Thema Sozialpolitik

Gegenwärtig wird der Generationenvertrag zum ersten Mal ernsthaft in Frage gestellt, und zwar nicht nur von Experten aus Wissenschaft und Politik, sondern von der jüngeren Generation selbst.

Der wirklich heiße Sommer 1999 hat es noch deutlicher gemacht: In für ernsthaft denkende Menschen fast unerträglicher Weise werden in der SPD substantielle inhaltliche Fragen auf eine personenzentrierte Ebene verschoben.

Bis Ende März war geringfügige Beschäftigung sozialversicherungsfrei, also gleichermaßen frei von Beiträgen wie Ansprüchen an die Sozialversicherungen. Als geringfügig beschäftigt galt, wer weniger als 15 Stunden pro Woche arbeitete und nicht mehr als eine bestimmte Summe verdiente.

Unter den verschiedenen Formen der Depression gilt die stumme Melancholie als die am meisten gefürchtete. Den Patienten scheint ihre Lebensenergie verloren gegangen zu sein. Sie finden keine Sprache für ihr Leid. Statt dessen versuchen sie es zu verstecken, indem sie in den alten Bahnen weiterlaufen. Dabei wirken sie merkwürdig leer und angestrengt.

Als eine "Formation der bürgerlichen Mitte und der demokratischen Rechten" hat der neue Vorsitzende der CSU, Edmund Stoiber, seine Partei - und die gesamte Union? - in seiner Parteitagsrede am 16. Januar 1999 positioniert.

Die Reform des deutschen Steuersystems war nicht nur eines der Topthemen im Bundestagswahlkampf 1998: Über Erfolg bzw. Mißerfolg der neuen Bundesregierung werden maßgeblich die Folgen und damit die Akzeptanz der Steuerpolitik entscheiden.

Mit den Bundestagswahlen 1998 ist in Deutschland zum ersten Mal die Linke in freien Wahlen an die Macht gekommen.

Wohlfahrtsstaatliche Sicherungssysteme belegen nicht nur in Deutschland, sondern in allen Staaten der Europäischen Union unter den politischen Legitimitätsfaktoren einen hohen, meist den ersten Rang. Die europäischen Bevölkerungen weisen sozialen Grundrechten als einer eigenständigen Wertedimension häufig den Vorrang vor liberalen zu.

Bei der Diskussion um die Höhe der Lohnnebenkosten ist mehr Differenzierung und Wissenschaftlichkeit und weniger Populismus angebracht. Ob sie zu hoch sind und darüber hinaus eine Absenkung mehr Beschäftigung schafft, wie von allen Parteien und Arbeitgeberverbänden behauptet wird, ist so ohne weiteres nicht eindeutig.

 Für die mannigfachen Probleme und vielfältigen Konflikte, die die sich selbst nicht anerkennende, sozialstaatlich verfaßte Einwanderungsgesellschaft der Bundesrepublik Deutschland hervortreibt, wird von progressiver Seite gerne ein Patentrezept angeboten: Deutschland, so heißt es, müsse endlich zu einer zivilen, einer multikulturellen Gesellschaft werde

Die Umfragen verheißen ein Ende der Ära Kohl. Es kommt Wende-, aber keine Aufbruchstimmung auf. Die Bundesregierung gilt als verbraucht. Doch welches sind die großen Projekte, mit denen eine rot-grüne Regierung den politischen Kurswechsel einläuten will?

Es verwundert nicht, daß vor allem konservatives Gedankengut Eingang in die Arbeit der Kommission für Zukunftsfragen der Freistaaten Bayern und Sachsen gefunden hat. Es verwundert schon eher, daß sich in einem Bericht über Zukunftsfragen soviel Altbekanntes wiederfindet, freilich teilweise in neuer Terminologie verpackt.

Die Erfahrung lehrt, daß Details von Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik in der Regel wichtiger sind als die "großen Würfe". Und der Blick in den Bericht der Zukunftskommission zeigt, daß in der Tat auch hier in den widersprüchlichen Detailvorschlägen des (heterogen zusammengesetzten) Gremiums gravierende Probleme stecken.

Hätte es noch eines Beweises dafür bedurft, daß die amtierende Bundesregierung in Sachen Arbeitslosigkeit mit ihrem Latein am Ende ist: Mit der Vorlage des kurzfristig zu realisierenden "Beschäftigungsprogramms" Anfang Februar hat sie ihn erbracht.

Die derzeitige Rentendebatte ist symptomatisch für ein seit längerem schwelendes Dilemma bundesdeutscher Sozialpolitik: sie wird in weiten Teilen nicht verstanden. Vorschläge und Gegenvorschläge - der interessierte Laie hat den Überblick längst verloren.

Seit ihren Anfängen hat die Kritik am Sozialstaat immer wieder drei irreparable Schwächen moniert: perverse Folgen, prohibitive Kosten und verpuffende Effekte. 1) In der Summe sind diese Mängel so gravierend, daß man sich unwillkürlich fragt, warum es ihn denn überhaupt (noch) gibt.

Unsere Nachbarn wundern sich über die plötzliche Hochschätzung ihres "Modells" im Ausland.

Untersuchungen europäischer Sozialpolitik gehen im allgemeinen von einem minimalistischen Verständnis der Bedeutung des Einflusses der EU aus. 1) Der souveräne Nationalstaat erlaubt der EU nicht, so das Hauptargument, eine wichtige Rolle in der Sozialpolitik zu spielen.

Der "Generationenvertrag" steht zur Disposition. In der Debatte über die "Rentenreform '99" wird die überkommene Form staatlicher Alterssicherung in Frage gestellt, verbunden mit einer generellen Kritik des deutschen Sozialstaats und einer Präferenz für individualisierende und private Lösungen im Zeichen der Standortdiskussion.

Jack Langs Ausführungen sind erfrischend und notwendig. Sie weisen in aller Deutlichkeit auf einen gravierenden Mangel der europapolitischen Diskussionen hin: den Mangel an Weitsicht, Leitbildern und Visionen. Europa braucht eine Vision, ein Leitbild: die Europäische Föderation mit globaler Gestaltungsfähigkeit!

Die Europäische Union verharrt seit längerem in unentschiedener Janusgesichtigkeit: Einerseits scheint sie nur "internationale Organisation" zu sein - eine Art verstetigter Wiener Kongreß -, andererseits hat sie doch gouvernementale Züge von "domestic politics", eigener Staatlichkeit, europäischer Innenpolitik samt durchgreifender Gerichtsbarke

CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Schäuble weiß ihre Leistungen zu würdigen, Bundespräsident Roman Herzog hält große Stücke auf sie und BDI-Chef Hans-Olaf Henkel meint, es sei höchste Zeit, von ihr zu lernen. Die Rede ist von der schwedischen Sozialdemokratie.