„Wenn die Berichte zum Fall #Lübeck [sic] zutreffen, dann war es kaltblütiger rechtsextremer Mord. Das haben wir seit den NSU-Morden nicht mehr für möglich gehaltenen [sic].“ Das twitterte Wirtschaftsminister Peter Altmaier am 17.
Wenn nun, nach der Ermordung des hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke, von einer „neuen Qualität des rechten Terrors“ die Rede ist, dann handelt es sich dabei um eine gefährliche Begrifflichkeit. Denn sie verharmlost die „alte Qualität“ des rechten Terrors.
Als reaktionär kritisierte »Blätter«-Redakteur Steffen Vogel in der April-Ausgabe die französischen Gelbwesten. Dagegen forderte die Autorin Nicola Liebert im Mai-Heft, gerade Linke dürften sich nicht von einer Bewegung der Deklassierten abwenden. Doch beide Sichtweisen greifen zu kurz, entgegnet die freie Journalistin Lea Fauth.
Der Nationalsozialistische Untergrund ist – zumindest dem Namen nach – zurück. Allerdings versteckt er sich dieses Mal nicht in einem Wohnmobil in Zwickau, sondern mutmaßlich in den Revieren der hessischen Polizei.
Die Entfernung zwischen Chemnitz und Weimar beträgt, gestern wie heute, 113,5 Kilometer, Luftlinie. Doch nach den jüngsten Ereignissen, in Chemnitz, aber mit der Causa Maaßen auch in Berlin, ist uns die gescheiterte Weimarer Republik politisch ein gutes Stück nähergekommen.
Die CSU rüstet sich für die bayrische Landtagswahl im kommenden Oktober. Und weil ihr die AfD dabei das Wasser abzugraben droht, präsentiert sie sich nicht nur in Berlin, sondern auch in München als unnachgiebige Law-and-Order-Partei. Besonders deutlich wird dies am neuen Polizeigesetz (PAG), das der bayrische Landtag Ende Mai verabschiedete.
In der Chausseestraße 96 in Berlin-Mitte fahren dieser Tage reihenweise die Laster vor: Bis zum Herbst will der Bundesnachrichtendienst (BND) den Umzug aus dem oberbayerischen Pullach in seine neue Zentrale abschließen. Dann betreiben hier unter einem Dach rund 4000 Geheimdienstmitarbeiter strategische Auslandsaufklärung.
Am 7. Januar 2018 jährt sich zum dritten Mal der Terroranschlag auf die Redaktion der französischen Satire-Zeitschrift „Charlie Hebdo“. Und gut zwei Jahre liegen die Pariser Terroranschläge zurück, als am 13.
Voraussichtlich im Frühjahr 2018 wird es im Münchner NSU-Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte zu einem Urteil kommen. Bereits am 4. November 2017 jährte sich zum sechsten Mal die Aufdeckung des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU).
Dann immer es zu massiver Protestgewalt kommt wie zuletzt beim G20-Gipfel in Hamburg, entspinnt sich ein Deutungskampf. Die am Status quo orientierten Kräfte bezeichnen ihre Herausforderer als Randalierer oder gar Terroristen und sprechen ihnen jegliche Legitimation ab.
Die Rauchschwaden über Hamburg haben sich verzogen, aber die politische Deutungsschlacht ist in vollem Gange. Eines steht fest: Der G20-Gipfel markiert eine Zäsur. Er hat das Thema linker Gewalt mit aller Macht zurück auf die politische Agenda gebracht, mit bereits heute verheerenden Konsequenzen.
Über 35 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten laufen derzeit im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel, wie die Hamburger Innenbehörde bestätigte.
Dass Parteipolitik grausam sein kann, ist bekannt. Doch wie brutal sie tatsächlich ist, erlebt dieser Tage die deutsche Sozialdemokratie: eben noch himmelhochjauchzend, nun zu Tode betrübt. Noch vor wenigen Wochen war vom „Schulz-Wunder“ die Rede, erreichte der schier als Messias Gefeierte bei seiner Wahl zum SPD-Vorsitzenden am 19.
Die aktuelle Debatte über einzelne Rechtsradikale in Bundeswehruniform hatte von Beginn an eine deutliche Schieflage: Im Zentrum der Kritik steht Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Ihr Alarmruf mobilisierte Reflexe, die erkennbar parteipolitisch bzw. standespolitisch motiviert sind.
Bereits seit langem hatten die Sicherheitsbehörden vor einem großen islamistischen Attentat gewarnt. Dennoch konnten sie nicht verhindern, dass der Tunesier Anis Amri am 19. Dezember mit einem gestohlenen Sattelzug in einen Berliner Weihnachtsmarkt raste. 12 Menschen kamen dabei ums Leben, mehr als 50 wurden verletzt.
Ob wir es heute mit einem US-Präsidenten namens Trump zu tun hätten, ohne den Chefstrategen seiner Wahlkampagne – und künftigen ranghöchsten Berater – Steve Bannon? Wer weiß.
Lange, sehr lange hatte sich die Bundeskanzlerin Zeit gelassen, bis sie ihre neuerliche – und zweifellos letzte – Spitzenkandidatur für eine Bundestagswahl erklärte. Und der jüngste CDU-Parteitag machte klipp und klar deutlich, warum sie so lange gewartet hat: Größer ist der Riss zwischen der Partei und ihrer Vorsitzenden lange nicht gewesen.
Fünf Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU sind dessen Hintergründe noch immer nicht aufgeklärt – trotz zahlreicher parlamentarischer Untersuchungsausschüsse, die genau zu diesem Zweck in Bund und Ländern eingerichtet wurden.
Die Gewalttaten von Würzburg, München, Reutlingen und Ansbach und die Attacken in Frankreich wie der Schweiz erschrecken die Bürger in Deutschland und Europa. Die Politik demonstriert Handlungsfähigkeit – und tut dies wieder einmal vor allem mit Forderungen nach gesteigerter Überwachung und Repression.
Nun ist offiziell, was sich bereits seit einem Jahr in der Diskussion zum neuen „Weißbuch“ der Bundeswehr abgezeichnet hat: Die Truppe soll künftig einen Organisationsbereich „Cyber und Informationsraum“ erhalten, der Heer, Marine und Luftwaffe sowie dem Sanitätsdienst gleichgestellt ist.
Das Sprachrohr des IS heißt „Amaq“, zu Deutsch: „Die Tiefe“.
Jüngst erzählte der Generalstaatsanwalt von Palermo, Roberto Scarpinato, in einem Vortrag von seinem ersten Arbeitstag in der Staatsanwaltschaft. Ein erfahrener Kollege habe ihn damals, im Jahr 1991, zu einer Stadtrundfahrt in seinem Wagen eingeladen, erinnerte sich Scarpinato.
Als vor gut einem Vierteljahrhundert der realexistierende Kommunismus implodierte, stürzte dieses Jahrhundertereignis zahlreiche Intellektuelle in veritable Identitätskrisen.
Derzeit stehen in München vier Mitglieder der „Old School Society“ vor Gericht. Sie planten laut Anklage, Sprengstoff mit Nägeln und Spiritus zu versetzen und damit Anschläge auf Moscheen und Flüchtlingsunterkünfte zu verüben. Dazu kam es glücklicherweise nicht, Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt griffen in diesem Fall rechtzeitig zu.
Es schwang viel Verve mit, als Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos und Vertreter der linken Guerilla FARC-EP Ende 2015 die baldige Unterzeichnung eines Friedensabkommens ankündigten. Bereits im März dieses Jahres sollte damit einer der ältesten, andauernden Konflikte Südamerikas beendet werden.
