Ausgabe Juli 2020

Die Lehre aus Corona: Weniger Wachstum wagen!

23.03.2020 - Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit Akten vom Gesetzespaket während der Bundespressekonferenz zum Thema Nachtragshaushalt 2020 in Berlin.

Bild: imago images / IPON

Aufgrund der Dominanz der ökonomischen Folgen der Coronakrise wird eines weitgehend verdrängt: Aus ökologischer Sicht macht die Rückschau auf die erste Welle von Sars-CoV-2 und das politische Management der Krise durchaus einige Hoffnung.

Deutschland hat Anfang April rund 26 Prozent weniger CO2 als üblich emittiert. Für das ganze Jahr 2020 prognostizieren Klimaforscher*innen einen Rückgang der globalen Emissionen um 4,2 bis 7,5 Prozent.[1] Es lässt sich kaum bezweifeln: Selten ist der industrielle Teil der Weltgesellschaft mittels demokratisch eingeführter Maßnahmen einen solchen Schritt in Richtung ökologische Nachhaltigkeit gegangen. Der nationale wie internationale Flugverkehr war in den letzten Monaten beinahe vollständig heruntergeregelt worden. Auf den Straßen fuhren gemäß Bundesanstalt für Straßenwesen zeitweise rund 80 Prozent weniger Busse und 70 Prozent weniger Pkw, in der Gesamtbetrachtung aller Kraftfahrzeuge ging der Verkehr um mehr als 50 Prozent zurück.[2] Alles zusammen hat zu deutlich besserer Luft in den Städten und weit weniger klimaschädlichen Treibhausgasemissionen geführt – zumal auch in der Industrie die Emissionen um 20 Prozent zurückgegangen sind.[3] Mit Blick auf die soziale Dimension der Nachhaltigkeit fällt es allerdings deutlich schwerer, eine eindeutige (Zwischen-)Bilanz zu ziehen. Positiv verbuchen lassen sich hier die Entschleunigung und der geringere Produktivitätsdruck in vielen Berufen, was zugleich mehr Zeit für geschlechtergerechte Reproduktions- und Sorgearbeit bedeutet – auch wenn Letztere für etliche Menschen, nicht nur Alleinerziehende, zugleich mit erhöhter Anstrengung und Doppelbelastung verbunden sind. Andererseits kämpfen viele, besonders kleinere Unternehmen sowie (Solo-)Selbstständige mit drastischen Gehaltseinbußen und teils drohenden Insolvenzen, was alles andere als sozial nachhaltig ist. Immerhin wurde in Deutschland und in etlichen anderen wohlhabenden Ländern den meisten Akteuren mit Stützungszahlungen und Liquiditätshilfen kurzfristig unter die Arme gegriffen; dieses Privileg genießen Menschen in den Ländern des globalen Südens, aber auch in den USA nicht. Auch wenn die Coronakrise somit in sozial-ökologischer Hinsicht sowohl zu einer Erhöhung der Lebensqualität als auch leider zu einer Erhöhung der sozialen Spannungen geführt hat: Das politische Management in Deutschland kann im Großen und Ganzen für sich beanspruchen, mit Solidarität und öffentlicher Hilfe den Lebensunterhalt der meisten Bürger*innen gesichert und gleichzeitig einen einzigartigen Beitrag zur ökologischen Nachhaltigkeit geleistet zu haben.

Auch wenn sich die meisten Bürger*innen derzeit zweifellos wünschen, dass wir in der Öffentlichkeit bald wieder ohne Mund-Nasen-Bedeckung auftreten dürfen, stellt sich daher die grundlegende Frage: Kann eine derart politisch gesteuerte Mäßigung des Verkehrs, der Wirtschaftsleistung und ergo der Treibhausgasemissionen bei gleichzeitiger finanzieller und politischer Solidarität zur Wahrung eines würdigen Lebens aller Bürger*innen nicht ein Modell für eine zukunftsfähige Gesellschaft sein?

Mitnichten – meint offenbar die große Mehrzahl der Expert*innen. Wie die fast einhellige Zustimmung zum gewaltigen Konjunkturprogramm der Bundesregierung zeigt, scheint es eine stille Übereinkunft unter Deutschlands Ökonom*innen, Politiker*innen und sogar vielen Vertreter*innen der Zivilgesellschaft zu geben, möglichst bald zum Status quo vor der Krise zurückzukehren. Ob rechts oder links, ob Umwelt- oder Sozialverbände: Die meisten Stimmen im gegenwärtigen öffentlichen Diskurs plädieren für massive staatliche Neuverschuldung, um möglichst rasch die Produktion und den Konsum wieder zum Brummen zu bringen und die Wachstumswirtschaft wieder herzustellen – inklusive fortlaufend steigendem Produktivitätsdruck und Zeitstress für die Einzelnen. Von dem historisch beispiellosen Mut aber, mit dem die Regierungen erst vor drei Monaten dem Gemeinwohl klar den Vorrang vor der Sicherung von Unternehmensgewinnen und Arbeitsplätzen eingeräumt hat, ist nur noch Mittelmaß übriggeblieben. Statt das politische Management der Coronakrise als Einstand für den Übergang in eine solidarische und umweltfreundliche Ökonomie zu betrachten, geht es darum, möglichst schnell in die „schöne alte Welt“ zurückzukehren. Ein bisschen Geld für Elektroautos und ein paar andere Ingredienzien eines Green Deal sollen dabei den Rückschritt als Fortschritt kaschieren.

Doch ist das überhaupt ein realistischer Plan? Zweifel sind angebracht, ob ein Zurück auf den alten Wachstumspfad in der kurzen Frist überhaupt möglich sein wird. Erstens werden die Virolog*innen nicht müde, daran zu erinnern, dass die Gefahr einer zweiten Welle droht. Zweitens steht etlichen Ländern, insbesondere dem globalen Süden, die Coronakrise in ihrer ganzen Dramatik noch bevor. Global dürfte es daher weitere Nachfrageeinbrüche oder Lieferengpässe geben, zum Nachteil der deutschen und europäischen Konjunktur. Für die europäische Wirtschaft ist vor allem die Entwicklung in den USA als zentraler Handelspartner von Bedeutung. Wenn hier die Achterbahnfahrt anhält, die durch das defizitäre Gesundheitssystem und das ignorante Management des US-Präsidenten verursacht wird, schlägt sich dies in Deutschland nicht nur in anhaltenden Reisebeschränkungen nieder, sondern vor allem in einer anhaltenden Baisse der Exporte. Insofern sollte mitnichten davon ausgegangen werden, dass die deutsche und globale Wirtschaft bloß ein vorübergehendes Einknicken erlebt haben und sich nun rasch wieder erholen werden.

Es ist daher fraglich, ob die keynesianische Rezeptur einer Konjunkturpolitik jetzt ein kluger Einsatz begrenzter öffentlicher Mittel ist. Wenn die Virolog*innen recht haben, könnte sie auch als fulminante Verschwendung von Steuergeldern bei massiver Neuverschuldung enden. Denn Konjunkturankurbelung wird schlicht nicht fruchten, wenn Fabrikproduktion, Berufsausübung und Konsum als die heilige Trinität der Industriegesellschaft weiterhin oder wiederkehrend eingeschränkt werden müssen.

Die massiven Unsicherheiten, wie es mit der von Corona ausgehenden Gefahr weitergehen wird, sind daher ein trefflicher Anlass, den aus jeder Wirtschaftskrise bekannten Ruf nach öffentlich finanzierter Ankurbelung der Konjunktur in Frage zu stellen. Viel sinnvoller könnte es sein, die knappen öffentlichen Mittel für strukturelle Maßnahmen einzusetzen, um die Wirtschaft auf einem insgesamt niedrigeren Niveau des Bruttoinlandsprodukts funktionsfähig zu halten. Langfristig und auch für eine Zeit nach Corona ist es ohnehin angezeigt, die Wirtschaft unabhängiger von Angebots- und Nachfrageschwankungen zu machen. Denn in Zeiten zunehmenden Klimawandels, schwindender Ressourcen bei steigender Weltbevölkerung sowie einem beispiellosen Verlust der Artenvielfalt und der Funktionsfähigkeit des „Web of Life“ auf dem Planeten dürften uns noch ganz andere (Wirtschafts-)Krisen bevorstehen. Wenn sie alle mit milliardenschweren Konjunkturpaketen kuriert werden sollen, werden die Wurzeln des Problems nie angegangen und zugleich den kommenden Generationen eine noch übermächtigere Schuldenlast aufgebürdet. Nur grundlegende strukturelle Maßnahmen können für die ganze Bevölkerung Einkommen, Arbeitsplätze und eine stabile Versorgung insbesondere durch die sozialen Sicherungssysteme garantieren, ohne dass ein Zwang zu fortlaufendem Wirtschaftswachstum besteht.

Über Neoklassik und Keynes hinaus: Eine krisenfeste Wirtschaft denken

Die gute Nachricht ist: Aus volkswirtschaftlicher Sicht kann eine Wirtschaft auch auf einer niedrigeren Produktionsebene und ohne Wachstum stabil und funktionsfähig sein – und dabei die Umwelt weitaus weniger belasten. Produktion und Einnahmen von Unternehmen gehen zurück, weil die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen stark sinkt – oder Unternehmen wie im Fall von Corona zur Ansteckungsprävention die Produktion einschränken müssen. Dadurch verdienen die Menschen zwar weniger; sie benötigen aber im Durchschnitt auch weniger Geld, da sie weniger konsumieren. Dem geringeren Angebot steht also eine geringere Nachfrage gegenüber. Aus ökologischer Sicht geht es jedoch gerade darum, nämlich ein neues Gleichgewicht auf einem niedrigeren Niveau zu finden. Um das zu erzielen, bedarf es erstens einer Reduktion der gesamtwirtschaftlichen Arbeitsmenge. Das kann durch eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung im Sinne einer „Kurzen Vollzeit“ umgesetzt werden. So könnte eine 32-Stunden- oder eine 24-Stunden-Woche die bisherige Vollarbeitszeit von rund 40 Stunden pro Woche ersetzen – eine Situation, die während der letzten Monate des Corona-Shutdowns ohnehin für viele galt und an die sich etliche gar nicht so ungern gewöhnt haben.

Das Blätter-Sommerabo

Bei einem insgesamt niedrigeren BIP wird der Bedarf der Unternehmen an Arbeitnehmer*innen abnehmen und die Arbeitslosigkeit steigen. Daher muss zweitens endlich ein allgemeines Grundeinkommen eingeführt werden, das soziale Sicherung, (Klein-)Unternehmertum und selbstständiges Tätigsein unabhängig von einer krisenbedingt schwankenden Konjunktur und nach Abschied der (alten) Vollarbeitszeit insbesondere für Geringverdienende garantiert. Das Grundeinkommen dürfte nicht lediglich auf dem Niveau bestehender Existenzsicherungen wie Hartz IV und Mindestrente liegen und müsste in der Auszahlung möglichst wenig Bürokratie erfordern. Mehrere Petitionen mit einer überwältigenden Summe an Unterschriften haben in der kurzen Zeit seit Corona deutlich gemacht, dass die Zeit dafür mehr als reif ist.

Auch die Finanzierung des Grundeinkommens kann auf den Zusammenhalt bauen, den die Bevölkerung in der Coronakrise bewiesen hat. Die erforderlichen Einnahmen können durch eine Solidaritätssteuer von Besserverdienenden und Vermögenden bestritten werden, zum Beispiel, vergleichbar der New-Deal-Ära, durch einen höheren Spitzensteuersatz von 70 oder 80 Prozent und eine höhere und progressive Besteuerung von Vermögen. Anstatt die Lösung der Coronakrise durch exorbitante Schulden faktisch in die Zukunft zu verlagern, würde die Krise so in der Gegenwart bekämpft. Auch dieser Vorschlag ist nicht neu und wurde in der Vergangenheit wiederholt auch von renommierten Ökonom*innen in die Diskussion gebracht – zuletzt beispielsweise von Thomas Piketty. Meist scheitern drastische Steuererhöhungen an den realpolitischen Kräfteverhältnissen und der allgemeinen Mutlosigkeit vieler Politiker*innen in der sogenannten politischen Mitte. Nun aber besteht „dank Corona“ ein Fenster der Möglichkeiten, in dieser höchst ungewöhnlichen Situation ungewöhnliche Maßnahmen einzuführen. Zudem ist das altbekannte Totschlagargument, drastische Steuererhöhungen führten zur Kapitalflucht, aufgrund der Coronabedingten Einschränkungen des Handels und der (ausländischen) Investitionen derzeit ziemlich zahnlos.

Drittens schließlich müssen die sozialen Sicherungssysteme – Renten, Arbeitslosenhilfe, Gesundheit usw. – konjunktur- und wachstumsunabhängig gemacht werden. Dies wird eine Reihe spezifischer Maßnahmen erfordern, die hier nicht alle ausformuliert werden können. Einige Beispiele für den Gesundheitssektor sollen sie exemplarisch verdeutlichen. So könnte die Coronakrise als Katalysator für eine Zusammenlegung der privaten und gesetzlichen Krankenversicherungssysteme genutzt werden, was laut Studien sowohl Arbeitnehmer*innen als auch Arbeitgeber*innen Einsparungen bescheren und zugleich mehr Geld ins System bringen würde. Indem der Pflege- und Gesundheitssektor (Care Economy) durch politische Anreizstrukturen aufgewertet wird, würden sich Arbeitskräfte und Kaufkraft dorthin bewegen. Dafür können zusätzlich Umschulungsprogramme für Menschen aufgelegt werden, die andernorts keine Arbeit mehr finden und in den Gesundheitssektor wechseln wollen. Zugleich sollten steigende Löhne sowie ausreichend finanzielle Mittel zur Aufstockung des Personals garantiert werden. Auch mit Blick auf die Zeit nach der Coronakrise sind Lohnsteigerungen im Pflege- und Gesundheitssektor sinnvoll. Denn das Gesundheitssystem ist nicht erst seit Corona unterfinanziert, und Ärzte- wie Pflegemangel gibt es bereits seit Längerem – zumal in einer stark alternden Gesellschaft.

Vor allem aber müsste die Coronakrise der Anlass für eine Transformation der bestehenden wachstumsabhängigen Wirtschaft sein – hin zu einer wachstumsbefriedeten Resilienz-Ökonomie. Dann würde auch das Erreichen globaler Nachhaltigkeitsziele ein gutes Stück näherrücken. Zudem gäbe es jede Menge „Co-Benefits“: Gemäß einer 2019 vorgelegten Studie der Umweltagentur EEA sterben in Europa jährlich rund 400 000 Personen vorzeitig an den Folgen der menschengemachten Luftverschmutzung, allein in Deutschland sind es rund 80 000.[4] Es hat wohl noch niemand ausgerechnet, wie viele Menschen durch die Verkehrs- und Produktionseinschränkungen der letzten drei Monate vor einem früheren Tod bewahrt wurden. Vielleicht würde eine solche Rechnung sogar eine weitere Erklärung dafür bieten, warum trotz der vielen Corona-Toten die Statistiken zahlreicher Länder keine Übersterblichkeit verzeichnen.

Für Deutschland hat die Agora Energiewende geschätzt, dass die Treibhausgasemissionen aufgrund des Corona-Shutdowns um 30 bis 100 Mio. Tonnen CO2 im Jahr 2020 zurückgehen könnten.[5] Das klingt gewaltig, dabei ist es grob genommen „nur“ genau das, was Deutschland als global gerechten Beitrag zur Verhinderung einer gefährlichen globalen Erwärmung von mehr als 1,5 Grad Celsius dringend leisten muss – und zwar nicht nur dieses, sondern jedes Jahr.

 

[1] Corinne Le Quéré u.a., Temporary reduction in daily global CO2 emissions during the COVID-19 forced confinement, in: „Nature Climate Change”, www.nature.com, 19.5.2020.

[2] Bundesanstalt für Straßenwesen, Auswirkungen der Corona-Pandemie 2020 auf den Straßenverkehr, www.bast.de, 27.5.2020.

[3] Le Quéré u.a., a.a.O.

[4] Europäische Umweltagentur, Air quality in Europe – 2019 report, www.eea.europa.eu.

[5] Agora Energiewende, Auswirkungen der Coronakrise auf die Klimabilanz Deutschlands. Eine Abschätzung der Emissionen 2020, www.agora-energiewende.de.

Aktuelle Ausgabe Juli 2020

In der Juli-Ausgabe beleuchten der Historiker Ibram X. Kendi und die Soziologin Keeanga-Yamahtta Taylor die lange Tradition rassistischer Gewalt in den USA – und zeigen Wege aus dem amerikanischen Albtraum auf. Der Soziologe Gary Younge und der Journalist Marvin Oppong richten den Blick auf den Rassismus und die Polizeigewalt in Europa. Der Journalist Michael Pollan legt die brutale Effizienz der Lebensmittelindustrie offen – die uns alle buchstäblich krank macht. Und »Blätter«-Redakteur Albrecht von Lucke analysiert den steilen Aufstieg Markus Söders inmitten der Coronakrise - und dessen Chancen, nächster Bundeskanzler zu werden.

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