Bei ihrem Treffen am 9. Dezember 1996 in Nürnberg einigten sich Bundeskanzler Kohl und Staatspräsident Chirac auf ein gemeinsames Sicherheits- und Verteidigungskonzept.
Der Erbe de Gaulles hat das getan, was niemand sonst in Frankreich hätte tun können, ohne einen mittleren Aufstand zu provozieren. Jacques Chirac hat die Pläne de Gaulles für eine eigenständige westeuropäische Militärstruktur - mit Frankreich und seiner Atomwaffe als Zentrum - endgültig ad acta gelegt.
Eine breite Debatte über Bundeswehr und Wehrpflicht will man in Bonn vermeiden, auch auf Seiten der SPD-Wehrpolitiker. Schadensbegrenzung lautet die Devise. Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer erreichte im vergangenen Jahr mit 160 695 eine Rekordhöhe. Das bringt nicht nur die Nachwuchsplanung der Streitkräfte in die Klemme.
"Die Stimmen, die in pseudeintellektueller Häme glauben, sich negativ äußern zu müssen, nur weil manche Leute meinen, es gehöre sich eben, sich über Militär negativ zu äußern, die sollten wir nicht überbewerten, sie sind weder wichtig noch repräsentativ." General Klaus Dieter Naumann 1) General Klaus Dieter Naumann ist nach mehr
Zu dem, was den Schrecken des Terrorismus ausmacht, gehört die Unsichtbarkeit des Feindes. Es gibt keine eindeutigen Mittel, Terroristen zu erkennen, selbst nachdem die Bombe explodiert, das Gas ausgeströmt ist.
Nach langem Zögern hat der Westen mit Beginn des Jahres 1995 zunehmend deutlicher auf die massiven Verletzungen der Menschenrechte reagiert, die Rußland in seinem Krieg gegen Tschetschenien begeht.
Für die Europäer westlich und östlich des ehemaligen "Eisernen Vorhangs" entstanden aus der Abdankung des osteuropäischen Systems des Sozialismus eine ganze Reihe ganz neuer Probleme.
Die Beschwörung des Bösen boomt. "Organisierte Kriminalität" und Gewaltverbrechen drohen unsere Gesellschaft zu zerstören. Hundertfach wurden die Zustände beschrieben, illustriert und kommentiert.
"Seid froh, daß ihr nicht hier seid, es ist nicht gut hier", umschreibt ein Insasse des "Berliner Abschiebungsgewahrsams" in der Kruppstraße die Bedingungen für die hier einsitzenden "Abschieber", wie sie im Polizeijargon heißen.
Mit der Enttarnung zahlreicher westlicher Ostspione ist wieder einmal die alte Doppelfrage aufgeworfen, warum man Spion wird und was der Spion bewirken will und kann. Sie führt sowohl in den menschlichen als auch in den ironischen Bezirk aller Spioniererei.
"Die Stärke eines Staates ergibt sich aus seiner Wahrhaftigkeit. Nicht das Versagen einer Behörde, nicht der übereilte Rücktritt eines Ministers stürzen den Staat in eine Krise, sondern zuvörderst die Ungewißheit, ob die Wahrheit an den Tag kommt."
Georg Paul Hefty, FAZ, 7.7.1993
Deutschland und EG-Europa sind im Begriff, wesentliche Grenzen zu überschreiten. In beiden Fällen wird eine vergleichsweise zivile Identität durch die politisch Macht Ausübenden aufgehoben.
1. Wir, die Staats- und Regierungschefs der Teilnehmerstaaten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, sind an die Geburtsstätte des Helsinki-Prozesses zurückgekehrt, um unserem gemeinsamen Bemühen neue Impulse zu verleihen.
"Kurs in Richtung Neubau der Bundeswehr", "Aufbruch zu neuen Ufern", "der Kurs ist klar" 1)... Als wäre die Landratte an Bord gegangen, so hat der neue Generalinspekteur der Bundeswehr, General Klaus Naumann, auf der 33. Kommandeurstagung "Flagge gezeigt".
Gewalt in Südafrika ist zunächst einmal staatliche Gewalt: Mord und Folter durch Polizei und Armee und bezahlte Killerkommandos. Doch darüber hinaus hat sich ein allgemeines Klima der Gewalt herausgebildet - Raubüberfälle, Morde, Vergewaltigungen.
"In der deutschen Geschichte sind wir häufig militärisch voranmarschiert und haben uns auf schlimme Weise isoliert und Verbrechen begangen. Aber es darf auch nicht die umgekehrte Situation eintreten."
Taz-Militärexperte Andreas Zumach brachte es an den Tag, was den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages bereits seit dem 20.
Die redaktionellen Vorhaben, nach einem Jahr Einheit ostdeutsche Autorinnen und Autoren Bilanz ziehen zu lassen, durchbrechen wir mit dem nachstehenden Zwischenruf des Hamburger Richters Bernd Hahnfeld zur laufenden "Stasi"-Debatte.
1. Die Bekanntmachung des Komitees ist als verfassungswidrig anzusehen und seine Handlungen müssen als ein Staatsstreich qualifiziert werden, der seinem Wesen nach Hochverrat darstellt.
In der Nacht vom 18. zum 19. August 1991 wurde der rechtmäßig gewählte Präsident des Landes entmachtet. Mit welchen Gründen diese Entmachtung auch gerechtfertigt wird, wir haben es mit einem rechten, reaktionären, verfassungswidrigen Umsturz zu tun.
In Verbindung damit, daß der Gesundheitszustand Michail Sergejewitsch Gorbatschows es unmöglich macht, die Aufgaben des Präsidenten der UdSSR auszuüben und daß in Übereinstimmung mit dem Artikel 127/7 der Verfassung der UdSSR die Vollmachten des Präsidenten der UdSSR an den Vizepräsidenten Gennadi Iwanowitsch Janajew übergegangen sind:
Es spricht kaum etwas für die Annahme, der Putschversuch von hohen Funktionären der vor dem Zerfall stehenden "Sowjetmacht" habe eine dramatische welthistorische Entscheidungssituation bedeutet.
Heute, am 8. September 1991, habe ich in Deutschland in den Nachrichten gehört, der georgische Präsident Zviad Gamsachurdia habe nun auch den KGB sowie das Justiz- und das Innenministerium persönlich übernommen. Der Weg in die Diktatur zeichnet sich schon lange ab.
Der Wandel des politischen Systems, der in der Sowjetunion 1983 begonnen hatte und dann 1987 mit "Glasnost", Aufarbeitung der stalinistischen Vergangenheit und Demokratisierungsbestrebungen eine neue Qualität gewann, um 1989 schließlich in einen Prozeß der Parlamentarisierung überzugehen, stellte die traditionellen Machtinstrumente des Sowjetstaates zur Dispositi