Ausgabe Januar 2002

Die Militärgerichte des George W. Bush

Die Bush-Administration wurde in den Wochen nach dem 11. September allenthalben für ihre besonnene Zurückhaltung in der Reaktion auf den Terror gelobt. Man war fixiert auf die militärische Reaktion und ahnte eben nicht, was die Besonnenen an der Heimatfront ausbrüten würden. Inzwischen geraten die Bürgerrechtsorganisationen in Sorge über das Schicksal der rule of law, des amerikanischen Rechtsstaats. Denn die Methoden der Ermittlung und Strafverfolgung haben sich in kürzester Zeit auf türkisches Niveau abgesenkt, welches der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg in zahlreichen Verfahren als untragbar für das europäische Rechtsverständnis verurteilt hat.

Das gilt für die weit über tausend inhaftierten Verdächtigen, die zum Teil wochenlang ohne anwaltlichen Schutz hinter Gittern saßen, für die exzessiven Befragungen von Ausländern und die Informationsbeschaffung an Hochschulen und Universitäten bis zu der bizarren Diskussion über die Anwendung von Folter, um die Verdächtigen zum Reden zu bringen. Den ernstesten Eingriff in das seit 1776 geschützte Gebäude der Grund- und Menschenrechte hat Präsident Bush am 13. November unternommen.

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Aktuelle Ausgabe Juni 2026

In der Juni-Ausgabe deutet Andreas Püttmann den Aufstieg der Rechten als Ausdruck einer tiefgreifenden kulturellen Krise und eines entgrenzten Narzissmus. Meron Mendel plädiert für eine Pluralisierung der Erinnerungskultur, die nicht nur warnt, sondern auch verbindet. Angesichts des gegenwärtigen autoritären Umbruchs entwirft Franziska Brantner einen neuen Liberalismus, der Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zusammendenkt. Nina Kolleck erklärt, warum die Nutzung von Social Media kein Privatproblem ist und die Verantwortung für deren gravierende Folgen zuvorderst bei den Plattformbetreibern liegt. Carola Lentz würdigt die Geschichte des Goethe-Instituts und die demokratische Qualität seiner Kulturarbeit, die heute zunehmend in das Fahrwasser rauer Machtpolitik gerate. Wolfgang Zellner lotet in einer von Ordnungszerfall und Großmachtkonkurrenz geprägten Welt die Handlungsspielräume Europas aus, während Wolfgang Kaleck fragt, wie sich das Völkerrecht gegen Trump verteidigen – und weiterentwickeln – lässt.

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