Ausgabe Oktober 1991

Erklärung des Staatskomitees für den Ausnahmezustand vom 19. August 1991 (Wortlaut)

In Verbindung damit, daß der Gesundheitszustand Michail Sergejewitsch Gorbatschows es unmöglich macht, die Aufgaben des Präsidenten der UdSSR auszuüben und daß in Übereinstimmung mit dem Artikel 127/7 der Verfassung der UdSSR die Vollmachten des Präsidenten der UdSSR an den Vizepräsidenten Gennadi Iwanowitsch Janajew übergegangen sind:

- mit dem Ziel, die tiefe und allseitige Krise, die politische, zwischennationale und zivile Konfrontation sowie das Chaos und die Anarchie, die das Leben und die Sicherheit der Bürger der Sowjetunion, die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit, die Freiheit und Unabhängigkeit unseres Vaterlandes bedrohen, zu überwinden;

- ausgehend von den Resultaten des gesamtnationalen Referendums über den Erhalt der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken;

- geleitet von den lebenswichtigen Interessen der Völker unserer Heimat und aller sowjetischen Menschen erklären wir:

1. In Übereinstimmung mit dem Artikel 127/3 der Verfassung der UdSSR und des Artikels 2 des Gesetzes der UdSSR "Über das rechtliche Regime des Aufnahmezustands" und eingehend auf die Forderungen breiter Schichten der Bevölkerung nach der notwendigen Ergreifung der entschiedensten Maßnahmen zur Verhütung eines Abgleitens der Gesellschaft in eine gesamtnationale Katastrophe, zur Bewahrung von Gesetzlichkeit und Ordnung, in einzelnen Gebieten der UdSSR für die Frist von sechs Monaten ab dem 19. August 1991 von 4.00 Uhr Moskauer Zeit an, den Ausnahmezustand zu verhängen;

2. Festzustellen, daß auf dem gesamten Territorium der UdSSR die Verfassung der UdSSR und die Gesetze der UdSSR unbedingte Oberhoheit haben;

3. Zur Leitung des Landes und zur effektiven Durchführung des Regimes des Ausnahmezustands ein Staatliches Komitee für den Ausnahmezustand in der UdSSR in folgender Zusammensetzung zu bilden: O. D. Baklanow, Erster Stellvertreter des Vorsitzenden des Verteidigungsrates der UdSSR; W. A. Krjutschkow, Vorsitzender des KGB der UdSSR; W. S. Pawlow, Premierminister der UdSSR; B. K. Pugo, Innenminister der UdSSR; W. A. Starodubzew, Vorsitzender der Landwirtschaftsunion der UdSSR; A. I. Tisjakow, Präsident der Assoziation der staatlichen Unternehmen und Objekte für Industrie, Bauwesen, Transport und Nachrichtenwesen der UdSSR; D. T. Jasow, Verteidigungsminister der UdSSR, und G. I. Janajew, Vizepräsident der UdSSR;

4. Festzustellen, daß die Entscheidungen des Staatlichen Komitees für den Ausnahmezustand der UdSSR zur strikten Ausführung durch alle Macht- und Regierungsorgane, verantwortliche Personen und Bürger des gesamten Territoriums der Union der UdSSR verbindlich sind. G. Janajew, W. Pawlow, O. Baklanow

Aktuelle Ausgabe September 2025

In der September-Ausgabe plädiert Lea Ypi für eine Migrationsdebatte im Sinne der Aufklärungsphilosophie. Cinzia Sciuto fordert, der zunehmenden Aushöhlung des Völkerrechts mit einer entschiedenen Verteidigung desselben zu begegnen – und nicht mit Resignation und falschem Realismus. Für Georg Diez markieren die Kriegsverbrechen in Gaza und die fehlenden Reaktionen darauf einen Epochenbruch; sie stünden für nicht weniger als den Verrat des Westens an der Humanität. Herfried Münkler analysiert, wie Kriege historisch endeten und Friedenszeiten begannen und was das mit Blick auf den Ukrainekrieg bedeutet. Simone Schlindwein deckt auf, wie Russland junge Afrikanerinnen mit falschen Versprechen für die Kriegswirtschaft rekrutiert. Warum die grüne Digitalisierung ein Mythos ist und was der KI-Boom den Globalen Süden kostet, erläutern Ingo Dachwitz und Sven Hilbig. Und Eva-Maria Klinkisch sowie Markus Rieger-Ladich zeigen auf, wie Long Covid-Betroffene von der Gesellschaft und dem Gesundheitssystem systematisch ignoriert werden – und was dagegen zu tun ist. 

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema