Seit der Staatsgründung 1948 ist das kleine Israel in den internationalen Beziehungen der Supermacht USA ihr unbestreitbar engster und sicherster Bündnispartner und das nicht nur in der Region, sondern überhaupt.
Im Rahmen der Bekämpfung des internationalen Terrorismus machen zahlreiche Bundesländer von der sogenannten Rasterfahndung Gebrauch, die bei "gegenwärtiger Gefahr" genutzt werden darf. In ihren Beschluss vom 15. Januar 2002 und 6.
Im Rahmen der Bekämpfung des internationalen Terrorismus machen zahlreiche Bundesländer von der sogenannten Rasterfahndung Gebrauch, die bei "gegenwärtiger Gefahr" genutzt werden darf. In ihren Beschluss vom 15. Januar 2002 und 6.
Man erinnert sich. Ende 2000 schien das NPD-Verbot so gut wie beschlossen. Die im Bundestag vertretenen Parteien – von der CSU bis zur PDS – waren sich einig.
Do ut des - ich gebe, damit du gibst das ist die Logik, die Chinas außenpolitischem Verhalten seit dem 11.
Die Bush-Administration wurde in den Wochen nach dem 11. September allenthalben für ihre besonnene Zurückhaltung in der Reaktion auf den Terror gelobt. Man war fixiert auf die militärische Reaktion und ahnte eben nicht, was die Besonnenen an der Heimatfront ausbrüten würden.
Ein US-Kommentator warnte bereits drei Tage nach den Terrorangriffen vom 11. September 2001, es gäbe nichts zu gewinnen und viel zu verlieren, wenn man auf den Bürgerrechten herumtrampelte, nur um Tatkraft zu beweisen.
Um dem geschätzten Publikum die Spannung zu nehmen: Die deutschen Streitkräfte sind - entgegen der anders lautenden Mehrheitsmeinung in unseren Medien - nicht unterfinanziert. Probleme, und zwar mit katastrophischen Zügen, treten allerdings dann auf, wenn die Planung von General Kujat, derzeit noch Generalinspekteur der Bundeswehr, weiter verfolgt wird.
Die einzigartig monströse Qualität der Angriffe vom 11.
So titelte der Zürcher "Tages-Anzeiger" am 30. Oktober auf seiner "Kehrseite". Der Zappen ist ein ebenso wirkungsvolles wie einfaches Gerät aus dem Angebot eines Schweizer Versandunternehmens: zwei Metallgriffe, zwei Kabel, eine Batteriestation.
Nach dem ersten Schrecken, Schock und Jammer, so durfte man wenigstens hoffen, würde sich die Politik der "alten" und der nicht so alten Demokratien des Weltwestens von den USA bis zur BRD bewähren. Wenn denn je, dann zeigt sich im Ausnahmezustand, was Politik bedeutet. Außerdem galt: Wie immer man die hintergründige Bedeutung des 11.
Die Trümmer des World Trade Centers brannten noch, als am 11. September bei vielen Internet-Providern in den USA FBI-Beamte erschienen, um dort die Überwachungssoftware "Carnivore" zu installieren.
Angestoßen durch ein Interview im „Stern“ vom 4. Januar 2001, in dem es einmal mehr um die politische Biographie Joschka Fischers ging, entspann sich eine neuerliche Debatte um die 68er Bewegung (vgl. dazu den Kommentar von Wolf-Dieter Narr im vorliegenden Heft). Die Vergangenheit des Außenministers war am 17.
Hans Magnus Enzensberger hat Recht. „Ihr ödet uns an!“ murrte er dem Politikund Medienbetrieb ins Ohr.
1. Die kontinuierliche Ausweitung polizeilicher Befugnisse
"Die Beseitigung der erkannten Schwächen duldet keinen Aufschub. Nur eine konzeptionelle Neuausrichtung aber gewährleistet, daß die Bundeswehr in den neuen Aufgaben dauerhaft bestehen kann." Rudolf Scharping, 3. Mai 1999 1)
"Der türkische Staat hat versagt!" Selten waren sich die Kommentatoren der deutschen und der türkischen Presse so einig wie nach dem schweren Erdbeben, das in der Nacht zum 17. August 1999 die im Westen der Türkei gelegene Region um das Marmarameer erschüttert hatte.
Seit Anfang der 80er Jahre erleben wir - dies sei in aller Kürze rekapituliert - eine permanente Erweiterung von Polizeibefugnissen, eine Expansion der Geheimdienste und immer wieder einschneidende Strafrechtsverschärfungen - betrieben von der Regierung Kohl, streckenweise aber angerichtet und serviert von einer faktischen Großen Koalition der "Inneren Sicherheit&quo
Wie immer die Bundestagswahlen diesmal ausgehen werden, soviel sei jetzt schon Gerhard Schröder ins Stammbuch geschrieben: Der nächste Bundeskanzler wird daran gemessen werden, ob es ihm gelingt, das bisherige Vakuum aufzufüllen, das heißt, den Bund Deutscher Länder auf der Grundlage einer vom Volk bestätigten Verfassung als neue Bundesrepubl
Während des Bürgerkrieges hatten die spanischen Basken, obwohl katholisch und konservativ, sich mit der linksgerichteten republikanischen Regierung in Madrid verbündet. Sie stellten sich gegen General Francos letztlich erfolgreichen Versuch, die Republik zu stürzen. Ihre Beweggründe waren nationalistischer Art.
Mit der Fusion von Innen- und Justizressort gedachte NordrheinWestfalens neuer Ministerpräsident "das wohl deutlichste Signal zur Regierungs- und Verwaltungsreform" zu setzen. Kritik wies Wolfgang Clement mit dem Argument zurück, "Deutschland könne sich in der modernen Welt nicht mit Verwaltungsstrukturen des 19.
Mit einem Schädelbasisbruch wurde am 22. Dezember 1997 ein Chinese in ein Berliner Krankenhaus eingeliefert; zehn jugendliche Skinheads hatten ihn in der S-Bahn mit einer Stahlrute angegriffen und schwer verletzt. Kurz darauf mißhandelten die Skins eine 15-jährige Punkerin; die Polizei nahm die aus Berlin und dem nahen Oranienburg stammenden Jugendlichen fest. Am 22.
Im Sommer 1997 stellte Bundesinnenminister Manfred Kanther erste Überlegungen für ein neues Sicherheitsnetz zur Bekämpfung der Kriminalität in der Bundesrepublik vor.
Von den derzeit tonangebenden innenpolitischen Profis der Bundespolitik ist jene verräterische Offenheit natürlich nicht zu erwarten, mit der der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Mecklenburg-Vorpommern, Reinhardt Thomas, seine Version von Grundgesetztreue zum Besten gibt.
"Amerika, du hast es besser", hat Goethe behauptet und damit gemeint, das Land könne, anders als Europa, seine Energien ungebremst von einer alten (feudalen) Ordnung entfalten.