommt. Dabei wird immer deutlicher, dass Europa in sicherheitspolitischer Hinsicht zukünftig weitgehend auf sich allein gestellt sein dürfte.

In dieser Situation eines US-amerikanischen Rückzugs war die EU, zweitens, mit einem zunehmend selbstbewusster und schließlich auch aggressiv auftretenden Russland konfrontiert, bei dem freilich zunächst unklar war, ob es sich dabei um ein eher defensives oder ein durchweg offensives Agieren handelte. Dass die russische Führung die Europäer darüber gezielt im Unklaren ließ, erhöhte die Unsicherheit noch: Handelte es sich bei den strategischen Veränderungen seitens Russlands und der USA um eine Rückkehr in die Zeiten des Ost-West-Konflikts, was auf einen Zwang zur Wiederaufnahme der atlantischen Karte von Seiten der Europäer hinauslaufen müsste, oder reproduzierten sich hier die machtpolitischen Konstellationen Europas aus dem 19. Jahrhundert, als die USA in Europa als Bestandteil der politischen Ordnung eben keine Rolle spielten und dagegen Russland ein tragender Pfeiler der europäischen Ordnung war? Und haben die Europäer angesichts dieser Entwicklung überhaupt eine Wahl, bei der sie sich für das Eine oder das Andere entscheiden können? Oder sind sie bloß das Objekt von Entwicklungen, die sich ohne ihr Zutun abspielen und auf die sie bloß zu reagieren haben? Kurzum: Für die EU-Europäer steht seither eine historische Entscheidung im Raum – zwischen einer geopolitischen Ordnung, die vom Atlantik her gedacht wird, und einer, die sich wesentlich um Europa selbst dreht und in der Russland die Rolle eines strategischen Kooperationspartners zufällt.

Richtung Westen oder Richtung Osten?

Im Rückblick auf die vergangenen Jahre herrscht der Eindruck vor, dass Europa dieser Entscheidung vor allem aus dem Weg zu gehen suchte und lieber abwartete, wie sich die Lage weiterentwickeln würde. Angesichts des just in dieser Zeit aufbrechenden Zwiespalts innerhalb der EU – infolge der unübersehbaren Distanz einiger mittelosteuropäischer Staaten gegenüber den westlich-liberalen Wertvorstellungen – war dieses „zuwartende Nichtentscheiden“ für einige Zeit durchaus nachvollziehbar. Es hatte jedoch zur Folge, dass die EU in den zentralen sicherheitspolitischen Fragen – insbesondere der Stabilisierung des Nahen Ostens – keine Rolle spielte und dementsprechend außer besorgten Warnungen auf die dortige Entwicklung keinen Einfluss hatte.

Die Kriege im Nahen Osten und die aus ihnen resultierenden Flüchtlingsbewegungen, dazu die notorische Instabilität der Staaten an der Europa gegenüberliegenden Mittelmeerküste und das wachsende Erfordernis einer strategischen Einflussnahme auf die Entwicklung in der Sahelzone zeigen, dass diese Zeit des Abwartens nun dringend zu Ende gehen muss. Die Europäer müssen eine Entscheidung treffen, wie sie sich ihre sicherheitspolitische Zukunft vorstellten. Dabei ist der Ordnungszerfall im Nahen Osten der Treiber, Russland der Faktor, an dem sich die Struktur der Ordnung entscheidet, und die USA sind der neue Unsicherheitsfaktor.

Was aber folgt aus der jeweiligen Entscheidung angesichts der radikal veränderten sicherheitspolitischen Herausforderungen? Das Festhalten an der Leiterzählung von der atlantischen Wertebindung läuft darauf hinaus, dass sich die Europäer, um wieder in die Rolle eines sicherheitspolitischen Mündels der USA zurückzukehren, in ein mehr oder weniger stark ausgeprägtes Abhängigkeitsverhältnis gegenüber den USA begeben, für das sie als Eintrittsgebühr eine deutliche Erhöhung ihrer Militärausgaben zu entrichten haben.[2] Vermutlich ist die Rückkehr in die alten Konstellationen auch damit verbunden, dass die USA die Agenda der Militäreinsätze festlegen und die Europäer sich an deren Abarbeitung weit stärker als in der Vergangenheit zu beteiligen haben. Es ist zu erwarten, dass dann die prorussische Orientierung einiger südosteuropäischer EU- und Nato-Staaten zu Spannungen im Militärbündnis und der EU führen wird, die mit dem Ausscheiden dieser Staaten aus dem Bündnis bzw. der Union enden könnten. Die 1989 aufgeblühte Vorstellung eines politisch geeinten Europas müsste dann wohl verabschiedet werden.

Europäische Sicherheitspolitik aus Einsicht in die Notwendigkeit

Bezogen auf die Ausgangsfrage nach dem Verhältnis von Narrativen und Geopolitik würde das heißen: Die Imperative der Geographie müssen in diesem Fall hinter den Wertebindungen der atlantischen Erzählung zurückstehen – wobei man in Anbetracht der Präsidentschaft von Donald Trump ohnehin große Zweifel haben muss, ob die alten Wertebindungen im Oval Office überhaupt noch etwas wert sind.

Plädiert man (auch deshalb) für die entgegengesetzte Option, die Aufgabe der transatlantischen Bindungen und den Aufbau einer tendenziell autonomen europäischen Sicherheitsarchitektur unter Einbezug Russlands als strategischem Partner, sollte man freilich die daraus resultierenden Risiken und Lasten nicht unterschätzen.

Zweifellos sind die damit verbundenen politischen Spielräume größer: Die Europäer könnten eine eigene politische Agenda aufstellen, die wesentlich an ihren eigenen Herausforderungen und Präferenzen ausgerichtet ist. Aber das hat seinen Preis, denn die damit verbundenen Ausgaben für die Entwicklung militärischer Fähigkeiten dürften eher noch höher sein, als dies bei der Option für ein Abhängigkeitsverhältnis gegenüber den USA der Fall ist.

Das bedeutet im Übrigen nicht, dass die militärische Komponente der Hauptfaktor einer eigenständigen europäischen Sicherheitspolitik sein wird. Aber man muss über diesen Faktor in hinreichendem Maße verfügen, um eine Politik zu betreiben, die demonstrativ auf den Gebrauch militärischer Macht verzichtet und stattdessen auf ökonomische und kulturelle Macht setzt, wenn sie politischen Einfluss ausüben will. Und selbstverständlich bedarf es entsprechender europäischer Fähigkeiten auch, um gegen eventuelle Pressionen und Erpressungsversuche eines Europa strategisch verbundenen Russlands immun zu sein. Diese Fähigkeiten müssen indes so beschaffen sein, dass sie keinen Einstieg in ein ballistisches wie nukleares Wettrüsten zwischen der EU und Russland auslösen. Das dürfte bei eigenen europäischen Fähigkeiten jedoch weniger der Fall sein als bei der Aufstellung US-amerikanischer Systeme, die demselben Zweck dienen sollen.

Keine europäische Geopolitik ohne strategisches Zentrum

Freilich wird ein derart dem geopolitischen Imperativ folgendes Europa nur dann ein sicherheitspolitisch handlungsfähiger Akteur sein, wenn es über ein strategisches Zentrum verfügt, das die zu verfolgende Linie vorgibt und sie innerhalb der EU zur Geltung bringt. Diesem Zentrum fällt die Aufgabe zu, sich gegen die zentrifugalen Tendenzen innerhalb der EU zu behaupten und durchzusetzen. Das nämlich ist die Crux bei der Aufstellung einer eigenen europäischen Agenda: dass die baltischen Staaten oder Polen andere Präferenzen haben als Portugal oder Spanien – und Dänemark wiederum andere als Griechenland. Es gibt deswegen auch relevante Stimmen, die die Ansicht vertreten, Europa könne wegen seiner notorischen Zentrifugalkräfte gar nicht ohne die USA auskommen.

Fest steht: Nach Lage der Dinge kann das strategische Zentrum nur von einer Achse Paris-Berlin gebildet werden. Deren Dominanz dürfte in der EU indes nicht ohne Widerspruch durchzusetzen sein. Und ein dagegen gerichtetes Wahlverhalten der europäischen Bürger könnte das gesamte EU-Projekt zum Einsturz bringen. Welche sicherheitspolitischen Folgen das hätte, ist offen, vermutlich aber die einer weiteren Marginalisierung Europas und seiner wachsenden Abhängigkeit von anderen global auftretenden Akteuren.

Hält man dennoch an der Eigenständigkeit Europas fest, besteht (gerade nach einem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU) die vermutlich wichtigste Voraussetzung dafür darin, dass Deutschland und Frankreich sich auf gemeinsame Leitlinien einer europäischen Sicherheitspolitik verständigen, an der sich dann weitere EU-Mitglieder gemäß ihren Fähigkeiten und den von ihnen jeweils wahrgenommenen spezifischen Bedrohungslagen beteiligen können.

Bei der Entwicklung einer eigenständigen europäischen Sicherheitsarchitektur durch Paris und Berlin kommen indes auch wieder die beiden konkurrierenden Leiterzählungen über die europäische Geschichte des 20. Jahrhunderts und den Anteil der USA daran ins Spiel: Sie stehen nämlich nicht nur für einen unterschiedlichen Blick auf die Vergangenheit, sondern auch für unterschiedliche Vorstellungen von den sicherheitspolitischen Herausforderungen der Zukunft. Ohne eine erfolgreiche Bearbeitung der in ihnen enthaltenen divergenten Deutungsmuster der europäischen Geschichte im 20. Jahrhundert wird es keine in größerem Maße belastbare europäische Außen- und Sicherheitspolitik geben. An deren Anfang steht darum die kritische Auseinandersetzung mit den leitenden Erzählungen der Vergangenheit, die als Leitplanken für die Zukunftsperspektiven anzusehen sind.

Welche Rolle spielt die Nato?

Zentrale Bedeutung hat bei alledem die Frage nach der zukünftigen Rolle der Nato. Über einen längeren Zeitraum sah es so aus, als werde das amerikanische Disengagement in Europa nur auf eine Veränderung des burden sharing zwischen Amerikanern und Europäern in der Nato hinauslaufen: Die USA würden sich aus ihrer sicherheitspolitischen Verantwortung für Europa und dessen Peripherie nicht gänzlich zurückziehen, und die Europäer würden kompensatorisch zu einem begrenzten Rückzug der USA einen höheren Anteil der Aufgaben und Lasten in der Nato übernehmen. Das war die Agenda der Obama-Ära. Die nordatlantische Allianz bliebe auf diese Weise unverändert bestehen, wäre jedoch nicht länger auf ein symmetrisches Gegenüber ausgerichtet, wie dies die UdSSR mitsamt den Staaten des Warschauer Pakts in den Zeiten des Kalten Kriegs gewesen war, sondern sorgte in allgemeiner Form für die Sicherheit Europas und darüber hinaus für eine stabile Peripherie. Dieses „Darüber hinaus“ erwies sich jedoch schon bald als ein Problem: Wer definierte, wie weit das „Darüber hinaus“ reichte, wie und mit welchen Instrumenten die ins Auge gefassten Herausforderungen bearbeitet werden sollten und wer bei der Aufstellung und Abarbeitung einer entsprechenden Agenda das Sagen hatte? Bei der US-Intervention gegen den Irak Saddam Husseins ab 2003 und angesichts der Fortdauer des Einsatzes in Afghanistan hatten sich bereits die hier lauernden Probleme gezeigt: Die US-Administration sah die europäische Unterstützung durchweg als zu gering an, während die Europäer sich dagegen zu wehren begannen, von den USA als bloße Hilfstruppe ihres globalen Agierens verwendet zu werden.

Der Wegfall des gemeinsamen Hauptfeindes, der UdSSR, setzte in wachsendem Maße zentrifugale Kräfte auch innerhalb der nordatlantischen Militärallianz frei, und es ist bis heute nicht erkennbar, wie dieses Problem auf Dauer gelöst werden soll. (Die damit verbundenen Probleme zeigten sich zuletzt bei der Debatte über die Entsendung deutscher Marineeinheiten zum Schutz der Seewege in der Straße von Hormus.)

Das bis dahin bloß latente Problem wurde zu einem manifesten, als US-Präsident Trump in einer Reihe von Erklärungen die amerikanischen Beistandsgarantien für die europäischen Nato-Verbündeten in Frage stellte, sie zumindest zweifelhaft machte, und das just zu einem Zeitpunkt, als ein wiedererstarktes Russland zunehmend mit den Mitteln hybrider Kriegführung in Erscheinung trat: seit 2014 in der Ostukraine sowie mit der Annexion der Krim, zuvor bereits in dem aller Wahrscheinlichkeit nach von russischen Hackern durchgeführten Cyberangriff auf Estland und zuletzt in Attacken auf in Großbritannien lebende Russen, die gegen die vermeintlichen oder tatsächlichen Interessen Russlands agiert hatten. Die Folge der Trumpschen Absetzbewegung sind ein wachsendes Misstrauen in den Zusammenhalt der Nato, insbesondere in die uneingeschränkten Bündnisverpflichtungen, und gleichzeitig eine damit verbundene „Einladung“ an Russland, die Stabilität der Nato mit unterschiedlichen Diversionsmaßnahmen zu testen.

Hinzu kommt, dass man sich im Brüsseler Hauptquartier der bedingungslosen Loyalität einiger osteuropäischer Neumitglieder der Nato nicht mehr sicher sein kann: Während Polen und die baltischen Staaten durch eine wachsende Russlandfurcht fest im Bündnis gehalten werden, sind in anderen Ländern, in Ungarn etwa oder in Tschechien, Regierungen an die Macht gekommen, die einen dezidiert russlandfreundlichen Kurs vertreten und bei denen es erheblichen Anlass zu der Vermutung gibt, dass Russland einigen Einfluss auf ihre Politik hat. Stabilität und Zusammenhalt der Nato dürften somit auch in den nächsten Jahren erheblichen Belastungsproben ausgesetzt sein.

USA und Russland als elementare Faktoren europäischer Sicherheit und Unsicherheit

In Westeuropa, speziell in Deutschland, wird die russische Einflussnahme auf die mittel- und südosteuropäischen Staaten zumeist als ein aggressives Vorgehen Putins angesehen. In russischer Perspektive war und ist es das indes keineswegs: In dieser Sicht handelte es sich um präventive Maßnahmen Russlands gegenüber einer ihr geopolitisch immer näher rückenden Nato, die mit Hilfe von politischen Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen Einfluss zunächst auf die Meinungsbildung und Stimmungslage in der Bevölkerung und dann auf die Regierungsbildung bestimmter Länder genommen habe. Als Beispiele dafür werden Serbien und die Ukraine sowie die kaukasischen Republiken genannt, wo es zu Regierungswechseln gekommen ist, bei denen im Westen beheimatete Nichtregierungsorganisationen eine Rolle spielten. Was aus Sicht der westlichen Demokratien eine in jeder Hinsicht legitime Unterstützung demokratischer Kräfte anderer Länder und eine Hilfe beim Aufbau demokratischer Institutionen sowie der Entwicklung einer vitalen Zivilgesellschaft ist, wird von der russischen Politik als aggressives Eindringen in ihre Einflusssphäre angesehen. Die russischen Antworten darauf waren und sind die offene Unterstützung für russlandfreundliche Politiker in Mittel- und Mittelosteuropa, dazu in Italien, sowie verdeckte Einflussnahmen auf Wahlkämpfe in Europa und den USA.

Angesichts des Wiedererstarkens Russlands, der (nicht zuletzt infolge der Migrationsbewegungen erheblich) gewachsenen geopolitischen Rolle der Türkei, des Ordnungszerfalls im Vorderen Orient und der politischen Instabilität an der Europa gegenüberliegenden Mittelmeerküste sowie in der Sahelzone lautet mit Blick auf die unterschiedlichen europäischen Erzählungen die entscheidende Frage, in welchem Maße die Europäer bei der Bewältigung dieser neuen Herausforderungen immer noch auf die USA angewiesen sind – und welche Rolle Russland beim Aufbau einer genuin europäischen Sicherheitsarchitektur zukommen kann: Ist Russland der notorische Antipode eines sich liberal und demokratisch organisierenden West- und Mitteleuropas? Oder ist es angezeigt, Russland zu einem Bestandteil einer europäischen Sicherheitsordnung zu machen – wobei hinzunehmen wäre, dass die politische Ordnung Russlands auf unabsehbare Zeit nicht den politisch-liberalen Vorstellungen der Westeuropäer entsprechen wird?

Letzteres würde darauf hinauslaufen, dass man auf längere Sicht die engen und sicherheitspolitisch ausschließlichen Bindungen an die atlantische Wertegemeinschaft relativiert und stattdessen stärker geopolitische Gegebenheiten ins Zentrum der Überlegungen stellt, wie insbesondere die engen räumlichen Verbindungen zu Russland.

Das lässt sich zu der Alternative zuspitzen, dass sich die Europäer bei der Gestaltung ihrer sicherheitspolitischen Zukunft heute zwischen einem Primat der Wertebindungen und einem Primat der geopolitischen Konstellationen entscheiden müssen. Sicherlich wird in der realen Politik nach Kompromissen und Mittelwegen gesucht werden, aber allein schon dadurch, dass von einer „Mitte“ die Rede ist, wird klar, dass es zwei einander gegenüberstehende Möglichkeiten gibt.

Emmanuel Macron hat sich ganz offensichtlich für die Geopolitik entschieden: „Ich glaube, wir müssen eine neue Architektur des Vertrauens und der Sicherheit in Europa aufbauen, denn der europäische Kontinent wird nie stabil und in Sicherheit sein, wenn wir unsere Beziehung zu Russland nicht befrieden und klären“, erklärte der französische Präsident nach dem G7-Gipfel in Biarritz am 27. August beim Jahresempfang der französischen Botschafter in Paris. Die Beziehungen zu den „großen Mächten“ müssten grundlegend neu gedacht und überarbeitet werden, es sei ein „schwerwiegender strategischer Fehler“ gewesen, Russland aus Europa „fortzustoßen“. Wenn es in Zukunft nicht gelänge, „mit Russland etwas Nützliches zu erreichen, werden wir in einer fruchtlosen Spannung verharren, werden wir weiter eingefrorene Konflikte haben und ein Europa, das der Schauplatz eines strategischen Kampfes zwischen den USA und Russland bleibt, also die Folgen des Kalten Krieges auf unserem Boden erdulden“, so der französische Präsident. Um die Beziehungen zu Russland zu verbessern, geht Macron sogar so weit, von der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim nur noch als einer „militärischen Geste“ zu sprechen.[3]

Vermutlich wird der tatsächliche weitere Weg der Europäischen Union in hohem Maße davon abhängen, wie sich die Lage im Nahen Osten weiterentwickelt und welche Rolle Russland bzw. die Vereinigten Staaten dabei spielen. Und selbstverständlich wird von entscheidender Bedeutung sein, wie sich die US-amerikanische Politik zukünftig gestaltet – nicht nur im Hinblick auf sicherheitspolitische Fragen, sondern auch in wirtschafts- und handelspolitischer Hinsicht. Seitens der USA ist durch die Regierung Donald Trumps jedenfalls ein klares Junktim zwischen Sicherheits- und Handelspolitik hergestellt worden – und es ist anzunehmen, dass die EU über kurz oder lang das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten ähnlich sehen wird – also weit weniger geschichtlich-emotional als vielmehr geopolitisch-rational.


[1] Mythen verstanden als orientierende und sinnstiftende Erzählungen, die sich auf eine Auswahl historischer Beispiele zwecks einer „Lehre aus der Geschichte“ gründen; dazu Herfried Münkler, Die Deutschen und ihre Mythen, Berlin 2009.

[2] Für diese Position plädiert offensichtlich Ulrich Menzel in seinem Beitrag in der September-Ausgabe der „Blätter“: Welt im Übergang, Europa in der Krise. Vom amerikanischen zum chinesischen Jahrhundert, in: „Blätter“ 9/2019, S. 65-74.

[3] Zit. nach Sascha Lehnartz, Russlandverführer, in: „Die Welt“, 11.9.2019.

Aktuelle Ausgabe September 2020

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