Ausgabe Dezember 2001

Die Mär von der unterfinanzierten Bundeswehr

Um dem geschätzten Publikum die Spannung zu nehmen: Die deutschen Streitkräfte sind - entgegen der anders lautenden Mehrheitsmeinung in unseren Medien - nicht unterfinanziert. Probleme, und zwar mit katastrophischen Zügen, treten allerdings dann auf, wenn die Planung von General Kujat, derzeit noch Generalinspekteur der Bundeswehr, weiter verfolgt wird. Gangbare Alternativen zu diesem von Verteidigungsminister Scharping politisch zu verantwortenden Kurs gibt es aber durchaus. Das damit skizzierte Ergebnis dieser kleinen Studie stützt sich auf den folgenden Argumentationsgang: Zunächst wird nach den budgetären Ressourcen gefragt, die für die Verteidigungsplanung mit einiger Wahrscheinlichkeit zur Verfügung stehen werden. Danach ist zu prüfen, ob und - wenn ja - in welchem Maße die amtliche Planung mit der anzunehmenden Ressourcenlinie in Konflikt gerät.

Dabei ist differenziert nach den verschiedenen Ausgabenarten vorzugehen: für Personal sowie für Betrieb und Investition. Auf der Grundlage des Befundes, dass die Planung in mehrerlei Hinsicht tatsächlich mit den budgetären Möglichkeiten nicht kompatibel ist, folgt eine Exploration der Faktoren, die hinter der Kostendynamik des Verteidigungshaushaltes stehen. Auf dieser Grundlage lohnt dann die Frage, wie sich denn das mehrfache Dilemma der Scharpingschen Planung vermeiden ließe.

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In der Dezember-Ausgabe ergründet Thomas Assheuer, was die völkische Rechte mit der Silicon-Valley-Elite verbindet, und erkennt in Ernst Jünger, einem Vordenker des historischen Faschismus, auch einen Stichwortgeber der Cyberlibertären. Ob in den USA, Russland, China oder Europa: Überall bilden Antifeminismus, Queerphobie und die selektive Geburtenförderung wichtige Bausteine faschistischer Biopolitik, argumentiert Christa Wichterich. Friederike Otto wiederum erläutert, warum wir trotz der schwachen Ergebnisse der UN-Klimakonferenz nicht in Ohnmacht verfallen dürfen und die Narrative des fossilistischen Kolonialismus herausfordern müssen. Hannes Einsporn warnt angesichts weltweit hoher Flüchtlingszahlen und immer restriktiverer Migrationspolitiken vor einem Kollaps des globalen Flüchtlingsschutzes. Und die Sozialwissenschaftler Tim Engartner und Daniel von Orloff zeigen mit Blick auf Großbritannien und die Schweiz, wie wir dem Bahndesaster entkommen könnten – nämlich mit einer gemeinwohlorientierten Bürgerbahn. 

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