Ausgabe Januar 2014

Racial Profiling: Kontrollen jenseits des Rechts

Vor Gericht gilt bis zu einer Verurteilung laut Gesetz für alle Angeklagten die Unschuldsvermutung. Auf der Straße, in Zügen, an Bahnhöfen und Autobahnraststätten hingegen ist dieser Grundsatz offenbar außer Kraft gesetzt: Allein wegen ihrer dunklen Hautfarbe hält die Polizei Menschen hier überproportional häufig an, fragt nach Ausweispapieren, erkundigt sich nach dem Drogenkonsum, durchsucht ihr Auto oder das Gepäck und lässt mitunter sogar den Urin testen – und das alles, ohne dass die Kontrollierten sich aufgrund ihres Verhaltens verdächtig gemacht hätten.

Ein deutscher Student klagte gegen solche Personenkontrollen und bekam Recht – wenn auch erst in zweiter Instanz. Im Regionalzug von Kassel nach Frankfurt hatten ihn zwei Beamte der Bundespolizei aufgefordert, sich auszuweisen. Weil er keinen Pass vorzeigte, durchsuchten sie seinen Rucksack – ohne Erfolg. Der junge Mann musste aus dem Zug steigen und zur nächsten Polizeidienstelle mitkommen. Weil er nicht das erste Mal auf diese Weise kontrolliert worden war, klagte er gegen die in seinen Augen rassistische Behandlung. Und in der Tat: Einer der Beamten sagte vor Gericht aus, dass sie, um illegale Einreisen zu verhindern, regelmäßig Leute allein aufgrund ihres „ausländischen Erscheinungsbildes“ ansprächen. Dabei richteten sie sich nach der Hautfarbe.

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