Ausgabe Februar 2014

Das Geheimnis der Geheimdienstkontrolle

Stetig wächst der Kreis derer, die angesichts der NSA-Affäre eine ernsthafte Debatte über Sicherheit und Privatsphäre, Geheimdienste und demokratische Regierungsführung fordern.[1] Die wenigsten Bürger sind bereit, in einer Welt zu leben, in der die ganze Gesellschaft als verdächtig gilt. Auf beiden Seiten des Atlantiks werden daher Maßnahmen eruiert, wie man der aus dem Ruder gelaufenen Fernmeldeaufklärung einen Riegel vorschieben könnte. Dazu gehören bilaterale Verträge, Datenschutzabkommen auf Ebene der Europäischen Union und der Vereinten Nationen sowie Aufklärungsbemühungen durch Regierungskommissionen und nationale Parlamente. Ebenso wird diskutiert, wie nationale Kontrollgremien international enger zusammenarbeiten könnten und ob nicht beispielsweise in Brüssel eine föderale Kontrollinstanz eingerichtet werden sollte.

Auf internationaler Ebene werden entscheidende Veränderungen in diesem sensiblen Bereich jedoch nur schwer herbeizuführen sein. Das zeigt der vorerst gescheiterte Versuch, ein No-Spy-Abkommen zwischen der Bundesrepublik und den Vereinigten Staaten abzuschließen. Offensichtlich ist die US-Regierung nicht willens, auf ein Abhören deutscher Politiker und Bürger in Zukunft zu verzichten; und auch auf bundesdeutscher Seite wird ein solches Abkommen nicht einhellig befürwortet.

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