Ausgabe Juli 2008

Libanesischer Klientelismus

Im 19. Anlauf hat es schließlich geklappt: Am 25. Mai wählte das libanesische Parlament Michel Suleiman zum neuen Staatspräsidenten. Die von den Konfliktparteien in Katar geschlossene Vereinbarung beendete vorerst eine monatelange Blockade. Sie spiegelt die geänderten Machtverhältnisse im Libanon wider, nachdem Anfang Mai bewaffnete Kämpfer der Hisbollah und der Amal-Bewegung in wenigen Stunden ganz Westbeirut unter ihre Kontrolle gebracht hatten.

In der neuen “großen Koalition” besitzen die Hisbollah und ihre Verbündeten nunmehr ein Vetorecht. Ironischerweise könnte jedoch gerade dadurch der von allen Seiten geforderte “nationale Dialog” endlich zustande kommen.

Ein echter Ausgleich oder gar eine Aussöhnung der verfeindeten Lager ist gleichwohl nicht zu erwarten. Zu mächtig sind die klientelistischen Interessen in der Innenpolitik – und insbesondere auch die konfligierenden Interessen des Auslands, die den Gegnern eines stabilen libanesischen Staates immer wieder in die Hände spielen.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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