Thema Innere Sicherheit

Das Comeback von Crazy Horst

Wir hätten es ihm doch so sehr gegönnt: dass er wenigstens am Ende seiner Tage als Heimatschutzminister und vor seinem Rückzug aufs politische Altenteil noch einen guten Abgang würde hinlegen können. Doch dann erlebten wir plötzlich das Comeback von Crazy Horst, der „Mutter aller Probleme“. Und es galt wieder die Devise der vergangenen fünf Jahre: Was Seehofer macht, macht Seehofer verkehrt.

Ganz normal in Deutschland: Rassismus in der Polizei

Nach dem von Polizisten verursachten gewaltsamen Tod George Floyds in Minneapolis wird endlich auch in Deutschland über Rassismus und Polizeigewalt gegen Schwarze diskutiert. Das ist längst überfällig, denn es ist kein neuartiges Problem und besteht erst recht nicht nur in den USA. Der Unterschied zu früher ist lediglich, wie der US-Schauspieler Will Smith sagte, dass heute solche Vorgänge gefilmt werden. Und dass es soziale Medien gibt, mit denen all jene nun eine weltweite Öffentlichkeit erreichen, die lange Zeit über kein Sprachrohr verfügten.

Für eine nachhaltige Risikokultur: Corona als Chance

Epidemien und Pandemien begleiten die Menschen schon seit Jahrtausenden. Doch zu Beginn des 21. Jahrhunderts führen die extreme Beschleunigung des Lebens, die Intensivierung des internationalen Geschäftsverkehrs sowie der Massentourismus zu einer rasenden Ausbreitung der Epidemien zwischen Ländern und Kontinenten, wobei Kriege und Bürgerkriege unverändert als Brandbeschleuniger fungieren.[1] Aus diesem Grund sind solche Ereignisse stets auch in einem internationalen Kontext zu betrachten.

Rechter Terror oder: Die doppelte Vertuschung

Wenn nun, nach der Ermordung des hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke, von einer „neuen Qualität des rechten Terrors“ die Rede ist, dann handelt es sich dabei um eine gefährliche Begrifflichkeit. Denn sie verharmlost die „alte Qualität“ des rechten Terrors.

Die Spirale der Aufrüstung: Das bayrische Polizeigesetz

Die CSU rüstet sich für die bayrische Landtagswahl im kommenden Oktober. Und weil ihr die AfD dabei das Wasser abzugraben droht, präsentiert sie sich nicht nur in Berlin, sondern auch in München als unnachgiebige Law-and-Order-Partei. Besonders deutlich wird dies am neuen Polizeigesetz (PAG), das der bayrische Landtag Ende Mai verabschiedete.

Der Fall Amri: Anschlag ohne Aufklärung?

Bereits seit langem hatten die Sicherheitsbehörden vor einem großen islamistischen Attentat gewarnt. Dennoch konnten sie nicht verhindern, dass der Tunesier Anis Amri am 19. Dezember mit einem gestohlenen Sattelzug in einen Berliner Weihnachtsmarkt raste. 12 Menschen kamen dabei ums Leben, mehr als 50 wurden verletzt.