"Steuerland ist abgebrannt!" Slogan vor der Bonner FDP-Zentrale, Anfang 1996 Die von Wirtschaftseliten, Sprechern der Arbeitgeberverbände, von BDI und DIHT ebenso wie von katastrophensüchtigen Intellektuellen als unausweichlich verbreitete Vision von Globalisierung 1) kann nur abgrundtiefe Angst und Depressivität auslösen.
Armut war hierzulande lange Zeit ein Tabuthema. Und als der Deutsche Paritätische Wohlsfahrtsverband (DPWV) in der Absicht, dagegen etwas zu unternehmen, am 9. November 1989 unter dem Titel "...
Wenn sich Hans Küng oder Eugen Drewermann zu Kirchenfragen äußern, so dauert es meist nicht lange, bis die ersten "Häresie"-Rufe erschallen.
Die Debatte darüber, ob in Zukunft noch ebenso viele Spätaussiedler in der Bundesrepublik Aufnahme finden können wie bisher, ist über Jahre hinweg eher zaghaft und verhalten geführt worden. Das ist nicht verwunderlich. Deutschstämmige Zuwanderer können sich auf gesicherte rechtliche Ansprüche berufen.
Nachdem die Kanzlergespräche zum Bündnis für Arbeit (vgl. Dokumente und Artikel in "Blätter", 3/1996) am 23.
Eine breite Debatte über Bundeswehr und Wehrpflicht will man in Bonn vermeiden, auch auf Seiten der SPD-Wehrpolitiker. Schadensbegrenzung lautet die Devise. Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer erreichte im vergangenen Jahr mit 160 695 eine Rekordhöhe. Das bringt nicht nur die Nachwuchsplanung der Streitkräfte in die Klemme.
Der Rentenkasse droht ein Milliardenloch. Und zu den Versuchen des Bundessozialministers, es zu stopfen, gehört die geplante langsamere Angleichung der Ostrenten. "Deutschland wächst zusammen, die Renten wachsen mit." Das war einmal - ein Wahlkampfslogan. Viele Menschen in Westdeutschland können dennoch an der Absicht der Bundesregierung nichts Verwerfliches erkennen.
Denn mit dem Himmelreich ist es wie mit einem Hausherrn, der früh am Morgen ausging, um Arbeiter für seinen Weinberg zu dingen. Er vereinbarte mit den Arbeitern einen Denar für den Tag und schickte sie in seinen Weinberg.
"Diese Partei sieht nicht wie ein elegantes Segelschiff aus, das über die Meere dahinjagt aber am ersten Riff, auf das es aufläuft, sofort sinkt. Diese Partei ähnelt vielmehr einem Floß, auf dem man manchmal bis zum Bauch im Wasser steht.
"Die Kassen sind leer", "Es ist kein Geld da" oder einfach: "Wir müssen sparen". Die Konsensfähigkeit solcher Sprüche reicht mittlerweile weit über das Bonner Regierungslager hinaus.
Eine Ausarbeitung von Bundesarbeitsminister Blüm für die Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU vom 31. August 1995 (Auszüge) Unter dem Titel "Staatsquote und Sozialstaat. Der Beitrag der Sozialpolitik zur Konsolidierung der Staatsfinanzen in der Vergangenheit und bis zum Jahre 2000" hat der Bundesarbeitsminister am 31.
Brauchen die Grünen ein neues Grundsatzprogramm?
Was lange währt, wird endlich gut. Ob diese Volksweisheit auch im vorliegenden Fall zutrifft, kann keinesfalls als sicher gelten. Skepsis ist angebracht.
Bei der Verabschiedung des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) 1961 gingen die Gesetzgeber davon aus, daß rein materielle Leistungen ("Fürsorgerenten") im Zuge der wirtschaftlichen Entwicklung und des weiteren Ausbaus der Sozialversicherung in den Hintergrund treten würden.
I. Schwierigkeiten mit einer guten Position
"Wir brauchen den Umbau des Sozialstaates", tönt es aus dem Regierungslager. Bereitwillig übernimmt die Koalition - mit Verweis auf die Explosion der Sozialhaushalte - die Forderungen der Wirtschaft nach drastischen Einschnitten in das soziale Netz.
Keine Trendsetter, aber durchaus im Trend: Nach dem Zusammenbruch der realsozialistischen Gesellschaften beeindruckten sowohl die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) als auch Papst Wojtyla durch euphorisches Lob der Marktwirtschaft. 1) Innerhalb der Kirchen hat sich zwar auch radikale Kapitalismuskritik über das Verfallsdatum 1989 hinaus halten können.
Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik legte am 27. April 1995 auf einer Pressekonferenz in Bonn das diesjährige Memorandum mit Alternativen zur Wirtschaftspolitik der Bundesregierung vor.
Frankfurt am Main, S-Bahn, Erste Klasse. Durchs Fenster den Blick auf Deutschlands einzige Skyline, von den Abteilwänden knallen die Werbesprüche des "Handelsblattes": "Der Klügere gibt nach; aber was macht der Klügste?" - "Wollen Sie nicht mehr verdienen als immer nur Anerkennung?
Mit Beiträgen von Gerhard Bäcker und Johannes Steffen über "Negativsteuer, Bürgergeld und die Folgen" (1/1995) sowie von Friedhelm Wolski-Prenger ("Ausweg aus der Armutsfalle?
Seit der Amtseinführung von Präsident Ernesto Samper Pizano am 7. August 1994 vollzieht sich in Kolumbien offenbar ein deutlicher Wechsel in zentralen Elementen der Politik. Unter dem Titel "Der soziale Sprung" betreibt Samper die Abkehr vom ungebremsten Neoliberalismus seines Vorgängers Gaviria hin zu einer neuen sozialen Verantwortung des Staates.
In diesem Jahr werden entscheidende finanzpolitische Weichenstellungen für die weitere Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland getroffen. Die Steuerpolitik bewegt ein Volumen von mehr als 800 Mrd. DM, und die Frage, unter welchen sozialen und ökonomischen Bedingungen es aufgebracht wird, hat fast ebenso große Bedeutung wie die, wofür es verwendet wird.
"Fundament des Heimes sind Gemeinsamkeit und Zusammengehörigkeitsgefühl. Das gute Heim kennt keine Privilegierten und keine Benachteiligten, weder Nesthäkchen noch Stiefkinder. In ihm blickt keiner auf den anderen herab, keiner sucht Vorteile auf Kosten der anderen, der Starke unterdrückt den Schwachen nicht und beutet ihn nicht aus.
Die zurückliegende Rezession hat zumindest eines bewirkt: Der Massenarbeitslosigkeit - erschreckenderweise sind 3,5 Millionen Menschen offiziell arbeitslos registriert, aber mindestens 6 Millionen suchen Arbeit - kommt in der politischen und wissenschaftlichen Diskussion endlich jener Stellenwert zu, den im zurückliegenden Jahrzehnt - der monetaristischen Dekade - die Inflationsbek&au
Die Bundesregierung ist entschlossen, die Entlastung des Bundeshaushaltes durch einen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einzigartigen Sozialabbau herbeizuführen. Der Gesetzentwurf für den Bundeshaushalt 1994 sieht Haushaltsentlastungen von rund 21 Mrd. DM vor, davon 16 Mrd. DM oder ca. drei Viertel der Summe allein im Sozialbereich.