Ausgabe Oktober 2010

Brandstifter Sarkozy

Es passiert nicht alle Tage, dass der Papst und Fidel Castro an einem Strang ziehen. Doch soeben ist dies mit Blick auf die französische Anti-Roma-Politik geschehen – wenngleich sich die gemeinsame Kritik in Ton und Ausmaß dann doch ziemlich unterschied: So kryptisch Papst Benedikt XVI. die französische Politik dazu aufforderte, „die Menschheit in ihrer Diversität aufzunehmen“, so überzogen warnte der alternde Castro Sarkozy vor einem „neuen rassistischen Holocaust“.

Grund der Kritik ist die massive Abschiebung von Roma in die südosteuropäischen Staaten. (85 Prozent der in Frankreich lebenden Roma kommen aus den EU-Neumitgliedern Rumänien und Bulgarien.) Diese wurde sowohl vom UN-Expertenausschuss „zur Beseitigung der Rassendiskriminierung“ (CERD) als auch von den europäischen Institutionen heftig kritisiert. Der Kommissar des Europarats für Menschenrechtsfragen, Thomas Hammerberg, und mehrere Mitglieder der EU-Kommission rügen einen Verstoß gegen Unions-Regeln. Schließlich werden hier EU-Bürger abgeschoben, die eigentlich das Recht auf Freizügigkeit genießen. Eine Resolution des EU-Parlaments forderte Paris daher zur sofortigen „Aussetzung“ der Ausweisungen auf.

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