Ausgabe August 2020

Trumps Mafia-Staat

Präsident Donald Trump wird von der Kongressführung und seiner Familie begleitet, während er am Freitag, den 20. Januar 2017, im Präsidentenzimmer des Senats im Kapitol in Washington seine Kabinettsnominierungen formell in Kraft setzt.

Bild: imago images / UPI Photo

Auf den Tag drei Jahre nach Trumps Amtsantritt, am 20. Januar 2020, wurde bei der ersten Person in den Vereinigten Staaten, einem im Bundesstaat Washington wohnenden Mann, das neuartige Coronavirus diagnostiziert. Damit begann für die Trump-Administration eine unsichtbare Uhr zu ticken, die ihre Tatenlosigkeit angesichts der drohenden tödlichen Pandemie anzeigte. Zwar verfügen amerikanische Präsidenten grundsätzlich über die Macht, Leben zu retten oder zu zerstören, aber nur in Zeiten höchster Gefahr – in Kriegen, bei Naturkatastrophen oder eben Epidemien – kann diese Macht so unmittelbar und mit derart verheerender Wirkung ausgeübt werden.

Denn Trump blieb stur bei seiner Linie – der Geringschätzung von Fachwissen und Experten und der Verachtung für das Regierungssystem. Er ignorierte die Berichte der Nachrichtendienste, die ihn vor der Gefahr gewarnt hatten, dass es zu einem Massensterben kommen könne. Er ignorierte die öffentlichen Appelle der Epidemiologen und auch die Aufforderungen seiner eigenen ehemaligen führenden Mitarbeiter im „Wall Street Journal“. Im Fernsehen und auf Twitter wischte der Präsident Befürchtungen im Hinblick auf das Coronavirus als „Schwindel“ vom Tisch und versprach: „Es wird alles gut werden.“ Trump belobigte sich selbst über die Maßen, entschlossen gehandelt zu haben, weigerte sich aber, konkret zu handeln und den Defense Production Act – das Gesetz zur Kriegswirtschaft – zu aktivieren, denn das hätte die Führer der mächtigen Konzerne verärgern können. Stattdessen behalf er sich damit, falsche Hoffnungen zu wecken und sogar falsche Heilmittel zu versprechen. Oft blieb den Experten nichts anderes übrig, als Trumps Aussagen entweder in Echtzeit zu korrigieren, wie es der Immunologe Anthony Fauci, der Direktor des National Institute of Allergy and Infectious Deseases, immer wieder, auch unter persönlichem Risiko, zu tun versuchte, oder Trump zu neutralisieren, wie es die Koordinatorin der Coronavirus Task Force, Deborah Brix, versuchte, womit sie ihren Ruf als Gesundheitsexpertin aufs Spiel setzte.

Als die Zahl der Toten immer weiter anstieg, nahm Trumps mangelnder Wille, sich mit der Krise zu befassen, allmählich groteske Züge an. Die Katastrophe konnte ihn offenbar weder beeindrucken noch einschüchtern: Er schien sie einfach nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen. Zwar gab er sich manchmal besorgt und bezeichnete sich dann als „Kriegspräsident“, doch dann ließ er sich sofort wieder von dem ablenken, worum es ihm wirklich ging: Selbstverherrlichung und Geld. Nichts und niemand sonst waren ihm wichtig.

Die Coronakrise zeigt: Trumps Inkompetenz ist militant. Sie mildert nicht die Bedrohung, die dieser Mann darstellt; sie ist vielmehr die eigentliche Bedrohung. Die Mechanik des Krieges, den er mit seiner militanten Inkompetenz gegen Kompetenz und Fachwissen führte, wurde während der Corona-Pandemie offengelegt. Während sich die Gesundheitsexperten seiner eigenen Regierung bemühten, die Pandemie einzudämmen und die Bevölkerung über die Gefahren aufzuklären, verunglimpfte der Präsident diese Bemühungen und leugnete immer wieder die Risiken – selbstgefällig, blasiert und voller Stolz auf seine Ignoranz.

Als die Coronavirus-Pandemie über das Land kam, entwickelte sich das Vakuum, das Trump an der Spitze der Bundesregierung mutwillig erzeugt hatte, zu staatlicher Tatenlosigkeit – mit tödlichen Folgen. Manche Menschen verglichen die Trumpsche Antwort auf Covid-19 mit der Reaktion der Sowjetregierung auf die Nuklearkatastrophe in Tschernobyl im Jahre 1986. Ausnahmsweise war ein solcher Vergleich nicht weit hergeholt. Den Menschen, die dem größten Risiko ausgesetzt waren, wurden notwendige, potentiell lebenswichtige Informationen vorenthalten, worin ein Versagen der Regierung zu suchen war; auf der einen Seite gab es Gerüchte und Ängste, auf der anderen gefährliche Unwissenheit. Und natürlich kam es auch zu unschönen, vermeidbaren Tragödien.

Um es klar zu sagen: Im Jahre 2020 hatten die Amerikaner einen weitaus besseren Zugang zu Informationen als die Sowjetbürger im Jahre 1986. In zwei Schlüsselpunkten jedoch gleichen sich die Regierung Trump und die ehemalige Sowjetregierung: in der totalen Missachtung menschlichen Lebens und der monomanischen Fokussierung darauf, den Führer zu erfreuen, ihn unfehlbar und allmächtig erscheinen zu lassen.

Dies sind die Wesensmerkmale einer autokratischen Führung. In den drei Jahren seiner Präsidentschaft, sogar noch vor der Corona-Pandemie, ist Trump auf seinem Weg zu einer autokratischen Herrschaft weitergekommen, als es die meisten Menschen für möglich gehalten hätten. In den drei Jahren der Trump-Regierung wurde das Regierungssystem teilweise demontiert und teilweise korrumpiert. Nur in den Bereichen, die Trumps Aufmerksamkeit nicht auf sich gezogen hatten, durfte es teilweise weiter vor sich hin dümpeln. Aber, auch das zeigt Corona, in einer Krise kann eine Regierung ohne Führung nicht angemessen funktionieren. Trotz seiner antibürokratischen Rhetorik hat Trump in seiner Administration ein gigantisches Netz bürokratischen Versagens erzeugt. Am schlimmsten wirkte sich jedoch aus, dass das gesamte Regierungssystem von der Trumpschen Unfähigkeit beherrscht wird, eigenes Versagen zu erkennen und einzugestehen. Hannah Arendt hat die bürokratische Herrschaft als „Herrschaft des Niemand“ bezeichnet. Und nun ist Trump dieser Niemand. Er wusste nicht einmal, was er nicht tat. Denn völlig klar liegt vor unseren Augen, dass Trump allen Institutionen, die Rechenschaft verlangten, auswich, sie ignorierte oder sie vernichtete. Klar vor unseren Augen liegt auch, dass er einen Diktator nach dem anderen umgarnte.

Alle Wesensmerkmale einer autokratischen Führung

Und auch in der Innenpolitik verhält sich Trump zunehmend autokratisch. Mittlerweile prahlt der Präsident damit, dass er mehr Gesetze außer Kraft gesetzt habe als jeder andere in dessen gesamter Amtszeit, „in einem Fall sechzehn Jahre“.[1] Fast alles an dieser Prahlerei ist Lüge. Nur eins stimmt: Es war die erste Administration, die auf Zerstörung fokussiert war. Die von Trump ernannten Amtsträger machten sich daran, eine Verordnung der Obama-Ära nach der anderen zu widerrufen, vom Schutz der Rechte transsexueller Studenten über die Leistungsbewertungssysteme öffentlicher Schulen und den Gewässerschutz im Bergbau bis hin zu den Einschränkungen von Waffenverkäufen an geistig behinderte Personen.

Trump erließ eine Präsidentenverfügung, wonach für jede neue Regel zwei bestehende Regeln außer Kraft gesetzt werden mussten. Die Umweltschutzbehörde EPA übertraf dieses Ziel. In 2017 widerrief sie 16 Verordnungen und führte eine neue ein; in 2018 widerrief sie zehn und verabschiedete drei neue Verordnungen.[2] Ganze Beratergremien traten zurück, wurden aufgelöst oder verloren teilweise an politischem Einfluss, so zum Beispiel der Council of Economic Advisors, das wichtigste wirtschaftspolitische Beratergremium des Weißen Hauses.[3] Wissenschaftlich fundiertes Wissen wurde an den Rand gedrängt oder buchstäblich gelöscht; so verschwanden beispielsweise die Informationen über den Klimawandel zuerst von den Websites des Weißen Hauses und dann auch von der Website der EPA.[4]

Die meisten Abgänge in der Verwaltung, auch das Verschwinden von Expertisen, blieben der Öffentlichkeit verborgen. Doch manchmal wurde ein beunruhigendes Beispiel sichtbar. So befragte die Abgeordnete Katie Porter, eine Juraprofessorin, die früher als Bankenaufseherin tätig gewesen war, während einer Anhörung im Mai 2019 Ben Carson, den Minister für Wohnungsbau und Stadtentwicklung, über Zwangsversteigerungen von Eigenheimen, wobei sie auch das allgemein bekannte Kürzel REO (real estate owned) verwendete.[5] Carson dachte, Porter rede über Oreo-Kekse. Zu diesem Zeitpunkt war er bereits seit über zwei Jahren Minister für Wohnungsbau und Stadtentwicklung. Carson war an diesem Tag vor dem Ausschuss erschienen, um sich für den Vorschlag einzusetzen, das Budget seiner eigenen Behörde um 16 Prozent zu kürzen. Tatsächlich sahen sämtliche Haushaltsentwürfe, die von der Trump-Administration vorgeschlagen wurden, Kürzungen für praktisch jede staatliche Behörde vor – mit Ausnahme der Ministerien für Verteidigung, Innere Sicherheit und Veteranenangelegenheiten.[6] Jeder Haushaltsvorschlag hätte einschneidende Kürzungen bedeutet: im Falle des Außenministeriums um 24 bis 33 Prozent, bei der Umweltschutzbehörde um 25 bis 31 Prozent und beim Ministerium für Wohnungsbau und Stadtentwicklung um 13 bis 19 Prozent.[7] Die Leiter der jeweiligen Behörden wehrten sich nicht, sondern überließen es dem Kongress, auch weiterhin eine Regierung mit Mitteln auszustatten, die sich selbst die Gelder kürzen wollte.

Der Trumpismus als eine Geschichte des permanenten Amtsmissbrauchs

Trump hat die Regierung, die Medien und das Grundverständnis von Politik in den letzten bald vier Jahren so beschädigt, dass sie kaum noch wiederzuerkennen sind. Teilweise aus Gewohnheit, teilweise auch aus Notwendigkeit machen wir mit unserer Berichterstattung weiter und konsumieren die Nachrichten – Trumps Präsidentschaft hat mehr Schlagzeilen hervorgebracht als jede andere vor ihr –, aber nach den ersten weit über tausend Tagen seiner Amtszeit sind wir bei dem Versuch zu begreifen, was mit uns geschieht, keinen Schritt weitergekommen.

Die Schwierigkeit, die Nachrichten zu begreifen, liegt teilweise in den Wörtern, die wir benutzen – sie haben es an sich, dass sie das Ungeheuerliche gewöhnlich erscheinen lassen. Wie aber kann man über eine Serie fast unvorstellbarer Ereignisse reden, die Routine geworden sind? Wie beschreibt man die Konfrontation unserer staatlichen Institutionen mit einem Präsidentschaftsapparat, der darauf aus ist, genau diese Institutionen zu zerstören?

Mögliche Antworten fand ich in den Arbeiten des ungarischen Soziologen Bálint Magyar. Bei dem Versuch, begrifflich zu erfassen und zu beschreiben, was in seinem eigenen Land in den drei Jahrzehnten nach dem Zusammenbruch des Ostblocks geschehen war, gelangte Magyar zu der Erkenntnis, dass weder die Sprache der Medien noch die der Wissenschaft dieser Aufgabe gewachsen sei.

Nach 1989 hätten sowohl die ungarischen als auch die westlichen Kommentatoren versucht, die Ereignisse in der Region in der Sprache der liberalen Demokratie zu beschreiben. Sie hätten über Wahlen und Legitimität, Rechtsstaatlichkeit und öffentliche Meinung gesprochen. In ihrer Sprache spiegelten sich ihre Annahmen und deren Grenzen wider, dass nämlich ihre jeweiligen Länder sich zu liberalen Demokratien wandeln würden, was damals das unvermeidliche Ergebnis des Kalten Krieges zu sein schien. Und sie hatten ohnehin keine andere Sprache zur Verfügung. Wenn wir jedoch die falsche Sprache benutzen, können wir nicht vermitteln, was wir sehen. Mit einer Sprache, die entwickelt wurde, um einen Fisch zu beschreiben, können wir kaum begreifen, was einen Elefanten ausmacht – Wörter wie „Kiemen“, „Schuppen“ oder „Flossen“ würden uns nicht viel nützen.

Als sich einige postsowjetische Staaten nicht wie erwartet entwickelten, behinderte die Sprache unsere Fähigkeit, die Vorgänge zu verstehen. So fragten wir beispielsweise, ob sie eine freie Presse hätten oder freie und faire Wahlen. Aber Magyar zufolge ist die Feststellung, dass das nicht der Fall sei, dasselbe, wie zu erklären, dass der Elefant weder schwimmen noch fliegen könne: es sagt uns nichts darüber, was der Elefant ist.

Und genau das ereignete sich nun in den Vereinigten Staaten: Wir benutzten die Sprache der politischen Auseinandersetzung, juristischer Verfahrensweisen oder des parteipolitischen Streits, um etwas zu beschreiben, das ein System zerstörte, für dessen Beschreibung genau diese Terminologie erfunden worden war.

Ein Clan-ähnliches System, in dem ein Mann Geld und Macht an alle anderen Mitglieder verteilt

Bálint Magyar beschäftigte sich ein Jahrzehnt lang mit der Entwicklung eines neuen Modells und einer neuen Sprache, um das beschreiben zu können, was in seinem eigenen Land vor sich ging. Er prägte dafür den Begriff „Mafia-Staat“, den er als ein spezifisches, Clan-ähnliches System beschrieb, in dem ein Mann Geld und Macht an alle anderen Mitglieder verteilt. Daraus entwickelte er das Konzept der autokratischen Transformation, die in drei Stadien verläuft: autokratischer Versuch, autokratischer Durchbruch und autokratische Konsolidierung.[8] Mir scheint, dass die amerikanische politische Kultur diese Wörter jetzt ausleihen könne, gewissermaßen in einer symbolischen Umkehrung von 1989 – denn Magyars Begriffe beschreiben die US-amerikanische Realität besser als alle anderen Begrifflichkeiten aus dem politischen Standardlexikon. Magyar analysierte die Anzeichen und Umstände dieses Prozesses in den postkommunistischen Ländern und schlug eine detaillierte Taxonomie vor. Wie genau die autokratische Ermächtigung in den Vereinigten Staaten verlaufen könnte, ist jedoch noch unerforschtes Gebiet.

Magyar beschreibt am Beispiel Viktor Orbáns, wie die aufstrebenden postkommunistischen Führer ihre Autokratien errichten: indem sie die Gewaltenteilung untergraben, dabei vor allem die Justiz einhegen und die Strafverfolgungsbefugnis für sich reklamieren. Natürlich lässt sich dieses Modell nicht einfach über die Realität der Vereinigten Staaten stülpen, nicht zuletzt deshalb, weil die formale Gewaltenteilung zwischen den verschiedenen Bereichen des Regierungssystems schon seit geraumer Zeit teilweise geschwächt ist. Das Justizministerium zum Beispiel, eigentlich die Institution mit der ultimativen Strafverfolgungsbefugnis, ist Teil der Exekutive, und seine funktionale Unabhängigkeit wird durch Tradition determiniert. Ein Monopol auf die politische Macht, das Magyar als einen wichtigen Risikofaktor identifiziert, ist in den Vereinigten Staaten also nicht ungewöhnlich.

In dieser ganzen Zerstörung der US-amerikanischen Institutionen bildete ein Bereich eine Ausnahme: die Bundesgerichte. Auch daran zeigt sich, wie hilfreich Magyars Beschreibung der Mechanismen des autokratischen Versuchs in postkommunistischen Gesellschaften für die Analyse der Ereignisse in den Vereinigten Staaten sein kann. Magyar beschreibt, wie die staatlichen Institutionen eingehegt werden, bis die Unterschiede zwischen den verschiedenen Zweigen der Regierung verschwinden – und wie auch die Gerichte letztlich in diese Zerstörung eingebunden werden.

Trumps Privatisierung des Gemeinwohls

Im Falle Trumps besteht die Übernahme der staatlichen Institutionen aus zwei Teilen: dem persönlichen Vorteil, den er aus ihnen zog, und der Einschränkung der Dienstleistungen für die Öffentlichkeit. Die Beseitigung der Unterschiede zwischen den diversen Zweigen der Regierung fand in Gestalt der Unterwerfung der Republikanischen Partei statt. Und die Einhegung der Justiz geschah durch eine Übernahme der Gerichte: über die massenhafte Ernennung von Richtern.[9] Bis November 2019 hatte Trump bereits einen neuen Rekord bei den Ernennungen aufgestellt. Die von ihm ernannten Richter machten ein Viertel aller Richter an Berufungsgerichten des Bundes aus. Damit hatte er die Gerichte auf seine Seite gezogen, die möglicherweise in einem Impeachment-Verfahren Schlüsselentscheidungen treffen könnten. Und er hatte zwei Richter für den Obersten Gerichtshof ernannt.

Die von Trump ernannten Personen stehen nicht nur ideologisch weit rechts, sie wenden sich auch ganz konkret gegen die Entscheidungsfreiheit in Fragen wie Schwangerschaftsabbruch, missachten den Schutz der Bürgerrechte, positionieren sich gegen die Rechte von LGBT-Gruppen und treten für Deregulierung ein. Mehrere der neu ernannten Richter waren auch bemerkenswert unerfahren. Wie nur ein anderer Präsident vor ihm, George W. Bush, entschied sich Trump, den Überprüfungsprozess der American Bar Association, des Berufsverbands der Juristen, zu umgehen.[10] Im Laufe der Zeit wurden die Kandidaten seiner Wahl ideologisch immer extremer und weniger qualifiziert – worin sich die Personalentscheidungen seiner gesamten Administration widerspiegelten. Manche der Bestätigungshearings bei Neuberufungen stellten einen Angriff auf die Politik dar, der an Trumps Kundgebungen oder Pressekonferenzen erinnerte: Man schämt sich, Derartiges mit anhören und mit ansehen zu müssen.

Hätte wenigstens das Amtsenthebungsverfahren dazu geführt, Trump seines Amtes zu entheben, wäre es ein Triumph der Institutionen über den autokratischen Anspruch gewesen. Doch es führte nicht dazu. Es wurde zu einer Randnotiz der amerikanischen Geschichte – einer Geschichte des Amtsmissbrauchs, der zum Trumpismus gehört.

Völlig anders als vorhergehende Administrationen

Heute ist völlig klar, dass Trumps Präsidentschaft völlig anders ist als vorhergehende Administrationen. Doch noch 2016, als sich Trump an die Spitze der Kandidaten für die republikanische Nominierung setzte, trösteten sich viele Amerikaner mit der Gewissheit, dass sich die amerikanischen Institutionen stärker als irgendein Kandidat erweisen würden und sogar stärker als dieser oder jener Präsident. Aber nach der Wahl klang diese vermeintliche Gewissheit nur noch hohl.

Am selben Tag, an dem Obama den planungsgemäßen Aufgang der Sonne feierte, veröffentlichte ich in der „New York Review of Books“ einen Artikel, in dem ich die Leserschaft warnte, „die Institutionen werden euch nicht retten“. Ich stützte mich dabei auf meine Erfahrungen als Journalist*in in Russland, Ungarn und Israel – drei Länder, die sich völlig von den Vereinigten Staaten unterschieden und natürlich auch untereinander verschieden waren. Ihre Institutionen waren jedoch auf bemerkenswert ähnliche Weise zusammengebrochen. Damals konnte ich noch nicht ahnen, dass amerikanische Institutionen in vergleichbarer Weise versagen würden, aber ich wusste genug, um behaupten zu können, dass absolutes Vertrauen in Institutionen nicht angebracht sein würde.

Die Amerikaner reden jedoch viel häufiger über Institutionen als über einen anderen Faktor, den Obama in seiner beruhigenden Rede nach Trumps Wahl erwähnte: die Mutmaßung, dass alle von guten Absichten geleitet würden. Es stimmt, dass trotz weiterhin bestehender Ungerechtigkeiten die Rechte und der Schutz der Staatsbürgerschaft einer wachsenden Anzahl von Amerikanern gewährt wurden, und zwar von unterschiedlichen Arten von Amerikanern. Betrachtet man die amerikanische Geschichte über einen hinreichend langen Zeitraum und mit genügend Wohlwollen, lässt sie sich in der Tat als kontinuierlichen Fortschritt zu mehr Gerechtigkeit interpretieren. Die ausgeklügelte Struktur der Institutionen ist einer der Gründe dafür.

Der andere Grund ist, dass die amerikanischen Bürger und die Staatsbediensteten meistens nach Treu und Glauben handeln. Natürlich wird auch gelogen und betrogen, und manche versuchen, das System für eigene Ziele zurechtzubiegen, aber im Großen und Ganzen handeln die Bürgerinnen und Bürger in Übereinstimmung mit festgefügten Überzeugungen und einem kohärenten Wertesystem. Wenn sie ihre Macht missbrauchen, beschränken sie sich gewöhnlich auf bestimmte, oft diskrete, oft auch ideologisch definierte Bereiche.

Und das bedeutet: Selbst wenn das System der Gewaltenteilung versagt, kann eine nachfolgende Administration den Schaden wieder beheben. (Allerdings ist hier anzumerken, dass es Obama nicht gelang, das Gefangenenlager in Guantánamo zu schließen.) Kein mächtiger politischer Akteur hat sich bisher darangemacht, das amerikanische politische System selbst zu zerstören – bis auf Trump. Womöglich ist er der erste Parteikandidat, der nicht antrat, um Präsident zu werden, sondern Autokrat. Und er gewann tatsächlich.

Der 3. November 2020 – die nächste Chance

In Bálint Magyars Begriffen befinden wir uns heute zweifellos auf der Stufe eines autokratischen Versuchs, zu clan-ähnlicher Herrschaft zu gelangen – von Bestrebungen, die allerdings durch Institutionen immer noch abgewendet und rückgängig gemacht werden können. Das Amtsenthebungsverfahren im Kongress war ein Versuch, das Ruder herumzureißen. Dass das Impeachment fehlschlug, beweist, dass ein Monopol auf die politische Macht eine Autokratie ermöglichen kann – wenn nämlich wie derzeit sowohl die Exekutive als auch der Senat in den Händen der Republikaner sind.

Die nächste Gelegenheit, dem Autokratiebestreben des Trumpismus Einhalt zu gebieten, ergibt sich – vermutlich – am 3. November 2020 an den Wahlurnen. Um dabei erfolgreich zu sein und den errungenen Sieg gegen einen zu erwartenden gewaltigen und möglicherweise gewaltsamen Gegenschlag zu verteidigen, müssen wir jedoch mehr als wählen gehen und mehr als Wahlkampf betreiben. Wir müssen sowohl die formalen als auch die informellen politischen Institutionen einschalten, und wir müssen uns wieder klarmachen, warum es diese Institutionen gibt.

Denn fest steht auch: Das Land, das Trump zum Präsidenten wählte, war ein Land, das den Nährboden für seine Präsidentschaft bereitet hatte. Es war ein Land, das inmitten einer Weltflüchtlingskrise nie dagewesenen Ausmaßes mehr Menschen deportierte als einbürgerte – und proportional weniger Menschen einbürgerte als Kanada oder die einzelnen Länder Europas. Es war ein Land, das zwar weiterhin das Märchen der „Einwanderernation“ erzählte, aber mit jedem Jahr größere Angst vor der Außenwelt bekam und dabei immer isolationistischer und missgünstiger wurde. Es war ein Land, das seinen Wohlfahrtsstaat abbaute und es einer kleinen Gruppe weißer Männer ermöglichte, immer noch mehr Reichtum anzuhäufen und Macht auf sich zu vereinen. Es war ein Land, in dem moralische Werte nur noch eine Erinnerung waren und das die Regierung nun wie eine Unternehmensleitung betrachtete – als wären Effizienz und Tüchtigkeit die wichtigsten und ausreichenden Eigenschaften, die man von einem Staatenlenker erwartet. Mit anderen Worten: Es war ein Land, das längst selbst die eigene Demontage betrieb, die Trump nur noch verschlimmerte. Er machte sich die Furcht zunutze, instrumentalisierte den Hass und füllte (damit) das Vakuum, das durch seine fehlende Vision entstanden war.

Um Trumps autokratischen Versuch rückgängig zu machen, müssen wir uns von dem Gedanken verabschieden, zu einer Prä-Trump-Normalität zurückzukehren, in der amerikanische Institutionen funktionierten, wie sie es sollten. Stattdessen müssen wir uns darauf besinnen, dass dem Kongress und den Gerichten, den Medien und der Zivilgesellschaft der Glaube zugrunde liegt, dass dieses Land ein Land für all seine Menschen sein kann.

Moralische Ansprüche bilden die Grundfesten dieser Institutionen. Ja, moralische Ansprüche wurden als Deckmäntelchen für Heuchelei und zur Rechtfertigung von Gewalt missbraucht, nichtsdestotrotz sind es moralische Ansprüche. Diese müssen neu erfunden werden. Eine solche Neuerfindung ist Aufgabe der Leute, die in jeder Hinsicht das genaue Gegenteil von Trump sind: politische Figuren und mächtige moralische Instanzen, deren Autorität teilweise aus Lebensverläufen entspringt, die außerhalb des Trumpschen „Wir“ gelebt wurden, wie der verstorbene Elijah Cummings oder der schwerkranke John Lewis, aber auch die Frauen des sogenannten Squad.

Die Vision eines anderen Amerikas

Die meisten Medien- und Politikexperten beschreiben die neue, rebellische Politikergeneration – deren sichtbarste Vertreterinnen die Frauen des Squad sind – in Begriffen linker Politik und diskutieren, ob sich die Demokratische Partei nach links wenden sollte, um für mehr und jüngere Wähler attraktiv zu sein.

Das Hauptmerkmal dieser neuen Politikerriege ist jedoch nicht, dass sie politisch links von der Mitte stehen – was freilich auf viele zutrifft. Was sie von den letzten Generationen amerikanischer Politiker unterscheidet, ist, dass sie der Öffentlichkeit nicht nur mit dem Vorschlagen von Maßnahmen begegnen, sondern mit einer Vision einer ganz anderen Politik, eines anderen Lebens und einer anderen Gesellschaft, die in der Zukunft möglich sein könnte. So unterschiedlich ihre Visionen im Einzelnen auch sein mögen, so stellen sie doch alle Würde statt Macht in den Mittelpunkt, Gleichheit statt Wohlstand und Solidarität statt Wettbewerb.

Diese neuen Denkweisen über Politik sind bisher noch nicht ins Bewusstsein des Mainstreams vorgedrungen: Die Demokratische Partei und die meisten Medien diskutieren die Wahl immer noch in Begriffen von Maßnahmen, Lösungsansätzen und natürlich von Mittelbeschaffung und Wählbarkeit, wie auch immer sich diese messen lässt.

Was Trumps Gegner erfolgreich machen wird – wenn er oder sie denn überhaupt erfolgreich sein können –, ist die Fähigkeit, seinem simplen Versprechen einer Rückkehr zum „Wir“ einer weißen, männlichen, rassistischen Vergangenheit eine Vision unseres Selbstverständnisses entgegenzusetzen, die komplexer ist, weniger Gewissheiten bietet, die aber mehr Amerikaner inspiriert – als eine Vision, wie Amerika sein könnte.

Der afroamerikanische Dichter Langston Hughes schilderte diese Vision – und ihre Notwendigkeit – mit absoluter Präzision in seinem Gedicht „Let America Be America Again“. Es endet mit folgenden Zeilen:

 

Oh ja,

Ich sage es frei heraus,

Amerika war nie Amerika für mich, Und doch schwöre ich –

Amerika wird es sein!

Von Verkommenheit und Verbrechertum,

Von Vergewaltigung und Korruption, List und Lügen,

Müssen wir, das Volk,

Das Land, die Gruben, die Fabriken,

Die Berge und die endlosen Ebenen erlösen –

So weit sich diese großartigen grünen Staaten erstrecken –

Und Amerika neu erschaffen!

 

In unserer heutigen Zeit wäre das ein mutiger Slogan. Fest steht: Der Tag wird kommen, an dem die Ära Trump zu Ende sein wird. Im besten Szenario endet sie mit seiner Entfernung aus dem Amt durch die Wählerinnen und Wähler bei der Präsidentschaftswahl am 3. November. Im schlimmsten Szenario dauert sie noch weitere vier Jahre.

Wie auch immer: Die inzwischen dreieinhalb Jahre dieser Präsidentschaft haben bewiesen, dass ein autokratischer Versuch in den Vereinigten Staaten eine realistische Erfolgschance hat. Und schlimmer noch: dass ein autokratischer Versuch logisch auf den Strukturen und Normen des amerikanischen Regierungssystems aufbauen kann – auf der Machtkonzentration in der Exekutive und auf der Ehe von Geld und Politik. Die Erholung vom Trumpismus wird daher kein Prozess der bloßen Rückkehr zu einem Regierungssystem sein können, wie es früher war, zu einem fiktiven Normalzustand, wie er vor Trump bestanden hatte. Der Erholungsprozess wird nur als Wiedererfindung der Institutionen möglich sein – als eine Neubestimmung all dessen, was Politik für uns bedeutet, was es bedeutet, eine Demokratie zu sein, wenn es denn das ist, was wir sein wollen.

Der Beitrag basiert auf „Autokratie überwinden“, dem jüngsten Buch von Masha Gessen, das soeben im Aufbau Verlag erschienen ist. Die Übersetzung aus dem Amerikanischen stammt von Henning Dedekind und Karlheinz Dürr.

 

[1] Linda Qiu, Trump Says „No President Has Ever Cut So Many Regulations.“ Not Quite, in: „The New York Times“, 23.2.2018.

[2] U.S. Environmental Protection Agency, Office of Inspector General, EPA Exceeded the Deregulatory Goals of Executive Order 13771, Bericht Nr. 19-P- 0267, www.epa.gov, 9.8.2019.

[3] Josh Zumbrun, Donald Trump’s Cabinet Won’t Include Chairman of CEA, in: „The Wall Street Journal“, 9.2.2017.

[4] Chris Mooney und Juliet Eilperin, EPA Website Removes Climate Science Site from Public View After Two Decades, in: „The Washington Post“, 29.4.2017.

[5] Aaron Rupar, Ben Carson’s First Hearing Before Maxine Waters’s Committee Was a Disaster, in: Vox, 21.5.2019.

[6] 2018 wurden dann auch die NASA und die Ministerien für Energie, Handel sowie Gesundheit in die „Plus“-Spalte aufgenommen, aber schon 2019 war davon nur noch das Handelsministerium mit einer Zuwachsrate von 7 Prozent übrig.

[7] Kim Soffen und Denise Lu, „What Trump Cut in His Agency Budgets“, in: „The Washington Post“, aktualisiert am 23.5.2017.

[8] Bálint Magyar und Bálint Madlovics, The Anatomy of Post-Communist Regimes: A Conceptual Framework, Manuskript vor Veröffentlichung, Herbst 2019.

[9] Elie Mystal, Donald Trump and the Plot to Take Over the Courts, in: „The Nation“, 15.7.2019.

[10] Philip Bump, How Unusual Are Trump’s „Not-Qualified“ Judicial Nominations?, in: „The Washington Post“, 15.12.2017.

Aktuelle Ausgabe August 2020

In der Augustausgabe beleuchtet Masha Gessen die clanartigen Strukturen von Trumps Mafia-Staat. Michael Tomasky sieht den designierten Präsidentschaftskandidaten Joe Biden auf dem Weg nach links – und erkennt bei dem US-Demokraten gar rooseveltsche Ambitionen. Wieslaw Jurczenko analysiert die Ursachen des Wirecard-Desasters und damit das Totalversagen der deutschen Finanzaufsicht. Raul Zelik fordert, die Eigentumsverhältnisse wieder in den Blick zu nehmen, um so den Sozialismusbegriff wiederzubeleben. Und Klaus Vieweg befreit Hegel, der vor knapp 250 Jahren geboren wurde, vom Totalitarismusverdacht.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema