Ob im Nahen Osten, in der Ukraine oder in Afrika: Stets vermischt die Trump-Regierung Politik mit privaten Geschäften. Das ist kein Zufall, sondern hat System.
Was genau macht Donald Trump gerade? Er hat die Effektivität seiner Regierung geschwächt, indem er an die Spitze wichtiger Behörden Personen gesetzt hat, die weder über die Fähigkeiten noch über den Charakter verfügen, um ihre Aufgabe zu erfüllen. Die Massenentlassungen durch die Trump-Regierung haben den öffentlichen Dienst vieler seiner fähigsten Mitarbeiter beraubt.
Bei aller berechtigten Aufmerksamkeit, die Schicksalswahlen wie jene in Frankreich auf sich ziehen, übersieht die politische Öffentlichkeit aktuell einen Urnengang, der ebenfalls Einfluss auf die künftige Ausgestaltung der europäischen Politik haben wird: die Parlamentswahlen in Bulgarien vom 9. Juni.
Nicht erst seit dem Wirecard-Skandal steht die deutsche Finanzaufsicht in der Kritik. Höchste Zeit also für eine Bestandsaufnahme der Kontrollinstanzen.
Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa steht vor einer wegweisenden Wahl. Auf einer Parteikonferenz vom 16. bis zum 20. Dezember wählt der African National Congress (ANC) den Vorsitzenden, der die Partei in die Wahlen im Mai 2024 führen soll.
Eine Redewendung im Fußball lautet bekanntlich „Wenn der Ball erstmal rollt“. Sie trifft nicht zuletzt auf die Weltmeisterschaft in Katar zu. Dort wird derzeit das bislang teuerste Fußballfest ausgetragen – und zwar auf den Gräbern von mehr als 15 000 Arbeitsmigrant*innen, die seit der Vergabe der WM ihr Leben verloren haben.
Venezuela läutete mit dem Wahlsieg von Hugo Chávez im Jahr 1998 die erste Welle lateinamerikanischer Linksregierungen auf dem Subkontinent ein. Heute gilt das Land als Schreckensbild.
Wenn zwei Elefanten kämpfen, leidet das Gras: Dieses afrikanische Sprichwort erfasst treffend die aufgeheizte Stimmung vor der am 9. August in Kenia anstehenden Präsidentschaftswahl. Die beiden Elefanten, das sind die zwei führenden Anwärter auf die Präsidentschaft, Raila Odinga und Samoei Ruto.
Russlands Oligarchen betreiben im Westen Geldwäsche im großen Stil und üben durch ihre Auslandsvermögen Einfluss auf die Politik. Können die EU-Sanktionen das ändern?
Deutschland gilt für die Mafia als äußerst komfortables Rückzugsgebiet. Die hiesigen Behörden können im Umgang mit dem organisierten Verbrechen viel aus Italien lernen.
Auf einmal war er so ganz Familienmensch: Die Geburt seines Sohnes habe ihm klar gemacht, wie viel Wichtiges und Schönes es abseits der Politik gebe, sagte Sebastian Kurz während seiner Rücktrittsrede am 2. Dezember.
Im November beginnt die Fußball-Weltmeisterschaft in Katar. Die WM wird damit in einem Land ausgetragen, das den Tod tausender Arbeitsmigrant*innen in Kauf nimmt, um mit prunkvollen Stadien zu beeindrucken.
Politiker, Unternehmer, Sportstars und Ikonen aus der Kulturwelt wurden in flagranti dabei ertappt, wie sie ihr Vermögen verstecken. Aber was passiert mit den Anwälten und Steuerberatern, die ihnen dabei geholfen haben?
In die Farben des Regenbogens wollte die Stadt München das dortige Stadion beim letzten EM-Gruppenspiel der deutschen Nationalmannschaft gegen Ungarn am 23. Juni tauchen – und so gegen ein neues ungarisches Gesetz protestieren, das LGBTQI-Personen diskriminiert.
Die Auszählung der Stichwahl um die Präsidentschaft in Peru glich einem Krimi, der sich über Tage hinzog: Am Ende setzte sich mit nur 44 000 Stimmen Vorsprung und gut 50,1 Prozent der Linkskandidat Pedro Castillo gegen die Rechtspopulistin Keiko Fujimori durch, die knapp 49,9 Prozent der Stimmen erzielte. Allerdings ist das Ergebnis noch nicht vom Wahlgericht bestätigt, da die Unterlegene rund 200 000 Stimmen vom Wahlgericht für nichtig erklären lassen will. Damit aber dürfte sich die schon zuvor bestehende politische Instabilität in Peru in den kommenden Monaten noch einmal deutlich verschärfen.
Korruption erfolgt systemisch, durch Eliten aus Wirtschaft und Politik, die sich an Regeln zu halten behaupten, die in der postdemokratischen Realität längst ausgehöhlt sind.
„Russischer Assange“, „Nationalist“, „Populist“, „Blogger“, „Liberaler“, „neuer Jelzin“: Für Alexej Nawalny finden die Medien immer neue Bezeichnungen – und doch bleibt der russische Oppositionelle für viele ungreifbar. Mittlerweile gebührt ihm ein weiteres Etikett: „Gegen-Putin“. Denn nach einem Giftanschlag, den er nur knapp überlebt hat, der Veröffentlichung eines spektakulären Enthüllungsvideos über eine angebliche Luxusimmobilie des russischen Präsidenten und seiner jüngsten Verurteilung zu einer zweieinhalbjährigen Haftstrafe ist Nawalny endgültig zur prominentesten Figur der russischen Opposition avanciert.
Im Oktober und November vergangenen Jahres, und damit inmitten der zweiten Welle der Coronapandemie, waren rund 60 Millionen Ägypterinnen und Ägypter dazu aufgerufen, in zwei Runden ein neues Parlament zu wählen – erstmals nach einem neuen Wahlgesetz, das auf die Verfassungsreform von 2019 zurückgeht.
Am Sonntag wählte Ecuador, wo das Coronavirus besonders verheerend wütet und das Gesundheitssystem zusammengebrochen ist. Dennoch versucht Präsident Lenin Moreno seinen Kurs noch immer als Erfolg zu verkaufen.
Vor fünf Jahren wurde der Weltklimavertrag verabschiedet – ein historisches Ereignis. Allerdings hinken die einzelnen Nationalstaaten bei der Umsetzung des Vereinbarten weit hinterher – ein klimapolitisches Versagen mit Tradition.
Der Himmel hat ihn doch nicht gerettet, auch wenn der langjährige burundische Präsident sich immer auf göttlichen Beistand verlassen hatte: Am 8. Juni starb der erst 55jährige Pierre Nkurunziza völlig überraschend – offiziellen Verlautbarungen zufolge an Herzversagen, aller Wahrscheinlichkeit nach jedoch an einer Infektion mit dem Coronavirus, das der Präsident für nicht existent hielt. Schon im Mai war seine Frau an Covid-19 erkrankt und überlebte nur dank ihrer Evakuierung nach Kenia.
Mit mehr als 7,5 Bio. US-Dollar stehen die Schwellenländer bei externen Gläubigern in der Kreide. Damit belastet sie der Schuldendienst ausgerechnet jetzt besonders stark, wo sie möglichst großen haushaltspolitischen Spielraum benötigen, um die Coronakrise zu bewältigen. Obwohl für den Erlass eines Großteils dieser Schulden gute Gründe bestehen, lehnen dies zahlreiche der bedeutendsten Akteure ab. Ihr Argument: Ein Schuldenerlass würde den Zugang dieser Länder zu den internationalen Märkten einschränken und dadurch Investitionen und Wachstum verringern.
Als die Coronavirus-Pandemie über die USA kam, entwickelte sich das Vakuum, das Trump an der Spitze der Bundesregierung mutwillig erzeugt hatte, zu staatlicher Tatenlosigkeit. Trumps Inkompetenz aber ist militant. Sie mildert nicht die Bedrohung, die dieser Mann darstellt; sie ist vielmehr die eigentliche Bedrohung.
Die Pleite Wirecards ist nicht nur ein wirtschaftliches Desaster, sondern offenbart vor allem das Totalversagen der deutschen Finanzaufsicht. Dabei müsste die Bundesregierung nur über den Atlantik blicken: Denn ausgerechnet die USA machen seit langem vor, wie eine wirksame Regulierung aussehen sollte.
Schon vor der schweren Explosion in Beirut stand der Libanon vor massiven Problemen: Er kämpft gegen Corona und gegen die schwerste Wirtschaftskrise seiner Geschichte.
