Nach den terroristischen Attentaten vom 13. November kündigte der französische Staatspräsident François Hollande in einer theatralischen Inszenierung im Schloss von Versailles dem „Terror“ (woher auch immer er komme oder drohe) und den „Terroristen“ (wer immer die seien) den „Krieg“ an (wie und womit auch immer).
In der letzten Ausgabe plädierte »Blätter«-Redakteur Albrecht von Lucke in seinem Beitrag »Staat ohne Macht, Integration ohne Chance« für einen starken Staat, um den »Gegnern des Rechtsstaats« nicht das Feld zu überlassen. Thomas Feltes, Rechtsprofessor an der Universität
Flüchtlingen beizustehen, ist ohne Frage ein Gebot der Stunde – nicht zuletzt angesichts des dramatischen politischen Rechtsrutsches in vielen europäischen Ländern.
Schlimmer als mit den Ereignissen von Köln, Hamburg und Stuttgart hätte das Jahr 2016 kaum beginnen können: schlimmer nicht für die von massiver sexualisierter Gewalt betroffenen Frauen, schlimmer auch nicht für den deutschen Rechtsstaat und das immer stärker schwindende Vertrauen in diesen – und schließlich schlimmer nicht für die in der Flüc
Außenpolitisch erfolgte auf die Terrorangriffe von Paris die Ausrufung des Kriegszustands (vgl. den Beitrag von Albrecht von Lucke in: »Blätter«, 12/2015), innenpolitisch dagegen die Forderung nach neuen Gesetzen. Das aber ist, wie Christian Bommarius feststellt, Ausdruck einer Entwicklung, die über den Kampf gegen den Terror weit hinausgeht
Ich kann „unsere“ Probleme mit der Versorgung von Flüchtlingen oder der Bedrohung durch den IS gerade nicht so wirklich in eine Relation bringen zu den sich zeitgleich abspielenden, aber um so vieles dramatischeren Problemen, die durch kapitalistische Raffgier verursacht werden: speziell die Umweltkatastrophe am Rio Doce in Brasilien (mehrere Millionen Menschen haben keinen Zug
Am 27. November 2015 wurde im Innenhof des Hôtel des Invalides, einem Symbolort par excellence, nämlich der französischen Armee, in einer fast pompösen Trauerfeier der 130 Toten der Terroranschläge vom 13. November 2015 gedacht. Wie die Hauptstadt war ganz Frankreich in bleu-blanc-rouge getaucht, die Farben der Trikolore.
„Weltkrieg“ betitelte die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ den Leitkommentar ihres Herausgebers Berthold Kohler. „Diesen Krieg müssen wir gewinnen“ posaunte „Welt“-Redakteur Richard Herzinger.
Die Angst geht um in Israel – einmal mehr. Dieses Mal ist es allerdings nicht die Furcht vor Selbstmordattentätern oder Raketen aus dem Gazastreifen, sondern vor Messerangriffen auf den Straßen Tel Avivs oder Jerusalems. Die Angriffe können jeden Israeli treffen – beim Einkauf auf dem Markt, auf dem Weg zur Schule oder bei der Arbeit.
In der Oktober-Ausgabe der »Blätter« plädierten Daniel Cohn-Bendit und Claus Leggewie sowie Albrecht von Lucke für einen offenen und offensiven Umgang mit der historischen Herausforderung der Flucht. Unkritisch erscheint dies dem Gründungsmitglied der Grünen Eckhard Stratmann-Mertens.
Als Barack Obama vor nun bald zwei Legislaturperioden seinen ersten, furiosen Wahlsieg errang, bestand seine vielleicht größte politische Stärke darin, dass er als Kandidat so völlig anders wirkte als George W. Bush.
Viereinhalb Jahre nach der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) warten die Angehörigen der neun Opfer noch immer auf Antworten: Warum und wie wurden ausgerechnet ihre Ehemänner, Väter und Brüder vom NSU als Mordopfer ausgewählt?
Polizeigewalt gehört für viele schwarze Amerikaner zum Alltag – das zeigten in besonders dramatischer Weise die tödlichen Schüsse weißer Polizeibeamter auf schwarze Männer in Ferguson wie auch jüngst in North Charleston.
In der Öffentlichkeit wurde er einst als demokratischer Hoffnungsträger gefeiert und schließlich als Wiedergänger Saddam Husseins diffamiert. Zeitweise galt er als Erfüllungsgehilfe Washingtons, dann wieder als Strohmann Teherans.
Nach mehr als einhundert Prozesstagen in München sowie nach Untersuchungsausschüssen im Bund und in drei Ländern kommt die Rechtsextremismusexpertin Heike Kleffner zu einem ernüchternden Befund: Um die höchst fragwürdige Rolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz im NSU-Komplex auszuleuchten, bedarf es eines zweiten Bundestagsuntersuchungsausschusses.
Am 6. Mai 2013 beginnt vor dem Oberlandesgericht München (OLG) der Prozess gegen Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben und die drei anderen Angeklagten. Draußen vor dem Justizzentrum bewegen sich seit dem frühen Morgen Hunderte von Menschen. Es wird live übertragen.
Stetig wächst der Kreis derer, die angesichts der NSA-Affäre eine ernsthafte Debatte über Sicherheit und Privatsphäre, Geheimdienste und demokratische Regierungsführung fordern.[1] Die wenigsten Bürger sind bereit, in einer Welt zu leben, in der die ganze Gesellschaft
Vor Gericht gilt bis zu einer Verurteilung laut Gesetz für alle Angeklagten die Unschuldsvermutung.
Zwei Jahre nach Aufdeckung des Terrortrios Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe, zwei Jahre nach intensiver Beschäftigung durch Journalisten, Rechtsanwälte, Untersuchungsausschüsse sowie nach einem halben Jahr eines Prozesses in München mit bereits über 70 Verhandlungstagen muss man gestehen: Wir wissen noch immer nicht, was der NSU, der „Nationalso
Die beste Informationsquelle über öffentliche Verschwendung, Betrügerei und Täuschung ist regelmäßig ein öffentlicher Angestellter, der zu öffentlicher Integrität verpflichtet und aussagebereit ist.
Die Enthüllungen des ehemaligen Geheimdienstlers Edward Snowden könnten sich als einer dieser herausragenden Momente erweisen, aufgrund derer man die Geschichte in ein Vorher und ein Nachher einteilt. Diese Momente lassen uns innehalten – und genau hinschauen.
Nun herrscht Gewissheit: Wir leben tatsächlich in einer Überwachungswelt. Diese Erkenntnis verdanken wir dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden. In den vergangenen Wochen veröffentlichte er in Kooperation mit dem britischen „Guardian“ eine Reihe brisanter Dokumente, denen Interviews in Zeitschriften aller Welt folgten.
Dass die repräsentative, die wohlfahrtsstaatlich-parlamentarische Demokratie ihre besten Zeiten hinter sich hat und dank Globalisierung und Neoliberalismus auch in den Staaten des Westens zunehmend durch ein Regime der „Postdemokratie“ ersetzt wird, ist seit den Analysen von Colin Crouch und Wolfgang Streeck kaum noch bestreitbar.
Archivforschungen können sehr brisante Ergebnisse zu Tage fördern. Das belegt die jüngste, höchst materialreiche Studie des Freiburger Historikers Josef Foschepoth. Für all jene, die die Entwicklung der Bundesrepublik unhistorisch als reine Erfolgsgeschichte verklären, muss diese Studie höchst ernüchternd sein.
Nach der Aufdeckung der Zwickauer Terrorzelle am 4. November 2011 wurde offenkundig, dass deutsche Behörden wie auch große Teile der Politik über Jahre auf dem rechten Auge blind gewesen sind. Ein Symptom dafür ist auch der Antisemitismusbericht des Deutschen Bundestages.
