Thema Sozialpolitik

Die Europäische Union verharrt seit längerem in unentschiedener Janusgesichtigkeit: Einerseits scheint sie nur "internationale Organisation" zu sein - eine Art verstetigter Wiener Kongreß -, andererseits hat sie doch gouvernementale Züge von "domestic politics", eigener Staatlichkeit, europäischer Innenpolitik samt durchgreifender Gerichtsbarke

CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Schäuble weiß ihre Leistungen zu würdigen, Bundespräsident Roman Herzog hält große Stücke auf sie und BDI-Chef Hans-Olaf Henkel meint, es sei höchste Zeit, von ihr zu lernen. Die Rede ist von der schwedischen Sozialdemokratie.

Ein neues Europa entsteht - und gleichzeitig eine Herausforderung für die transatlantischen Beziehungen. Noch vor drei Monaten saß in Paris wie in Bonn eine konservative Regierung fest im Sattel, die sich einer einheitlichen europäischen Währung als Gegengewicht zum Dollar verschrieben hatte. Mittlerweile regiert in Frankreich die Linke.

In der Vergangenheit war das Wachstum des Sozialprodukts eng mit einer anhaltenden Wohlstandssteigerung verbunden. Daher dominiert auch heute noch die Vorstellung, der Güter- und Dienstleistungsberg könne und müsse (für alle Ewigkeit) beständig wachsen.

Der soziale Konflikt der Gegenwart kulminiert in der Frage nach dem Sozialstaat. In ihm verkörpern sich die Ideale von sozialer Sicherheit, Gerechtigkeit und Solidarität; im Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes finden sie ihre rechtliche Ausprägung. Heute ist der Sozialstaat in Gefahr.

Am 28. Februar 1997 stellten der Badische Landesbischof Dr. Klaus Engelhardt (Vorsitzender des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland) und der Mainzer Bischof Dr. Karl Lehmann (Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz) in Bonn das gemeinsame "Wort der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Deutschen Bischofskonferenz zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland" vor.

Immer massiver greift die Bonner Regierung in das System der sozialen Sicherung ein. Nach dem "Sparpaket" vom September 1996 unternimmt die Koalition mit der Novellierung des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) - nun Arbeitsförderungsreformgesetz (AFRG) einen neuen Anlauf, die neoliberale Ideologie vom unbezahlbaren Sozialstaat durchzusetzen.

Wenn die Rente in Gefahr ist, wenn mal wieder nach Einsparungsmöglichkeiten gefahndet wird, kommt mit Sicherheit von irgendwoher der Vorschlag, daß kinderlose Erwerbstätige höhere Beiträge zahlen und/oder in ihrem Rentenalter geringere Renten beziehen sollen - ganz besonders dann, wenn sie miteinander verheiratet sind.

Mitte Januar hat die Bundesregierung neue Vorschläge zur Absenkung des Rentenniveaus unterbreitet. Kranken und leistungsgeminderten Arbeitnehmern soll mit dem Hinweis darauf, daß sie ja noch etwas dazu verdienen könnten, die Rente auf die Hälfte gekürzt werden. Die Bonner Rotstiftspezialisten könnten sich dabei auf Amitai Etzioni berufen.

"Blätter"-Gespräch mit Micha Brumlik Einiges Aufsehen erregte Micha Brumlik Mitte Oktober, als er auf dem Perspektivenkongreß der Grünen in Hannover die Frage stellte, ob es nicht sein könnte "daß wir heute also weniger über Kommunitarismus denn allen Ernstes über Kommunismus nachzudenken hätten".

Von Solidarität ist seit einigen Jahren immer häufiger die Rede: beispielsweise dann, wenn es um die Mobilisierung von Handlungsund Opferbereitschaft im Zusammenhang mit der deutschen Einheit geht. Über diese spezifisch deutsche Problematik hinausreichend hat das Thema "Solidarität" aber auch in der internationalen Diskussion eine bemerkenswerte Konjunktur.

"Steuerland ist abgebrannt!" Slogan vor der Bonner FDP-Zentrale, Anfang 1996 Die von Wirtschaftseliten, Sprechern der Arbeitgeberverbände, von BDI und DIHT ebenso wie von katastrophensüchtigen Intellektuellen als unausweichlich verbreitete Vision von Globalisierung 1) kann nur abgrundtiefe Angst und Depressivität auslösen.

Armut war hierzulande lange Zeit ein Tabuthema. Und als der Deutsche Paritätische Wohlsfahrtsverband (DPWV) in der Absicht, dagegen etwas zu unternehmen, am 9. November 1989 unter dem Titel "...

Wenn sich Hans Küng oder Eugen Drewermann zu Kirchenfragen äußern, so dauert es meist nicht lange, bis die ersten "Häresie"-Rufe erschallen.

Die Debatte darüber, ob in Zukunft noch ebenso viele Spätaussiedler in der Bundesrepublik Aufnahme finden können wie bisher, ist über Jahre hinweg eher zaghaft und verhalten geführt worden. Das ist nicht verwunderlich. Deutschstämmige Zuwanderer können sich auf gesicherte rechtliche Ansprüche berufen.

Der Rentenkasse droht ein Milliardenloch. Und zu den Versuchen des Bundessozialministers, es zu stopfen, gehört die geplante langsamere Angleichung der Ostrenten. "Deutschland wächst zusammen, die Renten wachsen mit." Das war einmal - ein Wahlkampfslogan. Viele Menschen in Westdeutschland können dennoch an der Absicht der Bundesregierung nichts Verwerfliches erkennen.

Denn mit dem Himmelreich ist es wie mit einem Hausherrn, der früh am Morgen ausging, um Arbeiter für seinen Weinberg zu dingen. Er vereinbarte mit den Arbeitern einen Denar für den Tag und schickte sie in seinen Weinberg.

"Diese Partei sieht nicht wie ein elegantes Segelschiff aus, das über die Meere dahinjagt aber am ersten Riff, auf das es aufläuft, sofort sinkt. Diese Partei ähnelt vielmehr einem Floß, auf dem man manchmal bis zum Bauch im Wasser steht.

"Die Kassen sind leer", "Es ist kein Geld da" oder einfach: "Wir müssen sparen". Die Konsensfähigkeit solcher Sprüche reicht mittlerweile weit über das Bonner Regierungslager hinaus.

Brauchen die Grünen ein neues Grundsatzprogramm?

Was lange währt, wird endlich gut. Ob diese Volksweisheit auch im vorliegenden Fall zutrifft, kann keinesfalls als sicher gelten. Skepsis ist angebracht.