Ausgabe Juli 2020

Libanon: Im Zangengriff der Krisen

11.06.2020 - Proteste in der libanesischen Hauptstadt Beirut

Bild: imago images / Hans Lucas

Die Corona-Pandemie trifft nahezu alle Länder weltweit hart, der Libanon aber droht unter ihrem Druck zu kollabieren. Denn der kleine Staat am östlichen Mittelmeer kämpft derzeit nicht nur gegen Corona, sondern auch gegen die wohl schwerste Wirtschaftskrise seiner Geschichte. Und weil die Regierung offenkundig weder willens noch fähig ist, diese beiden Krisen entschieden anzugehen, steht auch das politische System des Landes vor einer ernsten Bewährungsprobe.

Bereits vor der Coronakrise zählte der Libanon mit einer Staatsverschuldung von mehr als 170 Prozent des Bruttoinlandproduktes zu den meistverschuldeten Ländern der Welt. Es war daher wenig überraschend, dass die Regierung in Beirut Anfang März verkündete, dass sie bis auf weiteres keine Schulden gegenüber dem Ausland mehr begleichen könne; die aktuell anstehende Tilgung von über einer Mrd. US-Dollar könne der Staatshaushalt derzeit nicht verkraften. Seither verschlechtert sich die wirtschaftliche Lage der Bürger*innen mit jedem Tag; viele libanesische Banken stehen kurz vor dem Zusammenbruch.

Für den drohenden Wirtschaftskollaps sind jedoch weder die nunmehr seit Monaten andauernden landesweiten Proteste noch die Corona-Pandemie verantwortlich – auch wenn die Regierung diesen Eindruck allzu gerne erwecken möchte.[1] Vielmehr lässt sich die desolate Lage auf die jahrelange Misswirtschaft der Regierung zurückführen. Verantwortlich dafür ist vor allem das politische System im Libanon, das die Macht im Parlament proportional unter den einzelnen Konfessionen aufteilt. Auf diese Weise wurde das Land nach dem Bürgerkrieg von 1975 bis 1990 zwar weitgehend befriedet. Zugleich aber konnten sich so dreißig Jahre lang weitgehend die gleichen Führungsfiguren an der Macht halten. Beharrlich verhindern sie jegliche Reformversuche und wirtschaften stattdessen in ihre eigenen Taschen.

Gegen die grassierende Korruption, Vettern- und Misswirtschaft gingen in den vergangenen Monaten rund ein Viertel der gut sechs Millionen Libanes*innen regelmäßig auf die Straße. Erstmals fordern landesweit Menschen unterschiedlicher Herkunft, Konfession und jeden Alters gemeinsam den Rücktritt der Führungselite. Und anders als bei Protesten in der Vergangenheit geben sie sich dieses Mal nicht mit vagen Reformversprechen zufrieden, sondern fordern nicht weniger als eine Revolution („Thawra!“). Ihr Zorn richtet sich dabei vor allem gegen Hassan Nasrallah, der der schiitischen Hisbollah vorsitzt, oder auch Nabih Berri von der schiitischen Amal-Partei, der seit nunmehr knapp dreißig Jahren als Parlamentssprecher amtiert.

Neue Regierung, mangelndes Krisenmanagement

Ungeachtet des wachsenden öffentlichen Drucks verharren diese wie auch die meisten anderen Politiker*innen jedoch auf ihren Posten. Lediglich der ehemalige Ministerpräsident Saad al-Hariri sah sich nach wochenlangen Protesten Ende Oktober 2019 gezwungen, mitsamt seinem Kabinett zurückzutreten. Daraufhin ernannte Präsident Michel Aoun den ehemaligen Bildungsminister Hassan Diab zum neuen Ministerpräsidenten und entschied sich damit einmal mehr für einen Mann aus der Elite und gegen eine Technokratenregierung aus Expert*innen. Deren Einsetzung hatten die Protestierenden gefordert, weil nur so der ökonomische Zusammenbruch noch abzuwenden sei.

Bevor sich Diab aber den wirtschaftlichen Problemen des Landes zuwenden konnte, musste er sich bereits wenige Wochen nach seinem Amtsantritt im Dezember 2019 voll und ganz der Corona-Pandemie widmen. Denn auch im Libanon verbreitete sich das Virus seit Ende Februar – mit zum Teil schon jetzt katastrophalen Folgen. Denn aufgrund massiver Einsparungen im Gesundheitssektor verfügen die meisten Krankenhäuser derzeit weder über ausreichende Medikamente noch über die nötige medizinische Grundausstattung, um Patient*innen mit Covid-19 zu behandeln. Hinzu kommt, dass viele Krankenhäuser privatisiert und ihre Dienste für die meisten Bürger*innen schlichtweg unbezahlbar sind. Aus diesem Grund erließ die Regierung frühzeitig Einschränkungen, um die Ausbreitung des Virus möglichst rasch einzudämmen: Anfang März wurde der Betrieb des Parlaments vorübergehend eingestellt; kurz darauf folgten die Schließungen öffentlicher Einrichtungen wie Theater, Kinos und Restaurants sowie der Schulen und Universitäten.

Trotz seines raschen Durchgreifens wurde Hassan Diab von breiten Teilen der Bevölkerung für sein Krisenmanagement kritisiert. Denn während Staaten wie Katar Flüge aus Risikoregionen frühzeitig gestrichen hatten, landeten noch bis Ende Februar, nicht zuletzt auf Betreiben der mit Iran verbündeten Hisbollah, Passagiermaschinen aus Teheran in der libanesischen Hauptstadt – obwohl dort die Pandemie grassierte und bereits zahlreiche Menschenleben gefordert hatte. Als sich bestätigte, dass tatsächlich Corona-Kranke aus dem Iran im Libanon eintrafen, überschlug sich die Kritik: Vor allem in den sozialen Medien wurde der libanesischen Regierung vorgeworfen, politische Interessen zu priorisieren und Passagiere, die aus Risikogebieten in den Libanon einreisten, nicht ausreichend auf eine Infektion zu testen.

Zudem griffen Teile der Regierung auf höchst fragwürdige Methoden zurück, um die Zahl der Infizierten einzudämmen. So besprühten Mitglieder der Hisbollah sämtliche Autos und Straßen mit Desinfektionsmittel, obwohl Epidemiolog*innen dies als völlig wirkungslos kritisierten. Die mehr als zwei Millionen US-Dollar, die die Hisbollah dafür erhielt, hätte die Regierung – so die Kritik – besser den 220 000 libanesischen Bürger*innen zukommen lassen sollen, die seit Oktober ihre Arbeitsplätze verloren hatten.

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Brennende Banken und steigende Inflation

Anders als die Regierung erkannte die Mehrheit der Libanes*innen frühzeitig den Ernst der Lage. Viele Menschen begaben sich anfangs freiwillig in Isolation, zugleich aber flammten im April die überregionalen Proteste, die auch wegen der landesweiten Ausgangsbeschränkungen vorübergehend zum Erliegen gekommen waren, wieder auf. Vom schiitisch geprägten Süden bis in den sunnitischen Norden des Landes prangerten die Menschen auf den Straßen und Plätzen die Versäumnisse der Regierung sowie die zunehmend desaströse Wirtschaftslage an. Um den nötigen Mindestabstand einhalten zu können, protestierten zahlreiche Libanes*innen in ihren Autos. Anstelle der ansonsten omnipräsenten Parteiflaggen schwenkten die Demonstrierenden vor allem die Zedernflagge – das Nationalsymbol des Libanon.

Die anfangs friedlichen Proteste drohen jedoch zu kippen: Vor allem in Tripoli im Norden des Landes kam es in den vergangenen Wochen wiederholt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und staatlichen Sicherheitskräften. Tripoli zählt zu den ärmsten Regionen des Mittelmeerraumes und wies bereits im vergangenen Jahr eine Arbeitslosenquote von über 50 Prozent auf.

Bei den Protesten setzten Demonstrierende auch Bankfilialen in Brand. Ihre Unzufriedenheit richtete sich zunehmend gegen die libanesischen Geldhäuser, die aus ihrer Sicht maßgeblich für den drohenden Staatsbankrott verantwortlich sind. Seit Ende des Bürgerkrieges ist der Wechselkurs des libanesischen Pfunds an den US-Dollar gekoppelt. Dies soll eigentlich Investitionen aus dem Ausland erleichtern. Da der Libanon aber den Großteil der im Land konsumierten Güter importiert und diese in Dollar bezahlt, musste die libanesische Zentralbank über Jahrzehnte Devisen bei den libanesischen Banken einkaufen. Das Ergebnis ist ein kleptokratisches Schneeballsystem, von dem einzig und allein die eng mit dem Bankensektor verflochtene politische Klasse profitiert.

Die Bevölkerung hingegen hat nun einmal mehr das Nachsehen. Denn um die derzeit fortschreitende Dollarknappheit einzudämmen, haben viele Banken Geldabhebungen in der US-Währung begrenzt. Zugleich ist das libanesische Pfund in den vergangenen Monaten um mehr als die Hälfte im Wert gesunken.

Da der Libanon den Großteil seiner Lebensmittel und Medikamente importiert, sind zudem die Preise einiger Güter – wie etwa Zucker, Bohnen und Zigaretten – allein seit März um mehr als 50 Prozent angestiegen. Gleichzeitig verlieren infolge der Inflation vor allem Mittelschichtsangehörige große Teile ihrer Ersparnisse; viele Libanes*innen erhalten zudem seit Wochen keinen Lohn mehr. Ein Großteil der Bevölkerung kann daher nicht einmal Grundnahrungsmittel kaufen. Die wachsende Not treibt sie – trotz der weiterhin bestehenden Ausgangssperren – wieder auf die Straßen, wo ihr Protestruf „Der Hunger ist schlimmer als das Coronavirus!“ erschallt.

Ihnen schließen sich die Studierenden an. Sie kritisieren vor allem das teure Bildungssystem: Regulär liegen die Studiengebühren bereits bei rund 9000 US-Dollar pro Semester, infolge der Inflation sind sie an vielen Universitäten aber noch weiter angestiegen. Staatliche Unterstützung gibt es keine, und ob man nach dem Studium einen Arbeitsplatz erhält, ist ebenfalls alles andere als sicher. Denn die Arbeitslosenquote lag schon vor der Coronakrise bei über 25 Prozent und ist in den vergangenen Monaten drastisch angestiegen: Aktuell sind 75 Prozent der Bevölkerung auf staatliche Unterstützung angewiesen, weil ihr Einkommen nicht zum Überleben reicht.[2] Zwar sicherte die Regierung zu Beginn der Coronakrise besonders armen Familien eine Soforthilfe von umgerechnet rund 100 US-Dollar zu. Angesichts der horrenden Lebensmittelpreise reicht diese allerdings nicht einmal ansatzweise aus, um die Menschen angemessen zu unterstützen. Wie in den vergangenen dreißig Jahren mangelt es also auch und gerade inmitten der Wirtschafts- und Coronakrise an staatlicher Unterstützung. Die Bürger*innen sind weitgehend auf sich gestellt und gründen deshalb Solidaritätsnetzwerke, in denen sie sich gegenseitig unterstützen.

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Die prekäre Lage der Geflüchteten

Zu den besonders notleidenden Menschen zählen die syrischen Geflüchteten. Die UNHCR schätzt ihre Zahl im Libanon auf rund 1,8 Millionen. Viele von ihnen leben unter katastrophalen Bedingungen und werden zudem von staatlichen Behörden gezielt diskriminiert, damit sie möglichst rasch wieder nach Syrien zurückkehren – ungeachtet der Tatsache, dass dort noch immer Krieg herrscht. Im vergangenen Jahr solidarisierten sich deshalb viele Libanes*innen mit den Syrer*innen. Angesichts der akuten wirtschaftlichen Notlage droht diese Solidarität nun jedoch zu zerbrechen.

Dafür ist mancherorts auch die lokale Politik verantwortlich. So erließen einige Gemeinden besonders restriktive Ausgangssperren, die sich ausschließlich auf Syrer*innen bezogen. In der Nähe von Baalbek durften die Geflüchteten beispielsweise nur vier Stunden am Tag und auch nur mit einem triftigen Grund die zumeist beengten Flüchtlingslager verlassen. Libanes*innen hingegen war es erlaubt, sich zwischen 6 und 19 Uhr in der Öffentlichkeit aufzuhalten. Jenen Syrer*innen, die sich den Einschränkungen widersetzten, drohten die Behörden damit, ihre Ausweisdokumente zu konfiszieren.

Viele Syrer*innen trauten sich daher nicht, medizinische Hilfe außerhalb der Ausgangszeiten in Anspruch zu nehmen – bei einer Infektion mit Covid-19 kann dies fatale Folgen haben. Auch verfügen viele Geflüchtete über keinerlei rechtliche Dokumente und fürchten daher die Abschiebung, sollten sie ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen. Diese Sorge ist nicht unbegründet: Im vergangenen Jahr wurden zahlreiche Syrer*innen ohne Aufenthaltsgenehmigung zwangsdeportiert und ins Nachbarland zurückgeschickt.

Bereits vor der Coronakrise dienten die Geflüchteten der Regierung als Sündenböcke, und auch jetzt sollen sie von den Versäumnissen der Politik ablenken. So sagte Präsident Michel Aoun Anfang Mai, die Krise des Libanon habe drei Gesichter: das Coronavirus, die Wirtschaftskrise und die syrischen Geflüchteten. Die Vetternwirtschaft und die Korruption erwähnte er hingegen mit keinem Wort.

Hilft nur noch Druck von außen?

Dem Libanon droht somit ein gefährlicher Stillstand inmitten zweier Krisen – wären da nicht die außenpolitischen Interessen in der Region, die die Lage zugunsten der Protestierenden verändern könnten. Die verfahrene Situation könnten nun ausgerechnet zwei Akteure aufbrechen, von denen man sich dies gemeinhin weniger wünscht: der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Trump-Regierung.

Denn schon bald wird die Regierung schlichtweg keine andere Wahl haben, als die Unterstützung des IWF in Anspruch zu nehmen. So verkündete das Finanzministerium Anfang Mai, dass die Regierung einen möglichen Finanzplan mit dem IWF verhandle. Kredite wird sie allerdings nur erhalten, wenn sie zuvor Reformen einleitet, die dazu beitragen, die Staatseinnahmen zu erhöhen und die Ausgaben zu reduzieren. Ob und inwiefern diese Reformen tieferliegende Probleme wie die Korruption angehen, ist derzeit noch offen. Es ist zu befürchten, dass sie vor allem eine Kürzung der Sozialleistungen sowie weitere Steuererhöhungen vorsehen – und damit die soziale Ungleichheit im Land weiter vertiefen.

Darüber hinaus trat außerdem am 17. Juni die erste Stufe der US-amerikanischen „Caesar Syria Civilian Protection Act“ in Kraft. Das Gesetz sieht unter anderem Sanktionen gegen all jene Akteure vor, die die Assad-Regierung in Damaskus unterstützen. Washington will damit den Wiederaufbau im kriegszerstörten Land behindern und der Regierung Assad so das politische Überleben erschweren. Angesichts der wirtschaftlichen Notlage des Libanon, wird es sich Beirut – und vor allem die an der Regierung beteiligte Hisbollah – kaum leisten können, Assad weiterhin zur Seite zu stehen. Am Ende könnte es also weniger der innere als vielmehr der wachsende Druck von außen sein, der die libanesische Regierung doch noch zum Einlenken bringt.

 

[1] Vgl. Inga Hofmann, Libanon: Revolution gegen den Kollaps, in: „Blätter“, 12/2019, S. 25-28.

[2] Vgl. Tamara Qiblawi, 75% of Lebanon needs aid after coronavirus, and hungry protesters are back on the streets, https://edition.cnn.com, 29.4.2020.

Aktuelle Ausgabe Oktober 2020

In der Oktober-Ausgabe zeigt der Anthropologe Wade Davis, wie die Corona-Pandemie die gesellschaftlichen Widersprüche der USA offenlegt und ihren Niedergang als Weltmacht beschleunigt. Der Historiker Bernd Greiner porträtiert den einstigen US-Chefstrategen Henry Kissinger und dessen skrupellosen Willen zur Macht. Der Schriftsteller Zafer Şenocak fordert, dass die deutsche Außenpolitik endlich Verantwortung für die kolonialen Verbrechen übernimmt. Die Schriftstellerin Dina Nayeri beschreibt, wie ihre Fluchterfahrung ihre Identität bis heute zutiefst prägt. Und »Blätter«-Mitherausgeber Rudolf Hickel plädiert für soziale Gerechtigkeit bei der Begleichung der gewaltigen Corona-Schulden.

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