Ausgabe März 2008

Iran: Kampf unter Konservativen

Am 14. März wird im Iran ein neues Parlament gewählt, aber Wahlen dort sind eine Farce. Wer die gesetzlichen Voraussetzungen für die Bewerbung um einen der 290 Sitze im Parlament erfüllt und ordnungsgemäß seine Unterlagen beim Innenministerium einreicht, kann noch lange nicht sicher sein, dass er oder sie sich auch tatsächlich zur Wahl stellen kann.

Zunächst werden die Unterlagen von Ausschüssen geprüft, die vom Innenministerium gebildet werden. Diese sollen prüfen, ob die Kandidaten vorbestraft sind, ob gegen sie eine Anklage vorliegt, und ob sie sich sittlich und moralisch dazu eignen, als Vertreter des Volkes zu wirken.

Wer diese Hürde überwindet, ist noch immer nicht am Ziel. Denn die letzte Entscheidung liegt beim Wächterrat, dem verlängerten Arm des Revolutionsführers. Dieses aus zwölf Mitgliedern bestehende mächtige Gremium1 hatte ursprünglich die Aufgabe, die Übereinstimmung der vom Parlament verabschiedeten Gesetze mit den Grundsätzen des Islam zu prüfen; jedes Gesetz bedurfte seiner Zustimmung. Inzwischen ist die Macht des Wächterrats sogar noch ausgeweitet worden. Heute kann er nicht nur verabschiedete Gesetze zurückweisen, sondern durch seine Befugnis, die „Eignung“ aller Bewerber zu prüfen, auch auf jede Wahl (einschließlich der des Präsidenten) direkt Einfluss nehmen.

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