Ausgabe Oktober 2020

Die Kosten der Coronakrise: Wer begleicht die Rechnung?

Die Corona-Pandemie hat einen fundamentalen Paradigmenwechsel in der öffentlichen Haushaltspolitik erzwungen: Über lange Jahre war die Finanzpolitik auf die Begrenzung der Neuverschuldung beim Bund und eine Nullverschuldung bei den Ländern eingeschworen. Doch die sozial und ökonomisch hoch zerstörerische Gewalt der Coronakrise hat gleichsam über Nacht zum sprunghaften Anstieg der zu finanzierenden Staatsaufgaben geführt. Wie aber wurde auf diesen zuvor unvorstellbaren Finanzierungsbedarf der Gebietskörperschaften und sozialen Sicherungssysteme reagiert? Mit dem Mut, Tabus zu brechen – und das zuvor gepflegte Dogma eines Staats ohne Neuverschuldung hinter sich zu lassen.

Zur Finanzierung der vielen milliardenschweren Programme, die für die Bewältigung der Folgen der Coronakrise schnell und wirksam durchgesetzt werden mussten, wurden gigantische Kredite durch den Bund und die Länder auf den Finanzmärkten aufgenommen. Genau das ist in dieser historischen Krisensituation hochgradig rational.

Auch wenn es im ersten Moment überrascht, signalisieren selbst die Finanzmärkte, und insbesondere die großen institutionellen Anleger, Zustimmung, indem sie Staatsschuldtitel in Abwägung zwischen Rendite und Sicherheit als „sicheren Hafen“ weiter präferieren – trotz Minusrenditen etwa bei den zehnjährigen Staatsschuldtiteln.

Die gewaltige Dimension der durch die Corona-Pandemie ausgelösten Neuverschuldung lässt sich an den beiden Nachtragshaushalten des Bundes vom März und Juni 2020 demonstrieren. Durch neue Schulden in Höhe von insgesamt 217,7 Mrd. Euro geht die Bundesregierung mit sage und schreibe 137,8 Mrd. Euro über die zulässige Grenze hinaus. Das ist der Betrag, der nach der Schuldenbremse in Art. 115 Grundgesetz „binnen eines angemessenen Zeitraums getilgt“ werden muss. Auch die Bundesländer mussten trotz der seit 2020 grundsätzlich verbotenen Kreditaufnahme Haushaltslöcher im Umfang von über 60 Mrd. Euro stopfen.

Der gesamtstaatliche Finanzierungssaldo wird also im laufenden Jahr die Maastricht-Zielgröße für Neuverschuldungen von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) um gut vier Prozent überschreiten. Auch die gesamtstaatliche Maastricht-Schuldenstandquote von knapp 60 Prozent im Jahr 2019 dürfte nach vorläufigen Berechnungen der Deutschen Bundesbank Ende des laufenden Jahres mit 75 Prozent des BIP klar überschritten werden. In den Folgejahren wird dann ein leichter Rückgang auf 70 Prozent erwartet.[1]

Rechtlich zulässig ist diese eklatante Abweichung von der normalen Schuldenregel durch die seit 2009 geänderte Finanzverfassung: Art. 109 GG zur „Haushaltswirtschaft in Bund und Ländern“ definiert neben der „Naturkatastrophe“ seither eine weitere Ausnahme, die exakt auf die Coronakrise passt: die „außergewöhnliche Notsituation, die sich der Kontrolle des Staates“ entzieht.[2] Das Konstrukt von 2009 ging allerdings stets davon aus, dass die Folgen des Ausnahmezustandes schnell in die Normalität überführt werden können und damit beherrschbar sind. Demzufolge sieht Art. 115 Absatz 2 Satz 7 GG vor, die durch die Ausnahme gerechtfertigte Zusatzkreditaufnahme „binnen eines angemessenen Zeitraums“ über einen Tilgungsplan zurückzuführen. Angesichts der gigantischen öffentlichen Neuverschuldung, die die Pandemie erzwungen hat, passt der vorgeschriebene kurzfristige Tilgungsplan jedoch nicht auf die Coronakrise, da er eine immense jährliche Belastung der Staatshaushalte zur Folge hätte.

Damit stellt sich die Frage, wie mit der Finanzierung dieses Schuldensprungs künftig umgegangen wird – und wer für die Tilgung samt Zinsen am Ende aufkommt. Als der Gesetzgeber ab 2009 mit der „außergewöhnlichen Notsituation“ eine Ausnahme von der maximalen Neuverschuldung des Bundes und der Nullverschuldung der Länder festschrieb, konnte er in keiner Weise von der fiskalischen Wucht einer solchen Situation wie der Coronakrise ausgehen. Allein schon deshalb ist es legitim, ja erforderlich, alternative Finanzierungsinstrumente zu konzipieren. Ohne diese müsste der Kapitaldienst für die gigantischen Summen aus den laufenden Haushalten finanziert werden. Die wahrscheinliche Folge wären massive Ausgabenkürzungen nach dem Muster der bisherigen Austeritätspolitik, sprich: vor allem Sozialabbau und das Zurückfahren öffentlicher Investitionen.

Trotzdem fordern die Gralshüter der Schuldenbremse in Politik und Wissenschaft einen engstirnig kurzen Tilgungsplan nach dem vorgegebenen Muster des Grundgesetzes. Um diesen auch durchsetzen zu können, wird die bisherige Schuldenbremse ohne jeden Hinweis auf die breite Kritik als Erfolg für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze dargestellt.[3] Dabei haben die letzten Jahre zu einer hoch defizitären Entwicklung der öffentlichen Investitionen geführt. Deshalb muss dringend eine Diskussion über die Frage geführt werden, welche Alternativen zur Finanzierung der Corona-Schulden sinnvoll sind. Denn von dieser Antwort hängt am Ende auch die Akzeptanz der hohen Belastungen für die Menschen ab.

Die Staatsverschuldung neu vermessen

Im Widerspruch zur im Grundgesetz festgeschriebenen zügigen Tilgungsverpflichtung gewinnt in der Finanz- und Wirtschaftswissenschaft mittlerweile die Position an Bedeutung, dass – angesichts der anhaltenden makroökonomischen Konstellation von Null- oder gar Minuszinsen – keine Veranlassung besteht, sich über die hohen Staatsschulden größere Sorgen zu machen. Im Gegenteil könne es geradezu sinnvoll sein, die existierenden Schuldenberge auf lange Zeit hinzunehmen. Pioniere dieser „progressiven Denkschule“ sind die Ökonomen Olivier Blanchard und Lawrence Summers, die diese Kernthesen schon im Oktober 2017 – also lange vor der Corona-Pandemie – auf der Konferenz „Rethinking Macroeconomic Policy“ des „Peterson Institute for International Economics“ präsentiert haben.[4] Auch in Deutschland gewinnt die produktive Rolle der Staatsverschuldung in hochreifen Wachstumsgesellschaften mit sich säkular abschwächender Wirtschaftsdynamik gegenüber der fiskalisch-orthodoxen Denkschule an Bedeutung.

Für den Verzicht auf eine schnelle Tilgung und den auf mittlere Sicht produktiven Einsatz der Staatsverschuldung sprechen die makroökonomischen Rahmenbedingungen: Die Zinssätze liegen knapp über der Nullzone und die gesamtwirtschaftliche Preisentwicklung bewegt sich wegen unzureichender Nachfrage in der Realwirtschaft mit knapp über null Prozent nicht im Bereich der Inflation. Es droht daher eher eine Deflation, die den ökonomischen Absturz beschleunigen würde. Hinzu kommt eine sich abschwächende Finanzierung von Sachinvestitionen ohne den Einsatz von Krediten. Daher werden mit den Staatskrediten nicht, wie immer wieder behauptet, private Investitionen verdrängt („crowding-out“). Im Gegenteil: Staatliche Ausgaben verstärken die unternehmerische Investitionsbereitschaft sogar noch („crowding-in“). Auch die immer wieder zu hörende Behauptung, mit Schulden werde künftigen Generationen eine schwere Last vererbt, trifft nicht zu. Schulden haben immer dann eine positive intergenerative Wirkung, wenn mit öffentlichen Krediten in eine zukunftsfähige Infrastruktur investiert und eine intakte Umwelt vererbt wird. Aufgrund derartiger Vorteile ist künftigen Generationen eine gerecht verteilte Beteiligung an den Staatsschulden über die Finanzierung des Kapitaldienstes durchaus zumutbar.

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Das zentrale Problem stellt dagegen das seit vielen Jahren zu beobachtende sogenannte Übersparen dar:[5] Die Geldvermögensbildung wächst erheblich schneller als die Sachinvestitionen. Dadurch fließen Einkommen aus Wertschöpfung nicht in ausreichendem Ausmaß wieder per Nachfrage in die Wirtschaft zurück. Dafür gibt es zwei Gründe: Zum einen konzentriert sich der Reichtum immer stärker bei den Einkommens- und Vermögensstarken, die in den vergangenen Jahrzehnten durch eine aggressive Suche nach rentablen Anlagen bei hoher Risikobereitschaft immer größere Geldvermögen akkumulieren konnten. Zum anderen schöpfen die produzierenden Unternehmen immer weniger ihre Möglichkeiten zur Kreditfinanzierung für produktive Investitionen aus. Seitdem die Finanzmärkte eine immer größere Rolle bei der Vermögensmaximierung spielen, fällt die gesamte Kreditaufnahme geringer aus als die Sachinvestitionen, werden also auch hier gewaltige Finanzierungsüberschüsse gebildet. Anstatt jedoch die Überschüsse der privaten Haushalte und auch der produzierenden Unternehmen durch die Aufnahme von staatlichen Krediten für öffentliche Investitionen zu nutzen, weitete sich das gesamtwirtschaftliche Übersparen sogar noch aus. Dagegen muss der Staat als „Lückenbüßer“ auftreten, der die entsprechende Kreditaufnahme zur Finanzierung der notwendigen Ausgaben übernimmt.

»Übersparen« als zentrales Problem

Diese gesamtwirtschaftlichen Zusammenhänge wurden in den letzten Jahren durch die herrschende Austeritätsideologie systematisch verdrängt. Vor allem der Bund entwickelte sich seit 2015 mit der die Schuldenbremse noch überbietenden Zielsetzung der „schwarzen Null“ selbst zum Überschusssektor, trug also zum Übersparen bei. Anders als in früheren Jahren schöpft der Staat heute nicht mehr die Finanzierungsüberschüsse vor allem der privaten Haushalte ab.[6] Das dadurch noch potenzierte gesamtwirtschaftliche Übersparen – durch die privaten Haushalte, den Staat und die nicht-finanziellen Kapitalgesellschaften – erklärt die sinkenden Zinssätze, die eher deflationäre als inflationäre Lage und schließlich die zur Stagnation neigende wirtschaftliche Wachstumsschwäche.

Dieser Spar-Investitionsfalle lässt sich nur dadurch entrinnen, dass der Staat aus der Rolle des bloßen Sparers aussteigt und die Finanzierungsüberschüsse der privaten Haushalte sowie der produktionswirtschaftlichen Unternehmen abschöpft und so erst wieder ökonomisch und gesellschaftlich produktiv macht. Denn sinnvolle öffentliche Investitionen schaffen neue Aufträge für die Wirtschaft. Die Vorschläge aus der progressiven Denkschule der Finanzwissenschaft zeigen damit, dass die Aufnahme öffentlicher Kredite seriös begründet ist. Dies gilt insbesondere in der Coronakrise, die durch enorme Nachfrage- und Angebotsdefizite geprägt ist. Der makroökonomische Spielraum für staatliche Kreditfinanzierung, so die Schlussfolgerung, wird in dem gegenwärtigen stagnativen Klima jedenfalls über Jahre hinaus groß sein. Eine langanhaltende Verschuldung gefährdet somit nicht, sondern stärkt die Finanzstabilität und das Wirtschaftswachstum.

Offensichtlich genießt diese Schuldenpolitik auch das Vertrauen der Finanzmärkte, wie die anhaltende Präferenz für deutsche Staatsanleihen trotz einer Minusrendite auf den weltweiten Finanzmärkten zeigt. Unlängst bezeichnete sogar der ausgesprochen schuldenrestriktive Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, in einem Interview die zu erwartende Schuldenstandquote von 75 Prozent der Wirtschaftsleistung als zwar sehr hoch, fügte jedoch hinzu: „Aber sie lässt sich weiter stemmen.“[7] Im Monatsbericht vom August 2020 betont die Deutsche Bundesbank: „Steigende Defizite und Schulden sind gerechtfertigt, um der Pandemie und ihren Folgen zu begegnen und dauerhaften wirtschaftlichen Schäden entgegenzuwirken.“[8]

Olaf Scholz und die fatale schwarze Null

Höchst fatal ist dagegen die Ankündigung von Olaf Scholz: „Natürlich muss es unsere Perspektive sein, dass wir ab 2022 wieder Haushalte aufstellen, die den grundgesetzlichen Vorgaben für normale Zeiten entsprechen.“ Aufgrund dieses eklatanten Widerspruchs – auf der einen Seite der gesamtwirtschaftlich erfolgreiche Einsatz der Staatsverschuldung gegen die Coronakrise, auf der anderen Seite der wachsende Druck, diese Verschuldung möglichst schnell durch einen Tilgungsplan zu beenden – wuchert die mit Ängsten besetzte Diskussion über die Frage, wer die Rechnung für den Kapitaldienst der Corona-Schulden eigentlich bezahlen soll.

Denn diejenigen, die eine schnelle Rückkehr zur schwarzen Null und damit die Abwicklung der aufgehäuften Neuschulden verlangen, setzen darauf, die Finanzierung des Kapitaldienstes über die öffentlichen Kernhaushalte durchzusetzen. Dadurch droht die Gefahr des Abbaus staatlicher Ausgaben auch im Bereich der öffentlichen Zukunftsvorsorge, etwa bei der Rentenversicherung, zusammen mit der Anhebung von Massensteuern.

Dabei kann die Schuldenfinanzierung bis zum Ende der Coronakrise und damit zu einer noch länger nicht eintretenden Rückkehr zu einer normalen Wirtschafts- und öffentlichen Budgetentwicklung problemlos fortgesetzt werden.[9] Wenn jedoch die am Ende erforderliche Tilgung politisch durchgesetzt wird, geht es um eine gerechte Verteilung der Lasten durch einen gesellschaftlich fairen Ausgleich – mit einem besonderen Beitrag der Einkommensstarken und Vermögenden.

Voraussetzung dieses Lastenausgleichs wäre die Einrichtung eines Corona-Solidarfonds. Haushaltstechnisch bietet dieser den Vorteil, die Corona-Kreditlasten gegenüber der normalen Haushaltsführung abzuschotten. Alle im öffentlichen Sektor aufgenommenen Kredite für Ausgaben und Einnahmeausfälle durch die Coronakrise würden dafür in einem Sondervermögen beim Bund zusammengefasst, angesiedelt etwa bei der „Kreditanstalt für Wiederaufbau“, in das die Länder mit deren Verantwortung für die Kommunen eingebunden wären. Nach einer tilgungsfreien Zeit von drei Jahren könnten über insgesamt 30 Jahre die Zinslasten und die Tilgungsbeträge pro Jahr finanziert werden. Bei der Schätzung des maximalen Gesamtpotentials an Corona-Krediten von bis zu 1900 Mrd. Euro wären pro Jahr allein an Tilgung knapp 63 Mrd. Euro aufzubringen.

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Wer zahlt den Kapitaldienst für den Corona-Solidarfonds?

Bei der Frage, wer in welchem Umfang für diese Schuldentilgung aufkommt, gilt es die Einkommens- und Vermögensstarken relativ stärker in die Finanzierungspflicht zu nehmen. Nur so lässt sich eine sozial gerechte Verteilung der Lasten erreichen. Denn: „Erwerbstätige mit ohnehin schon niedrigen Einkommen haben deutlich mehr unter den wirtschaftlichen Folgen zu leiden als Menschen mit höheren Einkommen“, hat eine Online-Befragung der Hans-Böckler-Stiftung zwischen Mitte und Ende Juni 2020 bei 6309 Erwerbstätigen ergeben. Übrigens verzeichnen dabei Beschäftigte in tarifgebundenen Unternehmen mit gewerkschaftlicher Mitbestimmung geringere Einkommenseinbußen.[10]

Fatal wäre es dagegen, die Kosten des Solidarfonds aus dem Kernhaushalt zu finanzieren – vor allem durch Ausgabenkürzungen im Sozialbereich, beim öffentlichen Dienst und bei den staatlichen Investitionen. Dagegen erhöht eine sozial gerechte Lastenverteilung die gesellschaftliche Akzeptanz der Lockdown-Restriktionen. Gestärkt wird dadurch am Ende auch die wirtschaftliche Stabilität.

In der Diskussion sind dabei vier verschiedene Ansätze: erstens eine deutliche Erhöhung der Reichensteuer von derzeit 45 Prozent ab 270 501 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen (bei zusammenveranlagten Ehegatten verdoppeln sich die Beträge). Der Haken an der Sache: Bei dieser Steuererhöhung würde der spezielle Zweck der Finanzierung der Corona-Kosten nicht erkennbar und diese Maßnahme somit als eine nicht spezifizierte Mehrbelastung der oberen Einkommensschichten wahrgenommen.

Zweitens ein Corona-Soli, der am zu versteuernden Einkommen ansetzt und mit Freigrenzen Einkommensbereiche unterhalb der Spitze freistellt. Dazu wird vorgeschlagen, den verbliebenen Rest-Soli, der 1991 als Sonderabgabe vor allem zur Finanzierung des Aufbau Ost eingeführt, jedoch mehrfach geändert wurde, für die Corona-Staatsschuldenkosten umzuwidmen. Dabei handelt es sich um den ab 2021 geltenden 5,5-prozentigen Zuschlag auf die Einkommen-, Körperschaft- und Kapitalertragsteuer. Dieser wird durch hohe Freigrenzen und eine Milderungszone von nur noch 3,5 Prozent der Steuerbürgerinnen und -bürger voll bezahlt werden und bringt insgesamt gut 10 Mrd. Euro in die Staatskasse. Eine derartige Umwidmung der Sonderabgabe stößt jedoch auf erhebliche verfassungsrechtliche Vorbehalte. Würde dagegen der Rest-Soli beibehalten und ein eigenständiger neuer Corona-Soli hinzugefügt, käme es zu einem steuersystematisch problematischen Nebeneinander von zwei Sonderabgaben.

Drittens wird zwecks gerechter Lastenverteilung auch die Wiedereinführung der Vermögensteuer diskutiert, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1995 prinzipiell nicht grundgesetzwidrig ist und ab 1996 ausgesetzt wurde. Allerdings spricht gegen eine Vermögensteuer, dass auch sie nach dem Gesamtdeckungsprinzip als eine allgemeine Steuer erhoben werden müsste, also gerade nicht für die spezifische Aufgabe der Finanzierung der Coronakrisen-Kosten.

Für eine einmalige Vermögensabgabe zur Finanzierung

Viel spricht daher für den vierten Ansatz – eine einmalige, auf die Corona-Bekämpfung konzentrierte Vermögensabgabe, wie sie der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte vorgeschlagen hat.[11] Sie würde an das Lastenausgleichsgesetz zur sozial gerechten Bewältigung der Folgen des Zweiten Weltkriegs von 1952 anknüpfen. Die damals auf rund 50 Prozent des berechneten Vermögenswertes festgelegte Höhe der Abgabe wurde auf 30 Jahre (und bis zu 120 vierteljährliche Raten) verteilt und konnte von daher auch verkraftet werden. Wenn auch die Folgen des Zweiten Weltkrieges samt der Integration der aus dem Osten Vertriebenen mit den Schäden infolge der Coronakrise nicht vergleichbar sind, lässt sich das Anfang der 1950er Jahre durchgesetzte Prinzip einer gerechten Lastenverteilung durchaus auf die heutige Lage anwenden. Diese einmalige Abgabe, die sich nicht auf die hohen Einkommen, sondern auf die Spitzenvermögen konzentriert, ist gegenüber einem Corona-Soli zu präferieren.

Eine solche einmalige Abgabe auf das Vermögen wird aus der hohen ökonomischen Leistungskraft der Vermögenden abgeleitet – insbesondere des obersten „einen Prozent“ bei den privaten Haushalten. Unlängst hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung mit einer neuen Berechnung seine Daten zur Vermögensverteilung präzisiert.[12] Zu diesem Zweck wurden die bisherigen Erfassungslücken durch die Verwertung der im Mikrozensus ausgeblendeten Informationen (vor allem über „Reichenlisten“) geschlossen. Die Datenbasis des „klassischen sozio-ökonomischen Panels“ (SOEP) und die „neuen Zusatzstichproben im Bereich hoher Vermögen“ wie auch die ausgewerteten Reichenlisten des „Manager Magazins“ zeigen: Das „eine Prozent“ an der Spitze der Pyramide besitzt nicht wie bisher angenommen „nur“ 22 Prozent, sondern ganze 35 Prozent aller Nettovermögen. Bei den obersten 10 Prozent der Vermögenden konzentrieren sich sogar gut zwei Drittel des gesamten Nettovermögens.

Die Bestsituierten als Krisengewinnler

Das zeigt, dass die Wirtschafts- und Finanzpolitik der letzten Jahre in allererster Linie den ohnehin am besten Situierten zugutegekommen ist, die jetzt, so die bittere Ironie der Geschichte, auch mit Abstand am besten durch die Coronakrise kommen. Um bei der Krisenbekämpfung den Reichtum an der Spitze der Pyramide zu treffen und das Basisvermögen der Privatpersonen zu schützen, ist ein Freibetrag von maximal zwei Millionen vorgesehen (zum Schutz des Eigentums an einer Immobilie), bei Betriebsvermögen von 5 Mio. Euro. Die Vermögensteuer wird damit lediglich auf das um die Freistellungen reduzierte Vermögen (nach Abzug des Freibetrags) erhoben.[13] Eine solche Corona-Abgabe würde genau den sozialen Ausgleich für diejenigen leisten, die besonders hart von der Coronakrise betroffen sind. Auf diese Weise nutzt sie den Finanzschwachen gleich doppelt – indem sie sie bei der Finanzierung der Corona-Kredite verschont und ihnen am Ende durch die Rückkehr zur wirtschaftlich-sozialen Stabilität neue Chancen eröffnet werden.

Es wäre ratsam, diesen Corona-Solidarfonds, vergleichbar mit dem Lastenausgleichsgesetz von 1952, wiederum auf mindestens 30 Jahre auszurichten. Letztlich handelt es sich dabei um eine Art Vorfinanzierung zur Wiederherstellung stabiler Nach-Corona-Verhältnisse.

Auch in diesem Fall erweist sich die „goldene Regel“ der staatlichen Kreditfinanzierung von öffentlichen Investitionen als einschlägig, die aber fatalerweise mit der Einführung der Schuldenbremse 2009 ausgesetzt wurde. Öffentliche Investitionen, so lautet die Regel, die die Lebens- und Produktionsbedingungen künftiger Generationen verbessern und diese zugleich über den Kapitaldienst finanziell an der Nutzung beteiligen, leisten einen Beitrag zur intertemporalen Generationengerechtigkeit. Denn mit der einmaligen Vermögensabgabe ersparen die heute Vermögenstarken den künftigen Generationen Belastungen, die ohne diese Maßnahmen gegen die Coronakrise weitervererbt werden würden – zu Lasten aller.

[1] Deutsche Bundesbank, Perspektiven der deutschen Wirtschaft für die Jahre 2020 bis 2022, Monatsberichte Juni 2020, S. 28.

[2] Die Ausnahmeregel der „außergewöhnlichen Notsituation“ wurde erst in letzter Minute durch kritische Nachfragen der Vertreter der Linksfraktion in der Föderalismuskommission II in die Verfassung aufgenommen.

[3] So platzierten die beiden leitenden Ifo-Ökonomen Niklas Potrafke und Klaus Gründler mitten in den Streit über die Finanzierung der Kosten der Coronakrise eine Untersuchung, wonach die Schuldenbremse das Wirtschaftswachstum nicht gebremst, sondern gefördert habe (Klaus Gründler und Niklas Potrafke, Fiscal Rules: Historical, Modern, and Sub-National Growth Effects, CESifo Working Paper No. 8305, München 2020). Abgesehen von statistisch-methodischen Problemen wurde nicht kenntlich gemacht, dass das Ifo-Institut zur Realisierung der Studie finanzielle Unterstützung von der interessengebundenen „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ erhalten hatte. Wegen dieser Verletzung der Offenlegungsregeln mit Blick auf mögliche Interessenkonflikte durch externe Geldgeber verlangt jetzt der zuständige „Verein für Socialpolitik“ auf Basis seines Ethikkodexes eine Erklärung. Aufgedeckt hatte den Vorgang Norbert Häring in seinem Blog „Geld und mehr“: Ifo-Institut muss sich wegen nicht offengelegter Studienfinanzierung durch die INSM erklären, www.norberthaering.de.

[4] Vgl. auch Olivier Blanchard, Public Debt and Low Interest Rates, in: „American Economic Review”, 4/2019.

[5] Carl Christian von Weizsäcker und Hagen Krämer, Sparen und Investieren im 21. Jahrhundert – Die Große Divergenz, Wiesbaden 2019.

[6] Zur Analyse der Staatsverschuldung in der Gesamtwirtschaft siehe Rudolf Hickel, Die schwarze Null – Von der Unfähigkeit, makroökonomisch zu denken und zu handeln, in: Ralf-M. Marquardt und Peter Pulte (Hg.), Mythos Soziale Marktwirtschaft – Arbeit, Soziales und Kapital. Festschrift für Heinz Bontrup, Köln 2019.

[7] Jens Weidmann, Bundesbank-Präsident kritisiert die Beschlüsse des EU-Gipfels, in: „Handelsblatt“, 26.7.2020.

[8] Deutsche Bundesbank, Monatsbericht August 2020, Kapitel „Öffentliche Finanzen“.

[9] Auch ist die Möglichkeit zu überprüfen, inwieweit ein Teil der öffentlichen Schulden auf Dauer gestellt werden kann, durch Monetarisierung über die Europäische Zentralbank.

[10]Hans-Böckler-Stiftung, Böckler-Impuls 12/2020: Coronakrise verschärft soziale Ungleichheit.

[11] Jürgen Theiner, Bovenschulte will Lastenausgleich; in „Weser-Kurier“, 29.3.2020.

[12] Carsten Schröder u.a., MillionärInnen unter dem Mikroskop: Datenlücke bei sehr hohen Vermögen geschlossen – Konzentration höher als bisher ausgewiesen; in: „DIW-Wochenbericht“, 29/2020.

[13] Da sich die Vermögenden auf das obere eine Prozent konzentrieren und ab dieser Höhe die Vermögen schnell ansteigen, wird ein progressiv wachsender Abgabesatz vorgeschlagen. Der Einstieg erfolgt ab 2 Mio. Euro mit 10 Prozent. Bezogen auf die danach schnell wachsenden Vermögen steigen die Steuersätze stufenförmig bis zu 50 Prozent ab einer Milliarde Euro.

Aktuelle Ausgabe Oktober 2020

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