Die Mosaik-Linke | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Die Neuerfindung der Gewerkschaften

Die Mosaik-Linke

Vom Aufbruch der Gewerkschaften zur Erneuerung der Bewegung

von Hans-Jürgen Urban

Die Lage ist ernst. Die globale Wirtschaftsleistung befindet sich im freien Fall, erstmalig seit 1945 dürfte sie in diesem Jahr sinken. 1 Was als Krise des amerikanischen Immobiliensektors begann, wuchs sich schnell zur globalen Finanzkrise aus und hat längst die sogenannte Realwirtschaft erfasst. Die deutsche Wirtschaft ist von dieser Abwärtsspirale besonders stark betroffen.

Die Lage ist ernst. Die globale Wirtschaftsleistung befindet sich im freien Fall, erstmalig seit 1945 dürfte sie in diesem Jahr sinken. 1 Was als Krise des amerikanischen Immobiliensektors begann, wuchs sich schnell zur globalen Finanzkrise aus und hat längst die sogenannte Realwirtschaft erfasst. Die deutsche Wirtschaft ist von dieser Abwärtsspirale besonders stark betroffen. Sie steuert auf die tiefste Rezession der Nachkriegzeit zu. Mit bisher ungekannter Geschwindigkeit brechen gerade der Exportwirtschaft Märkte und Aufträge weg. Dem folgt gegenwärtig ein rasanter Rückgang von Produktion und Kapazitätsauslastung. Und durch die drastisch verschlechterten Bedingungen externer Unternehmensfinanzierung sehen sich insbesondere diejenigen Unternehmen durch Liquiditätsengpässe in ihrer Existenz bedroht, die trotz exorbitanter Gewinne in den vergangenen Jahren über keine stabile Eigenkapitalbasis verfügen. Liquiditätsabflüsse an Finanzinvestoren, von der Shareholder-Value-Ideologie angetriebene Dividendenausschüttungen und üppige Aktienrückkaufprogramme haben die Unternehmen der ökonomischen Substanz beraubt, die sie nun zum Überleben in der Krise schmerzlich vermissen. Setzt sich die Entwicklung fort, sind massiver Beschäftigungsabbau, explodierende Arbeitslosigkeit und – in der Folge – eklatante Einnahmeverluste und Mehrausgaben für Staatshaushalte und Sozialversicherungen programmiert.

Kein Zweifel: Finanzmarktkapitalismus und Neoliberalismus haben sich historisch blamiert – als Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell wie als Leitbild von Politik und öffentlicher Meinung. Doch die gegenwärtige Krise ist weit mehr als eine Krise einer spezifischen Kapitalismusvariante und ihrer Ideologie. Es spricht viel für die Annahme, dass es sich um eine „Systemkrise der kapitalistischen Produktionsweise“ handelt. 2 Diese Diagnose macht die Sache indessen nicht einfacher. Im Gegenteil: Fasst man die Finanz- und Realwirtschaftskrisen als Momente einer mehrdimensionalen Systemkrise des Kapitalismus und bezieht man in diese die ökologische Dimension in Form von Energiekrise und drohendem Klimakollaps ein, wird die gigantische Aufgabe deutlich, vor der die Gesellschaft steht.

Eigentlich stünde also ein sozial-ökonomischer Systemwechsel an. Doch dazu bedarf es eines agierenden Akteurs, einer handlungswilligen und -fähigen Linken, und die ist weit und breit nicht in Sicht. Vielmehr weist die Linke eher Lähmungserscheinungen auf, als dass sie aus der historischen Bestätigung ihrer Kapitalismuskritik politischen Honig saugen könnte. 3

Dies gilt auch für die Gewerkschaften. Sie waren im Finanzmarktkapitalismus unter dem Druck des Shareholder-Value-Regimes und der Deregulierungs- und Privatisierungspolitik in die Defensive geraten. Nun trifft sie die Krise in einer Phase, in der es zuletzt Anzeichen einer Revitalisierung und erneuten Stärkung ihrer Organisations- und Verhandlungsmacht gab. 4 Doch damit dürfte es vorerst vorbei sein. Die Wucht, mit der die Rezession Arbeitsplätze, Einkommen und Arbeitsstandards in Frage stellt, droht gewerkschaftliche Ressourcen erneut vor allem in Abwehrkämpfen zu binden. Zwar können sie sich einer neu erwachten medialen Aufmerksamkeit erfreuen. 5 Und zweifelsohne kann die Verhinderung von Massenentlassungen durch die massive Ausweitung von Kurzarbeit und Qualifizierungsmaßnahmen als interessenpolitischer Erfolg unter denkbar schwierigen Bedingungen gewertet werden. Doch die Uhr tickt: Kurzarbeit und Qualifizierungsmaßnahmen haben die drohende Entlassungswelle eher aufgehalten als abgewendet. Sie droht sich jedoch zeitverzögert um so massiver zu vollziehen. Und an die systemische Dimension der Krise reichen die Antikrisenstrategien der Gewerkschaften – jedenfalls bisher – ebenfalls nicht heran.

Zwischen strukturellem Konservatismus und strategischen Innovationen

Allen Widrigkeiten zum Trotz versuchen die Gewerkschaften dennoch, sich strategisch zu erneuern. Dabei befinden sie sich in einer strategischen Zwickmühle. Auf der einen Seite sehen sie sich mit eindeutigen Erwartungshaltungen der Mitgliedschaft konfrontiert, also mit der Sicherung von Standorten und der Verteidigung von Arbeitsplätzen, Einkommen und Arbeitsstandards. Sollten die Gewerkschaften diese Erwartungen ihrer Basis vernachlässigen, drohen Akzeptanz- und Legitimationsprobleme sowie letztlich weitere Mitgliederverluste – von Blockaden bei der Mobilisierung der Mitgliedschaft zur Aktivierung betrieblicher und politischer Verhandlungs- und Durchsetzungsmacht ganz zu schweigen.

Auf der anderen Seite wird eine strukturkonservative gewerkschaftliche Interessenpolitik den Anforderungen der historischen Konstellation nicht gerecht. Sie dürfte schnell an Grenzen stoßen. Weder lassen sich so die gegenwärtigen ökonomischen Strukturen, noch die Arbeitsplätze auf Dauer sichern. Vor allem aber würde eine solche Politik gegenüber dem notwendigen Umbau des industriekapitalistischen Produktionsmodells schlichtweg versagen.

Die IG Metall gehört zu den Organisationen, die der unübersichtlichen Situation mit strategischen Innovationen Herr zu werden versuchen. Auf der Grundlage einer Kritik neoliberaler Politik und eklatanten Marktversagens konstatiert sie einen „Systeminfarkt der Weltwirtschaft“ und entwirft eine Krisenstrategie jenseits der Marktmechanismen. „Wer die Bewältigung der Krise jedoch den Märkten überlässt, der wird mit massiven Wohlstandsverlusten, mit Massenarbeitslosigkeit und einer lang andauernden Depression bestraft werden. Die Überwindung der Krise erfordert ein geschlossenes Handeln der Politik, die auch bereit sein muss, Strukturen grundlegend zu verändern. Dies gilt gleichermaßen für die Nationalstaaten, die Europäische Union und die G 20.“ 6 Im Zentrum des gewerkschaftlichen Konzeptes steht die Forderung nach einem, mit mindestens 100 Mrd. Euro ausgestatteten, öffentlichen Beteiligungsfonds („Public Equity“), mit dem sich der Staat an existenzbedrohten Unternehmen beteiligen kann. Dieser Fonds soll über eine Zwangsanleihe in Höhe von zwei Prozent auf private Geldvermögen oberhalb von 750 000 Euro finanziert werden.

Zugleich will die IG Metall die Bereitstellung öffentlichen Sanierungskapitals als Kanal der öffentlichen Einflussnahme auf die Unternehmenspolitik nutzen, indem man Public Equity an Konditionen knüpft. Zu diesen Konditionen gehören der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen, die Abkehr vom Shareholder-Value-Paradigma und die Ausrichtung der Unternehmenspolitik an einer nachhaltigen Unternehmensentwicklung, die ökologische Modernisierung von Produktpalette und Produktionsverfahren, die Einhaltung tariflicher Mindeststandards und weiterer Arbeitnehmer- und Mitbestimmungsrechte sowie der Einstieg in ein neues Modell der Vorstandsvergütung. Bei der Entscheidung über öffentliche Finanzmittel und Beteiligungen sollen insbesondere gesamtwirtschaftliche und gesellschaftliche Aspekte Berücksichtigung finden. Als Entscheidungs- und Steuerungsgremium ist ein drittelparitätisch – das heißt ein aus Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmen, Gewerkschaften und öffentlicher Hand – besetzter Rat vorgesehen.

Mit diesen Mitteln soll der Erhalt der industriellen Wertschöpfungsbasis mit der Vermeidung von Insolvenzen und Stellenabbau und der strategischen Neuausrichtung der Unternehmen verbunden werden. Eingebettet sind diese strukturpolitischen Maßnahmen in ein wirtschafts- und finanzpolitisches Gesamtkonzept, das Vorschläge zur Regulierung der Finanzmärkte, zur Modernisierung der gesellschaftlichen Infrastruktur im Rahmen eines europäischen Zukunftsinvestitionsprogramms, zum Ausbau der betrieblichen und Unternehmensmitbestimmung sowie für eine umfassende Einkommensumverteilung durch diverse steuerpolitische Maßnahmen vorsieht.

Industrieller Niedergang oder industriepolitischer Umbau

Doch durch die Sicherung von industrieller Wertschöpfung und Beschäftigung allein dürfte der interessenpolitische Spagat zwischen politischem Widerstand und strategischen Innovationen nicht zu meistern sein. Denn eine offensive Krisenüberwindungsstrategie kommt am Ziel eines alternativen sozial-ökonomischen Entwicklungsmodells nicht vorbei. Gefordert ist ein Modell, das die sozialen Reproduktionsinteressen der Arbeit, die allgemeinen Entwicklungsinteressen der Gesellschaft und die ökologischen Nachhaltigkeitserfordernisse der natürlichen Umwelt in Übereinstimmung bringt.

Dies ist allerdings – gerade aus Sicht einer Industriegewerkschaft – leichter gesagt als getan. Die exportorientierten Industriesektoren, etwa die Automobil- und Zulieferindustrie, der Maschinenbau sowie die Chemie- und Elektroindustrie, müssten im Zentrum einer solchen Umbaustrategie stehen. Sie sind jedoch die tragenden Säulen der industriellen Wertschöpfungsbasis, aus deren Produktivitätszuwächsen und Wettbewerbserfolgen beträchtliche Teile der sozialen Wohlfahrt finanziert werden. Sie können nicht ohne erhebliche Wertschöpfungs- und Wohlfahrtsverluste – gleichsam aus Umbaugründen – ökonomisch außer Funktion gesetzt werden. Und zugleich sind sie mit Blick auf Mitgliederbasis, betriebliche Verankerung und Beitragseinnahmen die Bastionen gewerkschaftlicher Macht, die nur um den Preis der Selbstentmachtung vernachlässigt werden können.

Aus gewerkschaftlicher Sicht wirkt daher auch die eigentümliche Teilnahmslosigkeit, mit der Teile der Linken den Kampf der Opel-Belegschaften um ihre sozialen Zukunftsperspektiven beobachten, mitunter befremdlich. Offensichtlich werden die Folgekosten, die ein abrupter marktgesteuerter Zusammenbruch der Automobil- und Zulieferindustrie für das deutsche Wirtschafts- und Sozialmodell nach sich zöge, eklatant unterschätzt. Zugleich verwundert es, wenn der für Linke eigentlich diskreditierte Krisenbewältigungsmechanismus des Marktes im Falle der automobilen Strukturkrise durchaus auf Zustimmung stößt – zumal der Markt im Moment nicht etwa Akteure deshalb aussortiert, weil diese Innovationen verschlafen hätten. Hat sich etwa auch in die Linke die Illusion eingeschlichen, jede marktgetriebene Zerstörung sei schöpferisch und Massenentlassungen und Standorterpressungen wiesen den Weg für einen innovativen Strukturwandel?

In den Gewerkschaften selbst hat sich jedenfalls längst die Erkenntnis durchgesetzt, dass der Automobilindustrie die Weiter-so-Option nicht mehr zur Verfügung steht. 7 Die Konflikte um die Opelstandorte betätigen beispielhaft und mit brutaler Eindringlichkeit die globale Krise der Automobilindustrie. Diese besteht weniger in einer zyklischen Branchenkrise, sondern ist Folge eines renditegetriebenen Aufbaus von Überkapazitäten und einer sträflichen Verschleppung der unabdingbaren ökologischen Modernisierung. Hier dürfte die tiefere Ursache für den rasanten Ansehensverlust liegen, den die Automobilbranche in den letzten Jahren in der Gesellschaft erlitten hat.

Industrieller Niedergang oder industriepolitischer Umbau, so ließen sich die Szenarien für die Automobilindustrie auf den Begriff bringen. Zukunftsweisend ist dabei nur eine integrierte sozial-ökologische Konversionspolitik. Diese muss den Arbeitsplatz-, Einkommens- und Arbeitsinteressen der Beschäftigten, den Mobilitätsansprüchen einer flexiblen Gesellschaft sowie den Nachhaltigkeitskriterien des natürlichen Gleichgewichts zugleich gerecht werden, ohne sich in Zielkonflikten zu verfangen. Dabei muss der Rückbau von Überkapazitäten politisch gesteuert und mit einer ökologischen Erneuerung von Produkten und Produktionsverfahren und der Sicherung von sozial regulierter Beschäftigung verbunden werden. Die IG Metall kann dabei auf industrie- und ökologiepolitische Konzepte zurückgreifen, die sie zu Beginn der 90er Jahre entwickelt hat. Diese sind in den Folgejahren unter dem Druck anschwellender Arbeitslosigkeit und Verteilungskonflikte und wettbewerbsstaatlicher Deregulierung der Arbeits- und Sozialverfassung von der gewerkschaftlichen Agenda weitgehend verschwunden. Sie können und müssen heute reaktiviert werden.

Dies gilt etwa für das integrierte Verkehrskonzept, das die IG Metall seinerzeit vorgelegt hatte. Als strategisches Ziel wurde ein umweltverträgliches und effizientes Verkehrssystem definiert, in dem das Automobil als Bestandteil eines integrierten Gesamtverkehrskonzeptes neu konzipiert werden sollte. Ziel war „ein Gesamtkonzept, in dem die komplexen Zusammenhänge von Umwelt-, Verkehrs-, Industrie- und Beschäftigungspolitik in eine strategische Perspektive gebracht werden“ und das im Bereich des individuellen Verkehrs auf ein Auto setzt, „das ohne Schadstoffe hergestellt wird, das vollständig wieder verwertbar ist, das leise und ohne Abgase, so weit wie möglich auf Basis erneuerbarer Energiequellen fährt.“ 8

In diesem Sinne wurden internationale Abstimmungen und verbindliche Richtlinien bezüglich Grenzwerten und generellen Umweltstandards gefordert. Und der Aufbau eines integrierten Verkehrssystems wurde mit den Forderungen nach einer drastischen Reduzierung von Emissionen und Energieverbrauch, dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs sowie der Vernetzung sämtlicher Verkehrsträger verbunden. „Wo es um den Aufbau eines integrierten Gesamtverkehrssystems geht, sind staatliche Initiativen, staatliche Investition und eine breite Beteiligung und Mobilisierung für dieses gesellschaftliche Projekt notwendig“, lautete bereits damals die heute wieder hochaktuelle Forderung. 9

Eine neue ökologisch und sozial orientierte Wirtschaftsdemokratie

Dass diese konzeptionellen Ansätze in den Folgejahren keinen Eingang in die gewerkschaftliche Realpolitik fanden, hatte viele Ursachen. Zum einen schien ein solcher Umbau mit den Arbeitsplatzinteressen der Beschäftigten und den individualistischen Mobilitätsgewohnheiten der fordistischen Gesellschaft zu kollidieren. Doch nicht weniger ausschlaggebend war der Paradigmenwechsel in den transnationalen Automobilkonzernen, der sich im Übergang zum Finanzmarktkapitalismus mit seiner betrieblichen Shareholder-Value-Orientierung vollzog. Fortan lautete die Zauberformel: Fokussierung auf das Kerngeschäft und damit auf die Produktion marktgängiger Automobile. Mit dieser setzten sich renditegetriebene Produkt- und Marktstrategien durch, die Aspekte wie gesellschaftliche Nützlichkeit und ökologische Verträglichkeit weitestgehend ignorierten.

Bis in die Gegenwart wirken die profit- und machtbasierten Strukturen des Shareholder-Value-Regimes als die zentrale Innovationsblockade. Dabei könnte die umfassende Delegitimierung dieses Regimes als Chance für die Durchsetzung einer neuen sozial-ökologischen Corporate Governance genutzt werden. Hierfür wiederum erweist sich die Demokratisierung politischer und wirtschaftlicher Entscheidungsprozesse als Schlüsselfrage einer umfassenden Transformationsstrategie. 10 Konzeptionell müsste sie als Hebel der schrittweisen Überführung des Finanzmarktkapitalismus in ein Entwicklungsmodell sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit entworfen werden.

Dies verdeutlicht, wie groß der gewerkschaftsstrategische Innovationsbedarf ist und wie unzulänglich Konzepte und Kategorien im traditionalen Strategiereservoir der Gewerkschaften sind. Auch in gewerkschaftlichen Debatten einschlägige Begriffe wie „soziale Marktwirtschaft“ oder „keynesianische Nachfragepolitik“ erweisen sich gegenüber den Essentials einer solchen Neuorientierung als weitgehend sprachlos. Ihre weitere Verwendung in der gewerkschaftlichen Rhetorik liefe Gefahr, strukturkonservierenden Akteuren und Konzepten in die Hände spielen, die die Bahnen des „fossilistischen Kapitalismus“ eben nicht verlassen wollen. 11

Neue Strategien brauchen neue Begriffe. Als vorläufiger, gleichsam politischer Arbeitsbegriff böte sich die neue, ökologisch und sozial orientierte Wirtschaftsdemokratie an. Es geht um nicht weniger als ein neues wirtschaftspolitische Regime, in dem die Politik weit stärker in wirtschaftliche Prozesse und Strukturen eingreift, als dies in traditionellen sozialreformerischen Strategien gedacht und praktiziert wurde. Ein solches Konzept würde weder gänzlich auf eine sozial-regulative Ordnungspolitik, noch auf Elemente keynesianischer Nachfragesteuerung verzichten können. Doch die begriffliche Neuerung könnte den neuen Anspruch von Gesellschaft zum Ausdruck bringen und hervorheben, dass man die Krisenbewältigung und den anstehenden Strukturwandel nicht den Verwertungsinteressen dominierender Privatakteure zu überlassen, sondern ihn im Sinne sozialer Verträglichkeit und ökologischer Nachhaltigkeit politisch zu steuern gedenkt.

Die neue Mosaik-Linke: Hoffnungsträgerin der postneoliberalen Periode ?

Ein solcher sozial-ökonomischer Paradigmenwechsel kollidiert jedoch mit den Einkommens- und Machtinteressen der finanzmarktkapitalistischen Eliten. Diese haben bisher – der Hegemoniekrise des Neoliberalismus zum Trotz – das Heft des Handelns nicht aus der Hand geben müssen. Gesellschaftliche Gegenwehr regt sich bisher wenig. Trotz anschwellender Krisendynamik scheint die von Jürgen Habermas vor Monaten konstatierte „eigentümliche Windstille“ 12 in Deutschland anzuhalten. Erneut bestätigt sich: Die Krise politisiert nicht von allein, es gibt keinen Automatismus des wachsenden Protests. Im Gegenteil: Die dringend erforderliche Politisierung breiter Massen erfolgt nur dann, wenn es gesellschaftliche Bewegungen, Akteure, Kräfte gibt, die die Frustration bündeln und Perspektiven aufzeigen.

Wollen die Gewerkschaften hier eine bedeutendere Rolle spielen, setzt dies eine Wiederbelebung ihrer Organisations- und Verhandlungsmacht voraus. Ein solches Programm der gewerkschaftlichen Revitalisierung folgt zunächst einer nach innen gerichteten Logik und ist in erster Linie Aufgabe der Gewerkschaften selbst. 13 Die Neudefinition des gesellschaftspolitischen Mandats im Sinne von sozial-ökologischer Transformation und neuer Wirtschaftsdemokratie könnte hier wichtige Dienste leisten. Gleichwohl sollten sich die Gewerkschaften mit ihren Revitalisierungsbemühungen in den Kontext einer breiteren zivilgesellschaftlichen Aktivierung einordnen. Ziel müsste die Sammlung all jener Teile der Gesellschaft sein, deren Interessen durch die kapitalistische Krise und die derzeit vorherrschenden kapitalkonformen Lösungsstrategien der Eliten unter die Räder zu geraten drohen. Da es darum geht, tatsächlich Voraussetzungen für einen Politikwechsel zu schaffen, muss eine alternative Strategie auch die Parteien ins Visier nehmen.

Eine solche Bewegung könnte sich nicht nur auf die immer offensichtlicheren Risse im Gebälk des Neoliberalismus, sondern auch auf eine ausgewachsene Systemkrise der finanzmarktgetriebenen Kapitalismusvariante beziehen. Es geht um die politische Zusammenführung jener „Gegenbewegung“ gegen die „Teufelsmühle“ des (heute vor allem Finanz-)Marktes, der erneut die „Substanz der Gesellschaft als solche“ angreift. 14 Ein solcher gegenhegemonialer Block müsste neben den Gewerkschaften die globalisierungskritischen Bewegungen, weitere Nichtregierungsorganisationen, die diversen sozialen Selbsthilfeinitiativen und nicht zuletzt die kritischen Teile der kulturellen Linken, also Wissenschaftler, Intellektuelle und andere, umfassen. Er hätte nach dem Prinzip der autonomen Kooperation nach gemeinsamen politischen Projekten und Zielen zu fahnden, sollte sich aber vor einem zu großen Vereinheitlichungsanspruch hüten. Der Betriebsratsvorsitzende eines Industrieunternehmens, die Aktivistin aus der Menschenrechts- oder Umweltbewegung und der Polit-Profi aus dem Attac-Koordinierungskreis kommen aus unterschiedlichen kulturellen Welten und sind von unterschiedlichen Milieus geprägt. Wollen sie sich gleichwohl zu gemeinsamen politischen Projekten zusammenfinden, müsste eine neue Kultur der wechselseitigen Toleranz und der Akzeptanz der spezifischen Bewegungs- und Organisationskulturen die Schlüsselressource eines solchen Bündnisses darstellen. Die Bewahrung der organisationskulturellen Autonomie der Kooperierenden muss der Attraktivität einer solchen Bewegung keineswegs abträglich sein. Denn wie ein Mosaik seine Ausstrahlungskraft als Gesamtwerk entfaltet, obwohl seine Einzelteile als solche erkennbar bleiben, könnte eine neu gegründete Linke als heterogener Kollektivakteur wahrgenommen und geschätzt werden.

Die Entstehung einer solchen Mosaik-Linken dürfte sich, sofern sie überhaupt zustande kommt, in einem längeren, eher holprigen Prozess vollziehen – einem Prozess also, der kollektiver theoretischer Anstrengungen bedarf, um die Dimensionen der Krise wirklich zu begreifen und Ansatzpunkte für Gegenwehr zu lokalisieren. Zugleich bedarf er einer widerständigen politischen Praxis. Demonstrationen wie die am 28. März in Frankfurt und Berlin sowie der bevorstehende Europäische Aktionstag der Gewerkschaften am 16. Mai sollten in diesem Sinne als Knotenpunkte einer solchen Bewegung genutzt werden.

Doch dabei wird es nicht bleiben können. Auch die Gewerkschaften werden sich zu weiter reichenden Formen des Protestes und der politischen Mobilisierung für solidarische Krisenlösungen aufraffen müssen. Und Reichweite und Radikalität des Protests müssten mit der Krisendynamik und der Erwartungshaltung der Mitgliederbasis Schritt halten. Die Gewerkschaften könnten durch eine solchermaßen radikalisierte Politik zugleich in ihren Bemühungen um eine politische Revitalisierung vorankommen. Und ein Bündnis der autonom Kooperierenden böte der Linken vielleicht die Möglichkeit, sich in der postneoliberalen Periode des Kapitalismus als politische Hoffnungsträgerin zurückzumelden.

Kein Zweifel: Der Finanzmarktkapitalismus wackelt. Aber gestürzt ist er noch lange nicht. Angesichts der gegenwärtigen Kräfteverhältnisse plädiert der politische Verstand für Pessimismus. Doch – getreu der Devise Antonio Gramscis –15 gilt: Ohne Optimismus des Willens wird die neue Mosaik-Linke nicht entstehen.

1 Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Prognose-Update. Im Freien Fall, März 2009.
2 Elmar Altvater, Die kapitalistischen Plagen. Energiekrise und Klimakollaps, Hunger und Finanzchaos, in: „Blätter“, 3/2009, S. 45-59, hier S. 56; vgl. auch Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, Memorandum 2009 (Auszüge sind dokumentiert in diesem Heft).
3 Albert Scharenberg, Die Lähmung der Linken, in: „Blätter“, 4/2009, S. 5-9.
4 Ulrich Brinkmann u.a., Strategic Unionism: Aus der Krise zur Erneuerung? Umrisse eines Forschungsprogramms, Wiesbaden 2008; Hans-Jürgen Urban, Die post-neoliberale Agenda und die Revitalisierung der Gewerkschaften, in: Christoph Butterwegge, Bettina Lösch und Ralf Ptak (Hg.), Neoliberalismus. Analysen und Alternativen, Wiesbaden 2008, S. 355-373.
5 Vgl. Cornelia Schmergal, Zurück im Geschäft. Die Wirtschaftskrise beschert den Gewerkschaften eine ungeahnte Renaissance, in: „Wirtschaftswoche“, 30.3.2009.
6 IG Metall Vorstand, Aktiv aus der Krise. Gemeinsam für ein gutes Leben. Aktionsplan der IG Metall, März 2009.
7 Dies war auch der Tenor einer Automobil- und Zulieferer-Konferenz der IG Metall am 25./26. März 2009 in Berlin.
8 Zehn Vorschläge und Forderungen der IG Metall zu Auto, Umwelt und Verkehr, in: IG Metall und Deutscher Naturschutzring (Hg.), Auto, Umwelt und Verkehr. Umsteuern, bevor es zu spät ist. Köln 1992, S. 315-322, hier S. 315.
9 Ebd., S. 322.
10 Zur Problematik der „politischen Demokratisierung der Demokratie“ vgl. Hans-Jürgen Urban, Auf dem Weg in den postdemokratischen Kapitalismus. Über Dimensionen des Demokratienotstandes, in: Frank Deppe, Horst Schmitthenner und Hans-Jürgen Urban (Hg.), Notstand der Demokratie. Auf dem Weg in einen autoritären Kapitalismus, Hamburg 2008, S. 95-117.
11 Hier könnte die gewerkschaftliche Debatte von Erkenntnissen der Kritischen Theorie profitieren. „Es gehört zum heillosen Zustand, dass auch der ehrlichste Reformer, der in abgegriffener Sprache die Neuerung empfiehlt, durch die Übernahme des eingeschliffenen Kategorienapparates und der dahinter stehenden schlechten Philosophie die Macht des Bestehenden verstärkt, die er brechen möchte.“ (Max Horkheimer und Theodor W. Adorno, Dialektik der Aufklärung. Philosophische Fragmente, Frankfurt a. M. 1969 [1944], S. 4.)
12 Jürgen Habermas, Nach dem Bankrott, Interview in: „Die Zeit“, 46/2008.
13 Vgl. Hans-Jürgen Urban, Die post-neoliberale Agenda, a.a.O.
14 Karl Polanyi, The Great Transformation. Politische und ökonomische Ursprünge von Gesellschaften und Wirtschaftssystemen, Frankfurt a.?M. 1995 [1944], S. 182?ff.
15 „Jeder Zusammenbruch bringt intellektuelle und moralische Unordnung mit sich. Man muss nüchterne, geduldige Leute schaffen, die nicht verzweifeln angesichts der schlimmsten Schrecken und sich nicht an jeder Dummheit begeistern. Pessimismus des Verstandes, Optimismus des Willens.“ (Antonio Gramsci, Gefängnishefte, Bd. 1, Heft 1, § 63, Hamburg 1991, S. 136.)

(aus: »Blätter« 5/2009, Seite 71-78)
Themen: Kapitalismus, Arbeit, Gewerkschaften und Soziale Bewegungen

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