Ausgabe September 2019

Gewalt als Alltag

Warum Kolumbien nicht zum Frieden findet

Der Angriff erfolgte wie aus dem Nichts: Am 4. Mai 2019 trafen sich Vertreter*innen der kolumbianischen Afro-Communities im südlichen Department Cauca, um Verhandlungen mit der Regierung in Bogotá vorzubereiten, als plötzlich eine Handgranate in das Gebäude geworfen und 15 Minuten lang auf sie geschossen wurde. Nur der couragierte Einsatz ihrer Leibwächter rettete den Aktivist*innen das Leben. Die Attentäter hatten es wohl besonders auf Francia Márquez abgesehen. Die Klimaschützerin hat für ihr Engagement gegen illegalen Bergbau zwar 2018 den renommierten Goldman-Umweltschutzpreis gewonnen, wird aber massiv bedroht. Seit Jahren steht sie unter Personenschutz, hat stets zwei Bodyguards an ihrer Seite und fährt ein gepanzertes Auto. Der Mordanschlag gegen Márquez ist beileibe kein Einzelfall. Drei Jahre nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC) und der Regierung im November 2016 ist das Leben für Aktivist*innen nicht sicherer, sondern sogar noch gefährlicher geworden: Laut Angaben der Beobachtungsstelle für Menschenrechte „Defensoría del Pueblo“ wurden seit Januar 2016 bereits 462 Aktivist*innen ermordet;[1] andere Organisationen sprechen gar von bis zu 600 Ermordeten. 70 Prozent der Opfer waren Mitglieder von Bauern-, Afro- oder indigenen Organisationen. Dazu kommen 130 Mitglieder der FARC, die seit ihrer Demobilisierung getötet wurden.

Das sind die bestätigten politisch motivierten Morde, die Dunkelziffer dürfte jedoch um einiges höher liegen. Denn seit 2018 verschwindet in Kolumbien jeden vierten Tag ein Mensch. Massenhafte Vertreibungen ganzer Dorfgemeinschaften nehmen ebenfalls wieder zu. Laut UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) wurden allein im April 2019 über 1000 Personen gewaltsam zur Flucht gezwungen.[2] Im Jahr 2018 wurden 30500 Menschen vertrieben, insgesamt leben in Kolumbien 7,7 Millionen Binnenflüchtlinge. All dies ist Ausdruck einer zunehmenden alltäglichen Gewalt, die den Friedensprozess überschattet – und gefährdet. Da auch die Konfliktursachen bei weitem nicht behoben sind, droht die gesellschaftliche Aussöhnung zu scheitern, bevor sie richtig begonnen hat. Das gilt umso mehr, als neben der explizit politischen Gewalt auch die generellen Mordraten in Kolumbien seit Jahren sehr hoch sind: Jeden Tag werden durchschnittlich 35 Menschen ermordet, alleine in der Hauptstadt Bogotá mit ihren acht Millionen Einwohner*innen sind es drei pro Tag. Das wird noch übertroffen von Cali, die mit drei Mordopfern pro Tag bei gerade einmal zwei Millionen Einwohner*innen als die gefährlichste Stadt des Landes gilt. Allein in Cali werden also über 1300 Morde pro Jahr verübt, die Hälfte davon von Auftragskillern.[3] Zum Vergleich: In ganz Deutschland ereignen sich jährlich rund 300 Morde.

Auf diesem erschreckenden Niveau liegen die Mordraten bereits seit 25 Jahren, auch wegen des anhaltenden Drogenkriegs. Die ehemaligen Kartelle haben sich nie aufgelöst, sondern in kleinere, weniger kontrollierbare Banden zersplittert. Ihre Opfer sind vor allem Männer zwischen 15 und 29 Jahren aus armen, marginalisierten Familien. Die Perspektivlosigkeit insbesondere der städtischen Armen wird von verschiedenen Gewaltakteuren ausgenutzt, um Kämpfer*innen zu rekrutieren. Diese Erkenntnis war – zumindest im Nachhinein – auch einer der Gründe für die Demobilisierung der FARC, erklärt die Ex-Guerillera Sandra: „Wir haben eingesehen, dass die Gewalt aufhören muss. Die Armen bringen sich gegenseitig um.“[4]

Doch die extreme soziale Ungleichheit, die diese Gewalt befeuert, hat sich nach Unterzeichnung des Friedensabkommens nicht vermindert. Trotz – oder gerade wegen – seiner wachsenden Wirtschaft zählt Kolumbien nach wie vor zu den Ländern mit der höchsten Ungleichheit weltweit. So gehören einem Prozent der Bevölkerung sage und schreibe 81 Prozent des Landes – in einem Agrarstaat bedeutet das die Verarmung insbesondere der Landbevölkerung. Es herrschen also massive Differenzen zwischen Land und Stadt. Und selbst in den urbanen Zentren sind die Lebenschancen höchst unterschiedlich verteilt. Auch hier haben viele Bürger*innen keinen Zugang zu wichtigen gesellschaftlichen Infrastrukturen. Nicht umsonst werden Krankenwageneinsätze im Volksmund auch „Todesfahrten“ genannt: Verletzte ohne Krankenversicherung werden von Hospital zu Hospital gefahren, wo sie so oft abgewiesen werden, bis sie schlimmstenfalls noch im Auto sterben. Die Zugehörigkeit zur Ober- oder Unterschicht besiegelt schon der Schulbeginn mit der Entscheidung für öffentliche oder private Bildungsinstitutionen. Die Ungleichheit zeichnet den individuellen Lebensweg früh vor, soziale Mobilität ist nahezu unmöglich. Der Soziologe und Berater der UN-Menschenrechtskommission, Jean Ziegler, findet klare Worte für das Niveau der Bedürftigkeit: 14 Millionen Menschen insgesamt, durchreisende venezolanische Flüchtlinge miteingerechnet, leben als „Überschüssige“ am absoluten Existenzlimit. Es sind Menschen, die ihr Lebtag keine formale Arbeit finden, oft keine Familie gründen und nie genug zu essen haben werden.[5] Ein wesentlicher Grund für Armut und Ungleichheit ist die verbreitete Informalität der Arbeitsverhältnisse. Über die Hälfte der arbeitsfähigen Bevölkerung ist im informellen Sektor beschäftigt und bleibt daher oft ohne festen Job oder Arbeitsvertrag. In der Grenzstadt Cúcuta hängt gar die Existenz von über 70 Prozent der Bevölkerung vom informellen Markt ab. Hinzu kommen die rund eine Million venezolanischen Flüchtlinge, die auf der Durchreise nach Peru, Chile oder Argentinien in Kolumbien auf der Straße landen. Diese Prekären versuchen ihr Glück als Straßenhändler oder fahren Kunden mit dem Motorrad zur Arbeit, sie bauen aber auch Häuser, schreinern, putzen und kochen. All dies tun sie ohne geregelte Arbeitszeiten, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Arbeitsunfähigkeitsversicherung oder Rentenanspruch. Immerhin gründen sich gegenwärtig Interessenverbände im informellen Sektor: So entsteht zurzeit eine Gewerkschaft der Müllsammler*innen, die mit Pferdewagen oder Handkarren im Hausabfall auf den Straßen nach Wertstoffen suchen, bevor ihn die Müllabfuhr einsammelt.

Doch ein Großteil der Kolumbianer*innen, auch derjenigen mit einem geregelten Arbeitsverhältnis, ist nicht gewerkschaftlich organisiert. Lehrer*innen und die Arbeiter*innen im Erdölsektor und im Metallgewerbe bilden hierbei zwar eine positive Ausnahme, dennoch gilt: In den meisten Sektoren spielen die Arbeiterorganisationen keine relevante politische Rolle.

 

Verschleierte parastaatliche Gewalt

Von diesen Zuständen profitieren die Eliten des Landes, die allerdings untereinander keineswegs einig sind: Großgrundbesitzer, die rohstoffextraktivierende Industrie und führende Militärs geraten immer wieder miteinander in Konflikt. Gegen die linke Opposition hält diese Oligarchie aber im Zweifelsfall geschlossen zusammen. Vor allem die Paramilitärs sind dabei ein verbindendes Element: Während die Familie von Ex-Präsident Álvaro Uribe verdächtigt wird, paramilitärische Gruppen direkt auszubilden, auszustatten und zu befehligen, nimmt der Extraktivismus-Block ihre brutalen „Dienstleistungen“ in Anspruch, um beispielsweise Gewerkschafter*innen zu drangsalieren. Die Paramilitärs haben in den letzten Jahrzehnten aber auch eigene kapitalistische Interessen ausgebildet. Sie leben vom informellen Markt, also sowohl von den „Aufträgen“ der herrschenden Eliten als auch von Erpressungen, Drogenhandel und illegalem Bergbau.

Obwohl diese Gruppen sich also verselbstständigen, sind sie doch eng mit staatlichen Stellen verknüpft. Seit den 1960er Jahren hat die kolumbianische Politik die Bildung dieser Gruppen initiiert, sie unterstützt und mit ihnen kooperiert. Dabei sind die Paramilitärs hauptverantwortlich für die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen der vergangenen 60 Jahre: 95000 Menschen sind ihnen zum Opfer gefallen. Dennoch spielt auch im Friedensprozess der systematische Charakter dieser parastaatlichen und staatlichen Gewalt keine Rolle. Vielmehr überwiegt im Land aufgrund der jahrzehntelangen parteiischen Berichterstattung der Leitmedien über den Bürgerkrieg die Vorstellung, dass die Guerillagruppen – allen voran die FARC – die größte Verantwortung für die Gewalt tragen. Das erklärt auch, warum so viele Kolumbianer*innen verwundert sind, dass der Konflikt weiter andauert: Denn scheinbar haben die beiden Hauptakteure ja Frieden geschlossen. Tatsächlich aber haben Paramilitärs dem Staat jahrzehntelang die hohen politischen Kosten für Menschenrechtsverbrechen abgenommen. Und obwohl auch im Friedensvertrag explizit paramilitärische Aktivitäten als Gefahr für den Frieden identifiziert werden, sind bisher keine wirksamen Mechanismen gegen sie eingerichtet worden. Auch aufgrund dieser verschleierten Verantwortung für die Bürgerkriegsverbrechen sind eine Vielzahl der Täter – bis zu 90 Prozent – straflos geblieben. Daher kommt dem Kampf um Aufklärung und Ahndung eine wichtige Bedeutung für das Gelingen des Friedensprozesses zu. Opferorganisationen wie MOVICE erinnern mit symbolischen Aktionen an die Verschwundenen und die nicht aufgeklärten Morde. So stellen sie etwa am „Tag der Opfer“ Stühle auf zentrale Plätze, um auf das Fehlen ihrer Angehörigen hinzuweisen und die massive Straflosigkeit anprangern.

In den letzten Monaten konnten immerhin erste minimale, aber wegweisende Erfolge in juristischen Prozessen erzielt werden. So hat im Januar 2019 ein Gericht in Cali drei Armeemitglieder zu vier Jahren Haft verurteilt. Sie hatten zwischen 2004 und 2006 einen minutiösen Mordplan gegen Aktivist*innen und Gewerkschafter*innen ausgeheckt – dessen Umsetzung allerdings gestoppt werden konnte. Auch vor internationalen Gerichten werden immer wieder Menschenrechtsverletzungen angezeigt. Die Vereinten Nationen konnten so dazu bewegt werden, ihre Besorgnis zu formulieren und die bedrohten sozialen Bewegungen in ihrem Bericht über Kolumbien zu berücksichtigen.[6] Diese internationalen juristischen und politischen Erfolge haben allerdings im kolumbianischen Alltag keine spürbaren Konsequenzen, klagen Aktivist*innen. Kein Wunder also, dass auch die im Friedensabkommen mit der FARC eingeführte Sonderjustiz Jurisdicción Especial para la Paz (JEP) zu scheitern droht. Sie soll zur Aufklärung der Konfliktgeschichte beitragen, ist aber bereits im Vorfeld derart zurechtgestutzt worden, dass von ihr kaum Erfolge zu erwarten sind. So müssen sich vor ihr weder Militärs noch Financiers des Krieges verantworten. Genau dies wäre aber essentiell, denn Menschenrechtsverletzungen wurden und werden vor allem von staatlichen Akteuren und Paramilitärs verübt. Trotz dieser Mängel aber verteidigen selbst jene Bewegungen, die der FARC und dem Friedensprozess sehr kritisch gegenüberstehen, die Sonderjustiz. Denn selbst wenn die JEP keine umfassende Wahrheitsfindung ermöglichen wird, kann sie doch einen Beitrag leisten: ungeklärte Fälle wieder aufrollen. Vor allem Angehörige von „Verschwundenen“ erhoffen sich konkrete Hinweise auf den Verbleib ihrer Vermissten. Hunderte Exhumierungen stehen noch aus.

Die machtlose Linke

Dass diese Ausgrabungen allerdings unter der gegenwärtigen Regierung durchgeführt werden, ist zu bezweifeln. Seit der Präsidentschaftswahl 2018 regiert mit Präsident Iván Duque ein enger Verbündeter des wegen Menschenrechtsverbrechen angeklagten Ex-Amtsinhabers Álvaro Uribe. Damit hat nach den zwei Amtszeiten von Juan Manuel Santos wieder die extreme Rechte die politische Führung des Landes inne. Auf den Unterzeichner des Friedensvertrages folgen also ausgerechnet die Gegner*innen der Aussöhnung. Unter Santos war die Zahl der politischen Morde und Gewalttaten zurückgegangen, und damit hatten sich auch Möglichkeiten für gesellschaftliche Veränderungen eröffnet. Zugleich schaffte es Santos, die linke Opposition durch scheinbare Partizipation zu vereinnahmen. Statt direkter Konfrontation setzte er auf zahllose Dialoge – für den berühmtesten mit der FARC gewann er sogar den Friedensnobelpreis. Dabei eroberte Santos auch die Deutungshoheit über den Begriff „Frieden“. Nachdem er sich erst einmal als Botschafter des Friedens positioniert hatte, war es auch für die Linke kaum möglich, gegen sein sonstiges politisches Programm zu opponieren. Denn wer will schon die Bestrebung nach Frieden in Frage stellen?

In der Folge haben viele gesellschaftliche Gruppen – darunter Bäuer*innen, Indigene, Afros, Studierende, aber auch Bürgerkriegsopfer – ihre Politik an Santos angepasst. Sie hofften, dadurch tatsächlich Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen zu können. Doch Santos unterbreitete zwar in allen Gesprächen Zugeständnisse, löste jedoch kaum eine Zusage ein.

Die Linke in Kolumbien ist schwächer als in anderen lateinamerikanischen Ländern. Dort gab es im Gegensatz zu seinen Nachbarländern nie eine bürgerliche Revolution oder gar eine linke Regierung. Auch deswegen hatte der massenhafte Zuspruch für den linken Präsidentschaftskandidaten Gustavo Petro im Jahr 2018 eine so große Bedeutung. Die massiven Demonstrationen zu seiner Unterstützung im letzten Jahr waren für viele junge Kolumbianer*innen die erste Erfahrung mit Massenmobilisierung. Zu Petros Abschlussrede kamen in Bogotá 60000 Personen auf dem zentralen Plaza Bolívar zusammen. Das erste Mal seit Jahrzehnten war in der Linken strömungsübergreifend und gemeinsam mobilisiert worden. Petro schaffte es auch tatsächlich in die Stichwahl, wo er zwar dem rechtskonservativen Duque unterlag, aber immerhin über acht Millionen Stimmen gewann. Seitdem ist es allerdings wieder still geworden um seine Bewegung Colombia Humana. Dabei könnten Petro und seine Unterstützer*innen weiterhin eine wichtige Rolle in der parlamentarischen Politik spielen.

Der Kampf ums Land

Das wäre auch wichtig, um Druck für eine der zentralen Forderungen der außerparlamentarischen Bewegungen zu machen: die Umsetzung der Landreform, die Santos und die FARC im Friedensabkommen vereinbart hatten. Damit hatten sie zwar ein Kernproblem angesprochen, jedoch nicht gelöst. Denn die Konflikte in den ländlichen Regionen drehen sich zuallererst um den Zugang zu und den Besitz von Land. Laut der Afroaktivistin Francia Márquez ist der Zugang zu Land vor allem für die kleinbäuerlichen Familien eine Grundvoraussetzung für soziale Sicherheit. Umgekehrt treibt die gegenwärtige Landverteilung die Landlosen und Kleinbäuer*innen in extreme Armut. Durch Vertreibungen sehen sich viele von ihnen gezwungen, in die verarmten Randgebiete der urbanen Zentren umzusiedeln. Außerdem leiden insbesondere Kleinbäuer*innen unter der Spekulation mit Lebensmitteln und unter dem Preiskampf mit billigen Nahrungsmittelimporten aus dem globalen Norden, den zahllose Freihandelsabkommen ermöglicht haben. Die infolgedessen stark schwankenden Preise für Agrarprodukte lassen es wiederum für viele Familien attraktiv erscheinen, ihr Einkommen mit dem Kokaanbau aufzubessern.

Derweil besitzen vor allem die Drogenhändler, aber auch die Agrarindustriellen und Bergbau- sowie Erdölfirmen riesige Ländereien. Kolumbien hat die höchste Landkonzentration in Lateinamerika – und dieses Problem bleibt bislang auch im Frieden unangetastet. Statt eine langfristige Lösung zu finden, hatte die Regierung Santos in den Friedensverhandlungen lediglich zugesagt, Brachland an Kleinbauern zu vergeben – doch nicht einmal das ist geschehen. Dabei betrifft die Zusage nicht einmal acht Prozent der nutzbaren Gesamtfläche. Weil die dringend notwendige Landreform seit Jahrzehnten auf sich warten lässt, setzen soziale Bewegungen auf die Rückeroberung von Land. Indigene beispielsweise, die rund fünf Prozent der Bevölkerung stellen, leben größtenteils in den 737 von ihnen erkämpften und mittlerweile legal anerkannten Resguardos. Diese Autonomiegebiete machen insgesamt fast 30 Prozent der Landesfläche aus. Nachdem sie sich so ein eigenes Territorium sichern konnten, gelang ihnen auch der Aufbau von Infrastruktur. Heute gibt es in den Resguardos eigene Schulen, Justizsysteme und Kommunikationsmedien. Giovanni Yule, Sprecher der Indigenen im Cauca, erklärt: „Der Staat versagt. Er schafft es nicht einmal, seine Bürger*innen zu schützen. Wir übernehmen seine Funktion daher mit unserer Selbstverwaltung.“ Diesem Vorbild folgen nun auch kleinbäuerliche Organisationen, die in den selbsternannten „bäuerlich-landwirtschaftlichen Zonen“ (Zonas campesinas agroalimentarias) eigene Macht aufbauen wollen. Macht von unten (Poder Popular) lautet der Slogan der kleinbäuerlichen Gemeinschaften.

So wichtig diese Erfolge sind, braucht Kolumbien angesichts seiner massiven Probleme und Konflikte doch umfassendere Veränderungen. Helfen könnte dabei, dass Kolumbien in vielen Aspekten eine der fortschrittlichsten Verfassungen Lateinamerikas hat. Sie wurde 1991 von einer verfassunggebenden Versammlung unter Partizipation der politischen Bewegungen, Vertretungen der indigenen und der Afro-Bevölkerung und selbst einiger Guerillagruppen wie der M-19 vorgelegt und noch im selben Jahr angenommen. Die Menschenrechte nehmen in der Verfassung einen zentralen Platz ein und die dortigen Regelungen zu Autonomieregionen und der Selbstbestimmung von Indigenen sind weltweit einzigartig.

Zur Weiterführung des Friedensprozesses wird nun von verschiedenen Seiten ein ähnlich großer Dialog gefordert wie jener, der der Verfassung von 1991 vorausging. Dieser soll alle politischen Lager einschließen. Aber ob die Regierung Duque sich darauf einlassen wird, bleibt zweifelhaft.

 

[1Vgl. Defensoría del Pueblo, Comunicado 30.4.2019.

[2] Vgl. UNHCR/ACNUR, Colombia, www.acnur.org.

[3] Vgl. die Statistiken auf der Webseite der kolumbianischen Staatsanwaltschaft: www.fiscalia.gov.co.

[4] Zitat aus eigenem Interviewmaterial.

[5] Vgl. Jean Ziegler im Interview mit medico international, Warum wir die kannibalische Weltordnung stürzen müssen, www.medico.de oder www.youtube.com.

[6] Vgl. UN, Comunicado, 30.5.2019.

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