Schweden: Gewalt der Gangs und der Aufstieg der Rechten

Als gute Verliererin zeigte sich die scheidende schwedische Regierungschefin Magdalena Andersson nicht, als sie am 15. September traditionsgemäß ihr Ausscheiden aus dem Amt bei Parlamentspräsident Andreas Norlén beantragte. Keine Gratulation kam der Sozialdemokratin über die Lippen in Richtung der künftig regierenden bürgerlichen Parteien. Stattdessen warnte Andersson davor, was da kommen mag: „Hass und Drohungen und Gewalt“. Und das nicht ohne Grund: Die migrationsfeindlichen Schwedendemokraten haben bei den Parlamentswahlen am 11. September von allen Parteien den größten Stimmenzuwachs erzielt und sind mit deutlich über 20 Prozent zur zweitstärksten Partei angewachsen. Sie werden somit erstmals in ihrer 24jährigen Geschichte direkten Einfluss auf das politische Geschehen bekommen – wie genau, steht noch nicht fest.

Neuer Regierungschef wird vermutlich Ulf Kristersson, der Chef der bürgerlichen Moderaten, obwohl seine Partei nur rund 19 Prozent erhielt und auf Platz drei landete. Kristersson, der mit einem „blauen Block“ von vier Parteien in den Wahlkampf zog, versprach, dass die Schwedendemokraten seine Koalition bloß tolerieren werden – eine typisch skandinavische Lösung. Dies bedeutet, dass die tolerierende Partei eine Minderheitsregierung im Parlament nicht mit Gegenstimmen handlungsunfähig macht, gleichzeitig aber auch keine offizielle Verantwortung für deren Entscheidung trägt.