Ausgabe August 2010

Bankster vor Gericht

Kollektive Unschuld und systemische Kriminalität

Die öffentlichen Verurteilungen hätten kaum heftiger sein können: Die Banker haben den „größten Bankraub aller Zeiten“ organisiert und die zivilisierte Welt um ein Haar in den „Abgrund“ gerissen; deshalb müsse mit den „Kapital-Verbrechern“ abgerechnet werden.[1] Der damalige Bundespräsident Horst Köhler kritisierte die Banken wiederholt als „Monster“, US-Präsident Barack Obama prangerte die „Bankster“ an.

Und doch: Die angekündigte Abrechnung erfolgt nicht, weder politisch noch rechtlich. Die Justiz mag hier und da gegen einige unwichtige Banker vorgehen, aber auch dabei geht es nur um peanuts. Auch die Mittäter aus Politik und Beratungsbranche bleiben ungeschoren.[2] Und die Hauptverbrechen gegen Gemeinschaftsinteressen werden rechtlich gar nicht erst thematisiert.

Große Show mit kleinen Fischen

Die US-Regierung ließ bislang keine der krisenverursachenden, volkswirtschaftlich schädlichen Finanzpraktiken verbieten. Um den Volkszorn zu beruhigen, bewilligte sie jedoch 330 Mio. US-Dollar bis Ende 2011 für die zusätzliche Verfolgung von Finanzverbrechen: 50 Mio. an Staatsanwälte, 21 Mio. an die Börsenaufsicht Security Exchange Commission (SEC) und 140 Mio. an die Bundespolizei FBI. Sie sollen die Straftaten Betrug, Insiderhandel, Untreue und Irreführung von Kunden verfolgen.

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Aktuelle Ausgabe Februar 2026

In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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