Ausgabe September 2013

Citoyens in Neuland

Über Privatheit in Zeiten des NSA-Skandals

Bild: iStockPhoto

Die Enthüllungen des ehemaligen Geheimdienstlers Edward Snowden könnten sich als einer dieser herausragenden Momente erweisen, aufgrund derer man die Geschichte in ein Vorher und ein Nachher einteilt. Diese Momente lassen uns innehalten – und genau hinschauen.

Drei Elemente machen den Kern des NSA-Skandals aus: erstens, die widerrechtliche, mit hohen logistischen, personellen und finanziellen Mitteln durchgeführte Verletzung unserer Privatsphäre durch die Geheimdienste; zweitens, die Aushöhlung des Rechts durch den Rückzug der staatlichen, demokratisch legitimierten Institutionen ins Geheime (Arkanum); und drittens, die freiwillige oder unfreiwillige Zusammenarbeit monopolartiger Unternehmen des Internets mit staatlichen Stellen.

Offenbar, das belegen die Enthüllungen und Einlassungen der vergangenen Monate, wurden millionenfach Daten „unbescholtener Staatsbürger“ abgesaugt – ohne jeden Verdacht. All das ändert nichts daran, dass die Arbeit von Geheimdiensten sinnvoll sein kann. Und es ändert auch nichts daran, dass die USA, der Westen, die freiheitlichen Gesellschaften Feinde haben, Todfeinde sogar, die unsere Sicherheit fundamental bedrohen. Seit seiner „Erfindung“ hat der moderne Staat die vornehme Aufgabe, uns mit seinen Möglichkeiten vor dem nachteiligen Handeln fremder Staaten und Bürger zu schützen.

Sie haben etwa 5% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 95% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (3.00€)
Digitalausgabe kaufen (9.50€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe August 2020

In der Augustausgabe beleuchtet Masha Gessen die clanartigen Strukturen von Trumps Mafia-Staat. Michael Tomasky sieht den designierten Präsidentschaftskandidaten Joe Biden auf dem Weg nach links – und erkennt bei dem US-Demokraten gar rooseveltsche Ambitionen. Wieslaw Jurczenko analysiert die Ursachen des Wirecard-Desasters und damit das Totalversagen der deutschen Finanzaufsicht. Raul Zelik fordert, die Eigentumsverhältnisse wieder in den Blick zu nehmen, um so den Sozialismusbegriff wiederzubeleben. Und Klaus Vieweg befreit Hegel, der vor knapp 250 Jahren geboren wurde, vom Totalitarismusverdacht.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema