Ausgabe August 2019

Rechter Terror oder: Die doppelte Vertuschung

Wenn nun, nach der Ermordung des hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke, von einer „neuen Qualität des rechten Terrors“ die Rede ist, dann handelt es sich dabei um eine gefährliche Begrifflichkeit. Denn sie verharmlost die „alte Qualität“ des rechten Terrors.

Dessen Ausmaß verdeutlichte zuletzt die Mord- und Bombenserie, die mit dem Kürzel NSU („Nationalsozialistischer Untergrund“) verbunden ist. Insgesamt 13 parlamentarische Untersuchungsausschüsse im Bund und in den Ländern sind mit dem NSU befasst gewesen. Und der Strafprozess gegen Beate Zschäpe in München hat mit fünf Jahren Dauer Justizgeschichte geschrieben. Dennoch ist eine umfassende Aufklärung des NSU-Terrors bislang nur unzureichend erfolgt.

Laut offizieller Version der obersten Strafverfolgungsinstanz Deutschlands, die der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts in München übernommen hat, gehen auf das Konto des NSU Morde an neun Männern türkischer, kurdischer und griechischer Herkunft sowie an einer deutschen Polizeibeamtin, drei Sprengstoffanschläge, zahlreiche weitere Mordversuche und 15 Raubüberfälle. Insgesamt mindestens 28 Taten, begangen innerhalb von 13 Jahren zwischen Dezember 1998 und November 2011.

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