Ausgabe März 2016

Brauchen wir den »starken Staat«?

In der letzten Ausgabe plädierte »Blätter«-Redakteur Albrecht von Lucke in seinem Beitrag »Staat ohne Macht, Integration ohne Chance« für einen starken Staat, um den »Gegnern des Rechtsstaats« nicht das Feld zu überlassen. Thomas Feltes, Rechtsprofessor an der Universität
Bochum, widerspricht dem aus kriminologischer Perspektive.

Aufgrund der Silvesterereignisse von Köln und an anderen Orten der Republik sieht Albrecht von Lucke den „Rechtsstaat auf der Kippe“. Die fatale Botschaft von Köln laute: „Der liberale, tolerante Staat ist schwach und gegenüber seinen Gegnern nicht in der Lage, höchste Rechtsgüter, nämlich die Würde und körperliche wie sexuelle Unversehrtheit von Frauen, zu schützen.“ Die Aussagen von Luckes implizieren zweierlei: Zum einen sollen es Gegner des Rechtsstaates gewesen sein, die für die Übergriffe in der Silvesternacht verantwortlich waren; zum anderen sei ein Rechtsstaat, der es nicht schafft (alle) seine Mitglieder zu schützen, ein schwacher oder gar kein Rechtsstaat mehr. Beides ist zu überprüfen.

Bislang weiß man relativ wenig über die Täter von Köln. Erst, wenn zumindest einige der ermittelten Tatverdächtigen (bislang sind es rund 30, bei über 1000 angezeigten Taten) rechtskräftig verurteilt worden sind, wird man hier Aussagen treffen können. Zu befürchten ist, dass aus verschiedenen Gründen (Unübersichtlichkeit der Situationen, Schwierigkeiten bei der Identifizierung), die Mehrzahl der Taten nicht aufgeklärt werden kann und auch viele derjenigen, die als tatverdächtig von der Polizei registriert werden, nicht verurteilt werden.

Aber: Wieso sollen diese Täter (oder besser: Tatverdächtigen zum jetzigen Zeitpunkt) „Gegner des Rechtsstaates“ sein? Sie wären es dann, wenn man Straftäter generell als „Gegner des Rechtsstaates“ ansehen würde. Dann allerdings müsste die Mehrheit der deutschen Männer entsprechend eingestuft werden. Kriminologische Studien zeigen, dass mehr als ein Drittel aller deutschen Männer bis zum Alter von 35 Jahren mindestens einmal strafrechtlich sanktioniert wurden. Rechnet man Verfahrenseinstellungen oder nicht erkannte Straftaten hinzu (beispielsweise Drogendelikte, sexuelle Gewalt in der Familie), dann kommen wir auf weit über zwei Drittel. Tatsächlich, so zeigen Dunkelfeldstudien, begeht praktisch jeder Mann im Laufe seines Lebens mindestens einmal eine Straftat, wenn auch zumeist keine schwere.[1]

Daher sollte man mit dem Begriff „Gegner des Rechtsstaates“ vorsichtig umgehen und ihn auf diejenigen beschränken, die tatsächlich den Rechtsstaat bekämpfen oder ihn abschaffen wollen, wie Terroristen oder auch Anhänger rechtsextremistischer Gruppierungen. Ansonsten würde durch die inflationäre Verwendung des Begriffes dem Vorschub geleistet, was wir eigentlich – und gerade auch von Lucke – verhindern sollten und wollten: Die Rechtstreue der Mehrheit der Bürger würde leiden. Wenn alle Gegner des Rechtsstaates sind, dann brauchen wir diesen Rechtsstaat nicht mehr, und niemand müsste sich an Gesetze halten.

»Es gibt bislang keine Belege dafür, dass Flüchtlinge vermehrt straffällig werden.«

Hinzu kommt: Es gibt bislang keine Belege dafür, dass Flüchtlinge vermehrt straffällig werden oder es zu einer Zunahme sexueller Belästigungen durch Migranten oder Flüchtlinge gekommen ist. Das Bundeskriminalamt gab im Oktober 2015 bekannt, dass Flüchtlinge nicht häufiger straffällig werden als der Durchschnittsbürger und der Anstieg der durch Flüchtlinge begangenen Straftaten weitaus geringer ist als der Anstieg der Flüchtlinge insgesamt. Der Anteil der Sexualdelikte an den von ihnen begangenen Straftaten liege bei „unter einem Prozent“.

Der Rechtsstaat sei immer nur so stark, „wie das staatliche Gewaltmonopol anerkannt und durchsetzungsfähig ist“, meint von Lucke. Ein starker Staat aber sei unabdingbar, um Recht und Gesetz für alle, und gerade auch für die Schwächsten, durchzusetzen. Worauf es ankomme sei die konsequente Durchsetzung der bestehenden Polizei- und Strafgesetze. Sonst sei unser Rechtsstaat in Gefahr.

Wirklich? Wenn das zuträfe, dann müsste unser Rechtsstaat schon längst untergegangen sein, denn weder die Polizeigesetze noch die Strafgesetze werden „konsequent“ durchgesetzt. Und das ist gut so, nur so kann unser Rechtsstaat überleben.

Denn zum einen ignoriert der Ruf nach dem „starken Staat“ die kriminal- und rechtstatsächlichen Fakten. Wir wissen anhand von Dunkelfeldstudien und Hochrechnungen, dass in Deutschland jährlich mindestens 20 bis 25 Mio. Straftaten begangen werden. Angezeigt bei der Polizei werden rund sechs Mio. Taten, als tatverdächtig von der Polizei ermittelt werden weniger als zwei Mio. Personen, und rechtskräftig verurteilt durch die Gerichte werden weniger als 800 000. Konkret bedeutet dies, dass nur bei jeder 30. Straftat eine Verurteilung erfolgt. Ist deshalb unser Rechtsstaat in Gefahr? Nein.

Denn zum anderen hat schon Heinrich Popitz die „Präventivwirkung des Nichtwissens“ hervorgehoben.[2] Diese Hypothese über die Stabilität des Normensystems schreibt der Dunkelziffer eine normstabilisierende Kraft zu. Würde das tatsächliche Ausmaß von Normabweichungen bekannt, müsste dies das Normensystem schwächen, und bei Ahndung aller Normenbrüche würde das Normensystem kollabieren.[3] Dann wäre der Rechtsstaat wirklich in Gefahr.

»Würde das tatsächliche Ausmaß von Normabweichungen bekannt, wäre der Rechtsstaat wirklich in Gefahr.«

Tatsächlich haben wir auch schon länger „rechtsfreie Räume“ in Deutschland, allerdings ohne dass dies die Normtreue der Bürger wesentlich beeinträchtigt hat. Die Polizei (beispielsweise in Duisburg-Marxloh) spricht eher von „rechtsarmen“ Räumen – was verschiedenes meinen kann. Dies sollte nicht geduldet werden, aber man muss sich fragen, warum diese Diskussion gerade jetzt und so intensiv geführt wird, zumal nachweislich weit größerer gesellschaftlicher Schaden durch Wirtschaftskriminalität, Regierungskriminalität und (auch staatliche) Korruption verursacht wird. Allein die Wirtschaftskriminalität verursacht jährliche Schäden von 4,6 Mrd. Euro und ist damit für über 50 Prozent des Gesamtschadensvolumens aller in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfassten Straftaten verantwortlich.[4] Die Verfolgung dieser Taten aber lässt tatsächlich den Eindruck zu, hier einen „rechtsfreien Raum“ zu haben.

»Das Angebot von Sündenböcken, die uns derzeit geliefert werden, nehmen wir gerne an.«

Was also schreckt uns bzw. regt uns so auf an diesen „rechtsfreien Räumen“, und warum interessieren wir uns so wenig für Wirtschaftskriminelle, Gewalt in der Familie, korrupte Politiker oder Sportfunktionäre? Vielleicht deshalb, weil die Kölner Täter gesellschaftliche Tabus brechen? Wollen wir nur das wahrnehmen, was unseren Erwartungen entspricht (Ausländer seien krimineller als Deutsche) und was unser Weltbild nicht in Frage stellt?

Sozialpsychologisch lässt sich das durchaus erklären. Sowohl die „Erwartbarkeit von Erwartungen“ (Luhmann), als auch die „selektive Wahrnehmung“ bzw. die „kognitive Dissonanz“ liefern uns Stichworte dazu. Vielleicht haben wir bisher weg- oder nicht richtig hingesehen, um nicht verunsichert zu werden.

Die enorme Kumulation der Krisen und die daraus resultierende Einsicht, dass wir in Deutschland nicht mehr auf einer Insel der Glückseligen leben, die sich vom Rest der Welt abschotten kann, tragen dazu bei, dass wir unseren überkommenen Sicherheiten nicht mehr gewiss sein können. Diese allgemeine Verunsicherung macht sich nun an denjenigen fest, die man konkret und persönlich für diese Lage verantwortlich machen kann.

Psychoanalytisch kennen wir diesen Mechanismus nur zu gut. Das Angebot von Sündenböcken, die uns derzeit geliefert werden, nehmen wir gerne an. Wir zeigen uns empört und mit dem Finger auf die (angeblich) Schuldigen. Je „unnormaler“ der Sündenbock, je mehr er sich von uns unterscheidet, desto besser funktioniert der Mechanismus. Es ist immer das Andere, Fremde, Ausschließbare, auf das wir uns fokussieren. Indem wir Furcht und kollektive Frustration auf die Opfer übertragen, entlasten wir uns selber und können diejenigen verurteilen, die wir als verantwortlich für das Problem ansehen.

Auf diese Weise entlädt sich die kollektive Furcht und der Sündenbock stellt die kollektive Ordnung wieder her. Das ist der Kern des vom Kulturanthropologen René Girard beschriebenen Mechanismus, der auch gut im übertragenen Sinn funktioniert: Statt den Sündenbock zu lynchen, nutzen wir das Mittel der Propaganda, um diese Personen (Flüchtlinge) oder auch ein Volk (Nordafrikaner) zum Übeltäter zu stempeln.

»Es ist geboten, Integration zu fordern und zu fördern, anstatt nach einem starken Staat zu rufen.«

Und da wäre schließlich noch das Argument, dass wir einen „starken Staat“ benötigen, um Recht und Gesetz für alle, und gerade auch für die Schwächsten durchzusetzen. Schützt der Staat gegenwärtig tatsächlich die Ärmsten und Schwächsten nicht? Kriminologisch kann man das durchaus bestätigen, aber anders als gedacht: Die Beschwerdemacht und das Geld, um sich einen guten Anwalt zu leisten, sind bei den Armen und Schwachen eher nicht vorhanden, und deshalb fällt es ihnen schwer, ihr Recht durchzusetzen oder sich gegen Anzeigen zu wehren. Ganz zu schweigen von den unbestrittenen sozialen Ursachen der Kriminalität: Denn nicht umsonst sind die Insassen unseres Strafvollzugs ein Spiegelbild der gesellschaftlich Abgehängten und Abgeschriebenen. Und dabei spielt es keine Rolle, ob die Taten selbst oder die Verurteilung Ergebnis dieser Marginalisierung sind.

Es wäre daher geboten, Integration zu fordern und zu fördern, anstatt nach einem starken Staat zu rufen. Insofern ist von Lucke zuzustimmen, dass die Integration in das deutsche Recht nicht ausreicht. Nur die Versorgung mit angemessenem Wohnraum, Ausbildung und Arbeit sowie eine Familienzusammenführung könnten die Probleme lösen.[5] „Nur wenn die bei uns lebenden – und bei uns bleibenden – Migranten eine echte Perspektive erhalten“, so von Lucke, „nur dann werden Ereignisse wie jene der Silvesternacht in Zukunft mit Sicherheit der Vergangenheit angehören“. In der Tat. Doch die Täter in Köln hatten, nach allem was wir bislang wissen, diese Sicherheit gerade nicht. Auch das sollte uns zu denken geben.

 

[1] Bei den Frauen liegt die Quote deutlich darunter, was meist mit der „Männlichkeitskultur“ (bei Deutschen!) erklärt wird.

[2] Heinrich Popitz, Über die Präventivwirkung des Nichtwissens. Dunkelziffer, Norm und Strafe, Tübingen 1968.

[3] In einem Experiment wurde nachgewiesen, dass die Aufdeckung der Dunkelziffer tatsächlich zu einer Erhöhung normverletzenden Verhaltens führt, siehe Andreas Diekmann, Wojtek Przepiorka, Heiko Rauhut, Die Präventivwirkung des Nichtwissens im Experiment, in: „Zeitschrift für Soziologie“, 1/2011, S. 74-84.

[4] BKA, Bundeslagebild Wirtschaftskriminalität 2014, S. 10.

[5] Vgl. dazu auch Heinz Cornel u.a., Die Integration von Flüchtlingen als kriminalpräventive Aufgabe, in: „Neue Kriminalpolitik“, 4/2015, S. 325 ff.

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