Ausgabe Oktober 2019

Armenien:Der mühsame Weg in die Demokratie

Es war nicht weniger als eine demokratische Revolution, die vor einem Jahr ihre institutionelle Vollendung fand. Am 15. Oktober 2018 trat in Armenien Nikol Paschinjan nach wenigen Monaten von seinem Amt als Ministerpräsident zurück. Der vormalige Anführer der Demokratiebewegung machte so den Weg für Neuwahlen am 9. Dezember frei – der ersten freien und gleichen Abstimmung seit 1991.

Doch bei aller Euphorie war das nicht mehr als ein erster Schritt: Zwar weiß die Regierung Paschinjan seit der Neuwahl eine große Parlamentsmehrheit hinter sich, aber nach wie vor drohen die endemische Korruption und der historisch bedingte Hang zum Autoritarismus den Aufbruch im kleinen Land im Südkaukasus immer wieder auszubremsen.

Ihren Anfang nahm die Demokratisierung der ehemaligen Sowjetrepublik im Frühjahr 2018 mit wochenlangen Massenprotesten. Sie entzündeten sich am damaligen Präsidenten Sersch Sargsjan, der starr an seiner Macht festhielt. Der ehemalige Sowjetfunktionär gehört der nationalistisch-konservativen Republikanischen Partei Armeniens (HHK) an, die das Land seit 1999 regierte. Sargsjan steht nicht zuletzt für die dunklen Seiten in der jüngsten Geschichte Armeniens: Im Krieg gegen den Nachbarn Aserbaidschan war er 1992 ebenso wie sein Amtsvorgänger Robert Kotscharjan am Massaker von Chodschali in der umkämpften Region Berg-Karabach beteiligt.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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