Ausgabe Dezember 2019

AfD: Wehrwille und Heimatschutz

Wie die »Alternative für Deutschland« die Bundeswehr, die Demokratie und Europa umpolen will

Wird die AfD die neue Soldaten-Partei?“, titelte die „Bild“-Zeitung kürzlich. Verweisen konnte sie auf den relativ hohen Anteil von geschätzten 2100 Soldaten unter den 35 000 Parteimitgliedern, das entspricht sechs Prozent.[1] Unter den Mandatsträgern der Rechtspopulisten finden sich elf Bundestagsabgeordnete, die Berufs- oder Zeitsoldaten waren. Die Quote der Ex-Soldaten in der Bundestagsfraktion beläuft sich damit auf gut 12 Prozent. Sie als Hinterbänkler zu bezeichnen, wäre verfehlt, denn anders als in den übrigen Fraktionen findet die Mitgliedschaft im Verteidigungsausschuss unter den AfD-Abgeordneten lebhaften Zuspruch. Über 40 Anfragen an die Bundesregierung haben die Wehrpolitiker in der laufenden Legislaturperiode gestellt und markieren damit einen deutlichen Schwerpunkt der AfD-Parlamentsarbeit.[2]

Auch im außerparlamentarischen Raum machen AfDler mit militärischem Hintergrund von sich reden. Jüngster Fall ist die Kandidatur eines ehemaligen Generalleutnants für den Posten des Oberbürgermeisters in Hannover. Während seiner Dienstzeit hatte der Spitzenmilitär seine bereits langjährige Mitgliedschaft in der AfD verschwiegen, angeblich „um seine Mitarbeiter zu schützen“. Im Verteidigungsministerium und in der Bundeswehr bleiben diese und ähnliche Aktivitäten nicht unbemerkt, aber sie gehen unkommentiert durch: Bloß keine neuen Fronten neben den Beschaffungs- und Ausrüstungsproblemen oder dem „Gorch Fock“-Desaster aufreißen, scheint die Parole zu lauten. Zu einer offensiven Auseinandersetzung mit den Rechtspopulisten, deren Netzwerke bis tief nach Rechtsaußen reichen, hat man sich noch nicht entschließen können. Nur wenige Militärs haben dagegen Stellung bezogen.[3] Hört man in die Truppe hinein, kann man deutlich feststellen, dass das Vertrauen in die politische und militärische Führung erschüttert ist. Geht es um die angestammte „Soldatenpartei“, wurde früher ohne Umschweife auf die Union verwiesen. Inzwischen ist das Urteil zögerlich; auf die „Altparteien“ möchte man sich nicht mehr automatisch festlegen. Dadurch ist ein Vakuum entstanden. Das grassierende Gefühl, in Politik und Öffentlichkeit nicht genügend anerkannt zu werden und die Dauerklagen über Fehlstände in den Streitkräften und das Missverhältnis von Auftrag, Mitteln und Kräften suchen nach einem neuen Adressaten. Hier bietet sich die AfD an.[4]

Diese Konstellation allein ist brisant genug, ohne dass hier schon von der Grauzone militanter Verschwörer wie dem Oberleutnant Franco A. die Rede sein müsste – oder von „Preppern“, Netzwerken und Chatgruppen à la „Nordkreuz“, die sich in Bundeswehrkreisen eines gewissen Zuspruchs erfreuen.[5] Die Wehrpolitiker der AfD-Fraktion haben inzwischen eine Programmschrift vorgelegt, die einen alarmierenden Eindruck von den militär- und sicherheitspolitischen Vorstellungen der Partei vermittelt.[6] Dieses Dokument offenbart, wie diese Partei tickt. Als ein populistisches Projekt changiert die Struktur des AfD-Komplexes zwischen einer konventionellen („bürgerlichen“) Parteiorganisation und einer unkontrollierbaren („gärigen“) Bewegung. Die AfD tanzt immer auf zwei Hochzeiten zugleich. In der Programmschrift lässt sich dieser Tanz beobachten. Da gibt es die Grundschritte und -figuren, und es gibt die Kür. Neben den deutlich formulierten Zielbeschreibungen stößt man auf offene Enden des Undefinierten und Subkutanen. Eine Textlektüre hat also immer zweimal hinzuschauen. Was auf den ersten Blick als abweichende Meinung eines bürgerlichen Selbstverständnisses erscheint, rutscht im weiteren Textgefüge ins Bodenlose.[7]

Das AfD-Wehrprogramm präsentiert sich als ein konservatives Dokument. Darin ist von einem „Wiederaufbau“ der Streitkräfte die Rede, aber bei näherer Lektüre zeigt sich, dass damit nicht allein ein Zurück zur bundesrepublikanischen Wehrpflichtigenarmee gemeint ist, sondern vielmehr eine grundlegende Absage an Eckwerte der Sicherheitspolitik und der Wehrverfassung des Grundgesetzes.

Absage an die Wehrverfassung

Der Dreh- und Angelpunkt der Wehrkonzeption der AfD, daran lässt das Programm auch für den flüchtigen Leser keinen Zweifel, ist die Änderung des Grundgesetzes. Dabei folgt die AfD einer bestechenden, besser gesagt: korrumpierenden Logik, die sie mit Schwung an den Rand des Verfassungskonsenses und darüber hinaus katapultiert. Das Verfahren erinnert an die Vorstellungen in der sogenannten Schnez-Studie von 1969, in der der damalige Heeresinspekteur verlangte, Bundeswehr und Gesellschaft müssten einer „Reform an Haupt und Gliedern“ unterzogen werden, um wehrfähig zu werden.[8] Heute richtet sich die Aufmerksamkeit der AfD auf eine Verfassungsrevision, und das Argumentationsmuster ist das gleiche wie vor 50 Jahren. Angeprangert wird der „Verfassungsbruch“ der „Politik“, die die Streitkräfte „bis zur Unkenntlichkeit geschrumpft und entkernt“ habe. Dem will die AfD Einhalt gebieten. Dabei vertraut sie weder der Parteienkonkurrenz noch wechselnden politischen Mehrheiten oder politischen Kompromissen. Stattdessen will die AfD Garantien, Beträge und Automatismen festschreiben, die den Wehretat, die Ausrüstung, die Rüstungsexporte gegen politische Eingriffe absichern. Das ist atemberaubend, denn die Rechtspopulisten propagieren damit nichts weniger als eine Absage an die demokratische Wehrverfassung und an die Kernkompetenz des Parlaments. – Wie stellt die AfD sich das vor?

Kombi-Abo der Blätter

Wenn die Budgetierung der Streitkräfte, Rüstungen und Beschaffungen grundgesetzlich festgeschrieben werden soll, so dass „eine Gefährdung der Einsatzbereitschaft […] zu jedem Zeitpunkt ausgeschlossen ist“, hat das die Beschneidung der parlamentarischen Budget- und Gestaltungshoheit (Art. 87a GG) sowie die Streichung der Vorlagepflicht für alle Beschaffungsaufträge ab 25 Mio. Euro beim Haushalts- und Verteidigungsausschuss zur Konsequenz. Diese Art einer überparlamentarischen Rüstungs- und Ausrüstungsgarantie hat weitere Implikationen. Um die Bundeswehr zu konsolidieren, ruft die AfD nach einer stabilen nationalen Rüstungsindustrie, und um diese lebensfähig zu machen, fordern die AfD-Wehrexperten die Fixierung „gesicherter Exportquoten“. Ohne es auszusprechen, votiert sie damit für einen Machtverzicht der Exekutive, denn die politische Kontrolle der Rüstungsexporte müsste dann ausgesetzt werden (Beschlussfassung im Bundessicherheitsrat; Bindung an Exportrichtlinien). Die Aufhebung der Trennung von Zivilverwaltung und Militär (Art. 87b GG), die die Wehrexperten verlangen, fügt sich hier ein. Sie soll unter anderem dazu dienen, das Beschaffungswesen unter militärische Zuständigkeit zu bringen. Diese Absicht zeigt sich auch in der Forderung, die Planungs- und Beratungskompetenz im Ministerium einem noch einzurichtenden Generalstab zu überschreiben (und nicht einem politischen Planungsstab).

Viele der damit angesprochenen Fragen bedürfen dringend der Klärung. Ein konsequenter Primat der Politik, Ressortzusammenarbeit, qualifizierte Führung, strategische Kompetenz, Entbürokratisierung und eine funktionierende Fehlerkultur gehören oben auf die Agenda von Ministerium und Bundeswehr. Die AfD-Vorstellung, dies alles ließe sich mittels einer „Militarisierung“ des Militärs und einer „Entpolitisierung“ der Wehrverfassung leisten, grenzt an einen Wunderglauben. Immerhin wird eines erneut deutlich: Die populistische Politik richtet sich zuallererst gegen die parlamentarische Demokratie. – Oder versprechen sich die AfD-Akteure etwas ganz anderes? Sie hantieren mit einem „Systemkonflikt“, der geeignet ist, das Publikum der Enttäuschten und Verdrossenen zu binden – und dies umso mehr, je aussichtsloser die Sache ist und man daher geradezu eingeladen wird, sich als verfolgte Unschuld und missverstandenes Opfer zu präsentieren.

Mit dem Angriff auf die Grundlagen der Parlamentshoheit hat die AfD ein großes Rad gedreht. Man fragt sich unwillkürlich, ob die Verfasser dieser Programmschrift eigentlich wissen, dass sie den „neuralgischen Punkt“ (Hans Mommsen) des deutschen Parlamentarismus tangiert haben. Der Verfassungskonflikt um die politische Wehrhoheit reicht zurück bis in die preußische Vergangenheit der 60er Jahre des 19. Jahrhunderts, als der preußische König Wilhelm I. im Verein mit Kanzler Bismarck dem Landtag das Budgetrecht über den Kriegshaushalt verwehrte. Noch in der Reichsverfassung von 1871 war dieses Recht nur rudimentär vorhanden, und erst in der Weimarer Verfassung wurde die parlamentarische Bewilligung des Wehrhaushalts geltendes Verfassungsrecht. Soll das deutsche Parlament hinter die Verfassungsposition von 1919 zurückfallen?

»Erweiterter militärischer Einsatz« im Inneren

Nimmt man die Tragweite der verfassungspolitischen Winkelzüge der AfD-Wehrexperten ernst, wird niemand den weiteren „Anpassungen“ des Grundgesetzes allzu viel Vertrauen entgegenbringen. Im Zentrum der Überlegungen steht die Aufhebung der Trennung von äußerer und innerer Sicherheit. Dafür sieht die AfD drei Maßnahmen vor: Zunächst soll die „Sperrwirkung des Grundgesetzes“ (Art. 35, 87a GG) an den neuen „Rahmen eines ‚erweiterten militärischen Einsatzes‘ im Inland“ angepasst werden: „Die Bundeswehr wird zum Einsatz im Inneren autorisiert.“ Alarmkräfte und Reservekorps üben regelmäßig die Bewältigung von „Großlagen“ in Kooperation mit den Zivilbehörden. Ein spezieller Schwerpunkt des „Heimatschutzes“ ist sodann der unterstützende Einsatz – vor allem des Reservekorps – beim Schutz der deutschen Außengrenzen. Wer denkt da nicht an die Debatte um den „Schießbefehl“ an der Grenze, die Frauke Petry und Beatrix von Storch während der Flüchtlingskrise 2016 provoziert hatten? Und das ist noch nicht alles; das Einsatzspektrum soll noch um eine zusätzliche Komponente erweitert werden. Zum Schutz deutscher Bürger im Ausland und zur Abwehr terroristischer Bedrohungen möchte die Partei – „an jedem Ort der Erde“ – Bundeswehrkräfte einsetzen können. Sie wird „zur Gefahrenabwehr und zur Unterstützung der Strafverfolgung im Ausland befähigt und autorisiert“, und zwar auch „gegen den Willen anderer Staaten“. Schluss mit der Kultur der Zurückhaltung, lautet die Devise: „Ein präzises und robustes Vorgehen deutscher Streitkräfte entfaltet durch seine abschreckende Wirkung auch einen präventiven Schutz für Deutsche im Ausland.“

Auffallend ist, dass die AfD einerseits schnell nach verfassungsrechtlichen Ermächtigungen ruft, andererseits aber nicht bereit ist, die Möglichkeiten der bestehenden deutschen Sicherheitsarchitektur auszudifferenzieren.[9] Irritierend ist ferner, dass die Rechtspopulisten vor allem das Loblied der soldatischen Tugenden, des „unerbittlichen Kampfes“ und des „robusten Vorgehens“ anstimmen, für die veränderten Unterstützungsleistungen der Streitkräfte bei den absehbaren Großgefahren aber kein Sensorium entwickelt haben. Das Motiv ist leicht zu ergründen; die Partei appelliert damit vor allem an die Stimmungslage bei den Kampftruppen, speziell beim Kommando Spezialkräfte (KSK). Wohin die Reise gehen soll, daran lässt die AfD-Wehrpolitik keinen Zweifel aufkommen: zurück zum Wehrnationalismus und zur Überheblichkeit des Vormachtdenkens.

»Europäische Führungsrolle«

In den außen- und sicherheitspolitischen Äußerungen gibt sich das Wehrprogramm ebenfalls als „systemkritisch“ zu erkennen. Das System, das hier zur Disposition gestellt wird, ist die komplizierte europäische Staatenordnung sowie das sensible Nebeneinander von EU-Strukturen und europäischem Nato-Pfeiler. Diesen gordischen Knoten will die AfD kurzerhand durchschlagen. Am Ende sieht sie Deutschland als militärische Führungsmacht auf dem Kontinent, die sich allein auf den Nordatlantikvertrag stützt. Weder eine „EU-Armee“ noch ein EU-Verteidigungsfonds oder weitere „Parallelstrukturen“ zur Nato kommen für die Rechtspopulisten in Frage. Der Schwerpunkt des Wehrauftrags wird weitestgehend auf die Landes- und Bündnisverteidigung zurückgefahren. Gerahmt werden diese Vorstellungen vom Streben nach militärpolitischer Autonomie in Umfang, Fähigkeiten und Planungskapazität. Dafür ist die Wiedereinführung der Wehrpflicht, die Steigerung des „Wehrwillens“ und die Garantie des Wehrhaushalts unabdingbare Voraussetzung. Nicht ausgeschlossen wird der Griff nach den Nuklearwaffen (auf die Deutschland im 2+4-Vertrag von 1990 verzichtet hatte), denn auf die entsprechenden Nato-Fähigkeiten will sich die AfD nur so lange stützen, „bis gleichwertige Alternativen zur Verfügung stehen“.

Zweifellos reagieren die AfD-Wehrpolitiker mit diesen Forderungen auf den vorhandenen Überdruss an der Aufgabenvielfalt der Streitkräfte, die Enttäuschungen der bisherigen Auslandseinsätze, die Komplikationen zivil-militärischer Kooperation und die Unentschiedenheit der deutschen Einsatzpolitik. Doch um diese Stimmungen zu bedienen, scheuen sich die AfD-Wehrexperten nicht, das multilaterale Tafelsilber durch ein nationalradikales Essgeschirr zu ersetzen und die alte versalzene Suppe wieder aufzutischen: Sie wollen „klare Verhältnisse“ mit einer deutschen Führungsmacht in Europa, die sich allein und nur soweit notwendig auf das Atlantische Bündnis stützt. Das bekannte historische Dilemma einer „Macht in der Mitte“ (Herfried Münkler), die nicht mächtig genug ist, den Kontinent zu dominieren, aber stark genug, um als Störenfried wahrgenommen zu werden, interessiert die AfDler nicht. Die staatskluge Handhabung des komplizierten Spiels der verschiedenen – politischen, ökonomischen, kulturellen und auch militärischen – Machtsorten, der die deutsche Politik mit wechselndem Geschick versucht gerecht zu werden, erscheint in der Wahrnehmung der Rechtspopulisten offenbar als Spielerei. Man meint, darauf verzichten zu können – und würde damit die dringend notwendige europäische Handlungsfähigkeit verspielen.

Führt man sich die Konsequenzen vor Augen, wird ein Hintergrundmotiv der AfD-Rhetorik deutlich, auf das Justus Bender hingewiesen hat.[10] Die Rechtspopulisten spekulieren darauf, dass die desaströsen Folgen des vorgeschlagenen Kurses das Publikum wenig irritieren. Sie gehen davon aus, dass ihre Adressaten bereit sind, vieles aufs Spiel zu setzen, wenn sie nur den politisch Verantwortlichen einen kräftigen Strafbescheid ausstellen können. In der Projektion der Rechtspopulisten erscheint die Komplexität der multilateralen Welt als Zumutung „der Politik“; das unentschiedene, zögerliche und inkonsequente Manövrieren der „Eliten“ (beispielsweise in der Sicherheitspolitik) und die nimmermüde Rhetorik der „Alternativlosigkeit“ bieten den Anlass für Überdruss. Die Vereinfachung der Weltsicht ist das eine Angebot, das die AfD macht, aber attraktiver noch ist das Spiel mit dem Sanktionsbedürfnis gegenüber den „Machthabern“, das die Rechtspopulisten befeuern.

»Armee der Deutschen«

Für die innere Ordnung der Bundeswehr kann die AfD-Orientierung auf eine postdemokratische Wehrordnung und eine deutsche Führungsrolle auf dem Kontinent nicht ohne Folgen bleiben. Gewiss, die AfDler bekennen sich zur „Parlamentsarmee“, zum Leitbild des Staatsbürgers in Uniform und sogar zur Inneren Führung (die auf das „Führen mit Auftrag“ verschlankt wird). Aber eine genauere Textlektüre fördert weitergehende Vorstellungen zu Tage. Welche Soldaten braucht eine AfD-Bundeswehr und welche nicht?

Drei Leitvorstellungen stehen im Zentrum der „geistig-moralischen Reform“, die die AfD den Soldaten verordnen möchte. Der Bundeswehrsoldat soll „körperlich und mental“ „zum unerbittlichen Kampf im Gefecht“ ausgebildet werden, er soll sich dabei auf Charakter, Tugenden und „deutsche Werte“ stützen und er soll vom „Wehrwillen“ der Bevölkerung getragen werden. Diese Vorstellungswelt ist ganz den Maßstäben des militärischen Traditionalismus verpflichtet. Mit dem Stichwort „Unerbittlichkeit“ kommen „Töne des Unbedingten“ (Peter Carstens) zu Gehör, die seit den Endkämpfen der Wehrmacht meist gemieden wurden.[11] Propagiert wird eine aufs soldatische „Kerngeschäft“ reduzierte Professionalität, die die Qualitäten des Charakters allemal über die Kraft des Verstandes setzt. Folgerichtig stellt die AfD die akademische Ausbildung von Offizieren zur Disposition, immerhin eine Forderung, die auf den preußischen Militärreformer Scharnhorst zurückgeht und auf die Ausbildung einer zeitgemäßen, reflektierenden Denkungsart abzielt. Das Soldatenbild der AfD dreht sich hingegen um soldatische Tugenden wie Ehre, Treue, Kameradschaft und Tapferkeit. Ohne die wird’s sicher nicht gehen, aber in den komplexen Umweltbedingungen der Gegenwart braucht der „gute Soldat“ (Uwe Hartmann) ein spezifische Zutat: „Neben den Tugenden wie Gehorsam und Disziplin […] ist der gute Soldat derjenige, der die Klugheit als Leittugend für alle anderen anerkennt.“[12]

Dieses Defizit, so kann man vermuten, möchte die AfD durch „deutsche Werte“ kompensieren. Was sich dahinter verbirgt, bleibt nebulös. Allein der versteckte Hinweis, dass die militärische Ausbildung „werte- und kulturgebunden“ zu verabreichen sei, wirft ein fahles Licht auf das Vorhaben. Vielleicht ist das so zu verstehen: Als „Armee der Deutschen“ ist die Bundeswehr für „Ausländer“ verschlossen, aber wer sagt denn, dass Menschen mit Migrationshintergrund und deutschem Pass, obgleich dem Status nach Staatsbürger, für diese Kulturverbundenheit überhaupt empfänglich und also „wehrtauglich“ sein können? Diese Lesart ist nicht aus der Luft gegriffen. Alexander Gauland hat seine Vorstellung von der Begegnung einer türkischstämmigen deutschen Staatsbürgerin – der Integrationsbeauftragten Aydan Özoğuz – mit der „spezifisch deutschen Kultur“ als einen Akt des Exorzismus imaginiert: „Ladet sie mal ins Eichsfeld ein und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie […] in Anatolien entsorgen können.“[13] Verträgt die AfD-„Armee der Deutschen“ nur das völkische Wir, legitimiert durch den Ariernachweis?

Eine Stärkung von Korpsgeist und Kampfeswillen verspricht das AfD-Wehrprogramm durch eine im Wesentlichen selbstbestimmte Traditionsbildung in der Truppe. Mit anderen Worten, die ministerielle Dienstaufsicht soll in diesem Punkt reduziert werden. Den Themenkreis der erwünschten Traditionsbildung kann man sich aus den oben genannten Stichworten der „deutschen Werte“, soldatischen Tugenden und pflichtethischen Verlautbarungen zusammenreimen. Zudem ist der Traditionsbegriff im Wehrprogramm so allgemein gehalten, dass vieles darin Platz hat: „Diese Tradition ist geprägt von Erfolgen und Brüchen, von Falschem und Richtigen.“ Die Truppe wählt ihre Traditionsbezüge in „Einzelfallbetrachtung“, deren herausragendes Kennzeichen darin liegt, was nicht zur Sprache kommt: Das W-Wort wird peinlichst gemieden, zur Rolle der Wehrmacht findet sich kein Satz. Dem Stolz auf die „Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen“, den Alexander Gauland einfordert,[14] will man nichts in den Weg stellen. Umso merkwürdiger, dass die Eigentradition der Bundeswehr, auf die der neue Traditionserlass von 2017 großen Wert legt, keinerlei Aufmerksamkeit erfährt. Das alles atmet den Geist des ewigen Soldatentums und appelliert an die Stimmung, von „oben“ in Ruhe gelassen zu werden.

Eine energische Wende verlangen die Rechtspopulisten in der Haltung von Politik und Öffentlichkeit zum Soldaten. In einer „postheroischen Gesellschaft“ dürfte das nicht ganz einfach sein. Also empfiehlt die AfD ein Gegenprogramm, das auf „Ehrung und gesellschaftliche Privilegierung der Soldaten“ abstellt. Dafür vorgesehen sind öffentliche Gelöbnisse, Zapfenstreiche, Biwaks und Paraden, Unterrichtspläne für die Schulen, Uniformtragen in der Öffentlichkeit – und eine konsequente Strafverfolgung bei Angriffen und Anfeindungen von Soldaten. Will die AfD auf diese Weise ernsthaft die Isolierung aufbrechen, in der sie die Bundeswehr wähnt? Soldaten werden im Programm zwar als Staatsbürger in Uniform etikettiert, die dem „deutschen Volk dienen“ und auf dem „Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ stehen – aber de facto soll das Parlament an die Leine gelegt werden; den Einfluss der Politik will man beschneiden, die militärische Autonomie stärken, die Rechtsbindungen lockern. Und die Öffentlichkeit? Die soll sich am Riemen reißen!

Das Wehrprogramm der AfD-Fraktion bedient eine nationalradikale Auffassung, aber es ist keine Handreichung für Militante. Ungeachtet des rechtskonservativen Profils, um das sich die Autoren bemühen, werden jedoch Gesinnungsprämien ausgelobt, die der, der zu lesen versteht, leicht einstreichen kann. Ein beispielhafter Fall ist die Behauptung, die deutsche Politik verübe durch Vernachlässigung der Wehrbereitschaft einen akuten „Verfassungsbruch“. Das wäre freilich ein Delikt, das keinen Kläger gefunden hat; auch seitens der AfD ist keine Klageerhebung vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgt. Das kann zweierlei bedeuten. Die Partei glaubt selbst nicht an ihre Behauptung, will damit aber rhetorisch punkten; oder sie will nahelegen, dass unter den geltenden maroden Systembedingungen keine Rechtsklage mehr möglich sei. Beides läuft auf das Gleiche hinaus: Der einverständige Leser kann sich in seinem Ressentiment bestätigt sehen. Der übergesetzliche Notstand, der hier beschworen wird, rechtfertigt Widerstand. Darin mag keine Handlungsanweisung enthalten sein, aber die Delegitimierung des Verfassungsstaats schafft ein Klima der Selbstermächtigung, in der man auf eigene Faust tut, was getan werden muss – oder man toleriert das Tun anderer.

Der Präsident des Militärischen Abschirmdienstes, Christof Gramm, war es, der davor warnte, dass die Graubereiche in der Bundeswehr zunähmen und der Übergang von „Meinungsstärke, Radikalität und Extremismus immer unschärfer“ werde.[15] Es liegt bei der Bundeswehr, einer Ausweitung der Grauzonen innerhalb der Streitkräfte entgegenzuwirken und einer Schweigekultur des Wegschauens, Verharmlosens oder Leugnens zu begegnen. Und es liegt bei der Gesellschaft, also bei uns allen, diese Entwicklung sowohl der AfD als auch der Bundeswehr aufs Genaueste zu beobachten.

[1] Florian Kain und Christian Scheucher, Wird die AfD die neue Soldaten-Partei?, in: „Bild“, 4.2.2019.

[2] Vgl. Maria Fiedler, Die AfD als selbsternannte Soldatenpartei, in: Matthias Meisner und Heike Kleffner (Hg.), Extreme Sicherheit. Rechtsradikale in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz, Freiburg i.Br. 2019, S. 272-276.

[3] Beispielsweise Brigadegeneral a.D. Klaus Wittmann, Offener Brief an den neuen Hoffnungsträger der AfD, Generalleutnant a.D. Joachim Wundrak, Berlin 9.8.2019.

[4] Analyse und empirisches Material vgl. Dierk Spreen, Rechtspopulismus und Bundeswehr. Eine Bestandsaufnahme mit Risikoanalyse, in: Angelika Dörfler-Dierken (Hg.), Hinschauen! Geschlecht, Rechtspopulismus, Rituale. Systemische Probleme oder individuelles Fehlverhalten?, Berlin 2019, S. 97-136.

[5] Vgl. den Band von Matthias Meisner und Heike Kleffner (Hg.), Extreme Sicherheit. Rechtsradikale in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz, Freiburg i.Br. 2019.

[6] Arbeitskreis Verteidigung der AfD-Fraktion, Streitkraft Bundeswehr, Berlin 2019.

[7] Zur Stilanalyse vgl. Heinrich Detering, Was heißt hier „wir“? Zur Rhetorik der parlamentarischen Rechten, Stuttgart 2019.

[8] Tatsächlich wirkt die Studie in vielen Teilen wie eine Blaupause des aktuellen AfD-Wehrprogramms. Erstveröffentlichung der Schnez-Studie in: „Blätter“, 3/1969, S. 301 ff.; dokumentiert in: Klaus Heßler (Hg.), Militär – Gehorsam – Meinung. Dokumente zur Diskussion der Bundeswehr, Berlin und New York 1971, S. 50-91.

[9] Vgl. zuletzt Helmut W. Ganser und Manfred Murck, Innere und äußere Sicherheit. Den Anspruch des „Comprehensive Approach“ einlösen, FES-Analyse, Berlin Juli 2019.

[10] Justus Bender, Was will die AfD? Eine Partei verändert Deutschland, München 2017, S. 177 ff.

[11] Peter Carstens, Eine Bundeswehr neuen Typs, wie die AfD die Streitkräfte zum Staat im Staate umbauen will, in: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, 10.7.2019.

[12] Uwe Hartmann, Der gute Soldat. Politische Kultur und soldatisches Selbstverständnis heute, Berlin 2018, S. 25.

[13] Zit. nach Detering, Was heißt hier „Wir“?, S. 48.

[14] Zit. nach Detering, S. 21.

[15] Florian Flade, Georg Mascolo und Ronen Steinke, Bundeswehr – Rechts und Ordnung, in: „Süddeutsche Zeitung“, 9.4.2019.

Aktuelle Ausgabe Mai 2020

In der Mai-Ausgabe analysiert der Historiker Adam Tooze das radikal Neue der Coronakrise, deren ökonomische Folgen uns noch auf Jahrzehnte beschäftigen werden. Die Politikwissenschaftler Kurt M. Campbell und Rush Doshi zeigen, wie sich China im Kampf gegen die Pandemie als neue globale Führungsmacht positioniert – vor allem gegen die USA. Der Historiker Yuval Noah Harari mahnt, dass wir Herausforderungen wie Covid-19 nur in globaler Kooperation bewältigen können. „Blätter“-Redakteur Albrecht von Lucke erörtert, wie sich die Demokratie gegen den Ausnahmezustand bewähren kann – und muss. Und Simone Schlindwein, Ellen Ehmke, Jessé Souza sowie Franziska Fluhr widmen sich den Folgen der Coronakrise für den globalen Süden.

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