Ausgabe September 2013

Citoyens in Neuland

Über Privatheit in Zeiten des NSA-Skandals

Bild: iStockPhoto

Die Enthüllungen des ehemaligen Geheimdienstlers Edward Snowden könnten sich als einer dieser herausragenden Momente erweisen, aufgrund derer man die Geschichte in ein Vorher und ein Nachher einteilt. Diese Momente lassen uns innehalten – und genau hinschauen.

Drei Elemente machen den Kern des NSA-Skandals aus: erstens, die widerrechtliche, mit hohen logistischen, personellen und finanziellen Mitteln durchgeführte Verletzung unserer Privatsphäre durch die Geheimdienste; zweitens, die Aushöhlung des Rechts durch den Rückzug der staatlichen, demokratisch legitimierten Institutionen ins Geheime (Arkanum); und drittens, die freiwillige oder unfreiwillige Zusammenarbeit monopolartiger Unternehmen des Internets mit staatlichen Stellen.

Offenbar, das belegen die Enthüllungen und Einlassungen der vergangenen Monate, wurden millionenfach Daten „unbescholtener Staatsbürger“ abgesaugt – ohne jeden Verdacht. All das ändert nichts daran, dass die Arbeit von Geheimdiensten sinnvoll sein kann. Und es ändert auch nichts daran, dass die USA, der Westen, die freiheitlichen Gesellschaften Feinde haben, Todfeinde sogar, die unsere Sicherheit fundamental bedrohen. Seit seiner „Erfindung“ hat der moderne Staat die vornehme Aufgabe, uns mit seinen Möglichkeiten vor dem nachteiligen Handeln fremder Staaten und Bürger zu schützen.

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