Digitalminister Wildberger will Technologien wie die von Palantir einsetzen, »um den Staat und die Demokratie zu schützen«. Dabei warnen Expert:innen vor dem dystopischen Potenzial der Software.
Wie groß ist die Gefahr durch Polizist:innen und Soldat:innen, die sich nicht mehr dem Grundgesetz verpflichtet fühlen?
Es war ein mit harten Bandagen geführter Wahlkampf, dessen Ausgang zweifellos von historischer Bedeutung ist: Am 4. April dieses Jahres wurde der Demokrat Brandon Johnson zum Bürgermeister von Chicago gewählt.
Selbst elf Jahre nach der Selbstenttarnung des rechtsterroristischen NSU sind dessen Unterstützungsnetzwerke noch immer nicht aufgeklärt. Das aber ist nicht dem »Versagen« der Sicherheitsbehörden geschuldet, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen und behördlicher Kontinuitäten.
Als gute Verliererin zeigte sich die scheidende schwedische Regierungschefin Magdalena Andersson nicht, als sie am 15. September traditionsgemäß ihr Ausscheiden aus dem Amt bei Parlamentspräsident Andreas Norlén beantragte.
Während Putins Krieg die Welt in Atem hält, droht die Corona-Pandemie in Vergessenheit zu geraten – samt ihrer Folgen. Laut Bundeskriminalamt stieg die politisch motivierte Kriminalität 2021 um 23 Prozent; über 20 000 Straftaten entstammen der Querdenker-Bewegung.
Trotz Gewaltexzessen, Rassismus oder rechtsextremen Neigungen: Das Vertrauen der meisten Deutschen in ihre Polizei ist groß. Dem „Roland Rechtsreport“ vom Februar 2022 zufolge genießen nur kleine und mittlere Unternehmen höhere Zustimmungswerte. In den Lokalnachrichten dominiert entsprechend das Bild des netten Wachtmeisters.
Deutschland gilt für die Mafia als äußerst komfortables Rückzugsgebiet. Die hiesigen Behörden können im Umgang mit dem organisierten Verbrechen viel aus Italien lernen.
Es ist der wahrscheinlich größten politischen Skandal der Bonner Republik: Ein Jahrzehnt lang ließen Bundeskanzler Konrad Adenauer und sein Kanzleramtschef Hans Globke den Führungskreis der SPD illegal ausspähen.
In ihrem Koalitionsvertrag haben sich SPD, Grüne und FDP auf die Legalisierung von Cannabis geeinigt. Wie aber sollte eine Liberalisierung von Cannabisverkauf und -konsum bestenfalls aussehen?
Rund 60 Millionen Smartphones sind allein hierzulande in Gebrauch. Wie jedes einzelne dieser Geräte im Handumdrehen in eine leistungsfähige Wanze umgewandelt werden kann, zeigen die Enthüllungen über die mächtige Ausspähsoftware „Pegasus“.
Als Bundesinnenminister Horst Seehofer jüngst den Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz für 2020 vorstellte, nannte er als größte Bedrohungen Rechtsextremismus und Antisemitismus. Hat der CSU-Politiker also doch verstanden? Nein. Davon kann keine Rede sein.
Knapp ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen im April 2022 herrscht in Frankreich eine Stimmung der Anspannung, der Verwirrung, der intellektuellen und politischen Verunsicherung. Alles scheint plötzlich möglich, selbst ein Sieg der rechtsradikalen Marine Le Pen. Daran ändert auch das starke Abschneiden der Volksparteien bei den Regionalwahlen Ende Juni nicht viel, zumal die Kandidaten der Regierungspartei La République En Marche nur schwache Ergebnisse erzielten.
Der Prozess ist beendet, die Aufklärung ist es nicht: Nach 45 Verhandlungstagen verkündete das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main am 28. Januar das Urteil im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Der geständige Hauptangeklagte, der Neonazi Stephan Ernst, wurde zu lebenslanger Haft mit anschließend drohender Sicherungsverwahrung verurteilt. Der als Mordhelfer angeklagte Markus H., auch er seit Jugendtagen ein militanter Rechtsextremer, kam mit einer Bewährungsstrafe wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz davon.
Seit dem Aufstieg der in weiten Teilen rechtsradikalen AfD steht die Justiz vor einer Herausforderung, auf die sie nicht wirklich vorbereitet ist: den Umgang mit Richtern und Staatsanwälten mit AfD-Parteibuch, AfD-Nähe oder rechtsradikaler Gesinnung.
Fünf Jahre nach der großen Fluchtbewegung aus Syrien und den Anrainerstaaten in die Bundesrepublik ist der Diskurs hierzulande nachhaltig vergiftet. Das haben die vergangenen Wochen und Monate eindrucksvoll bewiesen.
Wir hätten es ihm doch so sehr gegönnt: dass er wenigstens am Ende seiner Tage als Heimatschutzminister und vor seinem Rückzug aufs politische Altenteil noch einen guten Abgang würde hinlegen können. Doch dann erlebten wir plötzlich das Comeback von Crazy Horst, der „Mutter aller Probleme“. Und es galt wieder die Devise der vergangenen fünf Jahre: Was Seehofer macht, macht Seehofer verkehrt.
Nach dem von Polizisten verursachten gewaltsamen Tod George Floyds in Minneapolis wird endlich auch in Deutschland über Rassismus und Polizeigewalt gegen Schwarze diskutiert. Das ist längst überfällig, denn es ist kein neuartiges Problem und besteht erst recht nicht nur in den USA. Der Unterschied zu früher ist lediglich, wie der US-Schauspieler Will Smith sagte, dass heute solche Vorgänge gefilmt werden. Und dass es soziale Medien gibt, mit denen all jene nun eine weltweite Öffentlichkeit erreichen, die lange Zeit über kein Sprachrohr verfügten.
Über Jahre hat die Bundesregierung eine umfassende Krisenprävention verschleppt. Umso mehr kommt es nun darauf an, dass sie ihre Versäumnisse schnellstmöglich nachholt.
Epidemien und Pandemien begleiten die Menschen schon seit Jahrtausenden. Doch zu Beginn des 21. Jahrhunderts führen die extreme Beschleunigung des Lebens, die Intensivierung des internationalen Geschäftsverkehrs sowie der Massentourismus zu einer rasenden Ausbreitung der Epidemien zwischen Ländern und Kontinenten, wobei Kriege und Bürgerkriege unverändert als Brandbeschleuniger fungieren.[1] Aus diesem Grund sind solche Ereignisse stets auch in einem internationalen Kontext zu betrachten.
In der Coronakrise haben Verschwörungsmythen Konjunktur. Davon profitiert vor allem die extreme Rechte. Die Gefahr rechter Terroranschläge nimmt deutlich zu.
Die »sozialen« Medien sind längst das Schlachtfeld des rechten Kulturkampfes – und sie geben die Art der Kriegsführung vor.
Während die meisten Deutschen die Verbrechen aus zwei Weltkriegen nicht vergessen haben, gibt sich die AfD als „Soldatenpartei“. Die von ihr geplante Neuausrichtung der Bundeswehr wäre nicht weniger als ein Bruch mit dem Grundgesetz – und mit der internationalen Ordnung.
Mit den Morden von Halle hat der Judenhass in Deutschland ein neues Fanal gesetzt. Nun kann man hoffen, dass die Tat Wirkung zeigt, dass sie so etwas wie eine Selbstüberprüfung der gesellschaftlichen Mitte auslöst. Doch bisher deutet wenig darauf hin.
Passend zu den Jubiläumsfeiern des Grundgesetzes ist soeben ein höchst aufklärerisches Buch des jungen Zeithistorikers Martin Diebel erschienen – mit der besorgniserregenden Erkenntnis, dass Gefahren in der Demokratie gerade dort schlummern, wo sie keiner vermutet, im Zentrum der Macht.
