Ausgabe Januar 2002

US-Bürgerrechte unter Druck

Ein US-Kommentator warnte bereits drei Tage nach den Terrorangriffen vom 11. September 2001, es gäbe nichts zu gewinnen und viel zu verlieren, wenn man auf den Bürgerrechten herumtrampelte, nur um Tatkraft zu beweisen. Damit nahm er den Kern der innenpolitischen Debatte vorweg, die seit der Verabschiedung der "Patriot Bill" im Oktober 2001 auf Hochtouren läuft. Der offizielle Titel dieses Gesetzespakets, das beide Kammern des Kongresses in Rekordzeit durchlaufen hat, lautet: "Gesetz zur Einigung und Stärkung Amerikas durch Bereitstellung angemessener Mittel zur Verhinderung von Terrorismus". Doch die erhoffte patriotische Einigkeit blieb bei vielen Maßnahmen aus. Zwar unterstützen Umfragen zufolge 90% der Amerikaner Bushs Krisenmanagement. Er erreicht damit die höchsten Werte, die je ein US-Präsident auf sich vereinen konnte. Nicht wenige Bürger zeigen sich mittlerweile jedoch "leicht bis sehr besorgt" über den Angriff auf die vielgerühmten Bürgerrechts- und Freiheitstraditionen. Die Stimmen der Kritiker, auch in konservativen Reihen, werden lauter.

An zwei Maßnahmen lassen sich exemplarisch die vielfältigen Konfliktlinien ablesen.

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