Thema Sozialpolitik

Mitte Januar hat die Bundesregierung neue Vorschläge zur Absenkung des Rentenniveaus unterbreitet. Kranken und leistungsgeminderten Arbeitnehmern soll mit dem Hinweis darauf, daß sie ja noch etwas dazu verdienen könnten, die Rente auf die Hälfte gekürzt werden. Die Bonner Rotstiftspezialisten könnten sich dabei auf Amitai Etzioni berufen.

"Blätter"-Gespräch mit Micha Brumlik Einiges Aufsehen erregte Micha Brumlik Mitte Oktober, als er auf dem Perspektivenkongreß der Grünen in Hannover die Frage stellte, ob es nicht sein könnte "daß wir heute also weniger über Kommunitarismus denn allen Ernstes über Kommunismus nachzudenken hätten".

Von Solidarität ist seit einigen Jahren immer häufiger die Rede: beispielsweise dann, wenn es um die Mobilisierung von Handlungsund Opferbereitschaft im Zusammenhang mit der deutschen Einheit geht. Über diese spezifisch deutsche Problematik hinausreichend hat das Thema "Solidarität" aber auch in der internationalen Diskussion eine bemerkenswerte Konjunktur.

"Steuerland ist abgebrannt!" Slogan vor der Bonner FDP-Zentrale, Anfang 1996 Die von Wirtschaftseliten, Sprechern der Arbeitgeberverbände, von BDI und DIHT ebenso wie von katastrophensüchtigen Intellektuellen als unausweichlich verbreitete Vision von Globalisierung 1) kann nur abgrundtiefe Angst und Depressivität auslösen.

Armut war hierzulande lange Zeit ein Tabuthema. Und als der Deutsche Paritätische Wohlsfahrtsverband (DPWV) in der Absicht, dagegen etwas zu unternehmen, am 9. November 1989 unter dem Titel "...

Wenn sich Hans Küng oder Eugen Drewermann zu Kirchenfragen äußern, so dauert es meist nicht lange, bis die ersten "Häresie"-Rufe erschallen.

Die Debatte darüber, ob in Zukunft noch ebenso viele Spätaussiedler in der Bundesrepublik Aufnahme finden können wie bisher, ist über Jahre hinweg eher zaghaft und verhalten geführt worden. Das ist nicht verwunderlich. Deutschstämmige Zuwanderer können sich auf gesicherte rechtliche Ansprüche berufen.

Eine breite Debatte über Bundeswehr und Wehrpflicht will man in Bonn vermeiden, auch auf Seiten der SPD-Wehrpolitiker. Schadensbegrenzung lautet die Devise. Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer erreichte im vergangenen Jahr mit 160 695 eine Rekordhöhe. Das bringt nicht nur die Nachwuchsplanung der Streitkräfte in die Klemme.

Der Rentenkasse droht ein Milliardenloch. Und zu den Versuchen des Bundessozialministers, es zu stopfen, gehört die geplante langsamere Angleichung der Ostrenten. "Deutschland wächst zusammen, die Renten wachsen mit." Das war einmal - ein Wahlkampfslogan. Viele Menschen in Westdeutschland können dennoch an der Absicht der Bundesregierung nichts Verwerfliches erkennen.

Denn mit dem Himmelreich ist es wie mit einem Hausherrn, der früh am Morgen ausging, um Arbeiter für seinen Weinberg zu dingen. Er vereinbarte mit den Arbeitern einen Denar für den Tag und schickte sie in seinen Weinberg.

"Diese Partei sieht nicht wie ein elegantes Segelschiff aus, das über die Meere dahinjagt aber am ersten Riff, auf das es aufläuft, sofort sinkt. Diese Partei ähnelt vielmehr einem Floß, auf dem man manchmal bis zum Bauch im Wasser steht.

"Die Kassen sind leer", "Es ist kein Geld da" oder einfach: "Wir müssen sparen". Die Konsensfähigkeit solcher Sprüche reicht mittlerweile weit über das Bonner Regierungslager hinaus.

Brauchen die Grünen ein neues Grundsatzprogramm?

Was lange währt, wird endlich gut. Ob diese Volksweisheit auch im vorliegenden Fall zutrifft, kann keinesfalls als sicher gelten. Skepsis ist angebracht.

Bei der Verabschiedung des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) 1961 gingen die Gesetzgeber davon aus, daß rein materielle Leistungen ("Fürsorgerenten") im Zuge der wirtschaftlichen Entwicklung und des weiteren Ausbaus der Sozialversicherung in den Hintergrund treten würden.

I. Schwierigkeiten mit einer guten Position

"Wir brauchen den Umbau des Sozialstaates", tönt es aus dem Regierungslager. Bereitwillig übernimmt die Koalition - mit Verweis auf die Explosion der Sozialhaushalte - die Forderungen der Wirtschaft nach drastischen Einschnitten in das soziale Netz.

Keine Trendsetter, aber durchaus im Trend: Nach dem Zusammenbruch der realsozialistischen Gesellschaften beeindruckten sowohl die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) als auch Papst Wojtyla durch euphorisches Lob der Marktwirtschaft. 1) Innerhalb der Kirchen hat sich zwar auch radikale Kapitalismuskritik über das Verfallsdatum 1989 hinaus halten können.

Frankfurt am Main, S-Bahn, Erste Klasse. Durchs Fenster den Blick auf Deutschlands einzige Skyline, von den Abteilwänden knallen die Werbesprüche des "Handelsblattes": "Der Klügere gibt nach; aber was macht der Klügste?" - "Wollen Sie nicht mehr verdienen als immer nur Anerkennung?

Mit Beiträgen von Gerhard Bäcker und Johannes Steffen über "Negativsteuer, Bürgergeld und die Folgen" (1/1995) sowie von Friedhelm Wolski-Prenger ("Ausweg aus der Armutsfalle?

Seit der Amtseinführung von Präsident Ernesto Samper Pizano am 7. August 1994 vollzieht sich in Kolumbien offenbar ein deutlicher Wechsel in zentralen Elementen der Politik. Unter dem Titel "Der soziale Sprung" betreibt Samper die Abkehr vom ungebremsten Neoliberalismus seines Vorgängers Gaviria hin zu einer neuen sozialen Verantwortung des Staates.

In diesem Jahr werden entscheidende finanzpolitische Weichenstellungen für die weitere Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland getroffen. Die Steuerpolitik bewegt ein Volumen von mehr als 800 Mrd. DM, und die Frage, unter welchen sozialen und ökonomischen Bedingungen es aufgebracht wird, hat fast ebenso große Bedeutung wie die, wofür es verwendet wird.