Ausgabe August 2019

„Die Revolution frisst ihre Kinder“: Dieser aus der Französischen Revolution stammende Satz trifft offensichtlich nicht weniger auf rechte Bewegungen zu, wie gegenwärtig an der Entwicklung der AfD zu beobachten ist.

Die Wahl Ursula von der Leyens zur neuen EU-Kommissionspräsidentin stellt einen Rückschlag für all jene Versuche dar, das Europäische Parlament durch das Spitzenkandidatenprinzip zu stärken.

Nach wochenlangen politischen Turbulenzen trat Mitte Juni der Direktor des Jüdischen Museums Berlin, Peter Schäfer, von seinem Amt zurück.

„Facebook will reguliert werden!“ Das verkündete Nick Clegg überraschend während eines Besuchs Ende Juni in Berlin.

Wir leben in einer Welt aus Plastik. Die verschiedenen Kunststoffe sind aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken und finden sich inzwischen überall.[1] Seit der Mitte des 20. Jahrhunderts ersetzen sie in rasantem Tempo Alltagsgegenstände aus Glas, Porzellan und Papier. Sie sind billig herzustellen, leicht und vielseitig verwendbar.

Nahezu unbemerkt von der internationalen Gemeinschaft sind allein im vergangenen Monat 300 000 Menschen aus dem Nordosten der Demokratischen Republik Kongo geflohen.

Gegenwärtig besteht das Risiko eines ausgewachsenen militärischen Angriffs der USA auf Iran. Darüber vergessen Medien und Öffentlichkeit jedoch, dass die USA bereits eine andere Attacke ausgeführt haben – auf die Autorität des Weltsicherheitsrates und die Charta der Vereinten Nationen.

Donald Trump fällt immer wieder durch rassistische Äußerungen auf. Ebendieser Rassismus bildet jedoch ein konstitutives Element der US-amerikanischen Gesellschaft, so die Sozialwissenschaftlerin Keeanga-Yamahtta Taylor. Dem widersetzt sich die Bewegung Black Lives Matter: Sie nahm vor genau fünf Jahren in Ferguson ihren Anfang und hat nun die Aufgabe, die verschiedenen Proteste gegen Trump zu vereinen.

Sobald man einen Blick auf die Freiheit erhascht hat, kann man nicht mehr zu den alten Routinen zurückkehren, die in einem rassistischen kapitalistischen System etabliert wurden. Eine andere Welt ist möglich, aber wir sind die einzigen, die sie erschaffen können.

„Wenn die Berichte zum Fall #Lübeck [sic] zutreffen, dann war es kaltblütiger rechtsextremer Mord. Das haben wir seit den NSU-Morden nicht mehr für möglich gehaltenen [sic].“ Das twitterte Wirtschaftsminister Peter Altmaier am 17.

Wenn nun, nach der Ermordung des hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke, von einer „neuen Qualität des rechten Terrors“ die Rede ist, dann handelt es sich dabei um eine gefährliche Begrifflichkeit. Denn sie verharmlost die „alte Qualität“ des rechten Terrors.

Die Ostdeutschen sind wieder im Gespräch, politisch wie medial. Der Quell, aus dem sich das neu erwachte öffentliche Interesse speist, ist denkbar trübe: NSU-Komplex, Pegida und dann auch noch die AfD, die im Osten auf Landes- wie auf Bundesebene einen Wahlerfolg nach dem anderen verzeichnet.

Man kann dieser Tage den Eindruck bekommen, dass die Sozialdemokraten davon überzeugt sind, ihren dramatischen Niedergang strikt formal und bürokratisch aufhalten zu können: Da wird mit Blick auf den wieder einmal neu zu bestimmenden Parteivorsitz voller Eifer über Doppelspitzen und Einzelbewerber diskutiert, über vorgezogene Parteitage und was diese wohl kosten werden,

Die weltweite Finanzkrise, die 2008 begann und deren Nachwirkungen wir noch auf Jahre hinaus spüren werden, hat überall zu Kritik am modernen kapitalistischen System geführt: Es sei zu „spekulativ“; es belohne Rent-Seeking anstelle wahrer Wertschöpfung und es habe das ungezügelte Wachstum des Finanzsektors zugelassen.

Ein gigantisches Schiff gleitet in behäbigem Tempo durch den Ozean. Laute Popmusik mit knalligen Beats ertönt aus den Lautsprechern. An Bord befinden sich fast 7000 Passagiere und 2000 Besatzungsmitglieder, die den Reisenden ein angenehmes Leben auf dem Meer ermöglichen sollen.

Nach dem Mord an Walter Lübcke, der am 2. Juni 2019 offensichtlich von einem Neonazi auf der Terrasse seines Hauses bei Kassel erschossen wurde, entzündete sich eine bemerkenswerte gesellschaftliche Debatte.

1.6.–Ukraine. Die Außenminister Maas (Deutschland), Le Drian (Frankreich) und der neue ukrainische Präsident Selensky (vgl. „Blätter“, 6/2019, S. 127 und 7/2019, S.