Ausgabe August 2020

Sozialismus, aber anders

Durch Selbstermächtigung zur befreiten Gesellschaft

Unter dem Eindruck, dass die Unterdrückungsverhältnisse in den sozialistischen Ländern auch unter Bedingungen des Kollektiveigentums Bestand hatten, wandte sich ein wichtiger Teil der neuen Linken ab den 1960er Jahren von der Eigentumsfrage ab. Dieses Erbe wirkt bis heute nach: In der Klimabewegung beispielsweise wird der Kapitalismus zwar viel kritisiert, damit gemeint sind jedoch in erster Linie Lebenszuschnitt, Konsummodelle und Wissenssysteme – und nicht die entsprechenden Eigentumsverhältnisse. Dabei führt uns die Corona-Pandemie ganz aktuell wieder vor Augen, inwiefern die Eigentumsfrage nach wie vor Dreh- und Angelpunkt der sozialen Prozesse unserer Gesellschaften ist. In den USA liegt die Sterblichkeit in den – migrantisch geprägten – ärmeren Vierteln mehr als doppelt so hoch wie die in den Wohngegenden der Reichen, und auch der Zugang zu einem Impfstoff wird als Eigentumsfrage verhandelt werden. Wer die heraufziehende soziale und ökologische Großkrise verstehen und eine Antwort auf sie formulieren will, kommt um die Eigentumsverhältnisse und einen – allerdings rundum erneuerten – Sozialismusbegriff nicht herum.

Warum die Eigentumsfrage zentral bleibt

In der Öffentlichkeit wird die Eigentumsfrage heute fast ausschließlich als moralisches Problem verhandelt: Ist die Reichtumsverteilung noch „gerecht“, hat das obere ein Prozent sein Vermögen selbst „verdient“? Tatsächlich ist die Angelegenheit jedoch weitaus konkreter: Das Privateigentum (an Produktionsmitteln und Finanzvermögen) markiert die Grenze von Freiheit und Demokratie und repräsentiert damit den großen inneren Widerspruch des Liberalismus, der Rechte postuliert, die er durch die Eigentumsordnung sofort wieder aufhebt.

Wer über das entsprechende Vermögen verfügt, kann nicht nur, anders als Besitzlose, das eigene Leben frei gestalten, sondern beherrscht auch die politischen Entscheidungsprozesse, weil er (sehr viel seltener als sie) mit Medienkonzernen, Thinktanks oder Investitionsentscheidungen die eigenen Interessen geltend machen und bestimmte Optionen aus der Debatte ausschließen kann.

Auch in der ökologischen Frage, die die Klimabewegung völlig zu Recht in den Mittelpunkt gerückt hat, sind die Eigentumsverhältnisse entscheidend. Berechnungen von Lucas Chancel und Thomas Piketty[1] zufolge lagen die Kohlendioxidemissionen pro Kopf des reichsten Hundertstels der US-Bevölkerung im Jahr 2014 bei 320 Tonnen und waren damit 60 Mal höher als im globalen Durchschnitt. In der wachstumskritischen Bewegung wird diese Ungleichheit vor allem als globales Gefälle interpretiert. Ulrich Brand und Markus Wissen sprechen von der „imperialen Lebensweise“, Stephan Lessenich von der „Externalisierungsgesellschaft“.[2]

Doch bei dieser Nord-Süd-Perspektive gerät oft aus dem Blick, dass wir es mit grenzüberschreitenden Klassenverhältnissen zu tun haben. Einer Oxfam-Studie zufolge waren die Pro-Kopf-CO2-Emissionen der reichsten 10 Prozent in den USA sechsmal, in Deutschland immerhin viermal so groß wie die der unteren 50 Prozent.[3] Wenn diese Zahlen stimmen, könnten die Emissionen in den USA um 20 Prozent fallen, wenn man den Luxuskonsum des superreichen einen Prozents (Yachten, Privatjets, Fahrzeugpark) unterbinden würde; in Deutschland verursacht das reichste Zehntel der Bevölkerung zusammen fast genauso viele Emissionen wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung.

Sozialökologische und ökosozialistische Ansätze plädieren deshalb seit langem dafür, Natur- und Klassenverhältnisse im Zusammenhang zu analysieren. Heute ist diese Forderung noch dringlicher: Erstens wird sich die ökologische Krise nämlich nicht ohne Eingriffe in die Eigentumsverhältnisse bearbeiten lassen. Die von vielen Grünen[4] propagierte und nun auch von der EU-Kommission aufgegriffene grüne Wachstumsstrategie, die einen Wertschöpfungsprozess ohne Umweltbelastungen verspricht, kann man getrost als Schimäre bezeichnen. Arbeit und Wertschöpfung bedeuten immer auch einen Stoffwechselprozess mit der Natur. Die Digitalisierung, die lange als Abschied von der brown economy gefeiert wurde, hat beispielsweise einen globalen Bergbauboom ausgelöst, der den Raubbau im globalen Süden beschleunigt.[5] Der Energiekonsum steigt munter und Effizienzgewinne werden durch Rebound-Effekte zunichte gemacht.[6]

Aus ökologischer Sicht gibt es dementsprechend keine Alternative zum Ausstieg aus dem zunehmend destruktiv wirkenden Wachstumsdiktat. Doch diese Wachstumsmaschine wird eben nicht in erster Linie durch konsumistische imaginaries und die Narrative des Schneller-Weiter-Größer angetrieben, sondern vom Verwertungszwang des Kapitals, das über die Finanzmärkte überdies einen globalen Vergleichszusammenhang hergestellt hat.[7] Und hinter diesem Mechanismus wiederum stehen Klassenverhältnisse: Oben ist, wer sein Kapital am erfolgreichsten vermehrt; verdrängt wird hingegen, wer über längere Zeit stagniert. Eine ökologische Wende ist deshalb nur möglich, wenn in die Eigentumsrechte eingegriffen und die Macht der vermögenden Klassen zurückgedrängt wird.

Zweitens müssen Naturverhältnisse und Eigentumsfrage aber auch deshalb im Zusammenhang gesehen werden, weil die Klimakrise eben keine „Apokalypse“ sein wird, die alle Menschen gleichermaßen betrifft, sondern noch deutlicher als Corona nach Hautfarbe, Geschlecht und Klasse – also Eigentumsdifferenzen – unterscheiden wird. Der US-Soziologe Jason Moore[8] hat in diesem Sinne vorgeschlagen, den Begriff der „epochalen Krise“ zu verwenden: Was uns bevorstehe, sei kein abrupter Kollaps, sondern ein über Jahrzehnte andauernder Prozess mit einem schleichenden Anstieg der Meeresspiegel, der Aridisierung von Weltregionen und abnehmenden Ernteerträgen.[9] Diese Umweltveränderungen werden dafür sorgen, dass sich Lebensmittel verteuern, Verteilungskämpfe verschärfen und ethnische Konflikte in Kriege umschlagen. In diesem Sinne wird die „ökologische Apokalypse“ gar nicht so anders aussehen als das, was wir bereits kennen – nur beschleunigt und verschärft.

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Pikettys »partizipativer Sozialismus«?

Thomas Piketty, dem das Verdienst zukommt, die Eigentumsfrage wieder auf die politische Agenda gesetzt zu haben, hat jüngst das Projekt eines „partizipativen Sozialismus“ ins Gespräch gebracht. Gelinge es nicht, der „propietaristischen und meritokratischen, den Unternehmergeist beschwörenden Erzählung“ einen „neuen, glaubhaften universalistischen Gleichheitshorizont“ entgegenzustellen, werde „die identitäre und nationalistische Abschottung als große Ersatzerzählung“ einspringen.[10]

Der konkrete Vorschlag Pikettys läuft auf eine Kombination aus Belegschaftsbeteiligung, zeitlich befristetem Eigentum und Vermögensbesteuerung hinaus. Piketty will die betriebliche Mitbestimmung erweitern, das Belegschaftseigentum stärken und durch die Auszahlung von Kapital an alle erwachsenen Bürger*innen den Zugang zur unternehmerischen Tätigkeit demokratisieren. Als Instrument setzt er dabei auf Erbschafts- und progressive Steuern, mit denen sich die Ungleichheit reduzieren lässt.

Genauer betrachtet handelt es sich bei diesem Vorhaben weniger um einen „partizipativen Sozialismus“ als um eine demokratisierte Marktgesellschaft, in der die Menschen vergleichbare Chancen erhalten. Es ist in etwa das, was der Sozialliberale John Rawls als property-owning democrcacy definierte: ein System, in dem alle Bürger*innen jenes Eigentum erhalten, das sie benötigen, um am Markt teilnehmen zu können.[11]

Piketty spricht sich für diese Marktdemokratisierung aus, weil er weiterreichende Vorstellungen der radikalen Linken für wenig überzeugend hält. Diese habe immer auf einen großen Umsturz hingearbeitet, mit dem die gesellschaftlichen Beziehungen sozusagen über Nacht neubegründet werden sollen, aber nichts dazu gesagt, „welche wirklich befreiende institutionelle und politische Ordnung eigentlich am Tage nach dem Großen Abend in Kraft treten soll“. Die Politik der Erwartung, die Piketty als „Attentismus“ bezeichnet, vertraue letztlich „auf eine ebenso aufgeblähte wie unbestimmte Staatsmacht“, die sich „als ebenso gefährlich erweisen kann wie die proprietaristische Heiligsprechung des Eigentums“.[12] Piketty wirft damit zu Recht die Frage auf, wie ein alternatives Gesellschaftsmodell aussehen kann, das über das millenaristische Revolutionsversprechen und die diskreditierte Idee der Verstaatlichung hinausgeht. Doch wieso will man diese Alternative überhaupt mit einem Begriff bezeichnen, der historisch mit stalinistischer Zwangsarbeit, Bürokratismus und Mangelwirtschaft verbunden ist?

Modelle der Kooperation

Dafür, am Begriff Sozialismus festzuhalten, gibt es meiner Ansicht nach zwei gute Gründe: Erstens war der Sozialismus die wichtigste Emanzipationsbewegung der vergangenen 150 Jahre, und wer sich von diesem Erbe lossagt, läuft Gefahr, sich auch von diesem Erfahrungsschatz abzuschneiden. Zweitens ist die sozialistische Theorie der einzige Ansatz, der den Eigentumsverhältnissen die ihnen entsprechende Bedeutung beimisst. Allerdings ist das Eigentum an Kapitalvermögen nicht nur, wie Piketty diskutiert, eine Machtressource, die die Gesellschaft in oben und unten spaltet, sondern es sorgt darüber hinaus für eine Atomisierung, die auch bei einer egalitären Eigentumsverteilung Bestand hätte. Eine der überzeugendsten Passagen in Marx‘ „Kapital“ ist der Abschnitt über die Ware, in dem dargelegt wird, dass die bürgerliche Gesellschaft die arbeitsteilige Kooperation zwar in nie da gewesener Weise vorangetrieben hat, aber dennoch nicht zu sich selbst finden kann. Denn das Privateigentum teilt die Warenproduzent*innen in Konkurrent*innen und atomisiert die Gesellschaft; das einzige Band, das sie zusammenhält, sind Ware und Geld – was denn auch deren Fetischcharakter erklärt.

Der Irrtum der sozialistischen Bewegung bestand in der Hoffnung, dieses Problem durch Verstaatlichung lösen zu können. Doch weder die Klassenspaltung noch die gesellschaftliche Atomisierung verschwanden nach der Einführung des Gemeineigentums. Die Macht der Staatsführung brachte neue Formen sozialer Spaltung hervor, und auch unter Bedingungen des Kollektiveigentums verfolgten Gruppen und Einzelpersonen partikulare Interessen. Die offene Frage lautet also, mit welcher alternativen Strategie jene kooperativ-egalitär-demokratischen Beziehungen hergestellt werden können, auf die die Marxsche Vision der „klassenlosen Gesellschaft“ letztlich abzielt.

Eine marktdemokratische oder marktsozialistische Strategie, wie sie Piketty vorschlägt, behält den Konkurrenzmechanismus bei, versucht ihn jedoch politisch einzuhegen und entstehende Ungleichheiten durch Steuern zu korrigieren. Das Problem daran ist, dass die Marktkonkurrenz starke Zentrifugalkräfte erzeugt und damit die gewünschte politische Regulation unterminiert. Im ehemaligen Jugoslawien, wo sich die Betriebe in gesellschaftlichem Eigentum befanden, aber autonom wirtschafteten, nahmen die regionalen Ungleichheiten nach der Wiedereinführung von Marktmechanismen wieder spürbar zu, bis schließlich der nationale Zusammenhalt in Frage gestellt war. Und in den sozialdemokratischen Ländern Westeuropas mit ihren sozialen Sicherungs- und Steuersystemen ging die Bereitschaft der Vermögensbesitzer*innen, sich „regulieren“ zu lassen, im gleichen Maße zurück, wie die sozialistische Option unwahrscheinlicher wurde. Anders ausgedrückt: Die Einhegung privater Eigentumsinteressen muss gesellschaftlich erkämpft werden. Die atomisierende Wirkung der Märkte jedoch unterläuft das Entstehen gesellschaftlicher Kräfte, die diese Einhegung vorantreiben könnten.

Umgekehrt allerdings lässt sich aus einer Situation konkurrierender Partikularinteressen nicht einfach durch eine Veränderung der Eigentumsform „herausspringen“. Wenn nicht der Staat zum Repräsentanten des gesellschaftlichen Kollektivwillens werden soll, was die Bürokratie stärkt und den Weg zu egalitär-demokratischen Verhältnissen auf andere Weise abschneidet, stehen sich die partikularen Interessen (von Gruppen, Einzelpersonen und Nationalitäten), die vom Markt zwar verstärkt werden, aber ihm vorausgehen, weiter getrennt gegenüber. Und im Umgang mit ihnen ist der Markt wiederum sehr effizient. Seine große Schwäche – die Abwesenheit von bewussten Entscheidungsprozessen und sozialen Bindungen – erweist sich hier als Stärke: Auf ihm können Menschen, die nur ihre eigenen Interessen verfolgen, ohne Absprachen arbeitsteilig mit Fremden kooperieren.

Selbstverständlich sind andere Formen der Kooperation nicht nur denkbar, sondern sie sind uns auch aus dem Alltag vertraut. In einem bäuerlichen Haushalt oder einer indigenen Dorfgemeinschaft teilt man sich Arbeiten nach Fähigkeiten und gemeinsamen Bedürfnissen. In Vereinen und Nachbarschaftsprojekten entwickelt man Projekte und setzt sie gemeinsam um. Und bei Karl Polanyi kann man nachlesen, wie die Bevölkerung von Pazifikinseln „Handel“ trieb, ohne zu tauschen: Besuchs- und Schenkrituale sorgten für eine Zirkulation von Gegenständen. Doch solche Formen erfordern soziale Bindungen und müssen aufwändig gepflegt werden. Auf Märkten hingegen sind die Hürden niedrig: Man gibt etwas her und bezieht im Tausch ein anderes Gut. Zwar ist es eine Mär, dass dieser Austausch frei und friedlich wäre – Märkte gingen immer mit der Ausübung politischer Gewalt und kriegerischer Expansion einher. Doch wahr ist immerhin, dass über Märkte sogar Feinde zusammenarbeiten können.

Der Übergang zu einer bewussten Kooperation stellt hingegen hohe Anforderungen an die Beteiligten. Die rätesozialistische und linkskommunistische Kritik hielt diese Hindernisse für überwindbar und erklärte das Scheitern der sozialistischen Planwirtschaften mit dem Fehlen von Demokratie. Ihrer Ansicht nach würde sich durch die Beteiligung aller an den gesellschaftlichen und ökonomischen Entscheidungen (Rätedemokratie) ein gesamtgesellschaftliches Bewusstsein entfalten, durch das partikulare Interessen und Gemeinwohl zur Deckung gebracht oder zumindest Kompromisse zwischen ihnen ausgehandelt werden könnten. Tatsächlich zeigen alle Erfahrungen, dass Absprachen, die auf gemeinsamer Deliberation beruhen, viel eher befolgt werden als autoritäre Vorgaben, die mit Sanktionen durchgesetzt werden müssen. Doch was ist, wenn sich Einzelpersonen oder Gruppen nicht mehr an Absprachen halten – wenn sie beispielsweise Ressourcen für private Zwecke beiseiteschaffen, Ergebnisse manipulieren oder schlechte Qualität abliefern? Und wie verhält es sich mit Absprachen, die umstritten sind – etwa, wenn eine neue Fertigungsstätte Konsument*innen nutzt, aber Anwohner*innen schadet? Der große Vorteil des Marktes besteht darin, dass er solche Konflikte entpersonalisiert. Gut ist, was sich verkauft und nicht verboten ist. Bewusste Kooperation hingegen bedeutet, wenn kein Leviathan über die Allgemeinheit herrschen soll, langwierige Deliberationsverfahren und komplexe Institutionen.

Nun ist es ebenfalls eine Legende, dass dies der menschlichen Natur widerspräche. In vielen Situationen lässt sich beobachten, dass Menschen Aufgaben für die Gemeinschaft sorgfältiger erledigen als die zu ihrem unmittelbaren persönlichen Vorteil, und in Allmendesystemen pflegen Bäuer*innen teilweise seit Jahrtausenden natürliche Ressourcen. Die Commons-Forschung von Elinor Ostrom hat nachgezeichnet, warum solche Kooperationssysteme funktionieren: Sie beruhen auf Institutionen (Absprachen und Regeln), die als legitim erachtet werden, weil die Beteiligten sie gestalten und verändern können, und die durch ein gewisses Maß an sozialer Kontrolle „bewehrt“ sind. Das Problem an egalitären Kooperationssystemen ist, dass sie nicht über Nacht entstehen, sondern auf langwierigen Aushandlungsprozessen und sozialen Bindungen beruhen. Um diese Prozesse abzukürzen, propagierten sozialistische Länder den „neuen Menschen“, der als aktiver Träger bewusster Kooperation begriffen wurde. Doch dieser Versuch, die träge, durch gesellschaftliche Prozesse getragene Institutionenbildung durch politische Kampagnen zu ersetzen, nahm fast überall die Form von Erziehungsterror an – am offensichtlichsten in den „Kulturrevolutionen“ Chinas oder des Pol-Pot-Regimes in Kambodscha, in denen die Emanzipationsperspektive in ihr Gegenteil verkehrt wurde: Der/die Einzelne sollte ein „neuer Mensch“ werden, um ein besseres System zu ermöglichen, während es linker Politik doch gerade darum gehen muss, ein System zu etablieren, in dem die Menschen sich entfalten können.

Was bedeutet das nun für einen neuen Sozialismusbegriff? Meiner Ansicht nach müssen wir davon ausgehen, dass es keine formale Lösung des Kooperationsproblems gibt. Weder die Einführung von Gemeineigentum noch die Substitution von Tauschbeziehungen durch Planung stellen jene egalitären, demokratischen und solidarischen Verhältnisse her, die der Begriff der „klassenlosen Gesellschaft“ impliziert. Derartige Beziehungen können nur in einem Prozess entstehen, in dem die Macht des Kapitals über Leben und Gesellschaft zurückgedrängt wird und sich Solidarität, wie es Bini Adamczak genannt hat, als „Beziehungsweise“ ausbreitet. Es gelte, so Adamczak, „die emanzipatorische Revolution nicht als Machterringung, sondern als sozialen Transformationsprozess zu konzipieren, in dessen Zentrum nicht die Destruktion der herrschenden Gesellschaft steht, sondern die Konstruktion einer herrschaftsfreien“.[13]

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Sozialismus als Aneignungsbewegung

Die politische Schlussfolgerung daraus ist wiederum sehr einfach: Wenn es kein „Modell“ gibt, das eingeführt werden kann, dann ist Sozialismus jene Aneignungsbewegung, die Räume für egalitäre, solidarische und demokratische Verhältnisse erst herstellt. Das mag für manche Ohren nach Eduard Bernstein klingen, ist in Wirklichkeit aber Karl Marx: „Kommunismus ist für uns nicht […] ein Ideal, wonach die Wirklichkeit sich zu richten haben wird“, sondern „die wirkliche Bewegung, welche den jetzigen Zustand aufhebt“. Während der Leninismus auf die revolutionäre Machtübernahme, der Bernsteinsche Reformismus hingegen auf eine Machtteilung mit dem Kapital setzte, beruht der prozedurale Sozialismusbegriff auf dem Prinzip der Selbstermächtigung. Er ist aus der Gesellschaft und nicht aus dem Staat heraus gedacht und dadurch charakterisiert, dass in ihm Warenbeziehungen und Gewinnstreben durch egalitäre und solidarische Verhältnisse ersetzt werden. Meiner Ansicht nach gibt es dafür folgende zentrale Ansatzpunkte:

Selbstermächtigung in sozialen Konflikten: Erstens muss, wenn es bei linker Politik um die Überwindung von Herrschaftsverhältnissen geht, immer die Fähigkeit von Subalternen im Mittelpunkt stehen, sich mit anderen gleichberechtigt zur Verbesserung der Lebensbedingungen zu organisieren. Weil Lohnarbeit nach wie vor einen zentralen Bestandteil des Lebens ausmacht, ist diese Selbstermächtigung untrennbar verknüpft mit Arbeitskämpfen und der Demokratisierung derselben. Aber auch in sozialen Bewegungen findet eine egalitäre „Aneignung“ des Lebens statt. Wenn sich Mieter*innen gegen Verdrängung wehren, Schüler*innen eine ökologische Konversion der Produktionsweise einfordern oder Geflüchtete in einem Nachbarschaftsladen füreinander kochen, eignen sie sich ein Stück demokratische Kontrolle über ihr Leben an.

Wirtschaftsdemokratie: Zweitens muss es aus transformatorischer Perspektive darum gehen, Ansatzpunkte einer demokratischen Planung der Wirtschaft zu entwickeln (im Sinne einer Wirtschaftsdemokratie[14], die über betriebliche Mitbestimmung hinausgeht). Beim Kohleausstieg, der Krise der Autoindustrie oder den Staatshilfen für Konzerne infolge der Corona-Pandemie wird heute sichtbar, dass politische Planung selbstverständlich auch im Kapitalismus stattfindet. Die Herausforderung lautet, diese Planung zu demokratisieren und gesellschaftliche Interessen geltend zu machen. Aktuell würde das beispielsweise bedeuten, die staatlichen Unternehmenshilfen an eine sozialökologische Konversion zu koppeln.

Commoning: Drittens müsste eine antikapitalistische Ökonomie auch von längst bekannten Formen des Gemeineigentums her entwickelt werden – wie es, von der parteipolitischen Linken allerdings kaum zur Kenntnis genommen, Feminist*innen, Freie-Software-Bewegung, Bauernorganisationen und Indigene in den vergangenen Jahren mit der Verteidigung der Allmende propagiert haben.[15] Als Commons werden traditionelle Gemeingüter (Weideland, Wälder, Fischbestände etc.), aber auch digitale Produktionsgemeinschaften (wie Wikipedia oder die Linux-Community) bezeichnet, in denen Güter gemeinsam hergestellt und/oder gepflegt werden. Obwohl Commons seit Jahrtausenden grundlegender Bestandteil menschlicher Ökonomie sind, wurden sie von rechts wie von links lange weitgehend ignoriert; wohl auch deshalb, weil sie außerhalb des Markt-Staat-Systems liegen.

Zu einer Reformulierung des sozialistischen Projekts würde gehören, die Commons als Möglichkeit demokratischer Vergesellschaftung zu begreifen, wie es der US-Theoretiker Nick Dyer-Witheford vorschlägt: „Wenn die Zellform des Kapitalismus die Ware ist, dann ist die Zellform des Kommunismus das Gemeingut (common). […] Die Ware setzt, als für den Tausch hergestelltes Gut, Privateigentümer voraus, unter denen ein solcher Austausch stattfindet. Das Gemeingut setzt Kollektive voraus, in denen geteilt wird; Kollektive, die das Teilen koordinieren, organisieren und planen.“

Solidarische Ökonomie: Eine vierte Säule dieser egalitären Aneignungsbewegung ist die solidarische Ökonomie, in der Menschen Bedürfnisse solidarisch zu befriedigen suchen. Im 19. Jahrhundert spielten Genossenschaften eine Schlüsselrolle beim Aufstieg der Arbeiterbewegung, verloren dann aber schnell an Bedeutung, weil sich zeigte, dass die Transformationsmacht des Genossenschaftswesens sehr begrenzt war. Franz Oppenheimer formulierte damals die These, dass Kooperativen entweder ökonomisch erfolgreich sind oder an ihren politischen Zielen festhalten.[16] Aus heutiger Sicht könnte man wohl sagen, dass Genossenschaften, ähnlich wie Gewerkschaften, einen Doppelcharakter besitzen: Sie binden widerständige Praktiken in den kapitalistischen Alltag ein, stellen zugleich aber auch eine Gegenmacht dar, weil sie gegen den Normalzustand despotischer Eigentümerherrschaft Demokratie und Gleichheit im Wirtschaftsleben postulieren.

Infrastruktursozialismus: Fünftens bleibt, auch wenn sozialistische Emanzipation nicht vom Staat, sondern von den gesellschaftlichen Organisierungsprozessen her gestaltet werden muss, der Kampf um institutionelle Rahmenbedingungen entscheidend. Der wichtigste Ansatz dabei ist die Ausweitung öffentlicher Güter, zu denen nicht nur das Gesundheits- und Bildungswesen, sondern auch Verkehrsnetze, Kinderversorgung, Altenpflege, Wohnen, Kommunikation, Wasser- und Elektrizitätsversorgung etc. gehören. Das Foundational Economy Collective[17] hat in diesem Sinne völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass gesellschaftlicher Wohlstand nicht auf individuellem Konsum, sondern auf sozialen und materiellen Infrastrukturen beruht. Das Versagen der privatisierten oder zusammengesparten Gesundheitssysteme während der Corona-Pandemie hat diese These nachdrücklich bestätigt.

Eine wichtige Schlussfolgerung aus den Erfahrungen des 20. Jahrhunderts ist bei all dem allerdings, dass es eines vielfältigen „Ökosystems“ der Gemeineigentumsformen bedarf, um eine neuerliche Machtkonzentration zu verhindern. Kommunales und Belegschaftseigentum, demokratisch kontrollierte Stiftungen, Genossenschaften in Bürgerhand, öffentlich-rechtliche Anstalten usw. sind Eigentumsformen, die auf ein anderes Verhältnis zwischen „Öffentlichem“ und „Gemeinschaftlichem“ verweisen.

Grüner Care-Sozialismus: Der wichtigste Aspekt eines erneuerten Sozialismusbegriffs aber besteht wohl, sechstens, in einem grundlegenden Paradigmenwechsel. Der Sozialismus des 19. und 20. Jahrhunderts war auf Produktion und Lohnarbeit fokussiert. Eine seiner zentralen Thesen lautete, dass unter Bedingungen des Kollektiveigentums die ökonomischen Abläufe optimiert würden. Und bei diesem Entwicklungsvorhaben setzte man sich häufig noch rücksichtsloser über die Bedürfnisse von Mensch und Natur hinweg, als es unter der kapitalistischen Verwertungsmaxime der Fall ist.

Heute stellt sich in Anbetracht der technischen Entwicklungen allerdings weniger die Frage, wie der Reichtum in die Welt kommt (obgleich die Verteilungsfrage nichts an ihrer Bedeutung verloren hat), sondern wie der Stoffwechsel mit der Natur begrenzt werden kann. In diesem Sinne bedarf es einer Neudefinition von Zielen und Effizienzbegriff: Eine antikapitalistische Alternative wird sich nicht daran messen lassen müssen, ob sie ebenso schnell wächst wie der Kapitalismus, sondern ob sie menschliche Grundbedürfnisse befriedigt, gleichberechtigte soziale Beziehungen ermöglicht und die Zerstörung von Lebensnetzen stoppt.

Das feministische Care-Paradigma, das die „Sorge“ um das Leben und die sozialen Beziehungen in den Mittelpunkt stellt, würde einen solchen Perspektivwechsel ermöglichen. Auch dieser Begriff ist „prozedural“: Care ist nicht nur Ziel, sondern auch bedürfnisorientierte Alltagspraxis. Er verweist auf die Verschränkung von Geschlechterverhältnissen und Lohnarbeit, nimmt die Arbeitskämpfe im Pflege- und Gesundheitswesen in den Blick und setzt die Transformation von Liebesbeziehungen, Familien und Freundschaften auf die Tagesordnung. Vor allem erinnert Care daran, dass wir nicht als freie Subjekte in der Welt sind, wie die große Erzählung der bürgerlichen Moderne nahelegt, sondern uns immer in einem Netz des Lebens bewegen, in dem die Bindungen und Beziehungsweisen das Entscheidende sind.

Thomas Piketty hat recht, wenn er schreibt, dass wir wieder über Alternativen zum Kapitalismus sprechen müssen, über eine große Erzählung, die einen universalistischen Gleichheitshorizont eröffnet. Und er hat auch recht, dass wir konkrete Maßnahmen entwerfen müssen, die die Gesellschaft und die sozioökonomischen Verhältnisse egalitärer und solidarischer gestalten. Doch nicht besonders überzeugend scheint mir Pikettys These, dass die Demokratisierung des Marktes das entscheidende Instrument in diesem Prozess sein soll. Immerhin markiert nicht gleichberechtigte Konkurrenz den Gegenpol zur Ungleichheit, sondern Solidarität. In der Corona-Pandemie wurde deutlich, dass gesellschaftliches Zusammenleben ohne diese Art der sozialen Beziehungen auf Dauer nicht möglich ist. Eine linke Alternative sollte diese Erkenntnis zum Ausgangspunkt nehmen.

Der Beitrag basiert auf dem Buch „Wir Untoten des Kapitals. Über politische Monster und einen grünen Sozialismus“, das jüngst beim Suhrkamp Verlag in Berlin erschienen ist.

 

[1] Lucas Chancel und Thomas Piketty, Carbon and Inequality: From Kyoto to Paris, Paris 2015, S. 29-34.

[2] Ulrich Brand und Markus Wissen, Imperiale Lebensweise, München 2017; Stephan Lessenich, Neben uns die Sintflut. Die Externalisierungsgesellschaft und ihr Preis, Berlin 2016.

[3] Oxfam, „Extreme carbon inequality“, Dezember 2015, S. 7, www.oxfam.org.

[4] Vgl. etwa Ralf Fücks, Intelligent wachsen. Die grüne Revolution, München 2013.

[5] Vgl. Birgit Mahnkopf, Die falschen Versprechen des digitalen Kapitalismus, in: „Blätter“, 10 und 11/2019.

[6] Vgl. Tilman Santarius, Der Rebound-Effekt: Die Illusion des grünen Wachstums, in: „Blätter“, 12/2013, S. 67-74.

[7] Vgl. Elmar Altvater, Wachstum, Globalisierung, Anthropozän, in: „Emanzipation“, 1/2013, S. 71-88.

[8] Vgl. Jason Moore, Kapitalismus im Lebensnetz, Berlin 2019.

[9] Der „Lancet-Report“ von 2019 prognostiziert pro Grad Temperaturanstieg einen Ernterückgang von ein bis sieben Prozent bei Mais, Weizen, Reis und Soja. Vgl. Nick Watts et al., The 2019 report of The Lancet countdown on health and climate change, in: „The Lancet“, 16.11.2019, S. 1836-1878, hier: S. 1847. 

[10] Thomas Piketty, Die Ideologie der Ungleichheit, in: „Blätter“, 4/2020, S. 45 f.

[11] Vgl. John Rawls, Justice as Fairness: A Restatement, Cambridge 2001. Pikettys Vorschlag ist im Übrigen auch nah am sogenannten Ahlener Programm der CDU von 1947, das „die Stärkung der wirtschaftlichen Stellung und Freiheit des Einzelnen“ dadurch erreichen wollte, dass man der „Zusammenballung wirtschaftlicher Kräfte in der Hand von Einzelpersonen“ und Unternehmen entgegenwirkte und Schlüsselindustrien vergesellschaftete.

[12] Piketty a.a.O., S.51 f.

[13] Bini Adamczak, Beziehungsweise Revolution. 1917, 1968 und kommende, Berlin 2017, S. 225.

[14] Der Begriff der Wirtschaftsdemokratie wurde in den 1920er Jahren in Deutschland von der Gewerkschaftsbewegung entwickelt, um eine Transformationsperspektive in Arbeit und Ökonomie aufzuzeigen. Vgl. Fritz Naphtali (Hg.), Wirtschaftsdemokratie. Ihr Wesen, Weg und Ziel, Berlin 1928; Hartmut Meine et al., Mehr Wirtschaftsdemokratie wagen, Hamburg 2011; Alex Demirovic (Hg.), Wirtschaftsdemokratie neu denken, Münster 2018.

[15] Silke Helfrich und Heinrich-Böll-Stiftung (Hg.), Commons. Für eine neue Politik jenseits von Markt und Staat, Bielefeld 2014; Silke Helfrich und David Bollier, Frei, fair und lebendig. Die Macht der Commons, Bielefeld 2019.

[16] Franz Oppenheimer, Die Siedlungsgenossenschaft: Versuch einer positiven Überwindung des Kommunismus durch Lösung des Genossenschaftsproblems und der Agrarfrage, Leipzig 1896.

[17] Foundational Economy Collective, Die Ökonomie des Alltagslebens. Für eine neue Infrastrukturpolitik, Berlin 2019.

Aktuelle Ausgabe September 2020

In der September-Ausgabe erkennt der Philosoph und »Blätter«-Mitherausgeber Jürgen Habermas im Wiederaufbauplan der EU – 30 Jahre nach der Zäsur von 1989/90 – eine zweite Chance für die innerdeutsche wie auch für die europäische Einheit. Die Literaturwissenschaftlerin Sarah Churchwell beleuchtet die langen Linien des amerikanischen Faschismus – vom Ku-Klux-Klan bis zu Donald Trump. Der Wirtschaftshistoriker Adam Tooze plädiert angesichts des Handelskriegs zwischen China und den USA für eine neue globale Entspannungspolitik. Und die Islamwissenschaftlerin Alexandra Senfft portraitiert den Kampf der Frauen gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

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