Ausgabe Januar 2014

Racial Profiling: Kontrollen jenseits des Rechts

Vor Gericht gilt bis zu einer Verurteilung laut Gesetz für alle Angeklagten die Unschuldsvermutung. Auf der Straße, in Zügen, an Bahnhöfen und Autobahnraststätten hingegen ist dieser Grundsatz offenbar außer Kraft gesetzt: Allein wegen ihrer dunklen Hautfarbe hält die Polizei Menschen hier überproportional häufig an, fragt nach Ausweispapieren, erkundigt sich nach dem Drogenkonsum, durchsucht ihr Auto oder das Gepäck und lässt mitunter sogar den Urin testen – und das alles, ohne dass die Kontrollierten sich aufgrund ihres Verhaltens verdächtig gemacht hätten.

Ein deutscher Student klagte gegen solche Personenkontrollen und bekam Recht – wenn auch erst in zweiter Instanz. Im Regionalzug von Kassel nach Frankfurt hatten ihn zwei Beamte der Bundespolizei aufgefordert, sich auszuweisen. Weil er keinen Pass vorzeigte, durchsuchten sie seinen Rucksack – ohne Erfolg. Der junge Mann musste aus dem Zug steigen und zur nächsten Polizeidienstelle mitkommen. Weil er nicht das erste Mal auf diese Weise kontrolliert worden war, klagte er gegen die in seinen Augen rassistische Behandlung. Und in der Tat: Einer der Beamten sagte vor Gericht aus, dass sie, um illegale Einreisen zu verhindern, regelmäßig Leute allein aufgrund ihres „ausländischen Erscheinungsbildes“ ansprächen. Dabei richteten sie sich nach der Hautfarbe.

Das Verwaltungsgericht Koblenz sah dies im Februar 2012 als eine zulässige Vorgehensweise an. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz dagegen stellte in dem Berufungsverfahren im Dezember 2012 fest, dass die Ausweiskontrolle gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes verstoßen hat. Das Verfahren wurde nach einer Entschuldigung der Bundespolizei eingestellt.

Verstoß gegen die Menschenrechte

Immer mehr Menschen sehen in diesem auch als Racial oder Ethnic Profiling bezeichneten Vorgehen der Polizei – also der unterschiedlichen Behandlung von Menschen aufgrund der Hautfarbe, ethnischen Herkunft oder Religion etwa bei Polizeikontrollen – eine Diskriminierung. Sie möchten nicht länger hinnehmen, dass sie selbst oder andere aufgrund von Vorurteilen wie „Schwarze sind illegale Migranten“, „Libanesen sind Drogenhändler“ oder „Muslime sind Terroristen“ kontrolliert werden.

Verbände wie die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD), Amnesty International, die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) und die Opferberatungsstelle ReachOut beschäftigen sich schon seit vielen Jahren mit dem Thema, dokumentieren Fälle und beraten Betroffene. Dabei geht es sowohl um die institutionellen Rahmenbedingungen als auch um das individuelle Fehlverhalten einzelner Beamter.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) hat im Sommer 2013 speziell die verdachtsunabhängigen Kontrollen der Bundespolizei in einer Studie unter die Lupe genommen. Das Fazit ist eindeutig: Derartige Überprüfungen verstoßen laut DIMR gegen das Grundgesetz, gegen die informationelle Selbstbestimmung und internationale Menschenrechtsverträge. Pauschale Verdächtigungen aufgrund unveränderlicher Merkmale wie Hautfarbe oder Gesichtszüge grenzen Menschen aus und verletzen ihren Anspruch auf Achtung als Gleiche.[1]

Dabei gehe es aber nicht nur um Einzelfälle von Diskriminierung durch die Bundespolizei oder den Verantwortungsbereich der Polizei, betont Hendrik Cremer, der Autor der Studie. „Es sind die gesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen der Polizei, die auf diskriminierendes Handeln angelegt sind.“ Der bereits bei seiner Einführung umstrittene Paragraph 22 (1a) des Bundespolizeigesetzes, demzufolge die Bundespolizei zur Verhinderung unerlaubter Einreise in Zügen, Bahnhöfen und Flughäfen jede Person kurzfristig anhalten, befragen, durchsuchen und von ihr die Aushändigung mitgeführter Ausweispapiere verlangen kann, müsse daher gestrichen werden. Er verstoße nicht nur gegen das Grundgesetz, sondern auch gegen europarechtliche Regelungen, da die Ersatzkontrollen der Absicht des Schengener Grenzkodexes zuwiderlaufen, Grenzkontrollen abzuschaffen.

Die Reproduktion rassistischer Klischees

Ganz abgesehen davon legt die Studie auch dar, dass die millionenfachen Kontrollen ihren Zweck, unerlaubte Einreisen zu verhindern, in keiner Weise erfüllen. 2011 hat die Bundespolizei insgesamt über 3,6 Millionen Menschen nach Paragraph 22 (1a) kontrolliert. Gerade einmal bei 0,44 Prozent der Identitätsfeststellungen habe ein Verdacht auf unerlaubte Einreise und unerlaubten Aufenthalt vorgelegen. Wie häufig sich dieser tatsächlich erhärtet hat, ist unbekannt.

Racial Profiling ist jedoch nicht nur in kriminalistischer Hinsicht ineffektiv. Es handelt sich dabei zudem um einen Eingriff in die Grundrechte, der völlig unverhältnismäßig ist: Denn Ziel der anlasslosen Kontrollen ist es nicht, hochrangige Rechtsgüter wie das Leben oder die Gesundheit zu schützen, sondern lediglich den unerlaubten Zuzug von Ausländern zu begrenzen. Dabei werden beständig Menschen, seien es Deutsche, EU-Bürger oder Drittstaatsangehörige, mit minderen Rechten produziert und das Bild von den fremden, gefährlichen „Anderen“ gezeichnet.

So sieht das auch die Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte: Durch die Kontrollen würden die Betroffenen öffentlich für die ganze Umgebung sichtbar in einen kriminellen Kontext gestellt. Bestehende Vorurteile könnten so bekräftigt werden.

Am Ende führt das Rastern nach physischen Merkmalen zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung: Wenn zum Beispiel das Vorurteil besteht, dass vor allem Afrikaner Drogen verkaufen, dann mag das de facto falsch sein. Weil aber die Polizei schwarze Männer weit häufiger als andere anhält, befragt und durchsucht, wird sie in dieser Gruppe auch häufiger fündig als bei weißen Menschen. Das aber verzerrt die Statistik und lässt entsprechende Täterprofile entstehen, während die potentiellen Vergehen weißer Menschen vergleichsweise öfter unentdeckt bleiben.

Die Praxis des Racial Profiling kann somit auch dazu führen, dass bestimmte Tätergruppen erst gar nicht in das Blickfeld der Strafverfolgungsbehörden geraten – wie nicht zuletzt das Versagen der Ermittlungsbehörden im Fall der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zeigt. Racial Profiling trägt dazu bei, dass People of Colour[2] häufig nicht als Opfer oder Zeugen, sondern als Täter behandelt werden.[3]

Es kann nicht sein, was nicht sein darf

Die Bundesregierung reagiert auf die von zivilgesellschaftlichen Organisationen geübte Kritik jedoch mit Ignoranz: Sie begegnet ihr stets mit der Aussage, dass es in Deutschland kein Racial Profiling gebe. Ihre Beteuerungen klingen wie Glaubenssätze, die erklären sollen, warum nicht sein kann, was nicht sein darf. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag[4] schrieb die Bundesregierung lapidar: „Derartige Vorgehensweisen wären mit dem geltenden deutschen Recht unvereinbar und werden daher innerhalb der Bundespolizei nicht angewandt.“

Mit dieser Haltung macht es sich die Bundesregierung jedoch zu einfach. Denn sie ignoriert nicht nur die Beobachtungen hiesiger Verbände, sondern auch die internationaler Fach- und Menschenrechtsgremien, etwa der UNO oder des Europarats. Sie alle haben inzwischen auf die Problematik hingewiesen.

Auch wenn fundierte empirisch-quantitative Studien[5] für den deutschen Kontext noch fehlen, gibt es genügend Hinweise, die auf die systematische Anwendung von Racial Profiling hierzulande schließen lassen.Laut einer Untersuchung der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte gibt es in Deutschland eine deutliche Tendenz der Polizei, „migrantisch aussehende“ Personen überproportional häufig zu kontrollieren. [6] Ihr zufolge fragte die Polizei innerhalb von zwölf Monaten 43 Prozent der angehaltenen Angehörigen der weißen Mehrheitsbevölkerung nach ihren Ausweispapieren, bei Menschen mit türkischem oder jugoslawischem Migrationshintergrund forderte sie diese dagegen von 75 Prozent.

Darüber hinaus belegen auch Aussagen aus den Reihen der Polizei, dass es Racial Profiling in Deutschland gibt. Der Integrationsbeauftragte der Bremer Polizei, Thomas Müller, bestätigte auf einer Tagung, dass Menschen mit dunkler Hautfarbe nicht nur häufiger kontrolliert, sondern dabei auch anders behandelt werden als Weiße. Schon die Zahl der Fragen, die Polizeibeamte ihnen stellten, sei höher.[7]

Noch kann der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, jedoch die grundgesetzlichen Überlegungen des oben erwähnten Oberverwaltungsgerichtes als „schöngeistige Rechtspflege“ abtun, ohne dass ihm Konsequenzen drohen. Er verteidigt das Racial Profiling als sinnvolles Vorgehen, da es zu einer „erfolgreichen Arbeit der Bundespolizei bei der Bekämpfung der illegalen Migration“ führe.[8]

Derartige Aussagen zeigen: Eine Auseinandersetzung mit Alltagsrassismus – jenseits von rechter Nazi-Gewalt – ist in Deutschland nach wie vor unüblich. Beim Thema Rassismus, insbesondere bei seiner strukturellen Form, mangelt es an Wissen und an Problembewusstsein – auch und nicht zuletzt bei der Polizei.

Doch das muss nicht zwangsläufig so bleiben. Auch die Diskriminierung nach Geschlecht wurde lange Zeit kleingeredet und ignoriert. Zwar besteht sie – trotz gesetzlichen Verbots – in vielen Lebensbereichen nach wie vor fort. Inzwischen aber sind Polizei und Justiz dank der hartnäckigen Forderungen von Frauengruppen sensibilisiert, etwa beim Umgang mit weiblichen Opfern sexueller Gewalt oder der Bewertung von Fällen sexueller Belästigung vor Gericht.

Modell Großbritannien

Und auch das Thema Racial Profiling wird in manchen Ländern, etwa in den USA, in Großbritannien und Frankreich, bereits länger diskutiert, sei es aufgrund von Aufständen, die wegen rassistischer Kontrollen oder Polizeigewalt ausgelöst wurden, oder weil sich Bürgerrechtsorganisationen und Parteien dort stärker für das Thema einsetzen, als dies bislang in Deutschland der Fall ist. Rassistische Kontrollen gibt es dort freilich noch immer, ebenso Fahndungsprofile aufgrund von Herkunft, Hautfarbe oder Religion. Aber das Thema wird nicht mehr tabuisiert, sondern ernst genommen, debattiert und erforscht. Und es gibt erste gesetzliche Gegenmaßnahmen.

So verfolgt etwa die britische Equality and Human Rights Commission die Entwicklung in Großbritannien. Zwar bemängelt sie die hohe Zahl von schwarzen Männern in der DNS-Datenbank der Polizei und kritisiert, dass schwarze Menschen siebenmal und Menschen asiatischer Herkunft doppelt so häufig wie weiße Menschen kontrolliert würden. Dennoch konstatiert sie Fortschritte, etwa bei der Art und Weise, wie bei rassistisch motivierten Straftaten ermittelt wird.

Großbritannien ist eines der wenigen Länder, das alle Polizeikontrollen sowie den Namen des kontrollierenden Beamten, den Anlass der Kontrolle und Angaben zur kontrollierten Person erfasst. Wenn Letztere einverstanden ist, kann die ethnische Zugehörigkeit angegeben werden – die dann allerdings die betroffene Person selbst definiert. Sie bekommt eine Kopie der erfassten Informationen, die zudem, in anonymisierter Form, der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Ähnliches schlagen Initiativen auch für Deutschland vor.

Erfreulich ist, dass auch hierzulande die Aufmerksamkeit für diese diskriminierende Praxis wächst. Allerdings werden die Initiativen zu deren Bekämpfung noch einen langen Atem brauchen. Die neue Bundesregierung sollte anerkennen, dass Racial Profiling tagtäglich angewendet wird – und dagegen vorgehen. Denn es verletzt nicht nur den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes, sondern läuft auch der Realität einer von Einwanderung geprägten Gesellschaft zuwider.

 

 

[1] Vgl. Hendrik Cremer, „Racial Profiling“ – Menschenrechtswidrige Personenkontrollen nach § 22 Abs. 1 a Bundespolizeigesetz. Empfehlungen an den Gesetzgeber, Gerichte und Polizei, Berlin 2013.

[2] Der Begriff ist eine gemeinsame Selbstbezeichnung aus dem angloamerikanischen Raum für und von Menschen, die als nicht-weiß wahrgenommen werden und deshalb verschiedenen Formen von Rassismus ausgesetzt sind.

[3] Vgl. zum NSU Deutscher Bundestag, 17. Wahlperiode, Drucksache 17/14600, Beschlussempfehlung und Bericht des 2. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes, 22.8.2013, www.bundestag.de.

[4] Drucksache 17/14569, 15.8.2013.

[5] Allerdings laufen entsprechende Studien schnell Gefahr, bestehende rassistische Klassifikationen zu zementieren.

[6] Erhebung von 2008, allerdings mit nur 500 bis 1500 Interviews aus Zufallsstichproben je EU-Mitgliedstaat. Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA), Erhebung der Europäischen Union zu Minderheiten und Diskriminierung, Polizeikontrollen und Minderheiten, Wien 2010, S. 65ff, http://fra.europa.eu.

[7] Halt! Polizei! Ethnisches Profiling im Spannungsfeld des Gleichbehandlungsgrundsatzes, Fachtagung am 4.12.2012 organisiert u.a. von Arbeit und Leben (DGB/VHS) e.V. Bremen, der Polizei Bremen und des Bremer Rats für Integration.

[8] Daniel Bax, Racial Profiling bei der Polizei. „Igittigitt, das ist Rassismus“, Interview mit Polizeigewerkschafts-Chef Rainer Wendt, in: „die tageszeitung“, 23.10.2013.

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