Ausgabe Juli 2020

Ohne Lobby: Selbstständige in der Coronakrise

Taschenrechner mit dem Schriftzug "Soforthilfe" im Display

Bild: imago images / MiS

Als die Bundeskanzlerin am 12. März 2020 in ihrer ersten außerplanmäßigen TV-Ansprache dazu aufrief, Sozialkontakte möglichst zu vermeiden, war jedem klar, dass drastische wirtschaftliche Auswirkungen unvermeidlich sein würden. Bereits am darauffolgenden Tag reagierten Finanzminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Sie versicherten auf einer Pressekonferenz, dass die Bundesregierung alles Notwendige tun werde, um die wirtschaftlichen Folgen der Krise einzudämmen. „Wir legen gleich [...] alle Waffen auf den Tisch und zeigen, dass wir gewissermaßen stärker sind als das Problem, das uns da ökonomisch begegnen kann“, sagte Scholz.

Doch von der Frage, mit welchen Hilfen Menschen rechnen können, die in keinem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis stehen, sondern als Selbstständige arbeiten, und ob diese auf Hartz IV angewiesen seien, wurde der Finanzminister kalt erwischt. Das Schöne in Deutschland sei, dass jede und jeder Zugang zu den sozialen Sicherungssystemen habe, so dessen ziemlich schmalllippige Antwort.[1] Somit wurde an diesem Tag bereits die Weichenstellung vorgenommen, die vielen Solo-Selbstständigen erst später klar wurde: Sie waren zu keinem Zeitpunkt eine Zielgruppe der später ausgerollten Hilfsmaßnahmen.

Immerhin hat die Bundesregierung eines dann tatsächlich sehr schnell erkannt: dass Kleinstunternehmen und Selbstständigen mit Krediten kaum geholfen ist. Sie benötigen in der Regel nicht nur Liquidität, sondern direkte Finanzhilfen für ausgefallenen Umsatz, den sie niemals wieder werden wettmachen können. Obendrein verlangen Banken Sicherheiten, also geschäftliche Vermögenswerte, die jedoch in der Regel nicht vorhanden sind. Für viele Solo-Selbstständige steht zudem die Abhängigkeit von Banken dem eigenen Wunsch nach Unabhängigkeit und Selbstbestimmung entgegen. Daher sind Kredite als Kriseninstrument für Solo-Selbstständige keine Verheißung, sondern eine Nullnummer. Schon in der darauffolgenden Woche wurden deshalb Soforthilfen des Bundes beschlossen: insgesamt 50 Mrd. Euro für Selbstständige und kleine Unternehmen.

In der Theorie konnten Solo-Selbstständige bis zu 9000 Euro beantragen und mit diesem Geld, das sie nicht zurückzahlen müssen, die wirtschaftliche Existenz ihres Unternehmens sichern. Für kleine Unternehmen dürften diese Soforthilfen in vielen Fällen tatsächlich hilfreich gewesen sein. Doch wie verhält es sich damit für Solo-Selbstständige, die von heute auf morgen keine Einnahmen mehr hatten?

Was zunächst nicht allen Antragstellern klar war – und seitens des Bundeswirtschaftsministeriums auch nur mangelhaft kommuniziert wurde –, ist die Tatsache, dass mit diesen Hilfen nur die Betriebskosten abgedeckt werden dürfen. Dazu zählt bei Solo-Selbstständigen aber in den allermeisten Fällen nicht das Gehalt, da dies den privaten Kosten der Lebensführung zugerechnet wird. Bis auf Ausnahmen, in denen Solo-Selbstständige gesellschaftsrechtlich gleichzeitig angestellte Geschäftsführer sind, bleibt das eigene Gehalt als der größte Kostenblock also unberücksichtigt. Büromiete fällt bei all jenen nicht an, die ihre Arbeit von zu Hause erledigen. Handelt es sich um beengte Verhältnisse, in denen Wohnen und Arbeiten gleichzeitig stattfinden, kann noch nicht einmal ein Arbeitszimmer angerechnet werden.

Fällt das Gehalt jedoch aus, weil laufende Einnahmen durch die Maßnahmen der Landes- und Bundesregierungen gekappt wurden, können viele aufgrund fehlender Rücklagen bereits nach einem Monat in einen dramatischen finanziellen Engpass geraten.

In der Konsequenz bedeutet dies: Für einen erheblichen Anteil der Selbstständigen steuern die Zuschüsse an dem eigentlichen Bedarf vorbei. Das tatsächliche Problem, nämlich die fehlenden Einnahmen, wird seitens der Bundesregierung nicht angegangen. Stattdessen werden die Betroffenen in die Grundsicherung verwiesen.

Ja, es stimmt: Der Zugang zur Grundsicherung ist erleichtert worden. Wenn es kein erhebliches Vermögen gibt, findet keine Vermögensprüfung mehr statt. Aufwendungen für Unterkunft und Heizung werden in den ersten sechs Monaten in der tatsächlich anfallenden Höhe bezahlt, so dass niemand aus seiner möglicherweise etwas teureren Wohnung ausziehen muss.

Doch die Grundsicherung bleibt die Grundsicherung. Sie bedeutet für viele einen tiefen Sturz, tiefer als ihn viele Arbeitnehmer*innen erleiden müssen, die in die Kurzarbeit gehen. Und anders als bei der Kurzarbeit entfällt der Anspruch, wenn der Partner oder die Partnerin ein entsprechendes Einkommen hat. Deshalb hat sich an der fatalen Unwucht zwischen Hilfen für Arbeitnehmer*innen und Solo-Selbstständigen bis heute nichts geändert. Im Gegenteil: Corona hat die ohnehin vorhandene Kluft weiter vergrößert.

Betroffen davon sind freiberufliche Dozent*innen oder Künstler*innen, aber auch Sounddesigner*innen, Coaches oder handwerklich tätige Menschen wie Goldschmied*innen. Insgesamt handelt es sich um 4,8 Prozent aller Erwerbstätigen,[2] deren Tätigkeit in vielen Fällen mit prekären Lebensverhältnissen verbunden ist, weil die Stundenlöhne gering sind, eine Abhängigkeit von einzelnen Arbeitgebern nicht untypisch ist und Aufträge unregelmäßig kommen. Dennoch sind es knapp 2,5 Millionen Menschen, die einen erheblichen Anteil daran haben, dass unsere Gesellschaft divers, lebendig und auch wirtschaftlich stark ist.

Ein Flickenteppich von Fördermaßnahmen

Kaum eine andere Berufsgruppe ist in so kleinteiligen Verbandsstrukturen organisiert wie Solo-Selbstständige. Die Tätigkeitsfelder sind zu unterschiedlich, als dass viele berufsständische Gemeinsamkeiten erkennbar wären. Das hat schon immer Probleme aufgeworfen, wird aber in der Coronakrise zum Fallstrick: Seit nunmehr drei Monaten bleiben die Rufe nach passgenauer staatlicher Unterstützung ungehört. Bewahrheitet sich hier also einmal mehr die Regel, dass immer nur der gehört wird, der besonders laut schreit und über eine schlagkräftige Lobbyorganisation verfügt?

Immerhin: Einzelne Bundesländer haben bereits reagiert. So flankierte das Land Berlin die Zuschüsse des Bundes mit 5000 Euro, die auch zur Deckung der privaten Lebensführung eingesetzt werden konnten.[3] In Hamburg konnten Solo-Selbstständige eine Grundförderung von pauschal 2500 Euro aus Landesmitteln erhalten. Andere Bundesländer haben die Zuschüsse auf spezielle Personenkreise eingeengt. Dabei variieren die Summen etwa für Künstler*innen zwischen Bremen mit 2000 Euro und Sachsen-Anhalt mit 400 Euro erheblich. Auch einzelne Städte und Gemeinden schießen weitere Mittel zu, um den Ausfall von Einkünften zu kompensieren, so etwa die Stadt Leipzig mit 2000 Euro für jeden Solo-Selbstständigen, sofern ein betrieblicher Liquiditätsengpass nachgewiesen werden kann, oder die Stadt Dresden voraussetzungslos mit 250 Euro pro Künstler*in. Daneben gibt es weitere Förderprogramme und Stipendien, die sich bis auf 3000 Euro im Monat belaufen können.[4] Alles in allem aber schafft dieser Förderungs-Flickenteppich keine Entlastung, zumal ein wiederkehrendes Muster für erhebliche Frustrationen sorgt: Verfügbare Budgets werden zwar für einzelne Zielgruppen zu neuen kurzfristigen Förderprogrammen gebündelt, alle Programme aber sind gedeckelt. Das bedeutet „Survial of the fittest“ in der Krise. Im Klartext heißt das, dass viele individuelle Hoffnungen geweckt werden und viel Arbeit in den Beantragungsprozess investiert wird, die Mehrzahl der Antragsteller*innen aber abgelehnt werden muss.

Bereits dieser kursorische Überblick der aktuellen Zuschüsse, Kredit- und Förderprogramme zeigt, dass Bund, Länder und Kommunen meilenweit davon entfernt sind, die Zielgruppe der Solo-Selbstständigen zu verstehen, zu erfassen und ihrer wirtschaftlichen sowie kulturellen Bedeutung gerecht zu werden. Mehr als drei Monate, nachdem Soforthilfen versprochen wurden, um die Krisenfolgen abzufedern, bekommen Solo-Selbstständige die Auswirkungen der Coronakrise noch immer existensbedrohend zu spüren. Dabei wurden die Bundesministerien schon Mitte März durch die Verbände mit sinnvollen Forderungen konfrontiert und jüngst in einem offenen Brief nochmals zum Handeln aufgefordert.[5] Vorgeschlagen wurden eine prozentuale Entschädigung in Höhe der Einkommensverluste gegenüber dem Vorjahr oder eine negative Einkommensteuer, die vielen Solo-Selbstständigen zunächst die Liquidität sichern helfen kann – alles Maßnahmen, die unter anderem auch vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung gefordert werden.[6] Passiert ist bislang jedoch nichts. Im Gegenteil, die Soforthilfen wurden sang- und klanglos eingestellt, obwohl eine Verlängerung um zwei Monate vorgesehen war und die Mittel bisher erst zu einem Viertel ausgeschöpft sind. Im Rahmen des Konjunkturpakets sollen die Gelder nun an größere Unternehmen weitergereicht werden.[7]

Ein gerüttelt Maß an Ignoranz

Woran liegt das? Fehlendes Geld kann kaum der Grund sein, wenn man bedenkt, welche Summen die Bundes- und Landesregierungen schon gestemmt haben und noch gewillt sind, in die Hand zu nehmen. Es scheint eher so zu sein, dass die Regierung auf bestehende Leistungen und Programme zurückgreift: erprobtes Kurzarbeitergeld und Grundsicherung. Angesichts der Dramatik der Krise muss man das leider als ignorant bezeichnen – zumal es weitere Optionen durchaus gegeben hätte: eine höhere Grundsicherung oder eben Soforthilfe, mit der die Lebenshaltungskosten gedeckt bzw. entgangener Umsatz ausgeglichen werden können. Vielleicht ist es aber auch eine Haltungsfrage der großen Koalition, die dem entgegensteht. Nur wer sich gegen Arbeitslosigkeit versichert, so könnte das Argument lauten, hat auch Anspruch auf unsere Hilfe, der Rest gehört in die Grundsicherung. Gerechtfertigt ist das jedoch nur, wenn tatsächlich schlecht gewirtschaftet wurde – jedoch wohl kaum, wenn die Berufsausübung in einer nie dagewesenen Art und Weise seitens der Bundes- und Landesregierungen eingeschränkt wurde.

Was auch immer die Motivation hinter den unzureichenden Hilfen letztlich gewesen ist, bleibt im Bereich der Spekulation. Fest steht jedoch: Die bisherige Politik gegenüber Solo-Selbstständigen ist in einem Ausmaß ungerecht, das für die Betroffenen schwer zu ertragen ist. Dem eigenen Verständnis nach jahrelang eigenverantwortlich zu sein (oft unter hochgradiger Selbstausbeutung), um plötzlich von einem Tag auf den anderen durch staatliche Eingriffe seine Einnahmen vollständig zu verlieren, ist von besonderer Härte.

Nun kann gewiss niemand erwarten, dass wirtschaftliche Risiken in Krisenzeiten vollständig vom Staat übernommen werden. Selbstständige, für die Arbeit, das Leben und die Persönlichkeit oftmals in besonderem Maße eins sind, richten sich bisweilen sogar genügsam in der Prekarität ein. Sie sind es gewohnt, dass der Staat nicht vorrangig ihnen hilft.

Gleichzeitig muss die Frage gestellt werden, wann Versprechen und Realität so weit auseinanderklaffen, dass Politik zur PR-Aktion wird. Der Staat steht schlichtweg in der Verantwortung, jenen ihre erzwungenen Einnahmeausfälle weitgehend zu ersetzen, die Gerhard Schröders Postulat von der Ich-AG tatsächlich in die Realität umgesetzt haben.

Zusätzliche Hilfen sind gefragt

Um weiteren gesellschaftlichen Flurschaden abzuwenden, muss die Regierung sich in die Riege anderer europäischer Länder einordnen und zusätzliche Hilfen für Solo-Selbstständige beschließen. Großbritannien, Frankreich, Spanien, Belgien, die Schweiz oder Norwegen setzen genau dies bereits um, zum Teil sogar ohne Antragsbürokratie.[8] An guten Beispielen fehlt es also nicht.

Keinesfalls dürfen Arbeitnehmer*innen und Soloselbstständige dabei gegeneinander ausgespielt werden. Orientierung für die entstandenen Einnahmeausfälle können daher die bereits vereinbarten 60 bis 87 Prozent beim Kurzarbeitergeld geben. Wenn Zuschüsse und Förderprogramme ausgelobt werden, müssen diese zugleich so ausgestaltet sein, dass sie für alle in der Zielgruppe zugänglich und ausreichend budgetiert sind. Die aktuellen Windhundverfahren bevorzugen dagegen nur eine kleine Schar Auserwählter. Das können diejenigen, die nicht schnell genug sind, nur als staatliche Willkür wahrnehmen.

Die Regierung hat große Hoffnungen geweckt. Sie hat kommuniziert, dass alle gesunden Unternehmen unterstützt werden sollen. Doch was die Solo-Selbstständigen anbelangt, ist der Staat seinem Versprechen bislang nicht ansatzweise gerecht geworden. Großmäulig nannte man das früher. „Die Ministerien und Verwaltungen müssen Kommunikation und Handlung endlich in Einklang bringen“, sagt man wohl heute dazu. Mit den Schicksalen von Menschen zu spielen, anstatt sie durch politisch wirksames Handeln zu unterstützen, ist in jedem Fall ein zeitloser Fehler.

Für die klugen Hinweise bedanke ich mich bei Tobias Hülswitt.

 

[1] Bundespressekonferenz vom 13.3.2020, www.youtube.com; mit Blick auf arbeitnehmerähnliche Beschäftigungsverhältnisse siehe insbesondere Minute 50 ff.

[2] Statistisches Bundesamt, Solo-Selbstständige, Stand 2018, www.destatis.de.

[3] Der Senat unterschätzte jedoch den Bedarf, so dass die Haushaltsmittel schneller aufgezehrt waren als gedacht; das Programm wurde daraufhin wieder eingestellt. Wer also schnell beantragt hatte, gewann, wer seinen Antrag später, aber gleichermaßen berechtigt stellte, verlor.

[4] Vgl. z.B. das „Stipendienprogramm Denkzeit“ des Freistaates Sachsen, www.kdfs.de.

[5] Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V., Offener Brief: Herr Altmaier, bitte wachen Sie auf und handeln Sie!, www.vgsd.de, 18.5.2020.

[7] Vgl. Christine Haas, „Hauptverlierer der Krise“– Hartz IV wird zum letzten Ausweg, www.welt.de, 5.6.2020.

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