Thema Innere Sicherheit

Rechter Terror oder: Die doppelte Vertuschung

Wenn nun, nach der Ermordung des hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke, von einer „neuen Qualität des rechten Terrors“ die Rede ist, dann handelt es sich dabei um eine gefährliche Begrifflichkeit. Denn sie verharmlost die „alte Qualität“ des rechten Terrors.

Die Spirale der Aufrüstung: Das bayrische Polizeigesetz

Die CSU rüstet sich für die bayrische Landtagswahl im kommenden Oktober. Und weil ihr die AfD dabei das Wasser abzugraben droht, präsentiert sie sich nicht nur in Berlin, sondern auch in München als unnachgiebige Law-and-Order-Partei. Besonders deutlich wird dies am neuen Polizeigesetz (PAG), das der bayrische Landtag Ende Mai verabschiedete.

Der Fall Amri: Anschlag ohne Aufklärung?

Bereits seit langem hatten die Sicherheitsbehörden vor einem großen islamistischen Attentat gewarnt. Dennoch konnten sie nicht verhindern, dass der Tunesier Anis Amri am 19. Dezember mit einem gestohlenen Sattelzug in einen Berliner Weihnachtsmarkt raste. 12 Menschen kamen dabei ums Leben, mehr als 50 wurden verletzt.