Ausgabe Oktober 2010

Brandstifter Sarkozy

Es passiert nicht alle Tage, dass der Papst und Fidel Castro an einem Strang ziehen. Doch soeben ist dies mit Blick auf die französische Anti-Roma-Politik geschehen – wenngleich sich die gemeinsame Kritik in Ton und Ausmaß dann doch ziemlich unterschied: So kryptisch Papst Benedikt XVI. die französische Politik dazu aufforderte, „die Menschheit in ihrer Diversität aufzunehmen“, so überzogen warnte der alternde Castro Sarkozy vor einem „neuen rassistischen Holocaust“.

Grund der Kritik ist die massive Abschiebung von Roma in die südosteuropäischen Staaten. (85 Prozent der in Frankreich lebenden Roma kommen aus den EU-Neumitgliedern Rumänien und Bulgarien.) Diese wurde sowohl vom UN-Expertenausschuss „zur Beseitigung der Rassendiskriminierung“ (CERD) als auch von den europäischen Institutionen heftig kritisiert. Der Kommissar des Europarats für Menschenrechtsfragen, Thomas Hammerberg, und mehrere Mitglieder der EU-Kommission rügen einen Verstoß gegen Unions-Regeln. Schließlich werden hier EU-Bürger abgeschoben, die eigentlich das Recht auf Freizügigkeit genießen. Eine Resolution des EU-Parlaments forderte Paris daher zur sofortigen „Aussetzung“ der Ausweisungen auf.

Sie haben etwa 9% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 91% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1.00€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe November 2025

In der November-Ausgabe ergründen Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey die Anziehungskraft des demokratischen Faschismus. Frank Biess legt die historischen Vorläufer von Trumps autoritärer Wende offen – ebenso wie die Lebenslügen der Bundesrepublik. Daniel Ziblatt zieht Lehren aus der Weimarer Republik für den Umgang mit den Autokraten von heute. Annette Dittert zeigt, wie Elon Musk und Nigel Farage die britische Demokratie aus den Angeln zu heben versuchen. Olga Bubich analysiert, wie Putin mit einer manipulierten Version der russischen Geschichte seinen Krieg in der Ukraine legitimiert. Ute Scheub plädiert für die Umverteilung von Wohlstand – gegen die Diktatur der Superreichen. Sonja Peteranderl erörtert, inwiefern sich Femizide und Gewalt gegen Frauen mit KI bekämpfen lassen. Und Benjamin von Brackel und Toralf Staud fragen, ob sich der Klimakollaps durch das Erreichen positiver Kipppunkte verhindern lässt.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema

Verbrecherische Komplizen: Libyen und die EU

von Sigrun Matthiesen, Allison West

Es war ein Tiefpunkt in der Geschichte der Seenotrettung: 20 Minuten lang beschoss am 24. August ein Patrouillenboot der libyschen Küstenwache die Ocean Viking, ein Rettungsschiff der Seenotrettungsorganisation SOS Méditerranée.

Von Milošević zu Trump: Die bosnische Tragödie und der Verrat an den Bürgerrechten

von Sead Husic

Es herrschte keine Freude bei der bosnisch-herzegowinischen Regierungsdelegation am 22. November 1995 auf dem Wright-Patterson-Luftwaffenstützpunkt in Dayton. Eben hatte sie dem Friedensabkommen mit der Bundesrepublik Jugoslawien, die noch aus Serbien und Montenegro bestand, und Kroatien zugestimmt, doch sie fühlte sich betrogen.