Im kommenden November sollen in der zentralafrikanischen Demokratischen Republik Kongo Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden. Das Interesse der internationalen Öffentlichkeit daran erweist sich jedoch bislang als erstaunlich gering.
Afrika begehrt auf: Nach den nordafrikanischen Staaten scheint der „politische Sandsturm“ für Freiheit und Demokratie nun auch auf Länder südlich der Sahara überzugreifen. Die Elfenbeinküste könnte nur den ersten Dominostein in einer langen Reihe von erhofften demokratischen Umbrüchen darstellen.
Jahrelang wurden Tunesien und Ägypten vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und von der Weltbank als „Erfolgsstorys“ bezeichnet. Tunesien galt als „Musterknabe“ der Strukturanpassung, während Ägypten für sein gutes Investitionsklima gefeiert wurde.
Apotheker, die sich durch den Ankauf von Rezepten bereichern, Facharztpraxen, die nicht erbrachte Leistungen abkassieren, Krankenhäuser, in denen – wie kürzlich in den Berliner DRK-Kliniken – Razzien durchgeführt werden, weil sie in Verdacht stehen, über Jahre hinweg „gewerbs- und bandenmäßigen Betrug“ betrieben zu haben: Es vergeht kaum ei
Es passiert nicht alle Tage, dass der Papst und Fidel Castro an einem Strang ziehen. Doch soeben ist dies mit Blick auf die französische Anti-Roma-Politik geschehen – wenngleich sich die gemeinsame Kritik in Ton und Ausmaß dann doch ziemlich unterschied: So kryptisch Papst Benedikt XVI.
Seit vielen Jahren dominiert ein eklatanter Widerspruch das deutsche Steuerrecht: Einerseits wird mit Hilfe verschärfter Gesetzgebung versucht, Steueroasen auszutrocknen und die Zahl der Steuerbetrüger einzudämmen, andererseits breitet sich die Praxis der Steuerhinterziehung global und national unvermindert aus.
Die öffentlichen Verurteilungen hätten kaum heftiger sein können: Die Banker haben den „größten Bankraub aller Zeiten“ organisiert und die zivilisierte Welt um ein Haar in den „Abgrund“ gerissen; deshalb müsse mit den „Kapital-Verbrechern“ abgerechnet werden.[1]
Mitte Juni brachen im Süden Kirgistans gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen der kirgisischen Mehrheit und der usbekischen Minderheit aus. Infolge der bewaffneten Konflikte starben in Osch und Dschalalabad hunderte Menschen; Zehntausende sind auf der Flucht.
Ein ganzer Berufsstand, die Ökonomen, sieht sich heute blamiert. Die Wirtschaftswissenschaft, wie sie seit den 80er Jahren gelehrt wurde, hat völlig vor der Aufgabe versagt, die hinter der Finanzkrise wirkenden Kräfte zu begreifen.
In den vergangenen Monaten hat es verschiedene Versuche der afghanischen Regierung und ihrer NATOAlliierten gegeben, auf die Taliban zuzugehen, um Friedensverhandlungen aufzunehmen.
Im 19. Anlauf hat es schließlich geklappt: Am 25. Mai wählte das libanesische Parlament Michel Suleiman zum neuen Staatspräsidenten. Die von den Konfliktparteien in Katar geschlossene Vereinbarung beendete vorerst eine monatelange Blockade.
Der Tschad, der bereits seit Jahren Konflikte mit dem benachbarten Sudan austrägt,1 sieht sich derzeit auch im Inneren zunehmend mit Umsturzversuchen konfrontiert.
Die Diskussion über den Afghanistan- Einsatz der Bundeswehr spitzt sich zu, seit US-Verteidigungsminister Robert Gates die Bundesregierung jüngst dazu aufforderte, sich an den Kampfeinsätzen im unsicheren Süden des Landes zu beteiligen.
Die russische Geschichte des vergangenen Jahrhunderts wurde durch die Parteipublizisten in die „Periode des Personenkults“, die „Epoche der Stagnation“, die „Zeit der Perestrojka“ und die „Reformperiode“ unterteilt. Im Grunde verbergen sich hinter diesen Bezeichnungen die Stalin-, Breschnew-, Gorbatschow- und Jelzin-Ära.
Als der frühere indonesische Diktator Hadji Mohammed Suharto am 28. Januar mit einem offiziellen Staatsakt zu Grabe getragen wurde, begleiteten hunderttausende Bürgerinnen und Bürger und nahezu die gesamte politische Klasse des Landes den Trauerzug.
Am 14. März wird im Iran ein neues Parlament gewählt, aber Wahlen dort sind eine Farce. Wer die gesetzlichen Voraussetzungen für die Bewerbung um einen der 290 Sitze im Parlament erfüllt und ordnungsgemäß seine Unterlagen beim Innenministerium einreicht, kann noch lange nicht sicher sein, dass er oder sie sich auch tatsächlich zur Wahl stellen kann.
