1. Umbau des Sozialstaats mit dem "Bürgergeld"
Die langanhaltende strukturelle Arbeitsmarktkrise, ergänzt und teilweise überdeckt durch die Umbruchkatastrophe in der vormaligen DDR, ließ in Deutschland Armut 1) als Massenerscheinung wiedererstehen.
(Wortlaut) Unter dem Titel "Gegen Sozialabbau - für Vollbeschäftigung und Sicherung der Haushaltsgrundlagen" legte die Abteilung Wirtschaftspolitik des DGB-Bundesvorstandes am 8.9.1993 eine kritische Analyse des "Spar- und Konsolidierungsprogramms" vor, dem sie Alternativvorstellungen des Gewerkschaftsbundes entgegensetzte.
Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung und die Bundesanstalt für Arbeit initiierten in den letzten Monaten unter dem Motto "Illegal ist unsozial" eine Kampagne gegen den Sozialleistungsmißbrauch, dessen Bekämpfung durch verbesserte gesetzliche Rahmenbedingungen forciert wurde.
Der Bundestag hat am 1. Juli in erster Lesung die Koalitionsentwürfe eines Pflegeversicherungsgesetzes (PflegeVG) 1) und eines Entgeltfortzahlungsgesetzes 2) debattiert 3). Bis Ende des Jahres soll das umfangreiche Gesetzespaket Bundestag und Bundesrat passiert haben.
Mit "Kohl-Dampf" in die Krise - so lautete Anfang der 30er Jahre schon einmal ein gescheitertes Sparkonzept zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen. Es ist also nicht das erste Mal, daß in Deutschland in Zeitenwirtschaftlichen Aufschwungs und staatlicher Finanzmisere das Sparen bei der Sozialpolitik beginnt.
Am 27. Mai 1993, unmittelbar nach der Änderung des Asylrechts und vor den Morden von Solingen, kündigte Finanzminister Waigel angesichts der "schärfsten Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik" die Kürzung staatlicher Leistungen in Höhe von 20 Mrd. DM an: Haushaltskonsolidierung durch Sozialabbau.
Reiseimpressionen 1) und Skizze der US-Gleichstellungspolitik
Angesichts der dramatischen Beschäftigungssituation im Osten Deutschlands sollte nicht übersehen werden: Die Arbeitsmarktpolitik hat im Transformationsprozeß der ostdeutschen Länder bisher Beachtliches geleistet, um die schlimmsten sozialen Verwerfungen und den völligen Zusammenbruch des Arbeitsmarktes zu verhindern.
Selbst George Orwell würde sich wohl verwundert die Augen reiben: Die von dem britischen Schriftsteller meisterhaft beschriebenen Manipulationen der Sprache für politische Zwecke sind in der Bonner Regierungszentrale offenbar Pflichtlektüre.
Was mag wohl der britische Premier John Major gedacht haben, als Königin Elisabeth II. anläßlich eines ihr zu Ehren gegebenen Empfangs in der Londoner Guildhall Ende November eine Bilanz des ausgehenden Jahres zog und resümierte, 1992 habe sich für sie zu einem "annus horribilis" 1) entwickelt.
Über 3,1 Mio. Sozialhilfeempfänger wurden 1987 laut Statistischem Bundesamt (1989) gezählt, über 5% der Gesamtbevölkerung in der Bundesrepublik. Jeder Zwanzigste unter uns bezog 1987 Sozialhilfe. Wesentlich mehr Personen - berücksichtigen wir die Dunkelziffer - haben ein so geringes Einkommen, daß ihnen Sozialhilfe zugestanden hätte.