Ausgabe Oktober 1991

Erlaß des Präsidenten der Russischen Föderation vom 19. August 1991 (Zweiter Erlaß) (Wortlaut)

1. Die Bekanntmachung des Komitees ist als verfassungswidrig anzusehen und seine Handlungen müssen als ein Staatsstreich qualifiziert werden, der seinem Wesen nach Hochverrat darstellt.

2. Alle Handlungen, die durch das sogenannte Notstandskomitee vorgenommen werden, sind als ungesetzlich zu betrachten und besitzen keine Kraft auf dem Territorium der Russischen Föderation. Auf dem Territorium Rußlands ist die gesetzlich gewählte Gewalt: Der Präsident, der Parlamentsvorsitzende, der Premierminister, die Mitglieder der staatlichen und lokalen Behörden, die Regierungsorgane der Russischen Föderation.

3. Handlungen von Amtspersonen, die Beschlüsse des Notstandskomitees ausfahren, fallen unter die Bestimmungen des Strafgesetzbuchs der Russischen Föderation und werden gesetzlich verfolgt. Das vorliegende Dekret tritt mit dem Augenblick seiner Unterzeichnung in Kraft.

Der Präsident der RSFSR Boris Jelzin

Aktuelle Ausgabe April 2026

In der April-Ausgabe erinnert Hauke Brunkhorst an den großen Sozialphilosophen und langjährigen »Blätter«-Mitherausgeber Jürgen Habermas, der am 14. März 2026 gestorben ist. Im Mittelpunkt seines Lebenswerks stand die Verteidigung der Demokratie. Diese, und mit ihr die Idee eines freien Westens, wird derzeit besonders von einer Figur herausgefordert: Donald Trump. Den unkalkulierbaren Folgen des Irankriegs für die Region wie für die internationale Ordnung widmen sich Dalia Dassa Kaye sowie Nicole Deitelhoff. Robert Kagan wiederum skizziert die absehbaren kriegerischen Folgen einer durch Trump zerstörten amerikanischen Ordnung – und deren hohe Kosten für die USA selbst. Was uns Thukydides heute über den drohenden Zusammenbruch der liberalen Welt lehren kann, fragen Carlotta Voss und Daniel-Pascal Zorn. Und Nick Reimer sowie Olga Bubich erinnern an die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl vor vierzig Jahren und ihre Gegenwart im Schatten des Ukrainekrieges.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema

Erfahrung der Freiheit: Die Kinder von Tschernobyl

von Olga Bubich

Die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl traf die armen Regionen in Belarus besonders hart. Gut eine Million Kinder aus den verstrahlten Gebieten konnten über humanitäre Programme jahrelang ein paar Wochen in anderen europäischen Ländern verbringen.