Ausgabe August 2019

Lübcke-Mord: Terror aus dem »führerlosen Widerstand«

Mann schwenkt Fahne

Bild: imago images / Michael Trammer

„Wenn die Berichte zum Fall #Lübeck [sic] zutreffen, dann war es kaltblütiger rechtsextremer Mord. Das haben wir seit den NSU-Morden nicht mehr für möglich gehaltenen [sic].“ Das twitterte Wirtschaftsminister Peter Altmaier am 17. Juni – einen Tag, nachdem bekannt wurde, dass der einschlägig vorbestrafte Stephan Ernst verdächtigt wird, Altmaiers CDU-Parteifreund Walter Lübcke erschossen zu haben.

Nicht mehr für möglich gehalten? Vielleicht ist das ehrlicherweise keine überraschende, aber eine überraschend ehrliche Aussage darüber, wie der rechte Terrorismus seitens der Bundesregierung wahrgenommen wird. Doch was Altmaier, der von 2013 bis 2018 als Chef des Bundeskanzlerinnenamts wöchentlich von den Geheimdiensten über die Sicherheitslage informiert wurde, offenbar nicht mehr für möglich hielt, hat leider eine lange Tradition. Mit der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) im November 2011 bricht diese keineswegs ab. Auch die Bundesregierung hat danach weitere Tötungsdelikte als „rechts motiviert“ anerkannt, die Bundesanwaltschaft in mehreren Fällen Anklage gegen rechtsterroristische Organisationen wie „Revolution Chemnitz“ erhoben. Dennoch: Das Bewusstsein für die Gefahr des Terrorismus von rechts ist nach wie vor beängstigend gering. Immer wieder wird diese Bedrohung bagatellisiert, werden sowohl Ideologie als auch Netzwerke nicht ausreichend ernst genommen und wird die Wechselwirkung mit gesellschaftlichen Entwicklungen unterschätzt.

Dabei dürfte die Militanz der extremen Rechten hierzulande niemanden mehr überraschen, erst recht nicht „seit den NSU-Morden“. Seit Ende des Zweiten Weltkriegs formierten sich in der Bundesrepublik wiederholt rechtsterroristische Strukturen, die immer wieder auch zur Tat schritten – und schreiten. Darüber hinaus hat nicht zuletzt die große Welle von Angriffen auf Unterkünfte von Geflüchteten in den vergangenen Jahren eindrücklich vor Augen geführt, dass sich längst auch ein rechter „Feierabendterrorismus“ abseits fester Strukturen etabliert hat. Etliche der fast 200 Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 mahnen, welch große Gefahr auch von spontan handelnden Tätern ausgeht.

Schon bei der NSU-Aufarbeitung wurde immer wieder deutlich, dass die seit Jahren in der Szene diskutierten Strategien rechten Terrorismus vielfach unbekannt sind. In den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen war von Zeugen aus dem Sicherheitsapparat mitunter zu hören, dass Terroristen sich ja gewöhnlich zu ihren Taten bekennen würden und man deswegen nicht in Richtung Neonazis ermittelt habe.

Zur aktiven Zeit des NSU kursierten aber längst Pamphlete in der Szene, die ein anderes Vorgehen empfahlen. Nur ein Beispiel: In dem seit den 1980er Jahren aktiven internationalen Netzwerk „Blood and Honour“ wurde eine Art Handbuch herumgereicht. Manches darin liest sich wie eine Blaupause für die Taten des NSU – und für den Mord an Lübcke. Den Kameraden in Deutschland wird im Kapitel „Gewalt und Terror“ explizit der „führerlose Widerstand“ (William L. Pierce) empfohlen, das Agieren in kleinen, autonomen Zellen, die bewusst den Kontakt zu legalen Organisationen wie Parteien meiden. Dabei gilt: Die Tat ist das Bekenntnis. Die Opfer sollen die Nachricht verstehen. Und für die Gleichgesinnten soll sie zugleich Aufforderung sein, ebenfalls loszuschlagen. „Taten statt Worte“ war auch das Motto des NSU.

Wenn es um rechte Terrorismuskonzepte geht, fällt immer wieder auch der Name „Combat 18“ (C18). Die Zahlenkombination 1 und 8 verweist auf den ersten und achten Buchstaben des Alphabets: A und H, die Initialen Adolf Hitlers. In der Szene steht der Name für den bewaffneten Arm von „Blood and Honour“, also für die Vorstellung, den vermeintlichen Abwehrkampf gegen die von „Zionisten“ kontrollierte Regierung und den imaginierten „Rassenkrieg“ auch mit der Waffe zu führen.

„Blood and Honour“ selbst wurde in Deutschland 2000 verboten. C18 war damals aber nicht Teil der Verbotsverfügung. Es gebe keine entsprechend festen Strukturen, hieß es später. So konnten sich Neonazis hierzulande weiter unter diesem Namen vernetzen. Ganz offen propagieren manche ihre Ideologie: Der Sänger der Rechtsrockband „Oidoxie“ etwa trägt den Schriftzug als Tätowierung auf der Brust, singt Songs, in denen sich „terror machine“ etwas holprig auf „Combat eighteen“ reimt.

Schon im Kontext des NSU drängt sich die Frage auf, ob diesen Worten auch Taten folgten. Am 4. April 2006 wurde in Dortmund Mehmet Kubaşık erschossen, nur zwei Tage danach Halit Yozgat in Kassel. Beide Städte verband zu jener Zeit die Neonazi-Gruppe „Oidoxie Streetfighting Crew“. Sie scharte sich just um die Band mit dem Terrorismus-Soundtrack. In Dortmund soll aus diesem Kreis damals eine C18-Zelle gegründet worden sein. Man habe sich Waffen besorgt, sagte ein Zeuge später aus. Bei den Ermittlungen nach dem Auffliegen des NSU spielte dies aber nur eine Nebenrolle, auch das Oberlandesgericht München lehnte Beweisanträge von Nebenklage-Anwälten dazu ab.

Bis heute ist ungeklärt, ob der NSU lokale Helfer hatte. Ausgerechnet einer der Kasseler Neonazis, der damals in der militanten Szene mitmischte, gilt als führender Kopf von C18 in Deutschland. Auch der Tatverdächtige im Mordfall Lübcke dürfte ihn gekannt haben: Fotos aus dem Jahr 2002 zeigen die beiden gemeinsam vor einer Kneipe. „Hätte man sich um das Umfeld viel früher gekümmert, ich bin mir sicher, der Mord an Herrn Lübcke hätte verhindert werden können“, sagte Abdulkerim Şimşek, Sohn des ersten NSU-Mordopfers Enver Şimşek, „Spiegel Online“ am Jahrestag des NSU-Urteils. Im Prozess habe man schließlich immer wieder auf die Szene in Nordhessen hingewiesen.

War Stephan Ernst ein Einzeltäter?

Auffällig ist, dass C18 in Deutschland lange ungestört agieren konnte. Die Sicherheitsbehörden stufen die Gruppierung zwar als gewaltbereit ein, sehen laut eines vertraulichen Berichts des Bundesinnenministeriums aus dem Jahr 2018 aber keine Hinweise auf einen tatsächlichen rechtsterroristischen Hintergrund – der Name diene „vorwiegend als populäres Markenzeichen“. Auch seien ideologisch oder strategisch keine „verbindlich fixierten Zielsetzungen“ feststellbar, ebenso wenig gebe es Bestrebungen, sich tatsächlich als bewaffneter Arm von „Blood and Honour“ zu etablieren. Die Polizeikontrolle von zwölf C18-Leuten nach einem Schießtraining in Tschechien im Herbst 2017 gilt offenbar nicht als ausreichendes Indiz. Dennoch wird die Gruppe von den Inlandsgeheimdiensten beobachtet, auch V-Leute können dabei zum Einsatz kommen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz schrieb Ende 2017 diesen bemerkenswerten Satz in einem Rundbrief: „Es besteht auch die Möglichkeit, dass sich Einzelpersonen durch die Ideologie von C18 soweit indoktrinieren lassen, dass sie mit schweren rechtsextremistischen Gewalttaten in Erscheinung treten.“

Wenn in der Vergangenheit der Ruf nach einem C18-Verbot laut wurde, hieß es immer, die Gruppierung habe in Deutschland keine „verbotsfähige Struktur“. Jetzt, nach dem Mord an Lübcke, hat sich die Bewertung offenbar gewandelt. Ein Verbot werde geprüft, kündigte Innenminister Horst Seehofer im Innenausschuss des Bundestags an.

Martina Renner, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, hat wiederholt den Verdacht geäußert, die Behörden hätten die Gruppe so lange gewähren lassen, um V-Leute im militanten Milieu nicht auffliegen zu lassen. Sollte dies zutreffen, wäre es ein weiteres Beispiel für eine gefährliche Logik der Geheimdienste: Die Aufarbeitung des NSU hat gezeigt, dass dort mitunter entgegen der Auf-dem-rechten-Auge-blind-These durchaus Informationen vorlagen, diese aber nicht weitergegeben oder aus ihnen die falschen Schlüsse gezogen wurden.[1]

Noch ist nicht bekannt, wie gut vernetzt in der Szene Ernst in den zehn Jahren vor der Tat noch war. 2009 beging er seine letzte den Behörden bekannte Straftat. Klar ist: Er verhielt sich im Vergleich zu seinem früheren Leben unauffälliger, lebte mit Frau und Kindern in einem Häuschen in Kassel, arbeitete im Schichtdienst. Aber er legte eben auch ein Waffendepot an, hielt zumindest zu einigen alten Kameraden Kontakt, einer soll ihm einen Waffenhändler vermittelt haben. Spricht dies für einen strategisch geplanten Rückzug aus der Szene, um aus der Deckung zuzuschlagen? Oder verlor Ernst zeitweise tatsächlich das Interesse an Aufmärschen und Kameradschaftsabenden, re-radikalisierte sich dann aber erneut? Noch ist das schwer zu sagen, aber auch sogenannte Einsamer-Wolf-Taten und das Anstiften zu diesen gehören zum Kalkül der Szene – auch darüber gibt schon das alte „Blood and Honour“-Handbuch Auskunft.

Inwieweit das inzwischen wohl aus taktischen Gründen nach einem Verteidigerwechsel zurückgezogene Geständnis von Ernst – in dem er sich als Einzeltäter bezeichnet hatte – in dieser Hinsicht eine belastbare Quelle ist, muss sich zeigen. Die Bundesanwaltschaft, die sich im NSU-Komplex schnell auf die These vom Trio festlegte, hat zumindest angekündigt, den Hinweisen auf ein mögliches Netzwerk oder gar auf Verbindungen zum NSU nachgehen zu wollen – auch C18 wurde dabei genannt.

»Volksverräter Lübcke«: Die Verrohung der öffentlichen Debatte

„Nein, bedauern tue ich das nicht. Aber ich find’s nicht in Ordnung.“ So antwortete ein Pegida-Demonstrant auf die Frage einer Journalistin des ARD-Magazins „Kontraste“ nach seiner Reaktion auf den Mord an Walter Lübcke. Und er fügte hinzu: „Ich sehe den Herrn Lübcke als Volksverräter.“ Diese Aussage und zahllose ähnliche Kommentare in den sozialen Netzwerken machen deutlich, wie verbreitet die ganz und gar nicht klammheimliche Freude über einen mutmaßlich rechtsterroristischen Mord im Deutschland des Jahres 2019 ist. Der Fall Lübcke könnte ein weiteres trauriges Beispiel sein für die Dynamik innerhalb des rechten Milieus, die immer wieder Menschen zu Taten inspiriert und ihnen die Rechtfertigung liefert.

Nicht nur in Dresden war Lübcke, Chef einer hessischen Mittelbehörde, geradezu prominent. Eine Äußerung bei einer Bürgerversammlung zu einer geplanten Unterkunft für Geflüchtete im Oktober 2015 hatte ihn bundesweit zur Projektionsfläche des Hasses im breiten Milieu von der aufgebrachten AfD-Anhängerin bis zum Neonazi werden lassen. Lübcke hatte aggressiven Zwischenrufern damals entgegnet: „Da muss man für Werte eintreten und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen.“

Der kurze Videomitschnitt dessen macht seitdem in den sozialen Netzwerken die Runde. Darunter sammeln sich Beleidigungen, Gewaltphantasien, Drohungen. Nicht nur online: Bei einer Pegida-Demonstration in Dresden, wenige Tage nach der Bürgerversammlung, echauffierte sich der Schriftsteller Akif Pirinçci vor 20 000 Menschen über Lübcke. Die Menge skandierte „Widerstand“. Das Zitat passt offenkundig einfach zu gut zum rechten Verschwörungsmythos vom „großen Austausch“ der Bevölkerung, den die Regierung vermeintlich vorantreibe. So wird Lübcke auch zur negativen Symbolfigur für die verhasste „Willkommenskultur“ – „abgelegt unter Volksverräter“, wie das Hetzportal „PI News“ schrieb.

Der Gewaltausbruch im Zuge des Rechtsrucks der vergangenen Jahre zeigt auch, dass die Verrohung der öffentlichen Debatte, die viel zitierte Erweiterung des Raums des Sagbaren, eine Stimmung schafft, in der manche davon überzeugt sind, den „Volkswillen“ auszuführen. Diese Situation ist vergleichbar mit den 1990er Jahren, als rassistische Pogrome und Anschläge eine aufgeheizte Diskussion um das Asylrecht flankierten. Es ist die Zeit, in der auch die späteren NSU-Mitglieder politisch sozialisiert wurden. Stephan Ernst beging bereits 1993 einen – nur knapp vereitelten – Anschlag auf eine Unterkunft von Geflüchteten in einem kleinen Dorf im Taunus: Nur weil die Bewohner rechtzeitig das brennende Auto vor ihrem Heim bemerkten, wurde die Explosion der im Fahrzeug deponierten Rohrbombe verhindert.

Auf dem Weg zur Mosaik-Rechten?

Heute haben wir es längst mit einer breiten rechten Bewegung zu tun, mit fließenden Übergängen und Arbeitsteilung, mit Pegida-Demonstranten, die für den Mord an einem „Volksverräter“ Verständnis haben, mit einer AfD, die sich zur extremen Rechten nicht abgrenzt, mit neurechten Strategen, die auf eine „Mosaik-Rechte“ hinarbeiten,[2] mit erfahrenen Neonazi-Kadern und jungen „Identitären“. Besonders gefährlich ist, dass auch in den Sicherheitsbehörden Knotenpunkte dieses Netzes zu finden sind: Die Ermittlungen gegen extrem rechte Polizisten in Hessen sind ein Beispiel, genau wie die bekanntgewordenen Netzwerke in Polizei und Bundeswehr („Nordkreuz“). Auch die aktuellen Äußerungen des ehemaligen Chefs des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, werfen die Frage auf, wie es wohl um die Loyalitäten in seiner ehemaligen Behörde bestellt ist. Zuletzt verbreitete er einen Link zu einem Desinformationsportal, auf dem auch für die „Identitären“ geworben wird, die Maaßens frühere Behörde nur wenige Tage zuvor als rechtsextrem eingestuft hatte.

Zudem wissen wir aus den „Mitte-Studien“ seit langem, dass Elemente extrem rechter Ideologie auch weit über die Szene hinaus anschlussfähig sind. Derzeit ist dennoch kein großer gesellschaftlicher Umschwung zu erkennen, der die beschriebene Dynamik brechen könnte. Schlimmer noch: Ein Abklingen des Rechtsrucks oder der Eindruck, dass erhoffte „Erfolge“ ausblieben, könnte für Militante den gefühlten Handlungsdruck sogar noch erhöhen. Rund 12 700 Neonazis stuft allein der Inlandsgeheimdienst derzeit als gewaltbereit ein. Dazu kommen all jene, die auf diesem Radar nie auftauchen oder von diesem wieder verschwunden sind – so wie wohl Stephan Ernst und sicherlich etliche andere aus der „Generation NSU“.

Für alle, die potentiell zum Ziel rechter Gewalt werden könnten, bedeutet dies leider: Sie müssen auch weiterhin vieles „für möglich“ halten.

 

[1] Vgl. den Beitrag von Thomas Moser in dieser Ausgabe.
[2]  Der Begriff ist die bewusste Abwandlung des Konzepts der „Mosaik-Linken“. Vgl. dazu Hans-Jürgen Urban, Die Mosaik-Linke. Vom Aufbruch der Gewerkschaften zur Erneuerung der Bewegung, in: „Blätter“, 5/2009, S. 71-78.

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