Ausgabe Mai 2020

Eigentum auf Zeit

Elemente eines partizipativen Sozialismus für das 21. Jahrhundert, Teil II

Ein Oldtimer mit goldener Kühlerfigur

Bild: Pierre Gui / Unsplash

Die konservative Revolution der 1980er Jahre, der Zusammenbruch des Sowjetkommunismus und das Aufkommen einer neuen Ideologie neoproprietaristischen Typs haben der Welt in diesem beginnenden 21. Jahrhundert beeindruckende Niveaus einer Einkommens- und Vermögenskonzentration beschert, die offenbar außer Kontrolle geraten ist. Diese Ungleichheiten führen allenthalben zu wachsenden sozialen Spannungen. Mangels einer konstruktiven, universalistisch angelegten politischen Perspektive, die Aussicht auf größere Gleichheit für möglichst viele eröffnet, leisten diese Enttäuschungen jener Zunahme identitär und nationalistisch verschärfter Spaltungen Vorschub, die wir derzeit praktisch auf der ganzen Welt beobachten können. Wenn man die Menschen glauben macht, zu den bestehenden sozio-ökonomischen Verhältnissen und Klassenungleichheiten gebe es keine glaubwürdige Alternative, dann ist es kein Wunder, dass alle Hoffnung auf Veränderung sich auf die Feier der Grenze und der Identität verlagert.

Auf der Grundlage der historischen Erfahrungen, über die wir verfügen, bin ich davon überzeugt, dass es möglich ist, über das derzeitige kapitalistische System hinauszugehen und die Umrisse eines partizipativen Sozialismus für das 21. Jahrhundert zu skizzieren, um eine neue universalistische Perspektive zu eröffnen, die auf Sozialeigentum und Machtaufteilung setzt.

Mai 2020

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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