Ausgabe August 2010

Bankster vor Gericht

Kollektive Unschuld und systemische Kriminalität

Die öffentlichen Verurteilungen hätten kaum heftiger sein können: Die Banker haben den „größten Bankraub aller Zeiten“ organisiert und die zivilisierte Welt um ein Haar in den „Abgrund“ gerissen; deshalb müsse mit den „Kapital-Verbrechern“ abgerechnet werden.[1] Der damalige Bundespräsident Horst Köhler kritisierte die Banken wiederholt als „Monster“, US-Präsident Barack Obama prangerte die „Bankster“ an.

Und doch: Die angekündigte Abrechnung erfolgt nicht, weder politisch noch rechtlich. Die Justiz mag hier und da gegen einige unwichtige Banker vorgehen, aber auch dabei geht es nur um peanuts. Auch die Mittäter aus Politik und Beratungsbranche bleiben ungeschoren.[2] Und die Hauptverbrechen gegen Gemeinschaftsinteressen werden rechtlich gar nicht erst thematisiert.

Große Show mit kleinen Fischen

Die US-Regierung ließ bislang keine der krisenverursachenden, volkswirtschaftlich schädlichen Finanzpraktiken verbieten. Um den Volkszorn zu beruhigen, bewilligte sie jedoch 330 Mio. US-Dollar bis Ende 2011 für die zusätzliche Verfolgung von Finanzverbrechen: 50 Mio. an Staatsanwälte, 21 Mio. an die Börsenaufsicht Security Exchange Commission (SEC) und 140 Mio. an die Bundespolizei FBI. Sie sollen die Straftaten Betrug, Insiderhandel, Untreue und Irreführung von Kunden verfolgen.

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