Ausgabe Dezember 2020

Am 3. November hat die demokratische Welt in einen Abgrund geschaut. Denn an diesem Tag hat sich Donald Trump als ein potentieller Diktator selbst entlarvt, der willens und auf dem Wege war, den Populismus zur Diktatur auszubauen. Die US-Wahl wurde damit zu einem Exempel für die Angreifbarkeit und Verletzlichkeit der Demokratie.

Nach Unterzeichnung der »Abraham Accords« zählt Israel nun zu der Achse jener Staaten, die den Einfluss des schiitisch geprägten Irans zurückdrängen wollen – mit weitreichenden Folgen für die gesamte Region.

In Polen kündigt sich dieser Tage ein fundamentaler Kulturwandel an. Die gesellschaftliche Polarisierung erreicht mit dem „Frauenstreik“ gegen die Reform des Abtreibungsrechts einen neuen Höhepunkt. Seit langem ist die polnische Gesellschaft tief gespalten in proeuropäisch liberal-progressive und konservativ-nationale Kräfte. Medienpropaganda und Hetzkampagnen der Regierung schüren diese Polarisierung jeden Tag. Und die Bevölkerung ist zunehmend frustriert über die brüderliche Feindschaft im eigenen Land.

Kann man gleichzeitig vorwärts und rückwärts gehen? Kann man die Herausforderungen der Zukunft in den Blick nehmen, das Lenkrad zur Kehrtwende einschlagen – und gleichzeitig mit Vollgas geradeaus weiterfahren? Genau das macht gerade die Europäische Union.

Auf »Querdenker«-Demonstrationen marschieren immer wieder zahlreiche Hooligans und Rechtsextreme mit, die sowohl Journalisten als auch Polizisten angreifen. Wie sollte eine demokratische Gesellschaft damit umgehen?

Nichts an Weihnachten ist so heilig wie das Weihnachtsgeschäft. Zumindest jenen Politikern und Ökonomen, die zuhauf vor der Horrorvision des Dezember-Lockdowns erstarren.

Joe Biden heißt der Sieger dieser historischen US-Präsidentschaftswahl. Dass Donald Trump am Ende verlor, hängt laut Politikwissenschaftler Peter Beinart nicht zuletzt mit der fortschreitenden Umverteilung von unten nach oben zusammen. Doch auch Bidens Wahlsieg entsprach nicht der verheißenen „blauen Welle“. Um die Blue-Collar-Worker zurückzugewinnen, so die Analyse des Ökonomen Marshall Auerback und der Politikwissenschaftlerin Albena Azmanova, müssten sich die Demokraten deren wirtschaftlicher Prekarität entgegenstemmen.

Die Gründe dafür, dass Donald Trump im November nicht wiedergewählt wurde, reichen bis in den Frühsommer 2016 zurück, als er sich auf einen schicksalhaften Deal mit der eigenen Partei, den Republikanern, einließ.

Nach der Finanzkrise von 2008 schossen die Staaten weltweit mehr als drei Billionen US-Dollar in das Finanzsystem ein. Auf diese Weise wollten sie die Kreditmärkte wieder flüssig und die Weltwirtschaft wieder funktionsfähig machen. Doch statt der Realwirtschaft zu helfen – also den Sektoren, in denen tatsächlich Güter erzeugt und Dienstleistungen bereitgestellt werden –, landete der Löwenanteil der Gelder in der Finanzindustrie.

Die Corona-Pandemie stellt die Gesundheitssysteme weltweit vor immense Herausforderungen. Doch ungeachtet der erwiesenen Gefährlichkeit des Virus verunsichert eine Minderheit von Ärzten und Wissenschaftlern mit verharmlosenden Aussagen die Öffentlichkeit.

Im vergangenen, durch Corona geprägten Jahr haben wir überall, aber auch und nicht zuletzt in Deutschland eine enorme Zunahme gegen die Regierung gerichteter Proteste erlebt. Spätestens seit dem Aufkommen von Pegida werden diese bei uns mit einem Ost-West-Ressentiment erklärt. Das jedoch geht an der Realität vorbei: Tatsächlich haben wir es weit stärker mit einem Süd-Nord-Konflikt zu tun. Knapp gesagt, trifft bei den Anti-Corona-Protesten süddeutscher Platonismus auf norddeutschen Zentralismus.

Westafrika befindet sich im Wahlmarathon: Zwischen Mitte Oktober und Ende Dezember werden in Guinea, der Elfenbeinküste, Burkina Faso, Ghana und Niger neue Staatschefs gewählt, in den drei letzteren Ländern zudem neue Parlamente. Mit Benin folgt Anfang 2021 eine weitere Präsidentschaftswahl in der Region. Eine Stärkung der Demokratie in Westafrika bedeuten diese Wahlen jedoch nicht, im Gegenteil. Fast überall sind die Urnengänge von großer Unsicherheit geprägt; vor allem im Sahel verschlechtert sich die Sicherheitslage durch Terrorismus, Banden und organisiertes Verbrechen zusehends.

Vor fünf Jahren wurde der Weltklimavertrag verabschiedet – ein historisches Ereignis. Allerdings hinken die einzelnen Nationalstaaten bei der Umsetzung des Vereinbarten weit hinterher – ein klimapolitisches Versagen mit Tradition.

Schwer ist es, über die zerklüftete, umkämpfte Gegenwart zu schreiben, in der die Politik noch nicht zur Geschichte geronnen ist. Der niederländische Autor Geert Mak versucht es trotzdem – und zwar mit großem Erfolg. Nach seinem vielgelesenen und mannigfach übersetzten Buch „In Europa. Eine Reise durch das 20. Jahrhunderts“ aus dem Jahr 2004 ist nun mit „Große Erwartungen. Auf den Spuren des Europäischen Traums“ die Fortsetzung erschienen, über die Jahre 1999 bis 2019.

1.10. – Nagorny Karabach. Die Präsidenten der USA, Russlands und Frankreichs fordern in einer gemeinsamen Erklärung die Regierungen Aserbaidschans und Armeniens auf, ihren bewaffneten Konflikt um die von beiden Staaten beanspruchte Region friedlich beizulegen (vgl. „Blätter“, 11/2020, S. 127). Ungeachtet internationaler Appelle zur Einhaltung der Waffenruhe dauern die Gefechte an. Die Regierungen in Baku (Aserbaidschan) und Erewan (Armenien) werfen sich gegenseitig massiven Beschuss vor.