Ausgabe Januar 2002

Die Militärgerichte des George W. Bush

Die Bush-Administration wurde in den Wochen nach dem 11. September allenthalben für ihre besonnene Zurückhaltung in der Reaktion auf den Terror gelobt. Man war fixiert auf die militärische Reaktion und ahnte eben nicht, was die Besonnenen an der Heimatfront ausbrüten würden. Inzwischen geraten die Bürgerrechtsorganisationen in Sorge über das Schicksal der rule of law, des amerikanischen Rechtsstaats. Denn die Methoden der Ermittlung und Strafverfolgung haben sich in kürzester Zeit auf türkisches Niveau abgesenkt, welches der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg in zahlreichen Verfahren als untragbar für das europäische Rechtsverständnis verurteilt hat.

Das gilt für die weit über tausend inhaftierten Verdächtigen, die zum Teil wochenlang ohne anwaltlichen Schutz hinter Gittern saßen, für die exzessiven Befragungen von Ausländern und die Informationsbeschaffung an Hochschulen und Universitäten bis zu der bizarren Diskussion über die Anwendung von Folter, um die Verdächtigen zum Reden zu bringen. Den ernstesten Eingriff in das seit 1776 geschützte Gebäude der Grund- und Menschenrechte hat Präsident Bush am 13. November unternommen.

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Aktuelle Ausgabe Oktober 2025

In der Oktober-Ausgabe wertet Seyla Benhabib das ungehemmte Agieren der israelischen Regierung in Gaza als Ausdruck einer neuen Ära der Straflosigkeit. Eva Illouz ergründet, warum ein Teil der progressiven Linken auf das Hamas-Massaker mit Gleichgültigkeit reagiert hat. Wolfgang Kraushaar analysiert, wie sich Gaza in eine derart mörderische Sackgasse verwandeln konnte und die Israelsolidarität hierzulande vielerorts ihren Kompass verloren hat. Anna Jikhareva erklärt, warum die Mehrheit der Ukrainer trotz dreieinhalb Jahren Vollinvasion nicht zur Kapitulation bereit ist. Jan Eijking fordert im 80. Jubiläumsjahr der Vereinten Nationen mutige Reformen zu deren Stärkung – gegen den drohenden Bedeutungsverlust. Bernd Greiner spürt den Ursprüngen des Trumpismus nach und warnt vor dessen Fortbestehen, auch ohne Trump. Andreas Fisahn sieht in den USA einen „Vampirkapitalismus“ heraufziehen. Und Johannes Geck zeigt, wie rechte und islamistische Rapper Menschenverachtung konsumierbar machen.

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