Ausgabe März 1999

Rot-grüne Kriminalpolitik als Modernisierungsprojekt

Seit Anfang der 80er Jahre erleben wir - dies sei in aller Kürze rekapituliert - eine permanente Erweiterung von Polizeibefugnissen, eine Expansion der Geheimdienste und immer wieder einschneidende Strafrechtsverschärfungen - betrieben von der Regierung Kohl, streckenweise aber angerichtet und serviert von einer faktischen Großen Koalition der "Inneren Sicherheit" unter Einschluß der SPD. Legalisiert hat man u.a. nachrichtendienstliche Ermittlungsmethoden für die Polizei - verdeckte Ermittler, präventive Lausch- und Spähangriffe, zuletzt den großen Lauschangriff zur Strafverfolgung. Zudem wurden verdachtsunabhängige Kontrollen zugelassen, Strafverfahren beschleunigt, die Hauptverhandlungshaft eingeführt, das Grundrecht auf Asyl ausgehöhlt, Abschiebungen erleichtert. In den Städten wurden dichte "Sicherheitsnetze" geknüpft, unter denen präventive Intoleranz herrscht: Mithilfe von Bundesgrenzschutz, Platzverweisen, Aufenthaltsverboten und Vorbeugehaft läßt man Angehörige störender sozialer Minderheiten aus Bahnhöfen und Konsummeilen vertreiben - eine kollektive Verdrängung von Armut und sichtbarem Elend mit Polizeigewalt statt einer Lösung der zugrunde liegenden sozialen Problemlagen und Konflikte.

März 1999

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