Ausgabe August 2020

Der Wirecard-GAU

Das Totalversagen der deutschen Finanzaufsicht

25.04.2019: Der Vorstandschef des Dax-Konzerns Wirecard, Markus Braun, tritt mit sofortiger Wirkung zurueck

Bild: imago images / Sven Simon

Da haben wir es nun: Wirecard ist – wer hätte das gedacht – pleite. Bis vor Kurzem war das Unternehmen noch ein leuchtender Stern im DAX, dem Deutschen Aktienindex. Ein sogenannter Blue Chip in der ersten deutschen Börsenliga, einer von nur dreißig in diesem Land. Wirecard war an der Börse zeitweise wertvoller als die Deutsche Bank und die Commerzbank zusammen. Die Aktien des Unternehmens sollte man sich eigentlich ins Depot legen für die von der Politik stets propagierte private Altersvorsorge.

Aktueller Wert des Zahlungsabwicklers für moderne Bezahlverfahren: kaum der Rede wert. Innerhalb einer Woche sank der Kurs von hundert auf praktisch null. Wirecard stellte sich als ein Unternehmen mit einer offensichtlich mehr als luftigen Bilanz heraus – und das, obwohl es der deutschen Finanzaufsicht unterlag und elf Jahre lang von der global tätigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young (EY), einer der sogenannten Big Four, geprüft und sein Jahresabschluss bis einschließlich 2018 regelmäßig abgesegnet wurde. Nun aber fehlen plötzlich 1,9 Mrd. Euro in der Bilanz, ein Viertel selbiger. Eigentlich fehlen sie nicht, sie waren, dafür spricht jedenfalls bisher alles, nie da. Mehr noch: Es ist nicht unwahrscheinlich, dass sich das Loch in Wirecards Kasse als erheblich größer herausstellen wird, als derzeit öffentlich bekannt ist. Es spricht einiges dafür, dass Wirecard schon seit Jahren nichts als eine Luftnummer war.

All das ist mehr als nur eine Unternehmenspleite. Es ist ein gewaltiger Schlag ins Kontor, ein Desaster, wie es selbst der Präsident der deutschen Finanzaufsicht BaFin, Felix Hufeld, einräumt. Ein Desaster für die Aufsicht, für die Wirtschaftsprüfer, für die Anleger, die Mitarbeiter von Wirecard und – nicht zuletzt – den gesamten Finanzplatz: Erneut ist Vertrauen in den deutschen Kapitalmarkt verloren gegangen. Erneut haben Anleger viel Geld verloren. Die ohnehin schwache deutsche Aktienkultur hat wieder einmal einen massiven Dämpfer erhalten. Und internationale Investoren dürften sich wohl allmählich fragen, ob man in Deutschland überhaupt noch etwas zur Regulierung von Finanzgeschäften unternimmt nach all den Skandalen allein der vergangenen Jahre – sei es um die Hypo Real Estate, die es mit ihrer Tochter Depfa in Irland zu bunt trieb, oder die Deutsche Bank, die bei praktisch jedem Finanzverbrechen der vergangenen zwanzig Jahre dabei war, oder VW, das nach dem Skandal um seine illegale Abgastechnik zehntausende Kunden entschädigen muss. Diese Unternehmen sind keine obskuren Briefkastenfirmen, sondern bilden eigentlich die Crème de la Crème des deutschen Kapitalmarkts.

Allenfalls kosmetische Änderungen

Nun hat sie wieder begonnen, die endlose Debatte, was denn zu tun sei, wie denn das passieren konnte und wer die Schuld daran trägt. Und sofort ergreifen die Lobbyisten das Wort: Ja, schlimm das alles. Aber Regulierung, nein, die brauche man nun wirklich nicht. Es gebe genug Vorgaben, weitere Gesetze seien doch nicht zielführend. Allenfalls kosmetische Änderungen werden toleriert.[1] Dabei wird gerne behauptet, dass sich ein solcher Skandal ja noch nie ereignet habe.

Das Gegenteil ist richtig. Das hat es sehr wohl schon gegeben, und zwar auch und gerade in Deutschland, Europa und anderswo. Was es leider noch kaum gegeben hat, war eine adäquate Reaktion des Gesetzgebers darauf, jedenfalls nicht in Deutschland und leider auch nicht in Europa.

Anders in den USA. 2001 flog dort die Bilanzfälschung des bis dahin hochgelobten Energiekonzerns Enron auf. 22 000 Mitarbeiter verloren ihren Job und Anleger ihr Geld. Der Schaden ging in die Milliarden. Der Gesetzgeber reagierte zügig und erschwerte schon ein Jahr später mit dem Sarbanes-Oxley Act, kurz SOX,[2] Bilanzfälschungen börsennotierter Gesellschaften massiv. Das Gesetz definiert haarklein, wie Unternehmensprozesse, die zu einer Bilanzposition führen, unternehmensintern zu dokumentieren und zu gestalten sind. Seitdem hat es in den USA keinen großen Fall von Bilanzfälschung mehr gegeben. Auch deutsche Unternehmen fallen unter diese Regelung, nämlich dann, wenn sie ebenfalls an einer amerikanischen Börse notiert sind. Auch bei diesen Unternehmen ist bislang kein Fall von Bilanzfälschung bekannt. Ernst & Young kennt diese Standards sehr genau und prüft sie bei SOX-regulierten Unternehmen. Umso unverständlicher ist es, dass die EY-Prüfer elf Jahre lang nicht wenigstens Verdacht geschöpft haben, was die Bilanzierungsmethoden von Wirecard anging. Die Werkzeuge dafür, wie auch zugehörige Kollegen auf den Philippinen, wo angeblich ein Treuhänder über ein Viertel der Bilanzsumme wachte, standen ihnen jedenfalls zur Verfügung. Sehr wahrscheinlich wird EY am Ende einen Teil der Verantwortung für diese Pleite übernehmen müssen.

In Deutschland lassen die Prüfstandards hingegen zu wünschen übrig. Hierzulande hat man den Enron-Skandal zwar zur Kenntnis genommen – man hatte Ähnliches bereits 1999 beim Flowtex-Skandal erlebt –, sah aber zunächst offenbar keinerlei Veranlassung, zu handeln. Obwohl auch hierzulande 2001 ein Bilanzskandal den anderen jagte und man den gesamten Neuen Markt im Zeitraffer verdampfen sah – betroffen waren Unternehmen wie die Informatec AG (2001) oder Comroad (2002) –, wurde erst Jahre später, nämlich 2005, die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) – auch „Bilanzpolizei“ genannt – gegründet. Allerdings weist sie ein paar entscheidende Mängel auf: Gründungsmitglieder sind zum großen Teil Lobbyvereinigungen genau jener Konzerne, die eigentlich durch die DPR kontrolliert werden sollen. Zudem verfügt die DPR über keinerlei hoheitliche Rechte, sondern ist ein privatrechtlich organisierter Verein.

Blätter-Probeabo

Es war wie so oft: Die Maßnahme kam zu spät, sie war nicht ausreichend und niemandem sollte wehgetan werden. Die DPR war gewissermaßen das politisch komplementäre Luftgeschäft zu den genannten Skandalen. Nun soll sie die Kündigung des Finanzministers bekommen. Immerhin. Aber auch unsere europäischen Nachbarn waren von großen Bilanzskandalen betroffen. Parmalat, ein italienischer Lebensmittelkonzern, musste nach massiven Bilanzbetrügereien 2003 Insolvenz anmelden.

Von den Amerikanern lernen

Also nichts gelernt und weitergeschlafen? Nun, nicht ganz. Mittlerweile gibt es eine Regulierung, die sich Euro-SOX nennt, die aber dank des Einflusses von Lobbyisten verglichen mit ihrem US-Vorbild eher als homöopathische Dosis der US-Regulierung anzusehen ist. Ein erneuter Etikettenschwindel.

Im Gegensatz dazu haben die Amerikaner auf Krisen im Banken- und Finanzmarkt stets konsequent und mitunter radikal reagiert. Immer wieder tauchen neben Sarbanes und Oxley weitere legendär gewordene Namenspaare in Zusammenhang mit Reformen des Finanzmarkts auf, die für große Umbrüche stehen und rückblickend sehr effektiv waren. Bereits der Glass-Steagall Act,[3] das US-Trennbankengesetz, reformierte drei Jahre nach dem Crash von 1929 das gesamte US-Bankenwesen radikal und sorgte bis zu seiner Abschaffung auf dem Höhepunkt des Deregulierungswahns im Jahre 1999 für eine 66 Jahre währende stabile Periode im Finanzsektor. Geschadet hat dieses Gesetz den USA nicht: Im gleichen Zeitraum stiegen sie zur führenden Wirtschafts- und Militärmacht der Welt auf, gleichzeitig erwarb sich der US-Kapitalmarkt das Vertrauen von Millionen professioneller und privater Anleger weltweit.

Auch in der Banken- und Finanzkrise von 2008 hat man in den Vereinigten Staaten konsequent reagiert: Dodd-Frank Act[4] hieß die neue Regulierung, die beispielsweise den Eigenhandel der Banken drastisch einschränkte (Volcker Rule)[5] sowie vor allem die Too-big-to-fail-Problematik anging und trotz massiven Widerstands der Finanzlobby in weiten Teilen umgesetzt werden konnte. In der Finanzkrise wurden US-Banken nolens volens zwangskapitalisiert. Wer nicht überlebensfähig war, wurde umgehend abgewickelt. Auch deshalb hat sich der US-Bankensektor erheblich schneller erholt als der europäische. Dort verdienen die Banken längst wieder Geld, während in Europa zehn Jahre nach der Finanzkrise eine Armee von Zombiebanken umherschwankt. Auch die US-Wertpapier- und Börsenaufsicht SEC (Securities and Exchange Commission) ist in den Vereinigten Staaten regelrecht gefürchtet. „Spanische Inquisition“ oder „vierte Gewalt“ wird sie gern genannt – und das völlig zu Recht. Die SEC hat eigene Ermittlungskompetenzen, kann Vermögenswerte einfrieren und bei Bedarf eine große Palette weitreichender Sofortmaßnahmen treffen, was sie in der Praxis auch immer wieder tut. Mit ihren lediglich 3500 Mitarbeitern hält die SEC den amerikanischen Kapitalmarkt hart im Griff.

Zahnloser Tiger: Die deutsche BaFin

Neben der SEC wird der US-Finanzmarkt durch eine Vielzahl weiterer Behörden und Institutionen überwacht, die ebenfalls mit einem großen Spektrum an Handlungsmöglichkeiten ausgestattet sind. Man weiß dort sehr genau, wie wichtig das Vertrauen der Investoren und Anleger weltweit für die US-Wirtschaft ist und kümmert sich sehr intensiv darum.

Das bedeutet keineswegs, dass der US-Markt frei von Betrügern und Skandalen ist. Aber die Behörden in den USA reagieren hart: Bußgelder sind exorbitant, Haftstrafen werden zügig verhängt und sind mitunter sehr lang.[6] Und wenn man Regulierungslücken entdeckt, dann werden diese konsequent und zeitnah geschlossen – und das trotz einer durchaus mächtigen Finanzlobby. Im Vergleich dazu ist die deutsche BaFin ein zahnloser Tiger, kaum mehr als eine Art spezialisiertes Ordnungsamt mit geringer Bußgeldkompetenz. Zwar suggeriert ihr Name, dass sie alles überwacht, was dem Finanzsektor angehört. Doch gerade lernt die Öffentlichkeit, dass dies nicht der Fall ist.

Nicht nur ist ihr Aufsichtsbereich wesentlich beschränkter als jener der US-Aufsicht, sie verfügt darüber hinaus über vergleichsweise wenige Ermittlungskompetenzen. Keimt bei ihr der Verdacht, dass strafbare Verstöße gegen Banken- oder Kapitalmarktgesetze vorliegen, und das ist immerhin der Kernbereich ihrer Aufgaben, gibt sie die Vorgänge an die Staatsanwaltschaften ab – und damit an Stellen, wo im Zweifel nur noch ein Bruchteil der Sachkenntnis dieser meist sehr komplexen und speziellen Zusammenhänge vorhanden ist, um den Sachverhalt zügig aufzuklären. Das Ergebnis ist sattsam bekannt: Strafverfahren mit Bezug zum Kapitalmarkt dauern nahezu ewig und nicht selten verlaufen sie im Sand oder enden mit lauen Deals. Während in den USA verschiedene VW-Manager längst hinter Gittern sitzen, wird in Deutschland noch aufwändig und langwierig ermittelt. Selbst Sachverhalten, die andernorts bereits rechtskräftig festgestellt und abgeurteilt sind, wird hierzulande erneut nachgegangen – eine Farce ohnegleichen. Bereits seit Jahren sind etwa Martin Winterkorn, langjähriger Vorstandsvorsitzender der Volkswagen AG, und andere VW-Manager in den USA zur Verhaftung ausgeschrieben. Setzen sie auch nur einen Fußbreit über die deutsche Grenze, müssen sie eine unfreiwillige USA-Reise antreten, die sie direkt vor ein dortiges Gericht führt.

Geldwäsche: Strafvereitelung im Amt?

Der Fall Wirecard könnte im Laufe der Ermittlungen noch mehr als nur Luftgeschäfte ans Tageslicht bringen. Zahlreiche Experten vermuten, dass auch Geldwäsche eine Rolle gespielt haben könnte. Doch die Wirecard-Manager können aufatmen: Denn im Bereich der Geldwäschebekämpfung sieht es hierzulande besonders düster aus. Schätzungen zufolge werden in Deutschland pro Jahr etwa 100 Mrd. Euro gewaschen. Die italienische Mafia ist heilfroh, ein solches Paradies vor ihrer Haustür zu haben. Die italienischen Strafverfolger treibt dieser Dauermissstand allerdings seit vielen Jahren schier in die Verzweiflung.

In hiesigen Unternehmen genießt jedes Betriebsratsmitglied arbeitsrechtlich einen deutlich besseren Schutz als der Geldwäschebeauftragte. Dabei müssen diese regelmäßig gegen einen Vertrieb und Unternehmensvorstände antreten, die angesichts oft überambitionierter Vertriebsvorgaben zweifelhaften Geschäften zuneigen. Dennoch ignoriert die Politik seit Jahrzehnten die Forderung, Geldwäschebeauftragte gesetzlich besser abzusichern.

Auch internationale Organisationen wie die Financial Action Task Force (FATF)[7] rügten die Bundesrepublik für ihre laxe und lückenhafte Regulierung und ihre Handhabung der Geldwäschebekämpfung. Aber anstatt konsequent zu handeln, wurde die Zuständigkeit für die Geldwäschebekämpfung 2017 von der als sehr kompetent angesehenen Financial Intelligence Unit (FIU) des BKA zum Zoll verlegt. Seitdem stapeln sich dort die unbearbeiteten Verdachtsanzeigen. Selbst Ermittler sprechen bereits von Strafvereitelung im Amt.[8] Dieses Jahr steht wieder eine FATF-Prüfung in Deutschland an. Ein gutes Ergebnis ist angesichts dieser Entwicklungen kaum zu erwarten. Deutschlands Ruf wird wahrscheinlich auch auf diesem Feld weiter leiden.

Kombi-Abo der Blätter

Dabei gibt es hierzulande durchaus auch Beispiele erfolgreicher Regulierung, die das Vertrauen von Anlegern gefördert haben. Bis in die 1990er Jahre hinein wurde der deutsche Kapitalmarkt international eher misstrauisch beäugt. Transparenz bei Aktiengeschäften war verpönt und Investoren mieden den hiesigen Markt. In der deutschen Finanzbranche heißt es, dass ein Aktienhändler, der zu wenig verdient, selbst schuld sei. Bis 1994 waren Insidergeschäfte nicht strafbar, und wer Aktien kaufte, wurde ordentlich über den Löffel barbiert.[9] Bei einer Aktienorder kaufte der Bankhändler die Wertpapiere und nahm diese zunächst auf das eigene Buch. Danach kalkulierte er einen stets willkürlich höher angesetzten Preis für die Aktien, die er dem Anleger sodann ins Depot buchte. Die entstandene Differenz erhöhte neben den Kommissionsgebühren seinen Gewinn. Kommissionsgeschäft mit Selbsteintritt oder Kursschneiderei nannte man diese Praxis. So konnten geschickte Händler ohne jedes Risiko reichlich Gewinn einfahren – auf Kosten der Anleger.

Erst mit dem Inkrafttreten des 1994 eingeführten Wertpapierhandelsgesetzes wurden einige jener bis dahin üblichen Praktiken, die es hiesigen und internationalen Anlegern außerordentlich erschwerten, über die Börse seriös in deutsche Unternehmen zu investieren, verboten oder stark eingeschränkt. Das Resultat kann sich sehen lassen: Mittlerweile beträgt der Anteil der internationalen Investoren etwa in DAX-Unternehmen rund 70 Prozent. Bis in die 1990er Jahre hinein war dies schlicht undenkbar.

Das Vertrauen in den Aktienmarkt stärken

Dieses mühsam aufgebaute Vertrauen gilt es zu verteidigen und auszubauen – auch und gerade nach dem Wirecard-Skandal. Allerdings ist dafür eine radikale politische Kehrtwende nötig. Während in den USA und anderen westlichen Staaten sowie in Asien Millionen Menschen bereits seit Langem überaus erfolgreich mit Aktien ihre Altersvorsorge betreiben – ob mit Fonds oder über Staatsfonds –, liegen hierzulande Billionen Euro an Ersparnissen auf zinslosen oder, schlimmer noch, strafverzinsten Konten.

Das Misstrauen vieler Sparer in den Aktienmarkt ist jedoch berechtigt. Dieses wird genährt von einer schwachen Aufsicht mit fragmentiertem Zuständigkeitsbereich, vergleichsweise laxen Regulierungen und einer immer wieder nicht oder nur sehr zögerlich reagierenden Politik, die dann auch noch auf Lobbyisten hört. Dabei ist gerade das von diesen vorgetragene Mantra der Deregulierung ein seit Jahrzehnten andernorts mehr als eindrucksvoll widerlegter Irrweg. Umso erstaunlicher, dass sich solcherart Forderungen mit einer solchen Penetranz noch immer durchsetzen.

Die Folge: Allein in dem in weiten Teilen unregulierten Anlagesegment des „grauen Kapitalmarkts“ entsteht laut Schätzungen des BKA Kleinanlegern ein Schaden von insgesamt rund 25 Mrd. Euro pro Jahr. Anstatt Graumarktangebote an private Anleger endlich vollständig zu verbieten oder zumindest auf Produkte zu beschränken, die halbwegs reguliert sind, geht auf diesem Markt so ziemlich alles: ob stille Beteiligungen, Direktinvestments in Minen am anderen Ende der Welt, hybride Anleihen oder Kryptowährungen. Vollkommen unbedarfte Privatanleger, die diese Instrumente nicht einmal im Ansatz verstehen, werden immer noch täglich mit den absurdesten Renditeversprechen in diese zweifelhaften Investments gelockt, die sie am Ende meist um ihre Ersparnisse bringen. Auch das hat dazu geführt, dass sich hierzulande nach wie vor Sparbücher selbst dann noch großer Beliebtheit erfreuen, wenn sie dem Sparer sogar Geld kosten. Umso wichtiger aber wäre es, dass der Gesetzgeber endlich klare und harte Regeln für den gesamten Kapitalmarkt aufstellt und dafür sorgt, dass diese mit unbeirrbarer Konsequenz lückenlos durchgesetzt werden – ohne Wenn und Aber. Und wenn die Bundesregierung nicht weiß, wie sie dabei vorgehen soll, dann sollte sie wenigstens vom Klassenprimus abschreiben: Die USA machen seit langem vor, wie eine wirksame Regulierung aussehen kann.

Bislang aber unterhöhlt die Bundesregierung mit ihrer Laissez-faire-Haltung auch das Vertrauen internationaler Investoren, was den deutschen Kapitalmarkt langfristig austrocknen könnte. Für ein Land, das derart vom Export abhängig ist wie Deutschland, kommt das einem wirtschaftlichen Selbstmordversuch gleich. Das sollte den politisch Verantwortlichen allmählich einleuchten – allerspätestens nach der katastrophalen Wirecard-Pleite.

 

[1] Hanebüchener Höhepunkt dieser Wortmeldungen ist ein Interview des Deutschlandfunks mit Christine Bortenlänger, die dem Deutschen Aktieninstitut vorsitzt, einer Lobbyorganisation der börsennotierten Unternehmen. Vgl. „Es sind immer Personen, die solche Krisen verursachen“, www.deutschlandfunk.de, 23.6.2020.

[2] Benannt nach dem US-Senator Paul Sarbanes (Demokratische Partei) und dem Kongressabgeordneten Michael Oxley (Republikaner).

[3] Benannt nach dem US-Senator Carter Glass und dem Kongressabgeordneten Henry B. Steagall. Beide gehörten der Demokratischen Partei an.

[4] Benannt nach dem demokratischen US-Senator Chris Dodd und dem demokratischen Kongressabgeordneten Barney Frank.

[5] Benannt nach dem ehemaligen US-Notenbankchef Paul Volcker, sie ist Teil des Dodd-Frank-Acts.

[6] So wurde etwa der ehemalige Geschäftsführer von Enron, Jeffrey Skilling, im Jahr 2006 zu 24 Jahren Haft verurteilt.

[7] Die FATF ist eine OECD-Organisation, die die effektive Geldwäscheprävention der Mitgliedstaaten prüft und bewertet.

[8] Vgl. Jan-Lukas Strozyk und Benedikt Strunz, Gefahr der Strafvereitelung im Amt, www.tagesschau.de, 9.6.2020.

[9] In den USA wurden Insidergeschäfte bereits 1934 unter Strafe gestellt.

Aktuelle Ausgabe September 2020

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