Ausgabe Januar 2002

Die Militärgerichte des George W. Bush

Die Bush-Administration wurde in den Wochen nach dem 11. September allenthalben für ihre besonnene Zurückhaltung in der Reaktion auf den Terror gelobt. Man war fixiert auf die militärische Reaktion und ahnte eben nicht, was die Besonnenen an der Heimatfront ausbrüten würden. Inzwischen geraten die Bürgerrechtsorganisationen in Sorge über das Schicksal der rule of law, des amerikanischen Rechtsstaats. Denn die Methoden der Ermittlung und Strafverfolgung haben sich in kürzester Zeit auf türkisches Niveau abgesenkt, welches der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg in zahlreichen Verfahren als untragbar für das europäische Rechtsverständnis verurteilt hat.

Das gilt für die weit über tausend inhaftierten Verdächtigen, die zum Teil wochenlang ohne anwaltlichen Schutz hinter Gittern saßen, für die exzessiven Befragungen von Ausländern und die Informationsbeschaffung an Hochschulen und Universitäten bis zu der bizarren Diskussion über die Anwendung von Folter, um die Verdächtigen zum Reden zu bringen. Den ernstesten Eingriff in das seit 1776 geschützte Gebäude der Grund- und Menschenrechte hat Präsident Bush am 13. November unternommen.

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Aktuelle Ausgabe September 2025

In der September-Ausgabe plädiert Lea Ypi für eine Migrationsdebatte im Sinne der Aufklärungsphilosophie. Cinzia Sciuto fordert, der zunehmenden Aushöhlung des Völkerrechts mit einer entschiedenen Verteidigung desselben zu begegnen – und nicht mit Resignation und falschem Realismus. Für Georg Diez markieren die Kriegsverbrechen in Gaza und die fehlenden Reaktionen darauf einen Epochenbruch; sie stünden für nicht weniger als den Verrat des Westens an der Humanität. Herfried Münkler analysiert, wie Kriege historisch endeten und Friedenszeiten begannen und was das mit Blick auf den Ukrainekrieg bedeutet. Simone Schlindwein deckt auf, wie Russland junge Afrikanerinnen mit falschen Versprechen für die Kriegswirtschaft rekrutiert. Warum die grüne Digitalisierung ein Mythos ist und was der KI-Boom den Globalen Süden kostet, erläutern Ingo Dachwitz und Sven Hilbig. Und Eva-Maria Klinkisch sowie Markus Rieger-Ladich zeigen auf, wie Long Covid-Betroffene von der Gesellschaft und dem Gesundheitssystem systematisch ignoriert werden – und was dagegen zu tun ist. 

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